Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (NÖ LGA-G)

Das NÖ Landesgesundheitsagenturgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 14, wird folgender Absatz 4, angefügt:

Absatz 4,Nachdem sämtliche Aufsichtsratsmitglieder bestellt worden sind, hat das bisher vorsitzende Aufsichtsratsmitglied zu Beginn der neuen Funktionsperiode zur konstituierenden Sitzung einzuberufen, in der die Landesamtsdirektorin bzw. der Landesamtsdirektor den Vorsitz bis zur Wahl des neuen vorsitzenden Aufsichtsratsmitglieds zu führen hat. Die Sitzung muss binnen zwei Wochen nach der Einberufung stattfinden. In der konstituierenden Sitzung hat der Aufsichtsrat den Vorsitz gemäß § 17 zu wählen.“Nachdem sämtliche Aufsichtsratsmitglieder bestellt worden sind, hat das bisher vorsitzende Aufsichtsratsmitglied zu Beginn der neuen Funktionsperiode zur konstituierenden Sitzung einzuberufen, in der die Landesamtsdirektorin bzw. der Landesamtsdirektor den Vorsitz bis zur Wahl des neuen vorsitzenden Aufsichtsratsmitglieds zu führen hat. Die Sitzung muss binnen zwei Wochen nach der Einberufung stattfinden. In der konstituierenden Sitzung hat der Aufsichtsrat den Vorsitz gemäß Paragraph 17, zu wählen.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 17, lautet:

„§ 17

Absatz eins,Der Aufsichtsrat hat aus seiner Mitte eine Person zu wählen, die den Vorsitz im Aufsichtsrat innehat, sowie eine Person, die das vorsitzende Mitglied bei seiner Verhinderung in dieser Funktion vertritt. Ein weiteres stellvertretendes Mitglied kann gewählt werden. Im Fall der Verhinderung des vorsitzenden Mitglieds tritt hinsichtlich der Rechte und Pflichten des vorsitzenden Mitglieds ein stellvertretendes Mitglied an dessen Stelle. Dies gilt auch beim Ausscheiden des vorsitzenden Mitglieds aus dem Aufsichtsrat bis zur Wahl der Person, die den Vorsitz im Aufsichtsrat übernehmen soll.
Absatz 2,Die Wahl des vorsitzenden Mitglieds und dessen Stellvertretung hat mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf die Dauer der Mitgliedschaft zum Aufsichtsrat zu erfolgen (Funktionsperiode). Eine Wiederwahl ist zulässig. Mit Eintritt einer dauernden Vakanz ist unverzüglich die Wahl des vorsitzenden Mitglieds vorzunehmen. Dies gilt auch für die Stellvertretung, sofern nur ein stellvertretendes Mitglied gewählt wurde.
Absatz 3,Der Vorstand hat die Mitglieder des Aufsichtsrates, das vorsitzende Mitglied sowie dessen Stellvertretung zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden.“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 21, Absatz 8, lautet:

Absatz 8,Nach erfolgter Bestellung hat die NÖ Landesregierung zu Beginn der neuen Funktionsperiode zur konstituierenden Sitzung einzuberufen, in der das an Lebensjahren älteste Mitglied den Vorsitz bis zur Wahl des neuen vorsitzenden Beiratsmitglieds zu führen hat. Die Sitzung muss binnen zwei Wochen nach der Einberufung stattfinden. In der konstituierenden Sitzung hat der Beirat aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen ein vorsitzendes Beiratsmitglied und für dieses ein stellvertretendes Mitglied aus dem Kreis der Mitglieder des Beirats zu wählen. Die Aufgaben des vorsitzenden Beiratsmitglieds hat bei dessen Verhinderung sein stellvertretendes Mitglied wahrzunehmen.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 29, Absatz 8, lautet:

Absatz 8,Die im Sinne des Absatz 7, erster Satz ermächtigten Organe (Funktionsbezeichnung) sind in den Amtlichen Nachrichten der NÖ Landesregierung sowie auf der Homepage der NÖ LGA kundzumachen.“

Novellierungsanordnung 5, Im Paragraph 46, wird folgender Absatz 9, angefügt:

Absatz 9,Die Paragraphen 14, Absatz 4, 17, 21, Absatz 8 und 29 Absatz 8, treten rückwirkend mit 1. März 2025 in Kraft.“

Der Präsident

Wilfing

Die Landeshauptfrau

Mikl-Leitner