LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH
Jahrgang 2024		Ausgegeben am 28. Oktober 2024
57. Gesetz:	NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz - Änderung
Der Landtag von Niederösterreich hat am 24. Oktober 2024 beschlossen:
Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (NÖ SAG)
Das NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz, LGBl. Nr. 70/2019, wird wie folgt geändert:
1. In § 14 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Bei Bezugsberechtigten, die im Auftrag des Arbeitsmarktservice eine Maßnahme der Nach- und Umschulung sowie zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt absolvieren und eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes beziehen, erhöhen sich die Höchstsätze gemäß Abs. 1 zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhalts um einen monatlichen Zuschlag
	1.	in Höhe von 149,4 Euro ab einer Maßnahmendauer von mindestens vier Monaten,
	2.	in Höhe des 2-fachen Betrages gemäß Z 1 ab einer Maßnahmendauer von mindestens 12 Monaten,
wenn kein Anspruch auf Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in der Fassung BGBl. I Nr. 189/2023, besteht. Die Berücksichtigung des Zuschlages erfolgt ab 1. November 2024.
Der Zuschlag ist nur für die Monate zu gewähren, in denen eine Maßnahme absolviert wurde und ist bei schuldhaftem Abbruch der Maßnahme entsprechend zu kürzen.
Die Höhe des in Z 1 bzw. Z 2 angeführten Zuschlags ist jährlich mit dem Anpassungsfaktor gemäß § 108f ASVG zu vervielfachen und in der Verordnung nach Abs. 1 auszuweisen.“
2. In § 16 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Der nach § 14 Abs. 1a gewährte Bildungszuschlag fließt nicht in die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Begrenzung der Haushaltsleistung gemäß Abs. 1 ein.“

Der Präsident
Wilfing

Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner