NÖ LGBl. Nr. 58/2025 - Ausgegeben am 16. Juni 2025	 von

LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH
Jahrgang 2025		Ausgegeben am 16. Juni 2025
58. Gesetz:	NÖ Landesverfassung 1979, NÖ Kindergartengesetz 2006, NÖ Landes-Bedienstetengesetz, Landes-Vertragsbedienstetengesetz und NÖ Spitalsärztegesetz 1992 - Änderung
Der Landtag von Niederösterreich hat am 30. April 2025 beschlossen:
Landesgesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979), das NÖ Kindergartengesetz 2006 (NÖ KGG), das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992) geändert werden
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 	Verfassungsgesetz – Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979)
Artikel 2	Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 (NÖ KGG)
Artikel 3	Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG)
Artikel 4	Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG)
Artikel 5	Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992)
Artikel 1
Verfassungsgesetz – Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979)
Die NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979), LGBl. 0001, wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Z 5 lautet:
	„5.	Kultur, Wissenschaft, Bildung und demokratische Werte:
Das Land Niederösterreich hat in seinem Wirkungsbereich dafür zu sorgen, dass Kunst und Kultur, Wissenschaft, Bildung, demokratische Werte, Heimatpflege, Traditionen und Bräuche unter Wahrung ihrer Freiheit und Unabhängigkeit soweit wie möglich gefördert werden.“
2. Im Artikel 4 wird folgende Z 8 angefügt:
	„8.	Humanität, Solidarität, Gerechtigkeit und Toleranz:
Das Land Niederösterreich hat in seinem Wirkungsbereich dafür zu sorgen, dass Humanität, Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit, Offenheit und Toleranz soweit wie möglich gefördert werden.“
Artikel 2
Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 (NÖ KGG)
Das NÖ Kindergartengesetz 2006 (NÖ KGG), LGBl. 5060, wird wie folgt geändert:
1. Im § 3 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Der Kindergartenerhalter kann im Einvernehmen mit der Kindergartenleitung eine Hausordnung, insbesondere hinsichtlich der Pflichten gemäß § 21 Abs. 1, erlassen. Sie ist der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen und durch Anschlag im Kindergarten zu veröffentlichen.“
2. § 21 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) übernehmen mit der Aufnahme ihres Kindes in den Kindergarten grundsätzliche Pflichten:
-	die Betreuungs- und Bildungsarbeit in Zusammenarbeit mit der Elementarpädagogin/dem Elementarpädagogen zu unterstützen,
-	eine möglichst enge Zusammenarbeit hinsichtlich der Bildung, Förderung und Betreuung der Kinder zu pflegen,
-	grundlegende Verhaltensregeln einzuhalten; diese sind insbesondere der respektvolle Umgang zwischen Eltern (Erziehungsberechtigten) und dem Kindergartenpersonal,
-	der Einladung der Kindergartenleitung bzw. der gruppenführenden Elementarpädagogin/des gruppenführenden Elementarpädagogen zu einem Elterngespräch verpflichtend nachzukommen.“
3. § 37 Abs. 2 lautet:
„(2) Wer als Elternteil (Erziehungsberechtigter) gegen Verpflichtungen gemäß § 19a Abs. 1, 2, 5, 6 oder 8 oder § 21 Abs. 1 verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 2.500,–, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu bestrafen.“
4. Im § 41 wird folgender Abs. 15 angefügt:
„(15) Die §§ 3 Abs. 6, 21 Abs. 1 und 37 Abs. 2 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 58/2025 treten mit 1. September 2025 in Kraft.“
Artikel 3
Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG)
Das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), LGBl. 2100, wird wie folgt geändert:
1. Im § 39 Abs. 2 wird in Z 5. das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt und erhält die bisherige Z 6. die Bezeichnung Z 7.
2. § 39 Abs. 2 Z 6. (neu) lautet:
	„6.	eine Betätigung in radikalen (islamistischen) Vereinen darstellt oder“
3. Im § 88 Abs. 2 wird in Z 9. der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 10. angefügt:
	„10.	die trotz Ermahnung gegen das Verhüllungsverbot im Sinne von § 2 AGesVG verstoßen.“
4. Im § 217 wird folgende Z 14. angefügt:
	„14.	Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG), BGBl. I Nr. 68/2017“
Artikel 4
Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG)
Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG), LGBl. 2300, wird wie folgt geändert:
1. Im § 61 Abs. 2 wird in lit. h der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. i angefügt:
	„i)	wenn der Vertragsbedienstete trotz Ermahnung gegen das Verhüllungsverbot im Sinne von § 2 Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG), BGBl. I Nr. 68/2017, verstößt.“
Artikel 5
Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992)
Das NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992), LGBl. 9410, wird wie folgt geändert:
1. Im § 44 Abs. 1 wird in Z 7. der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 8. angefügt:
	„8.	Verstoß gegen das Verhüllungsverbot im Sinne von § 2 Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG), BGBl. I Nr. 68/2017, trotz Ermahnung.“

Der Präsident
Wilfing

Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner

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