LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH
Jahrgang 2022		Ausgegeben am 30. Dezember 2022
98. Gesetz:	NÖ Gleichbehandlungsgesetz - Änderung
Der Landtag von Niederösterreich hat am 17. November 2022 beschlossen:
Änderung des NÖ Gleichbehandlungsgesetzes
Das NÖ Gleichbehandlungsgesetz, LGBl. 2060, wird wie folgt geändert:
1. Im Titel wird die Buchstabenabkürzung „(NÖ GBG)“ angefügt.
2. Im § 4 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „oder eine Dienstnehmerin (belästigende Person)“ die Wortfolge „oder durch Dritte (belästigende Person)“ eingefügt.
3. § 12 Abs. 1 lautet:
„(1) Mitglieder der NÖ Gleichbehandlungskommission in Angelegenheiten der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer sowie Bewerberinnen und Bewerber des Landes NÖ sind:
	1.	die oder der NÖ Gleichbehandlungsbeauftragte (Stellvertreterin oder Stellvertreter) als Vorsitzende oder Vorsitzender,
	2.	eine Vertreterin oder ein Vertreter der mit dem Vollzug des Dienstrechts der Landesbediensteten zuständigen Abteilung des Amtes der NÖ Landesregierung,
	3.	zwei Landesbedienstete, die Erfahrung im Bereich der Gleichbehandlung und Frauenförderung haben,
	4.	ein Mitglied, das von der Landespersonalvertretung der NÖ Landesbediensteten entsendet wird.“
4. Im § 12 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Mitglieder in Angelegenheiten der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer sowie Bewerberinnen und Bewerber gemäß § 28 Abs. 1 NÖ Landesgesundheitsagenturgesetz (NÖ LGA-G), LGBl. Nr. 1/2020, sind:
	1.	Mitglied nach Abs. 1 Z 1,
	2.	eine Vertreterin oder ein Vertreter der mit dem Vollzug des Dienstrechts der Landesbediensteten gemäß § 28 Abs. 1 NÖ LGA-G zuständigen Dienstbehörde,
	3.	zwei Landesbedienstete gemäß § 28 Abs. 1 NÖ LGA-G, die Erfahrung im Bereich der Gleichbehandlung und Frauenförderung haben,
	4.	ein Mitglied, das vom Zentralbetriebsrat der NÖ Gesundheits- und Pflegezentren entsendet wird.“
5. § 12 Abs. 3 Z 2 lautet:
	„2.	eine Vertreterin oder ein Vertreter einer mit dem Vollzug des Dienstrechts der Landeslehrerinnen und Landeslehrer zuständigen Behörde,“
6. § 17 lautet:

„§ 17
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(1) § 12 Abs. 1, Abs. 1a und Abs. 3 Z 2 in der Fassung des Landesgesetzes, LGBl. Nr. 98/2022, treten am 1. Jänner 2023 in Kraft.

(2) Am 31. Dezember 2022 bei der NÖ Gleichbehandlungskommission anhängige Verfahren sind von den bisher zuständigen Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern weiter zu führen.“

Der Präsident
Wilfing

Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner