LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH

Jahrgang 2023

Ausgegeben am 11. Dezember 2023

65. Gesetz:

NÖ Einsatzopfergesetz - Änderung

Der Landtag von Niederösterreich hat am 25. Oktober 2023 beschlossen:

Änderung des NÖ Einsatzopfergesetzes

Das NÖ Einsatzopfergesetz, Landesgesetzblatt 4470, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph eins, Absatz 2, wird das Wort „Wien“ durch das Wort „St. Pölten“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 9, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2,Geschäftsführer ist das mit den Angelegenheiten des Einsatzopferfonds nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung betraute Mitglied der Landesregierung.“

Der Präsident

Wilfing

Die Landeshauptfrau

Mikl-Leitner