Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2023)

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG)

Artikel 2 Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972)

Artikel 3 Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG)

Artikel 4 Änderung des Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ LVGG)

Artikel 1
Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG)

Das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, LGBl. 2100, wird wie folgt geändert:Das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, Landesgesetzblatt 2100, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 51a folgender Eintrag eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 51 a, folgender Eintrag eingefügt:

„§ 51b Freistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 26 Abs. 5 Z 5 wird die Wortfolge „eines ununterbrochenen Urlaubes“ durch die Wortfolge „einer ununterbrochenen Freistellung“ ersetzt.Im Paragraph 26, Absatz 5, Ziffer 5, wird die Wortfolge „eines ununterbrochenen Urlaubes“ durch die Wortfolge „einer ununterbrochenen Freistellung“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 33 Abs. 5 wird die Wortfolge „Kindergartenpädagogin (des Kindergartenpädagogen)“ durch die Wortfolge „Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen“ ersetzt.Im Paragraph 33, Absatz 5, wird die Wortfolge „Kindergartenpädagogin (des Kindergartenpädagogen)“ durch die Wortfolge „Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 44 Abs. 9 wird folgender Satz angefügt:Im Paragraph 44, Absatz 9, wird folgender Satz angefügt:

„Auch dürfen Bedienstete auf Grund des COVID-19-Impfstatus durch den Dienstgeber nicht benachteiligt werden.“

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 46 Abs. 7 entfällt der zweite Satz.Im Paragraph 46, Absatz 7, entfällt der zweite Satz.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 47 Abs. 4 wird nach der Wortfolge „einer Freistellung zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen“ die Wortfolge „, einer Freistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt“ eingefügt.Im Paragraph 47, Absatz 4, wird nach der Wortfolge „einer Freistellung zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen“ die Wortfolge „, einer Freistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt“ eingefügt.

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 47 Abs. 5 wird die Wortfolge „NÖ Schulzeitgesetz 1978, LGBl. 5015“ durch die Wortfolge „NÖ Pflichtschulgesetz 2018, LGBl. Nr. 47/2018“ ersetzt.Im Paragraph 47, Absatz 5, wird die Wortfolge „NÖ Schulzeitgesetz 1978, LGBl. 5015“ durch die Wortfolge „NÖ Pflichtschulgesetz 2018, LGBl. Nr. 47/2018“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, Nach § 51a wird folgender § 51b eingefügt:Nach Paragraph 51 a, wird folgender Paragraph 51 b, eingefügt:

„§ 51b

Freistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt

1. (1)Absatz eins,Bedienstete, deren minderjährigem, eigenem Kind, Stief-, Wahl- oder Pflegekind vom Träger der Sozialversicherung ein stationärer Aufenthalt in einer Rehabilitationseinrichtung bewilligt wurde, haben für höchstens vier Wochen pro Kalenderjahr zum Zweck der notwendigen Begleitung des Kindes Anspruch auf Dienstfreistellung unter Entfall der Bezüge.
2. (2)Absatz 2,Die Inanspruchnahme einer Freistellung nach § 80 Abs. 8 im Zusammenhang mit einer Freistellung nach Abs. 1 ist für diesen Anlassfall nicht zulässig.Die Inanspruchnahme einer Freistellung nach Paragraph 80, Absatz 8, im Zusammenhang mit einer Freistellung nach Absatz eins, ist für diesen Anlassfall nicht zulässig.
3. (3)Absatz 3,Bedienstete, die eine Freistellung gemäß Abs. 1 in Anspruch nehmen wollen, haben die Bewilligung der Rehabilitation spätestens eine Woche nach deren Zugang dem Dienstgeber unter Bekanntgabe des Beginns und der Dauer der Rehabilitation vorzulegen.Bedienstete, die eine Freistellung gemäß Absatz eins, in Anspruch nehmen wollen, haben die Bewilligung der Rehabilitation spätestens eine Woche nach deren Zugang dem Dienstgeber unter Bekanntgabe des Beginns und der Dauer der Rehabilitation vorzulegen.
4. (4)Absatz 4,Die Bediensteten haben für Kinder ihres eingetragenen Partners sowie für Kinder der Person, mit der eine Lebensgemeinschaft besteht, nach Maßgabe von Abs. 1 bis 3 insoweit Anspruch auf Freistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt, als sie im gemeinsamen Haushalt leben und kein Elternteil für die Begleitung zur Verfügung steht. § 50 Abs. 7 ist sinngemäß anzuwenden.Die Bediensteten haben für Kinder ihres eingetragenen Partners sowie für Kinder der Person, mit der eine Lebensgemeinschaft besteht, nach Maßgabe von Absatz eins bis 3 insoweit Anspruch auf Freistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt, als sie im gemeinsamen Haushalt leben und kein Elternteil für die Begleitung zur Verfügung steht. Paragraph 50, Absatz 7, ist sinngemäß anzuwenden.
5. (5)Absatz 5,Auf Zeiten einer Dienstfreistellung nach Abs. 1 ist § 49 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.Auf Zeiten einer Dienstfreistellung nach Absatz eins, ist Paragraph 49, Absatz 3, sinngemäß anzuwenden.
6. (6)Absatz 6,§ 47 Abs. 7 ist sinngemäß anzuwenden.“Paragraph 47, Absatz 7, ist sinngemäß anzuwenden.“

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 57 Abs. 4 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:Im Paragraph 57, Absatz 4, wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

„Ist im Falle einer Bewilligung die sich aus der letzten dauernden Verwendung ergebende Gehaltsklasse jedoch niedriger als die gemäß Abs. 1 vorgesehene Gehaltsklasse, so kommt abweichend von Abs. 1 diese Gehaltsklasse weiterhin zur Anwendung.“„Ist im Falle einer Bewilligung die sich aus der letzten dauernden Verwendung ergebende Gehaltsklasse jedoch niedriger als die gemäß Absatz eins, vorgesehene Gehaltsklasse, so kommt abweichend von Absatz eins, diese Gehaltsklasse weiterhin zur Anwendung.“

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 60 Abs. 8 wird nach der Wortfolge „Entschädigungen für vorübergehende Einsätze (§ 67 Abs. 4)“ die Wortfolge „sowie für Vertretungen von Dienststellenleitungen (§ 67 Abs. 5)“ eingefügt.Im Paragraph 60, Absatz 8, wird nach der Wortfolge „Entschädigungen für vorübergehende Einsätze (Paragraph 67, Absatz 4,)“ die Wortfolge „sowie für Vertretungen von Dienststellenleitungen (Paragraph 67, Absatz 5,)“ eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 63 Abs. 5 Z 1 wird nach der Wortfolge „wegen Freistellung zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen nach § 51a oder“ die Wortfolge „wegen Freistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt nach § 51b oder“ eingefügt.Im Paragraph 63, Absatz 5, Ziffer eins, wird nach der Wortfolge „wegen Freistellung zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen nach Paragraph 51 a, oder“ die Wortfolge „wegen Freistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt nach Paragraph 51 b, oder“ eingefügt.

12.Novellierungsanordnung 12, Im § 65 Abs. 3 lautet der dritte Satz:Im Paragraph 65, Absatz 3, lautet der dritte Satz:

„Die Jubiläumsbelohnung wird frühestens nach fünf Jahren Dienst beim Land Niederösterreich ausbezahlt.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 65 Abs. 5 lautet:Paragraph 65, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Die Jubiläumsbelohnung für eine Dienstzeit von 40 Jahren gebührt schon im Monat des Endens des aktiven Dienstverhältnisses nach einer Dienstzeit von mindestens 35 Jahren, wenn spätestens am Tage des Endens des aktiven Dienstverhältnisses das gesetzliche Regelpensionsalter gemäß § 82 Abs. 2 Z 2 bzw. gemäß § 4 Abs. 1 APG gegebenenfalls in Verbindung mit § 16 Abs. 6 APG vollendet wird. Die Jubiläumsbelohnung für eine Dienstzeit von 25, 30 und 40 Jahren gebührt auch Bediensteten, die diesen Zeitraum vollendet haben und deren aktives Dienstverhältnis vor dem Monat November dieses Jahres endet. Für die Höhe des Bezuges und des Betrages gemäß Abs. 3 Z 2 ist der letzte Monat des Aktivstandes maßgebend.“Die Jubiläumsbelohnung für eine Dienstzeit von 40 Jahren gebührt schon im Monat des Endens des aktiven Dienstverhältnisses nach einer Dienstzeit von mindestens 35 Jahren, wenn spätestens am Tage des Endens des aktiven Dienstverhältnisses das gesetzliche Regelpensionsalter gemäß Paragraph 82, Absatz 2, Ziffer 2, bzw. gemäß Paragraph 4, Absatz eins, APG gegebenenfalls in Verbindung mit Paragraph 16, Absatz 6, APG vollendet wird. Die Jubiläumsbelohnung für eine Dienstzeit von 25, 30 und 40 Jahren gebührt auch Bediensteten, die diesen Zeitraum vollendet haben und deren aktives Dienstverhältnis vor dem Monat November dieses Jahres endet. Für die Höhe des Bezuges und des Betrages gemäß Absatz 3, Ziffer 2, ist der letzte Monat des Aktivstandes maßgebend.“

14.Novellierungsanordnung 14, Im § 66 Abs. 1 und Abs. 2 wird jeweils der Betrag „€ 230,-“ durch den Betrag „€ 276,-“ ersetzt.Im Paragraph 66, Absatz eins und Absatz 2, wird jeweils der Betrag „€ 230,-“ durch den Betrag „€ 276,-“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 66 Abs. 2 wird der Betrag „€ 350,-“ durch den Betrag „€ 420,-“ ersetzt.Im Paragraph 66, Absatz 2, wird der Betrag „€ 350,-“ durch den Betrag „€ 420,-“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 66 Abs. 3 und Abs. 8 wird jeweils der Betrag „€ 600,-“ durch den Betrag „€ 720,-“ ersetzt.Im Paragraph 66, Absatz 3 und Absatz 8, wird jeweils der Betrag „€ 600,-“ durch den Betrag „€ 720,-“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 66 Abs. 4 wird der Betrag „€ 330,-“ durch den Betrag „€ 396,-“ ersetzt.Im Paragraph 66, Absatz 4, wird der Betrag „€ 330,-“ durch den Betrag „€ 396,-“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, Im § 66 Abs. 9 wird der Betrag „€ 38,-“ durch den Betrag „€ 46,-“ ersetzt.Im Paragraph 66, Absatz 9, wird der Betrag „€ 38,-“ durch den Betrag „€ 46,-“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, Die Tabellen in § 67 Abs. 3 lauten:Die Tabellen in Paragraph 67, Absatz 3, lauten:

20.Novellierungsanordnung 20, Im § 67 Abs. 4 wird das Wort „die“ durch das Wort „der“ ersetzt.Im Paragraph 67, Absatz 4, wird das Wort „die“ durch das Wort „der“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, Im § 72 Abs. 2 wird das Zitat „BGBl. Nr. 376“ durch das Zitat „BGBl. Nr. 376/1967“ ersetzt.Im Paragraph 72, Absatz 2, wird das Zitat „BGBl. Nr. 376“ durch das Zitat „BGBl. Nr. 376/1967“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, § 80 Abs. 7 lautet:Paragraph 80, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7,Bei einer Dienstverhinderung infolge eines Unfalles im Dienst, die nicht selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde, behalten die Bediensteten abweichend von Abs. 1 bis 4 den Anspruch auf den Dienstbezug und den Kinderzuschuss bis zur Dauer von einem Jahr. Darüber hinaus können die Leistungen gemäß Abs. 1 bis 4 über die dort angegebenen Zeiträume, selbst über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus ganz oder zum Teil gewährt werden. Zeiträume einer Dienstverhinderung infolge eines Unfalles im Dienst werden bei der Ermittlung des Ausmaßes der Leistungen gemäß Abs. 1 bis 4 für eine nachfolgende Dienstverhinderung nicht berücksichtigt.“Bei einer Dienstverhinderung infolge eines Unfalles im Dienst, die nicht selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde, behalten die Bediensteten abweichend von Absatz eins bis 4 den Anspruch auf den Dienstbezug und den Kinderzuschuss bis zur Dauer von einem Jahr. Darüber hinaus können die Leistungen gemäß Absatz eins bis 4 über die dort angegebenen Zeiträume, selbst über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus ganz oder zum Teil gewährt werden. Zeiträume einer Dienstverhinderung infolge eines Unfalles im Dienst werden bei der Ermittlung des Ausmaßes der Leistungen gemäß Absatz eins bis 4 für eine nachfolgende Dienstverhinderung nicht berücksichtigt.“

23.Novellierungsanordnung 23, § 86 Abs. 1 Z 3 lit. c lautet:Paragraph 86, Absatz eins, Ziffer 3, Litera c, lautet:

1. „c)Litera c
   in einem forensisch-therapeutischen Zentrum untergebracht wurde;“

24.Novellierungsanordnung 24, § 93 lautet:Paragraph 93, lautet:

„§ 93

Urlaubsabgeltung

1. (1)Absatz eins,Den Bediensteten gebührt anlässlich der Beendigung des privatrechtlichen oder der Auflösung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses als auch im Falle einer Pensionierung nach diesem Gesetz eine Urlaubsabgeltung. Sofern Vertragsbedienstete in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis übernommen werden, liegt keine Beendigung im Sinne des ersten Satzes vor.
2. (2)Absatz 2,Das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß beträgt das Vierfache der Wochendienstzeit. Bei Teilzeitbeschäftigung beträgt das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß jenen Teil des Vierfachen der Wochendienstzeit, die dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß im jeweiligen Kalenderjahr entspricht. Das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß wird unter sinngemäßer Anwendung des § 47 Abs. 4 reduziert. Für das laufende Kalenderjahr reduziert sich weiters das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß entsprechend dem Verhältnis der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr zum gesamten Kalenderjahr.Das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß beträgt das Vierfache der Wochendienstzeit. Bei Teilzeitbeschäftigung beträgt das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß jenen Teil des Vierfachen der Wochendienstzeit, die dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß im jeweiligen Kalenderjahr entspricht. Das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß wird unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 47, Absatz 4, reduziert. Für das laufende Kalenderjahr reduziert sich weiters das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß entsprechend dem Verhältnis der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr zum gesamten Kalenderjahr.
3. (3)Absatz 3,Die Urlaubsabgeltung gebührt für jenen Teil des ersatzleistungsfähigen Urlaubsausmaßes, der nach Abzug des tatsächlich verbrauchten Urlaubes der Kalenderjahre, für die der Erholungsurlaub noch nicht verfallen ist, verbleibt. Für das laufende Kalenderjahr ist dabei von der am Ende des Dienstverhältnisses bzw. von der vor der Pensionierung erreichten besoldungsrechtlichen Stellung und für die vergangenen Kalenderjahre von der im Monat Dezember des jeweiligen Kalenderjahres erreichten besoldungsrechtlichen Stellung auszugehen. Für bereits verfallenen Urlaub gebührt keine Urlaubsabgeltung. Für jede verbleibende Stunde beträgt die Urlaubsabgeltung 0,577 % des Dienstbezuges und weiterer anteiliger während des Erholungsurlaubes gebührender Ansprüche mit Ausnahme jener gemäß § 60 Abs. 8. Die Urlaubsabgeltung gebührt den Erbinnen und Erben, wenn das Dienstverhältnis durch Tod der Bediensteten endet.Die Urlaubsabgeltung gebührt für jenen Teil des ersatzleistungsfähigen Urlaubsausmaßes, der nach Abzug des tatsächlich verbrauchten Urlaubes der Kalenderjahre, für die der Erholungsurlaub noch nicht verfallen ist, verbleibt. Für das laufende Kalenderjahr ist dabei von der am Ende des Dienstverhältnisses bzw. von der vor der Pensionierung erreichten besoldungsrechtlichen Stellung und für die vergangenen Kalenderjahre von der im Monat Dezember des jeweiligen Kalenderjahres erreichten besoldungsrechtlichen Stellung auszugehen. Für bereits verfallenen Urlaub gebührt keine Urlaubsabgeltung. Für jede verbleibende Stunde beträgt die Urlaubsabgeltung 0,577 % des Dienstbezuges und weiterer anteiliger während des Erholungsurlaubes gebührender Ansprüche mit Ausnahme jener gemäß Paragraph 60, Absatz 8, Die Urlaubsabgeltung gebührt den Erbinnen und Erben, wenn das Dienstverhältnis durch Tod der Bediensteten endet.
4. (4)Absatz 4,Bei Bediensteten, deren Dienstzeit in § 33 Abs. 5 geregelt ist, sind vom ersatzleistungsfähigen Urlaubsausmaß nebenBei Bediensteten, deren Dienstzeit in Paragraph 33, Absatz 5, geregelt ist, sind vom ersatzleistungsfähigen Urlaubsausmaß neben

   1. 1.Ziffer eins
      dem verbrauchten zusätzlichen Erholungsurlaub und
   2. 2.Ziffer 2
      den Tagen des Ferienurlaubes (§ 47 Abs. 5)den Tagen des Ferienurlaubes (Paragraph 47, Absatz 5,)

   zusätzlich auch

   1. 3.Ziffer 3
      die Schließtage gemäß § 22 Abs. 5 NÖ Kindergartengesetz 2006, LGBl. 5060,die Schließtage gemäß Paragraph 22, Absatz 5, NÖ Kindergartengesetz 2006, Landesgesetzblatt 5060,

   abzuziehen. Im Falle der Z 2 und Z 3 sind nur jene Tage abzuziehen, die auf einen Werktag mit Ausnahme Samstag fallen und an denen keine Dienstverhinderung wegen Krankheit oder Unfall vorlag sowie auch keine Aus- und Weiterbildungsveranstaltung besucht wurde. Bei einem tageweisen Abzug ist jenes Ausmaß an Stunden abzuziehen, welches an dem jeweiligen Tag zu leisten wäre.abzuziehen. Im Falle der Ziffer 2 und Ziffer 3, sind nur jene Tage abzuziehen, die auf einen Werktag mit Ausnahme Samstag fallen und an denen keine Dienstverhinderung wegen Krankheit oder Unfall vorlag sowie auch keine Aus- und Weiterbildungsveranstaltung besucht wurde. Bei einem tageweisen Abzug ist jenes Ausmaß an Stunden abzuziehen, welches an dem jeweiligen Tag zu leisten wäre.
5. (5)Absatz 5,Wenn bereits für das Kalenderjahr, in dem das Dienstverhältnis endet, über den für dieses Kalenderjahr zustehenden aliquoten Jahresurlaub hinaus Urlaub konsumiert wurde, ist dieser Übergenuss zurückzuerstatten, wenn das Dienstverhältnis

   1. 1.Ziffer eins
      von Vertragsbediensteten durch vorzeitigen Austritt ohne wichtigen Grund, durch Entlassung oder Kündigung aus ihrem Verschulden oder wegen Beendigung durch eine ungerechtfertigte Dienstabwesenheit von ununterbrochen zumindest fünf Arbeitstagen
   2. 2.Ziffer 2
      von beamteten Bediensteten durch Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses aus einem der in § 15 Abs. 4 Z 1, 3 oder 4 genannten Gründe, Austritt oder Entlassungvon beamteten Bediensteten durch Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses aus einem der in Paragraph 15, Absatz 4, Ziffer eins, 3, oder 4 genannten Gründe, Austritt oder Entlassung

   endet. Dafür ist der Jahresurlaubsanspruch im Verhältnis der in diesem Kalenderjahr zurückgelegten vollen Dienstwochen zur Zahl 52 zu aliquotieren.“

25.Novellierungsanordnung 25, § 94 Abs. 1 Z 1 und 2 lauten:Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer eins und 2 lauten:

1. „1.Ziffer eins
   Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis durch einverständliche Lösung mit Ausnahme einer solchen gemäß § 87 Abs. 3, Kündigung, Entlassung oder durch eine ungerechtfertigte Dienstabwesenheit von ununterbrochen zumindest fünf ArbeitstagenVertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis durch einverständliche Lösung mit Ausnahme einer solchen gemäß Paragraph 87, Absatz 3,, Kündigung, Entlassung oder durch eine ungerechtfertigte Dienstabwesenheit von ununterbrochen zumindest fünf Arbeitstagen
2. 2.Ziffer 2
   beamtete Bedienstete, deren Dienstverhältnis durch Kündigung eines provisorischen Dienstverhältnisses aus einem der in § 15 Abs. 4 Z 1, 3 oder 4 genannten Gründe, Austritt, Entlassung oder gemäß § 83 Abs. 1 Z 5“beamtete Bedienstete, deren Dienstverhältnis durch Kündigung eines provisorischen Dienstverhältnisses aus einem der in Paragraph 15, Absatz 4, Ziffer eins, 3, oder 4 genannten Gründe, Austritt, Entlassung oder gemäß Paragraph 83, Absatz eins, Ziffer 5

26.Novellierungsanordnung 26, Im § 94 Abs. 3 Z 4 wird die Wortfolge „des Ausscheidens“ durch die Wortfolge „der Beendigung“ ersetzt und die Wortfolge „freiwillig aus dem Dienstverhältnis ausscheiden“ durch die Wortfolge „freiwillig das Dienstverhältnis auflösen oder beenden“ ersetzt.Im Paragraph 94, Absatz 3, Ziffer 4, wird die Wortfolge „des Ausscheidens“ durch die Wortfolge „der Beendigung“ ersetzt und die Wortfolge „freiwillig aus dem Dienstverhältnis ausscheiden“ durch die Wortfolge „freiwillig das Dienstverhältnis auflösen oder beenden“ ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, Im § 102 wird folgender Abs. 5 angefügt:Im Paragraph 102, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5,Auf Verlangen der Bediensteten ist anstelle der nachzuweisenden Auslagen ein Beförderungszuschuss für die Beförderung mit einem oder mehreren Massenbeförderungsmitteln auszuzahlen. Die Reisebewegung mit einem Massenbeförderungsmittel im Sinne des Abs. 2 ist glaubhaft zu machen. Der Beförderungszuschuss beträgt je Wegstrecke für die ersten 50 Kilometer € 0,30 je Kilometer, für die weiteren 250 Kilometer € 0,15 je Kilometer und für jeden weiteren Kilometer € 0,08. Für die Ermittlung der Wegstrecke findet § 101 Abs. 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass das jeweilige Ortszentrum des Ortes des Beginns und des Endes der Reisebewegung mit einem Massenbeförderungsmittel (für Wien: das Bezirkszentrum) zu berücksichtigen ist. Je Wegstrecke darf der Beförderungszuschuss € 79,70 nicht übersteigen. Darüber hinaus darf die Summe der Beförderungszuschüsse pro Kalenderjahr höchstens € 1.100,-- betragen. Der Ersatz der Kosten für die Benützung der Massenbeförderungsmittel ist damit abgegolten. Allfällige Ansprüche nach § 103 zweiter Satz und § 107 bleiben davon unberührt.“Auf Verlangen der Bediensteten ist anstelle der nachzuweisenden Auslagen ein Beförderungszuschuss für die Beförderung mit einem oder mehreren Massenbeförderungsmitteln auszuzahlen. Die Reisebewegung mit einem Massenbeförderungsmittel im Sinne des Absatz 2, ist glaubhaft zu machen. Der Beförderungszuschuss beträgt je Wegstrecke für die ersten 50 Kilometer € 0,30 je Kilometer, für die weiteren 250 Kilometer € 0,15 je Kilometer und für jeden weiteren Kilometer € 0,08. Für die Ermittlung der Wegstrecke findet Paragraph 101, Absatz 2, mit der Maßgabe Anwendung, dass das jeweilige Ortszentrum des Ortes des Beginns und des Endes der Reisebewegung mit einem Massenbeförderungsmittel (für Wien: das Bezirkszentrum) zu berücksichtigen ist. Je Wegstrecke darf der Beförderungszuschuss € 79,70 nicht übersteigen. Darüber hinaus darf die Summe der Beförderungszuschüsse pro Kalenderjahr höchstens € 1.100,-- betragen. Der Ersatz der Kosten für die Benützung der Massenbeförderungsmittel ist damit abgegolten. Allfällige Ansprüche nach Paragraph 103, zweiter Satz und Paragraph 107, bleiben davon unberührt.“

28.Novellierungsanordnung 28, Im § 103 wird die Wortfolge „200 Bahnkilometer“ durch die Wortfolge „200 Kilometer“ ersetzt und folgender Satz angefügt:Im Paragraph 103, wird die Wortfolge „200 Bahnkilometer“ durch die Wortfolge „200 Kilometer“ ersetzt und folgender Satz angefügt:

29.Novellierungsanordnung 29, Im § 132d Abs. 1 wird die Wortfolge „das 55. Lebensjahr vollendet haben“ durch die Wortfolge „entweder das 55. Lebensjahr vollendet haben oder zumindest 15 Jahre ununterbrochen im Dienst des Landes gestanden sind und das 50. Lebensjahr vollendet haben“ ersetzt.Im Paragraph 132 d, Absatz eins, wird die Wortfolge „das 55. Lebensjahr vollendet haben“ durch die Wortfolge „entweder das 55. Lebensjahr vollendet haben oder zumindest 15 Jahre ununterbrochen im Dienst des Landes gestanden sind und das 50. Lebensjahr vollendet haben“ ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, § 136 Abs. 3 wird das Zitat „§ 51a Abs. 1 und 2“ durch das Zitat „§ 51a Abs. 1 und 2 bzw. § 51b Abs. 1“ ersetzt und lautet der erste Satz:Paragraph 136, Absatz 3, wird das Zitat „§ 51a Absatz eins und 2 durch das Zitat „§ 51a Absatz eins und 2 bzw. Paragraph 51 b, Absatz eins, ersetzt und lautet der erste Satz:

31.Novellierungsanordnung 31, § 216 Z 11 lautet:Paragraph 216, Ziffer 11, lautet:

1. „11.Ziffer 11
   Richtlinie (EU) 2021/1883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2021 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates, ABl. Nr. L 382 vom 28. Oktober 2021, S. 1.“Richtlinie (EU) 2021 aus 1883, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2021 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates, Amtsblatt Nummer L 382 vom 28. Oktober 2021, Seite 1.“

32.Novellierungsanordnung 32, § 217 lautet:Paragraph 217, lautet:

„§ 217

Verweisungen

Soweit in diesem Gesetz auf die nachfolgenden Bundesgesetze ohne nähere Fassungsbezeichnungen verwiesen wird, sind diese in den nachstehend angeführten Fassungen anzuwenden:

1. 1.Ziffer eins
   Allgemeines Pensionsgesetz (APG), BGBl. I Nr. 142/2004 i.d.F. BGBl. I Nr. 133/2023Allgemeines Pensionsgesetz (APG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 133 aus 2023,
2. 2.Ziffer 2
   Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 i.d.F. BGBl. I Nr. 133/2023Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 133 aus 2023,
3. 3.Ziffer 3
   Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 i.d.F. BGBl. I Nr. 88/2023Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 88 aus 2023,
4. 4.Ziffer 4
   Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979 i.d.F. BGBl. I Nr. 6/2023Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 6 aus 2023,
5. 5.Ziffer 5
   Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002 i.d.F. BGBl. I Nr. 199/2021Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 199 aus 2021,
6. 6.Ziffer 6
   Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984 i.d.F. BGBl. I Nr. 153/2020Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,
7. 7.Ziffer 7
   Gebührenanspruchsgesetz (GebAG), BGBl. Nr. 136/1975 i.d.F. BGBl. I Nr. 202/2021Gebührenanspruchsgesetz (GebAG), Bundesgesetzblatt Nr. 136 aus 1975, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 202 aus 2021,
8. 8.Ziffer 8
   Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54/1956 i.d.F. BGBl. I Nr. 137/2023Gehaltsgesetz 1956 (GehG), Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2023,
9. 9.Ziffer 9
   Pensionsgesetz 1965 (PG 1965), BGBl. Nr. 340/1965 i.d.F. BGBl. I Nr. 134/2023Pensionsgesetz 1965 (PG 1965), Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 134 aus 2023,
10. 10.Ziffer 10
    Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53/1991 i.d.F. BGBl. I Nr. 14/2022Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), Bundesgesetzblatt Nr. 53 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2022,
11. 11.Ziffer 11
    Zustellgesetz (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982 i.d.F. BGBl. I Nr. 205/2022Zustellgesetz (ZustG), Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 205 aus 2022,
12. 12.Ziffer 12
    Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993 i.d.F. BGBl. I Nr. 115/2023“Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1993, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 115/2023“

33.Novellierungsanordnung 33, Im § 218 Abs. 7 wird die Zahl „2024“ durch die Zahl „2029“ ersetzt.Im Paragraph 218, Absatz 7, wird die Zahl „2024“ durch die Zahl „2029“ ersetzt.

34.Novellierungsanordnung 34, Im § 218 werden folgende Abs. 16 und 17 angefügt:Im Paragraph 218, werden folgende Absatz 16 und 17 angefügt:

1. „(16)Absatz 16,§ 169 Abs. 2 zweiter Satz in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 38/2023 ist bei den Pensionsanpassungen für die Jahre 2023, 2024 und 2025 nicht anzuwenden.Paragraph 169, Absatz 2, zweiter Satz in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2023, ist bei den Pensionsanpassungen für die Jahre 2023, 2024 und 2025 nicht anzuwenden.
2. (17)Absatz 17,§ 67 Abs. 3 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 11/2024 tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft. § 66 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 11/2024 tritt mit 1. September 2024 in Kraft.“Paragraph 67, Absatz 3, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2024, tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft. Paragraph 66, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2024, tritt mit 1. September 2024 in Kraft.“

35.Novellierungsanordnung 35, Im § 220 wird folgender Abs. 8 angefügt:Im Paragraph 220, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8,Auf Bedienstete, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Landesgesetzes LGBl. Nr. 11/2024 Leistungen gemäß § 80 Abs. 1 bis 4 auf Grund einer Dienstverhinderung erhalten, ist bis zum Ende dieser Dienstverhinderung § 80 Abs. 7 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 38/2023 weiterhin anzuwenden.“Auf Bedienstete, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2024, Leistungen gemäß Paragraph 80, Absatz eins bis 4 auf Grund einer Dienstverhinderung erhalten, ist bis zum Ende dieser Dienstverhinderung Paragraph 80, Absatz 7, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2023, weiterhin anzuwenden.“

Artikel 2
Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972)

Die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, LGBl. 2200, wird wie folgt geändert:Die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, Landesgesetzblatt 2200, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 44c folgender Eintrag eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 44 c, folgender Eintrag eingefügt:

„§ 44d Freistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 15 Abs. 2 lit. b wird die Wortfolge „NÖ Mutterschutzgesetzes“ durch die Wortfolge „NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes“ ersetzt.Im Paragraph 15, Absatz 2, Litera b, wird die Wortfolge „NÖ Mutterschutzgesetzes“ durch die Wortfolge „NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 19a lautet:Paragraph 19 a, lautet:

„§ 19a

Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes mit Freistellung

Die Bestimmung des § 26 NÖ LBG, LGBl. 2100, findet auf Beamte dieses Gesetzes sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, dass im § 26 Abs. 8 anstelle des Ausdruckes „Sonstige besoldungsrechtliche Ansprüche“ der Ausdruck „Nebengebühren“ tritt.“Die Bestimmung des Paragraph 26, NÖ LBG, Landesgesetzblatt 2100, findet auf Beamte dieses Gesetzes sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, dass im Paragraph 26, Absatz 8, anstelle des Ausdruckes „Sonstige besoldungsrechtliche Ansprüche“ der Ausdruck „Nebengebühren“ tritt.“

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 21 Abs. 2 entfällt die lit. c.Im Paragraph 21, Absatz 2, entfällt die Litera c,

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 21 Abs. 4 wird das Zitat „Abs. 2, 3 oder nach § 20 Abs. 1 lit. b“ durch das Zitat „Abs. 2 oder 3“ ersetzt.Im Paragraph 21, Absatz 4, wird das Zitat „Abs. 2, 3 oder nach Paragraph 20, Absatz eins, lit. b“ durch das Zitat „Abs. 2 oder 3“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 25 Abs. 1 lit. b Z 3 lautet:Paragraph 25, Absatz eins, Litera b, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   in einem forensisch-therapeutischen Zentrum untergebracht wurde;“

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 30a Abs. 6 wird das Wort „Kindergartenpädagoginnen“ durch das Wort „Elementarpädagoginnen“ ersetzt.Im Paragraph 30 a, Absatz 6, wird das Wort „Kindergartenpädagoginnen“ durch das Wort „Elementarpädagoginnen“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 41 Abs. 7 entfällt der zweite Satz.Im Paragraph 41, Absatz 7, entfällt der zweite Satz.

9.Novellierungsanordnung 9, Nach § 44c wird folgender § 44d eingefügt:Nach Paragraph 44 c, wird folgender Paragraph 44 d, eingefügt:

„§ 44d

Freistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt

Dem Beamten ist eine Freistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt unter sinngemäßer Anwendung von § 51b NÖ LBG, LGBl. 2100, zu gewähren.“Dem Beamten ist eine Freistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt unter sinngemäßer Anwendung von Paragraph 51 b, NÖ LBG, Landesgesetzblatt 2100, zu gewähren.“

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 54 Abs. 6 Z 1 wird nach der Wortfolge „wegen Freistellung zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen nach § 44c oder“ die Wortfolge „wegen Freistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt nach § 44d oder“ eingefügt.Im Paragraph 54, Absatz 6, Ziffer eins, wird nach der Wortfolge „wegen Freistellung zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen nach Paragraph 44 c, oder“ die Wortfolge „wegen Freistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt nach Paragraph 44 d, oder“ eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 57 lautet:Paragraph 57, lautet:

„§ 57

Studienbeihilfen, Lehrlingsbeihilfe

Die Bestimmung des § 66 NÖ LBG, LGBl. 2100, findet auf Beamte dieses Gesetzes sinngemäß Anwendung.“Die Bestimmung des Paragraph 66, NÖ LBG, Landesgesetzblatt 2100, findet auf Beamte dieses Gesetzes sinngemäß Anwendung.“

12.Novellierungsanordnung 12, Die Tabellen in § 59 Abs. 3 lauten:Die Tabellen in Paragraph 59, Absatz 3, lauten:

13.Novellierungsanordnung 13, Die Tabelle in § 60 Abs. 2 lautet:Die Tabelle in Paragraph 60, Absatz 2, lautet:

14.Novellierungsanordnung 14, In § 66a tritt anstelle der Zahl „199,0“ die Zahl „217,2“ und anstelle der Zahl „253,0“ die Zahl „276,1“.In Paragraph 66 a, tritt anstelle der Zahl „199,0“ die Zahl „217,2“ und anstelle der Zahl „253,0“ die Zahl „276,1“.

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 76a Abs. 3a wird im ersten Satz das Zitat „§ 44b Abs. 1 Z 2 oder nach § 44c“ durch das Zitat „§ 44b, § 44c oder § 44d“ ersetzt sowie im dritten Satz das Zitat „§ 44b Abs. 1 Z 1“ durch das Zitat „§ 44b“ ersetzt.Im Paragraph 76 a, Absatz 3 a, wird im ersten Satz das Zitat „§ 44b Absatz eins, Ziffer 2, oder nach Paragraph 44 c, durch das Zitat „§ 44b, Paragraph 44 c, oder Paragraph 44 d, ersetzt sowie im dritten Satz das Zitat „§ 44b Absatz eins, Ziffer eins, durch das Zitat „§ 44b“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 172 Abs. 2 wird die Wortfolge „das 55. Lebensjahr vollendet hat“ durch die Wortfolge „entweder das 55. Lebensjahr vollendet hat oder zumindest 15 Jahre ununterbrochen im Dienst des Landes gestanden ist und das 50. Lebensjahr vollendet hat“ ersetzt.Im Paragraph 172, Absatz 2, wird die Wortfolge „das 55. Lebensjahr vollendet hat“ durch die Wortfolge „entweder das 55. Lebensjahr vollendet hat oder zumindest 15 Jahre ununterbrochen im Dienst des Landes gestanden ist und das 50. Lebensjahr vollendet hat“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 172 Abs. 3 wird die Wortfolge „Ein Beamter“ durch die Wortfolge „Einem Beamten“ ersetzt.Im Paragraph 172, Absatz 3, wird die Wortfolge „Ein Beamter“ durch die Wortfolge „Einem Beamten“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, Die Tabelle in § 176 Abs. 2 lautet:Die Tabelle in Paragraph 176, Absatz 2, lautet:

19.Novellierungsanordnung 19, § 182 Z 9 lautet:Paragraph 182, Ziffer 9, lautet:

1. „9.Ziffer 9
   Richtlinie (EU) 2021/1883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2021 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates, ABl. Nr. L 382 vom 28. Oktober 2021, S. 1.“Richtlinie (EU) 2021 aus 1883, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2021 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates, Amtsblatt Nummer L 382 vom 28. Oktober 2021, Seite 1.“

20.Novellierungsanordnung 20, § 185 lautet:Paragraph 185, lautet:

„§ 185

Verweisungen

Soweit in diesem Gesetz auf die nachfolgenden Bundesgesetze ohne nähere Fassungsbezeichnungen verwiesen wird, sind diese in den nachstehend angeführten Fassungen anzuwenden:

1. 1.Ziffer eins
   Allgemeines Pensionsgesetz (APG), BGBl. I Nr. 142/2004 i.d.F. BGBl. I Nr. 133/2023Allgemeines Pensionsgesetz (APG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 133 aus 2023,
2. 2.Ziffer 2
   Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 i.d.F. BGBl. I Nr. 133/2023Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 133 aus 2023,
3. 3.Ziffer 3
   Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 i.d.F. BGBl. I Nr. 88/2023Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 88 aus 2023,
4. 4.Ziffer 4
   Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979 i.d.F. BGBl. I Nr. 6/2023Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 6 aus 2023,
5. 5.Ziffer 5
   Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002 i.d.F. BGBl. I Nr. 199/2021Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 199 aus 2021,
6. 6.Ziffer 6
   Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54/1956 i.d.F. BGBl. I Nr. 137/2023Gehaltsgesetz 1956 (GehG), Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2023,
7. 7.Ziffer 7
   Pensionsgesetz 1965 (PG 1965), BGBl. Nr. 340/1965 i.d.F. BGBl. I Nr. 134/2023Pensionsgesetz 1965 (PG 1965), Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 134 aus 2023,
8. 8.Ziffer 8
   Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53/1991 i.d.F. BGBl. I Nr. 14/2022“Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), Bundesgesetzblatt Nr. 53 aus 1991, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 14/2022“

21.Novellierungsanordnung 21, Im § 189 Abs. 4 wird die Zahl „2024“ durch die Zahl „2029“ ersetzt.Im Paragraph 189, Absatz 4, wird die Zahl „2024“ durch die Zahl „2029“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, Im § 189 werden folgende Abs. 16 und 17 angefügt:Im Paragraph 189, werden folgende Absatz 16 und 17 angefügt:

1. „(16)Absatz 16,§ 58 Abs. 2 zweiter Satz in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 38/2023 ist bei den Pensionsanpassungen für die Jahre 2023, 2024 und 2025 nicht anzuwenden.Paragraph 58, Absatz 2, zweiter Satz in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2023, ist bei den Pensionsanpassungen für die Jahre 2023, 2024 und 2025 nicht anzuwenden.
2. (17)Absatz 17,Die §§ 59 Abs. 3, 60 Abs. 2, 66a und 176 Abs. 2 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 11/2024 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Die Paragraphen 59, Absatz 3, 60, Absatz 2, 66 a und 176 Absatz 2, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2024, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

Artikel 3
Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG)

Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. 2300, wird wie folgt geändert:Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz, Landesgesetzblatt 2300, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 14a Abs. 6 wird das Wort „Kindergartenpädagoginnen“ durch das Wort „Elementarpädagoginnen“ ersetzt.Im Paragraph 14 a, Absatz 6, wird das Wort „Kindergartenpädagoginnen“ durch das Wort „Elementarpädagoginnen“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 21 wird folgender § 21a eingefügt:Nach Paragraph 21, wird folgender Paragraph 21 a, eingefügt:

„§ 21a

Ordnungsstrafen

Die Bestimmungen des § 59 in Verbindung mit § 98 NÖ LBG, LGBl. 2100, finden auf Vertragsbedienstete nach diesem Gesetz sinngemäß Anwendung.“Die Bestimmungen des Paragraph 59, in Verbindung mit Paragraph 98, NÖ LBG, Landesgesetzblatt 2100, finden auf Vertragsbedienstete nach diesem Gesetz sinngemäß Anwendung.“

3.Novellierungsanordnung 3, Die Tabellen in § 23 Abs. 1 lauten:Die Tabellen in Paragraph 23, Absatz eins, lauten:

4.Novellierungsanordnung 4, Die Tabelle in § 24 Abs. 1 lautet:Die Tabelle in Paragraph 24, Absatz eins, lautet:

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 33 tritt anstelle der Zahl „199,0“ die Zahl „217,2“ und anstelle der Zahl „253,0“ die Zahl „276,1“.Im Paragraph 33, tritt anstelle der Zahl „199,0“ die Zahl „217,2“ und anstelle der Zahl „253,0“ die Zahl „276,1“.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 36 Abs. 12 wird insgesamt sechs Mal jeweils das Wort „Aushilfskindergärtnerinnen“ durch das Wort „Aushilfselementarpädagoginnen“ ersetzt.Im Paragraph 36, Absatz 12, wird insgesamt sechs Mal jeweils das Wort „Aushilfskindergärtnerinnen“ durch das Wort „Aushilfselementarpädagoginnen“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 39 lautet:Paragraph 39, lautet:

„§ 39

Studienbeihilfen, Lehrlingsbeihilfe

Die Bestimmung des § 66 NÖ LBG, LGBl. 2100, findet auf Vertragsbedienstete nach diesem Gesetz sinngemäß Anwendung.“Die Bestimmung des Paragraph 66, NÖ LBG, Landesgesetzblatt 2100, findet auf Vertragsbedienstete nach diesem Gesetz sinngemäß Anwendung.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 40 Abs. 6 lautet:Paragraph 40, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6,Bei einer Dienstverhinderung infolge eines Unfalles im Dienst, die der Vertragsbedienstete nicht selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, behält der Vertragsbedienstete abweichend von Abs. 1 bis 3 den Anspruch auf den Dienstbezug und den Kinderzuschuss bis zur Dauer von einem Jahr. Darüber hinaus können die Leistungen gemäß Abs. 1 bis 3 über die in den Abs. 1 bis 3 angegebenen Zeiträume, selbst über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus ganz oder zum Teil gewährt werden. Zeiträume einer Dienstverhinderung infolge eines Unfalles im Dienst werden bei der Ermittlung des Ausmaßes der Leistungen gemäß Abs. 1 bis 3 für eine nachfolgende Dienstverhinderung nicht berücksichtigt.“Bei einer Dienstverhinderung infolge eines Unfalles im Dienst, die der Vertragsbedienstete nicht selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, behält der Vertragsbedienstete abweichend von Absatz eins bis 3 den Anspruch auf den Dienstbezug und den Kinderzuschuss bis zur Dauer von einem Jahr. Darüber hinaus können die Leistungen gemäß Absatz eins bis 3 über die in den Absatz eins bis 3 angegebenen Zeiträume, selbst über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus ganz oder zum Teil gewährt werden. Zeiträume einer Dienstverhinderung infolge eines Unfalles im Dienst werden bei der Ermittlung des Ausmaßes der Leistungen gemäß Absatz eins bis 3 für eine nachfolgende Dienstverhinderung nicht berücksichtigt.“

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 43 Abs. 7 entfällt der zweite Satz.Im Paragraph 43, Absatz 7, entfällt der zweite Satz.

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 46 erhält der bisherige Text die Bezeichnung Abs. 1. Folgende Abs. 2 und 3 werden angefügt:Im Paragraph 46, erhält der bisherige Text die Bezeichnung Absatz eins, Folgende Absatz 2 und 3 werden angefügt:

1. „(2)Absatz 2,Abweichend von § 132d NÖ LBG, LGBl. 2100, kann der dienstfähige Vertragsbedienstete, der entweder das 55. Lebensjahr vollendet hat oder zumindest 15 Jahre ununterbrochen im Dienst des Landes gestanden ist und das 50. Lebensjahr vollendet hat, auf Grund seiner herabgesetzten Leistungsfähigkeit beantragen, dass ihm ein anderer Aufgabenkreis an Dienstleistungen zugewiesen wird. Der Dienstgeber kann dem Vertragsbediensteten einen neuen Aufgabenkreis an Dienstleistungen schriftlich anbieten, deren Aufgaben er mit seiner verbliebenen Leistungsfähigkeit erfüllen kann. Der Vertragsbedienstete hat zu diesem Angebot binnen eines Monats Stellung zu beziehen. Diese Frist ist bei Vorliegen von berücksichtigungswürdigen Umständen zu erstrecken.Abweichend von Paragraph 132 d, NÖ LBG, Landesgesetzblatt 2100, kann der dienstfähige Vertragsbedienstete, der entweder das 55. Lebensjahr vollendet hat oder zumindest 15 Jahre ununterbrochen im Dienst des Landes gestanden ist und das 50. Lebensjahr vollendet hat, auf Grund seiner herabgesetzten Leistungsfähigkeit beantragen, dass ihm ein anderer Aufgabenkreis an Dienstleistungen zugewiesen wird. Der Dienstgeber kann dem Vertragsbediensteten einen neuen Aufgabenkreis an Dienstleistungen schriftlich anbieten, deren Aufgaben er mit seiner verbliebenen Leistungsfähigkeit erfüllen kann. Der Vertragsbedienstete hat zu diesem Angebot binnen eines Monats Stellung zu beziehen. Diese Frist ist bei Vorliegen von berücksichtigungswürdigen Umständen zu erstrecken.
2. (3)Absatz 3,Einem Vertragsbediensteten, der das Angebot gemäß Abs. 2 annimmt, wird der neue Aufgabenkreis an Dienstleistungen zugewiesen. In diesem Fall kann der Vertragsbedienstete auch in einem anderen Dienstzweig als in dem, in dem er aufgenommen wurde, ohne Überstellung verwendet werden. Eine Nichtablegung einer allfällig für den neuen Aufgabenkreis erforderlichen Dienstprüfung steht einer Zuweisung nicht entgegen.“Einem Vertragsbediensteten, der das Angebot gemäß Absatz 2, annimmt, wird der neue Aufgabenkreis an Dienstleistungen zugewiesen. In diesem Fall kann der Vertragsbedienstete auch in einem anderen Dienstzweig als in dem, in dem er aufgenommen wurde, ohne Überstellung verwendet werden. Eine Nichtablegung einer allfällig für den neuen Aufgabenkreis erforderlichen Dienstprüfung steht einer Zuweisung nicht entgegen.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 49d lautet:Paragraph 49 d, lautet:

„§ 49d

Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes mit Freistellung

Die Bestimmung des § 26 NÖ LBG, LGBl. 2100, findet auf Vertragsbedienstete dieses Gesetzes sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, dassDie Bestimmung des Paragraph 26, NÖ LBG, Landesgesetzblatt 2100, findet auf Vertragsbedienstete dieses Gesetzes sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, dass

1. 1.Ziffer eins
   im § 26 Abs. 8 anstelle des Ausdruckes „Sonstige besoldungsrechtliche Ansprüche“ der Ausdruck „Nebengebühren“ tritt.im Paragraph 26, Absatz 8, anstelle des Ausdruckes „Sonstige besoldungsrechtliche Ansprüche“ der Ausdruck „Nebengebühren“ tritt.
2. 2.Ziffer 2
   § 26 Abs. 5 Z 6 auf Vertragsbedienstete dieses Gesetzes zur Anwendung kommt.“Paragraph 26, Absatz 5, Ziffer 6, auf Vertragsbedienstete dieses Gesetzes zur Anwendung kommt.“

12.Novellierungsanordnung 12, Nach § 49e wird folgender § 49f eingefügt:Nach Paragraph 49 e, wird folgender Paragraph 49 f, eingefügt:

„§ 49f

Freistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt

Dem Vertragsbediensteten ist eine Freistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt unter sinngemäßer Anwendung von § 51b NÖ LBG, LGBl. 2100, zu gewähren.“Dem Vertragsbediensteten ist eine Freistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt unter sinngemäßer Anwendung von Paragraph 51 b, NÖ LBG, Landesgesetzblatt 2100, zu gewähren.“

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 54 Abs. 5 wird die Wortfolge „gebührt erst“ durch die Wortfolge „wird erst ausbezahlt“ ersetzt.Im Paragraph 54, Absatz 5, wird die Wortfolge „gebührt erst“ durch die Wortfolge „wird erst ausbezahlt“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, Im § 60a Abs. 1 wird die Wortfolge „einverständliche Lösung“ durch die Wortfolge „einverständliche Lösung mit Ausnahme einer solchen gemäß § 60 Abs. 3“ ersetzt.Im Paragraph 60 a, Absatz eins, wird die Wortfolge „einverständliche Lösung“ durch die Wortfolge „einverständliche Lösung mit Ausnahme einer solchen gemäß Paragraph 60, Absatz 3, ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 70 Abs. 5 wird das Wort „dieser“ durch das Wort „der“ und die Zahl „2024“ durch die Zahl „2029“ ersetzt.Im Paragraph 70, Absatz 5, wird das Wort „dieser“ durch das Wort „der“ und die Zahl „2024“ durch die Zahl „2029“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 70 werden folgende Abs. 15 und 16 angefügt:Im Paragraph 70, werden folgende Absatz 15 und 16 angefügt:

1. „(15)Absatz 15,§ 46 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 11/2024 treten mit Ablauf des Jahres 2024 außer Kraft.Paragraph 46, Absatz 2 und 3 in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2024, treten mit Ablauf des Jahres 2024 außer Kraft.
2. (16)Absatz 16,Die §§ 23 Abs. 1, 24 Abs. 1 und 33 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 11/2024 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Die Paragraphen 23, Absatz eins, 24, Absatz eins und 33 in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2024, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 71 wird folgender Abs. 19 angefügt:Im Paragraph 71, wird folgender Absatz 19, angefügt:

1. „(19)Absatz 19,Auf Vertragsbedienstete, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Landesgesetzes LGBl. Nr. 11/2024 Leistungen gemäß § 40 Abs. 1 und 3 auf Grund einer Dienstverhinderung erhalten, ist bis zum Ende dieser Dienstverhinderung § 40 Abs. 6 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 38/2023 weiterhin anzuwenden.“Auf Vertragsbedienstete, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2024, Leistungen gemäß Paragraph 40, Absatz eins und 3 auf Grund einer Dienstverhinderung erhalten, ist bis zum Ende dieser Dienstverhinderung Paragraph 40, Absatz 6, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2023, weiterhin anzuwenden.“

18.Novellierungsanordnung 18, § 72 Z 7 lautet:Paragraph 72, Ziffer 7, lautet:

1. „7.Ziffer 7
   Richtlinie (EU) 2021/1883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2021 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates, ABl. Nr. L 382 vom 28. Oktober 2021, S. 1.“Richtlinie (EU) 2021 aus 1883, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2021 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates, Amtsblatt Nummer L 382 vom 28. Oktober 2021, Seite 1.“

Artikel 4
Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ LVGG)

Das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz, LGBl. 0015, wird wie folgt geändert:Das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz, Landesgesetzblatt 0015, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Die Tabelle in § 24 Abs. 1 lautet:Die Tabelle in Paragraph 24, Absatz eins, lautet:

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 43 wird folgender Abs. 17 angefügt:Im Paragraph 43, wird folgender Absatz 17, angefügt:

1. „(17)Absatz 17,§ 24 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 11/2024 tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Paragraph 24, Absatz eins und 2 in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2024, tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

Der Präsident

Wilfing

Die Landeshauptfrau

Mikl-Leitner