Änderung des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetzes

Das NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetz, LGBl. 1300, wird wie folgt geändert:Das NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetz, Landesgesetzblatt 1300, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 2 Abs. 1 lit. g wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. h und i angefügt:Im Paragraph 2, Absatz eins, Litera g, wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Litera h und i angefügt:

1. „h)Litera h
   die Förderung von Maßnahmen in Zusammenhang mit der Siedlungswasserwirtschaft, die auf Grund des Klimawandels, zur Verringerung von Treibhausgasemissionen oder zur Vorsorge für langdauernden Stromausfall gesetzt werden,
2. i)Litera i
   die Förderung von Hochwasserpumpwerken für Regenwässer aus Siedlungsgebieten inklusive Drainagewässern.“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 3 Abs. 5 wird nach dem Zitat „§ 2 Abs. 1 lit. c bis f“ die Wortfolge „sowie lit. h und i“ eingefügt.Im Paragraph 3, Absatz 5, wird nach dem Zitat „§ 2 Absatz eins, Litera c bis f“ die Wortfolge „sowie Litera h und i“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 12 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:Nach Paragraph 12, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a,Sitzungen des Kuratoriums können in besonderen Situationen ausnahmsweise in Form einer Videokonferenz abgehalten werden. Die Bestimmungen der Abs. 3 bis 6 gelten sinngemäß.“Sitzungen des Kuratoriums können in besonderen Situationen ausnahmsweise in Form einer Videokonferenz abgehalten werden. Die Bestimmungen der Absatz 3 bis 6 gelten sinngemäß.“

Der Präsident

Wilfing

Die Landeshauptfrau

Mikl-Leitner