LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH
Jahrgang 2023		Ausgegeben am 7. November 2023
54. Gesetz:	NÖ Landesgesundheitsagenturgesetz - Änderung
Der Landtag von Niederösterreich hat am 21. September 2023 beschlossen:
Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (NÖ LGA-G)
Das NÖ Landesgesundheitsagenturgesetz, LGBl. Nr. 1/2020, wird wie folgt geändert:
Im § 30 werden die folgenden Abs. 5, 6 und 7 angefügt:
„(5) Einspringdienste sind jene angeordneten Dienste zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes in den Gesundheitseinrichtungen der NÖ LGA, die nach Festlegung des Dienstplans entweder
	1.	als Ersatz für den Ausfall von geplanten Diensten anderer Landesbediensteter gemäß § 28 Abs. 1 oder
	2.	bei zusätzlichem Bedarf an Diensten, die mangels Vorhersehbarkeit nicht geplant werden konnten
über das individuelle monatliche Beschäftigungsausmaß hinaus geleistet werden. Einzelne Dienststunden, die zusätzlich über die tägliche geplante Dienstzeit hinaus und nicht mit dem Hintergrund der Z 1 oder Z 2 erbracht werden, stellen keine Einspringdienste dar.
(6) Einspringdienste sind durch die Einspringdienstvergütung wie folgt abzugelten:
	1.	Landesbediensteten in den Gesundheitseinrichtungen der NÖ LGA, die dem NÖ LBG unterliegen, sind Einspringdienste je nach zeitlicher Lage bestehend aus der Grundvergütung und dem Zuschlag im Sinne des § 76 Abs. 3 Z 2 bzw. Abs. 4 NÖ LBG unter Zugrundelegung § 30 Abs. 2 und 3 leg.cit. abzugelten.
	2.	Landesbediensteten in den Gesundheitseinrichtungen der NÖ LGA, die dem NÖ LVBG oder der DPL 1972 unterliegen, sind Einspringdienste, je nach zeitlicher Lage bestehend aus der Grundvergütung und dem Zuschlag im Sinne des § 71 Abs. 3 lit. b bzw. Abs. 4 DPL 1972, abzugelten.
	3.	Landesbediensteten in den Gesundheitseinrichtungen der NÖ LGA, die dem NÖ SÄG 1992 unterliegen, sind Einspringdienste im Sinne der §§ 20 bzw. 20a Abs. 1 und 2 NÖ SÄG 1992 abzugelten.
(7) Entstehen durch die Erbringung von Einspringdiensten Ansprüche auf die Abgeltung von Überstunden (§ 76 NÖ LBG) oder Mehrdienstleistungsentschädigungen (§ 71 DPL 1972, §§ 20 und 20a NÖ SÄG 1992 sowie Zulagen, ausgenommen Kinderzuschuss und Teuerungszulage, nach dem 2. Abschnitt des NÖ SÄG 1992), so ist die Einspringdienstvergütung zur Gänze hierauf anzurechnen; § 76 Abs. 10 NÖ LBG, § 71 Abs. 13 DPL 1972 sowie § 20a Abs. 3 NÖ SÄG 1992 gelten auch für die Einspringdienstvergütung.“

Der Präsident
Wilfing

Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner