NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetz 2024 (NÖ GUG 2024)

§ 1Paragraph eins

Gewährung einer Finanzzuweisung an die NÖ Gemeinden

1. (1)Absatz eins,Das Land Niederösterreich gewährt den NÖ Gemeinden als Ausgleich für teuerungsbedingte Belastungen in den Bereichen Sozialhilfe und Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2024 eine Finanzzuweisung in Höhe von 20.048.000,00 Euro.
2. (2)Absatz 2,Die Finanzzuweisung ist auf die NÖ Gemeinden im Verhältnis ihrer Finanzkraft (§ 56 Abs. 2 NÖ Sozialhilfegesetz 2000) aufzuteilen und mit der Abrechnung der Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben im Oktober 2024 zu überweisen.Die Finanzzuweisung ist auf die NÖ Gemeinden im Verhältnis ihrer Finanzkraft (Paragraph 56, Absatz 2, NÖ Sozialhilfegesetz 2000) aufzuteilen und mit der Abrechnung der Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben im Oktober 2024 zu überweisen.

§ 2Paragraph 2

Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit 31. Dezember 2024 außer Kraft.

Der Präsident

Wilfing

Die Landeshauptfrau

Mikl-Leitner