LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH
Jahrgang 2023		Ausgegeben am 30. Jänner 2023
5. Gesetz: 	NÖ Landesgesundheitsagenturgesetz (NÖ LGA-G) - Änderung
Der Landtag von Niederösterreich hat am 15. Dezember 2022 beschlossen:
Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (NÖ LGA-G)
Das NÖ Landesgesundheitsagenturgesetz, LGBl. Nr. 1/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im § 30 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Das für Personalangelegenheiten zuständige Vorstandsmitglied der NÖ LGA hat durch Verordnung entgeltgestaltende Vorschriften für die verpflichtende Auszahlung von Entgelterhöhungen, die aus Zweckzuschüssen des Bundes an Pflege- und Betreuungspersonal gemäß § 3 des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes, BGBl. I Nr. 104/2022, gewährt werden, an Bedienstete gemäß § 28 Abs. 1 zu erlassen. Verordnungen nach dieser Bestimmung sind im Landesgesetzblatt für Niederösterreich kund zu machen und können auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.“
2. Im § 46 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 30 Abs. 4 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/2023 tritt rückwirkend am 1. September 2022 in Kraft.“

Der Präsident
Wilfing

Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner