LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH

Jahrgang 2022

Ausgegeben am 9. Mai 2022

27. Gesetz:

NÖ Tourismusgesetz 2010 – Änderung

Der Landtag von Niederösterreich hat am 24. März 2022 beschlossen:

Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2010

Das NÖ Tourismusgesetz 2010, Landesgesetzblatt 7400, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 15 a, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz eins(1) Für die Kalenderjahre 2020, 2021 und 2022 ist entgegen Paragraph 13, Absatz 4, kein Interessentenbeitrag zu entrichten.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 15 a, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Das Land Niederösterreich vergütet den Gemeinden die Einnahmen, die durch ein Unterbleiben der Einhebung des Interessentenbeitrages 2020, 2021 und 2022 ausfallen. Die Festsetzung der Höhe der Vergütung erfolgt auf Grundlage der für das Jahr 2019 gemäß Paragraph 13, Absatz 14, Litera b,) abzuführenden Beträge. Die Auszahlung erfolgt von Amts wegen.“

Der Präsident

Wilfing

Die Landeshauptfrau

Mikl-Leitner