LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH

Jahrgang 2023

Ausgegeben am 10. Juli 2023

36. Gesetz:

NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz 1997, NÖ Gemeindeordnung 1973 und NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz - Änderung

Der Landtag von Niederösterreich hat am 25. Mai 2023 beschlossen:

Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz 1997, die NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG) geändert werden

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1  Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997

Artikel 2 Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973)

Artikel 3 Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG)

Artikel 1
Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997

Das NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz 1997, Landesgesetzblatt 0032, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph eins, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „oder Sitzungsgelder“.

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 14, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDer Bezug des Bürgermeisters einer Stadt mit eigenem Statut hat von 65 % bis höchstens 140 % des Ausgangsbetrages nach Paragraph 2, zu betragen und ist durch Verordnung des Gemeinderates (Paragraph 18,) festzusetzen.“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 15, lautet:

„§ 15

Höhe der Bezüge und Entschädigungen in anderen Gemeinden

  1. Absatz einsDer Bezug des Bürgermeisters einer Gemeinde beträgt in den Gemeinden mit

 

bis zu

1.000 Einwohnern

36 %

 

von

1.001-2.500 Einwohnern

42 %

 

von

2.501-3.500 Einwohnern

48 %

 

von

3.501-5.000 Einwohnern

53 %

 

von

5.001-10.000 Einwohnern

61 %

 

von

10.001-15.000 Einwohnern

72 %

 

von

15.001-20.000 Einwohnern

76 %

 

über

20.000 Einwohnern

91 %

des Ausgangsbetrages nach Paragraph 2, Die übrigen Entschädigungen setzt der Gemeinderat mit Verordnung (Paragraph 18,) fest.
  1. Absatz 2Die Zahl der Einwohner entspricht der Summe der Einwohner mit Hauptwohnsitz oder einem weiteren Wohnsitz zum Stand des Zentralen Melderegisters am 30. November eines jeden Jahres. Eine aufgrund geänderter Einwohnerzahlen notwendige Anpassung ist jeweils mit Wirkung vom 1. Jänner vorzunehmen.
  2. Absatz 3Die Entschädigungen haben für
    1. Ziffer eins
      den (Ersten) Vizebürgermeister in den Gemeinden mit

 

bis zu

1.000 Einwohnern

 

bis 15,75 %

 

von

1.001-2.500 Einwohnern

 

bis 18,25 %

 

von

2.501-3.500 Einwohnern

 

bis 21 %

 

von

3.501-5.000 Einwohnern

 

bis 23,5 %

 

von

5.001-10.000 Einwohnern

 

bis 27,5 %

 

von

10.001-15.000 Einwohnern

 

bis 32,5 %

 

von

15.001-20.000 Einwohnern

 

bis 35 %

 

über

20.000 Einwohnern

 

bis 42,5 %

  1. Ziffer 2
    den Zweiten Vizebürgermeister in den Gemeinden mit

 

bis zu

1.000 Einwohnern

 

bis 12,5 %

 

von

1.001-2.500 Einwohnern

 

bis 14,75 %

 

von

2.501-3.500 Einwohnern

 

bis 16,75 %

 

von

3.501-5.000 Einwohnern

 

bis 18,75 %

 

von

5.001-10.000 Einwohnern

 

bis 22 %

 

von

10.001-15.000 Einwohnern

 

bis 26 %

 

von

15.001-20.000 Einwohnern

 

bis 28 %

 

über

20.000 Einwohnern

 

bis 34 %

  1. Ziffer 3
    den Dritten Vizebürgermeister in den Gemeinden mit

 

bis zu

1.000 Einwohnern

 

bis 11 %

 

von

1.001-2.500 Einwohnern

 

bis 13 %

 

von

2.501-3.500 Einwohnern

 

bis 14,75 %

 

von

3.501-5.000 Einwohnern

 

bis 16,5 %

 

von

5.001-10.000 Einwohnern

 

bis 19,25 %

 

von

10.001-15.000 Einwohnern

 

bis 22,75 %

 

von

15.001-20.000 Einwohnern

 

bis 24,5 %

 

über

20.000 Einwohnern

 

bis 29,75 %

  1. Ziffer 4
    die Mitglieder des Gemeindevorstandes (Stadtrates), einen Ortsvorsteher in den Gemeinden mit

 

bis zu

1.000 Einwohnern

 

bis 9,5 %

 

von

1.001-2.500 Einwohnern

 

bis 11 %

 

von

2.501-3.500 Einwohnern

 

bis 12,5 %

 

von

3.501-5.000 Einwohnern

 

bis 14,25 %

 

von

5.001-10.000 Einwohnern

 

bis 16,5 %

 

von

10.001-15.000 Einwohnern

 

bis 19,5 %

 

von

15.001-20.000 Einwohnern

 

bis 21 %

 

über

20.000 Einwohnern

 

bis 25,5 %

  1. Ziffer 5
    die Vorsitzenden der Gemeinderatsausschüsse in den Gemeinden mit

 

bis zu

1.000 Einwohnern

 

bis 4,75 %

 

von

1.001-2.500 Einwohnern

 

bis 5,5 %

 

von

2.501-3.500 Einwohnern

 

bis 6,25 %

 

von

3.501-5.000 Einwohnern

 

bis 7,25 %

 

von

5.001-10.000 Einwohnern

 

bis 8,25 %

 

von

10.001-15.000 Einwohnern

 

bis 9,75 %

 

von

15.001-20.000 Einwohnern

 

bis 10,5 %

 

über

20.000 Einwohnern

 

bis 12,75 %

  1. Ziffer 6
    die Mitglieder des Gemeinderates in den Gemeinden mit

 

bis zu

1.000 Einwohnern

 

1 % bis 2,5 %

 

von

1.001-2.500 Einwohnern

 

1,25 % bis 2,75 %

 

von

2.501-3.500 Einwohnern

 

1,25 % bis 3,25 %

 

von

3.501-5.000 Einwohnern

 

1,5 % bis 3,75 %

 

von

5.001-10.000 Einwohnern

 

1,75 % bis 4,25 %

 

von

10.001-15.000 Einwohnern

 

2 % bis 5 %

 

von

15.001-20.000 Einwohnern

 

2,25 % bis 5,25 %

 

über

20.000 Einwohnern

 

2,75 % bis 6,5 %

des Ausgangsbetrages nach Paragraph 2, zu betragen.
Die Entschädigung für einen Ortsvorsteher (Ziffer 4,) darf nicht höher festgesetzt werden, als die Entschädigung für ein Mitglied des Gemeindevorstandes (Stadtrates). Sollte jedoch die Arbeitsbelastung des Ortsvorstehers höher sein als jene eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes (Stadtrates), so kann die Entschädigung des Ortsvorstehers auch höher festgelegt werden.“

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 16, entfällt die Wortfolge „oder die ein Sitzungsgeld gemäß Paragraph 15, Absatz 4, beziehen“.

Novellierungsanordnung 5, Im Paragraph 17, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „oder das Sitzungsgeld“.

Novellierungsanordnung 6, Im Paragraph 17, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Diese Höchstdauer verlängert sich je vollem Jahr der zusammenhängenden Funktionsausübung um einen Monat, höchstens jedoch auf die Dauer von sechs Monaten.“

Novellierungsanordnung 7, Im Paragraph 18, entfällt die Wortfolge „oder des Sitzungsgeldes“.

Novellierungsanordnung 8, Im Paragraph 19, Absatz 4, tritt anstelle des Zitates „§ 15 Absatz eins “, das Zitat „§ 14 Absatz eins, bzw. Paragraph 15, Absatz eins “ und anstelle des Zitates „§ 27 der NÖ Gemeindeordnung 1973“ das Zitat „§ 41 des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes bzw. Paragraph 27, der NÖ Gemeindeordnung 1973“.

Novellierungsanordnung 9, Nach Paragraph 19, Absatz 4, werden folgende Absatz 4 a und 4b eingefügt:

  1. Absatz 4 aDie in Paragraph 2, Absatz eins bis Absatz 3 a und in Paragraph 4, Absatz eins, NÖ Mutterschutz-Landesgesetz, Landesgesetzblatt 2039, beschriebenen Zeiträume gelten jedenfalls als Verhinderung einer Bürgermeisterin im Sinne des Absatz 4,, wenn sie dies schriftlich bekanntgibt. Ein Widerruf dieser Bekanntgabe hat schriftlich zu erfolgen.
  2. Absatz 4 bEine Bürgermeisterin bzw. ein Bürgermeister kann ungeachtet des Zeitraumes gemäß Absatz 4 a, schriftlich erklären, ihr oder sein Amt zum Zweck der Kinderbetreuung für eine bestimmte Dauer nicht auszuüben (Karenzzeit). Die Karenzzeit darf frühestens mit der Geburt des Kindes beginnen und spätestens mit Ablauf des ersten Lebensjahres des Kindes enden. Sofern eine Bürgermeisterin gemäß Absatz 4 a, ihre Verhinderung schriftlich bekanntgegeben und bis zur Geburt des Kindes nicht schriftlich widerrufen hat, kann sie die Karenzzeit nur unmittelbar im Anschluss an die in Absatz 4 a, genannten Zeiträume in Anspruch nehmen. Während der Dauer der Karenzzeit wird der Bezug der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters auf 50 % gekürzt. Insofern die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister sonstige Sozialleistungen (z. B. Kinderbetreuungsgeld gemäß dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2001,) in Anspruch nimmt, die eine niedrigere Zuverdienstgrenze vorsehen, so reduziert sich der Bezug während der Karenzzeit auf den nach diesen Vorschriften höchstzulässigen, aliquoten monatlichen Zuverdienst. Die Inanspruchnahme derartiger Sozialleistungen ist von der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister unverzüglich der Gemeinde zu melden. Absatz 4, zweiter Satz und Absatz 4 a, zweiter Satz gelten sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 10, Im Paragraph 20, entfällt die Wortfolge „Sitzungsgelder und die“.

Novellierungsanordnung 11, Im Paragraph 26, werden folgende Absatz 6 bis 8 angefügt:

  1. Absatz 6Paragraphen eins,, 14 Absatz eins,, 15, 16, 17 Absatz eins,, 18, 19 Absatz 4,, 4a und 4b und 20 in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2023, treten am 1. Jänner 2024 in Kraft. Paragraph 17, Absatz 3, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2023, ist auf die Beendigung von Funktionsausübungen anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2024 wirksam werden.
  2. Absatz 7Die Verordnungen der Gemeinderäte gemäß Paragraph 18, über die Entschädigungen bleiben in ihrer vor Inkrafttreten des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2023, maßgeblichen Fassung bis zur Erlassung von neuen Vorschriften über die Entschädigungen in Geltung. Für die Berechnung der Entschädigungen nach diesen weiterhin in Geltung befindlichen Verordnungen ist Paragraph 15, in der Fassung vor Inkrafttreten des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2023, anzuwenden. Insofern in einer im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2023, in Kraft stehenden Verordnung des Gemeinderates eine Entschädigung vorgesehen ist, die das in Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 6, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2023, festgesetzte Mindestausmaß unterschreitet, so stellt letzteres die den Mitgliedern des Gemeinderates gebührende Entschädigung dar. Verordnungen der Gemeinderäte gemäß Paragraph 18, über die Entschädigungen, die sich am Ausgangsbetrag nach Paragraph 2, bemessen, dürfen bereits nach der Kundmachung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2023, erlassen, jedoch frühestens mit 1. Jänner 2024 in Kraft gesetzt werden.
  3. Absatz 8Mitgliedern des Gemeinderates, denen durch eine Verordnung gemäß Paragraph 18, anstelle ihrer Entschädigung ein Sitzungsgeld gemäß Paragraph 15, Absatz 4, in der Fassung vor Inkrafttreten des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2023, gewährt wurde, gebührt mit Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Entschädigung in der Höhe des in Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 6, vorgesehenen Mindestausmaßes bis der Gemeinderat eine anderslautende Regelung erlässt.“

Artikel 2
Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973)

Die NÖ Gemeindeordnung 1973, Landesgesetzblatt 1000, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 27, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Ist der Bürgermeister an der Ausübung seines Amtes gemäß Paragraph 19, Absatz 4 a und 4b NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz 1997, Landesgesetzblatt 0032, verhindert, so ist vom Vizebürgermeister jenes Ersatzmitglied in den Gemeinderat einzuberufen, welches vom Zustellungsbevollmächtigten der Wahlpartei des Bürgermeisters binnen einer Woche ab Bekanntgabe der Verhinderung, schriftlich genannt wird. Wird innerhalb dieser Frist kein Ersatzmitglied namhaft gemacht, so ist das in der Reihenfolge der Ersatzmitglieder nächste einzuberufen. Die Mitgliedschaft zum Gemeinderat endet für dieses Ersatzmitglied, und allenfalls weitere für dieses einberufene Ersatzmitglieder, mit der schriftlichen Bekanntgabe des Bürgermeisters, dass keine Verhinderung mehr vorliegt, jedenfalls aber mit Ablauf der in Paragraph 19, Absatz 4 a und 4b NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz 1997, Landesgesetzblatt 0032, genannten Fristen.“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 42, wird folgender Absatz 7, angefügt:

  1. Absatz 7Der Bürgermeister kann nicht gleichzeitig der leitende Gemeindebedienstete sein.“

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 126, wird folgender Absatz 11, angefügt:

  1. Absatz 11Paragraph 27, Absatz 3 und Paragraph 42, Absatz 7, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2023, treten am 1. Jänner 2024 in Kraft. Auf Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Paragraph 42, Absatz 7, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2023, das Amt des Bürgermeisters bekleiden, ist Paragraph 42, Absatz 7, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2023, nicht anzuwenden, solange das Amt des Bürgermeisters bekleidet wird.“

Artikel 3
Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG)

Das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz, Landesgesetzblatt 1026, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 41, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Ist der Bürgermeister an der Ausübung seines Amtes gemäß Paragraph 19, Absatz 4 a und 4b NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz 1997, Landesgesetzblatt 0032, verhindert, so ist vom Vizebürgermeister jenes Ersatzmitglied in den Gemeinderat einzuberufen, welches vom Zustellungsbevollmächtigten der Wahlpartei des Bürgermeisters binnen einer Woche ab Bekanntgabe der Verhinderung, schriftlich genannt wird. Wird innerhalb dieser Frist kein Ersatzmitglied namhaft gemacht, so ist das in der Reihenfolge der Ersatzmitglieder nächste einzuberufen. Die Mitgliedschaft zum Gemeinderat endet für dieses Ersatzmitglied, und allenfalls weitere für dieses einberufene Ersatzmitglieder, mit der schriftlichen Bekanntgabe des Bürgermeisters, dass keine Verhinderung mehr vorliegt, jedenfalls aber mit Ablauf der in Paragraph 19, Absatz 4 a und 4b NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz 1997, Landesgesetzblatt 0032, genannten Fristen.“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 101, wird folgender Absatz 12, angefügt:

  1. Absatz 12Paragraph 41, Absatz 3, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2023, tritt am 1. Jänner 2024 in Kraft.“

Der Präsident

Wilfing

Die Landeshauptfrau

Mikl-Leitner