LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH

Jahrgang 2022

Ausgegeben am 24. Jänner 2022

7. Gesetz:

NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz - Änderung

Der Landtag von Niederösterreich hat am 9. Dezember 2021 beschlossen:

Änderung des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes (NÖ KJHG)

Das NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz, Landesgesetzblatt 9270, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lautet Paragraph 28 :,

„§ 28 Aufsicht und Maßnahmen“

Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis entfallen Paragraphen 32 und 33.

Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis lautet Paragraph 47 :,

„§ 47 Aufsicht und Maßnahmen“

Novellierungsanordnung 4, Im Inhaltsverzeichnis lautet Paragraph 53 :,

„§ 53 Aufsicht und Maßnahmen“

Novellierungsanordnung 5, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 53, folgender Eintrag eingefügt:

„§ 53a Selbstüberprüfung der privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen“

Novellierungsanordnung 6, Im Inhaltsverzeichnis lautet Paragraph 64 :,

„§ 64 Pflegekindergeld und sozialversicherungsrechtliche Absicherung und Förderungen“

Novellierungsanordnung 7, Im Inhaltsverzeichnis entfällt Paragraph 76,

Novellierungsanordnung 8, Paragraph eins, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Träger der Kinder- und Jugendhilfe ist das Land Niederösterreich.“

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 3, lautet:

  1. Ziffer 3
    Durchführung der Krisenunterbringung gemäß Paragraph 36 und der Erziehungshilfen gemäß Paragraphen 43 und 44, sowie Paragraphen 49 und 50;“

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 11, lautet:

  1. Ziffer 11
    Rechtliche Vertretung minderjähriger Personen, die sich aus Bürgerlichem Recht oder anderen bundesgesetzlichen Bestimmungen ergibt;“

Novellierungsanordnung 11, Im Paragraph 11, wird folgender Absatz 12, angefügt:

  1. Absatz 12Der Kinder- und Jugendhilfeträger ist berechtigt, Verknüpfungsabfragen aus dem Zentralen Melderegister auch nach dem alleinigen Abfragekriterium des Wohnsitzes (Paragraph 16 a, Absatz 3, des Meldegesetzes 1991 Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2021,) durchzuführen und personenbezogene Daten weiter zu verarbeiten, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe erforderlich ist. Nicht mehr benötigte Daten sind zu löschen.“

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 17, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Für die Besorgung der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sind nur Fachkräfte zulässig, die für den jeweiligen Tätigkeitsbereich ausgebildet und persönlich geeignet sind, sofern Art und Umfang der Tätigkeit eine Fachausbildung erfordern. Folgende Berufsgruppen sind vorrangig heranzuziehen:
    1. Ziffer eins
      Fachkräfte für Sozialarbeit;
    2. Ziffer 2
      Sozialpädagoginnen- und Sozialpädagogen;
    3. Ziffer 3
      Pädagoginnen und Pädagogen der Primarstufe oder Sekundarstufe I;
    4. Ziffer 4
      Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen im Sinne des NÖ Kindergartengesetzes 2006, Landesgesetzblatt 5060;
    5. Ziffer 5
      Fachkräfte für Bildungs- bzw. Erziehungswissenschaften;
    6. Ziffer 6
      Diplom-Sozialbetreuerinnen und -betreuer mit Schwerpunkt Familienarbeit im Sinne des NÖ Sozialbetreuungsberufegesetzes 2007, Landesgesetzblatt 9230;
    7. Ziffer 7
      Psychologinnen und Psychologen im Sinne des Psychologengesetzes 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 182 aus 2013, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 105/2019;
    8. Ziffer 8
      Klinische oder Gesundheitspsychologinnen und -psychologen im Sinne des Psychologengesetzes 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 182 aus 2013, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 105/2019;
    9. Ziffer 9
      Psychotherapeutinnen und -therapeuten im Sinne des Psychotherapiegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 361 aus 1990, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 23/2020;
    10. Ziffer 10
      Ärztinnen und Ärzte sowie diplomiertes Gesundheits- und Krankenpflegepersonal;
    11. Ziffer 11
      Juristinnen und Juristen;
    12. Ziffer 12
      Fachkräfte mit einer Fachprüfung zur Durchführung der rechtlichen Vertretung im Aufgabenbereich der Kinder- und Jugendhilfe.“

Novellierungsanordnung 13, Nach Paragraph 17, Absatz 3, wird folgender Absatz 3 a, eingefügt:

  1. Absatz 3 aDie persönliche Eignung umfasst insbesondere:
    1. Ziffer eins
      Zuverlässigkeit und Belastbarkeit;
    2. Ziffer 2
      verantwortungsbewusster und einfühlsamer Umgang mit Kindern und
      Jugendlichen;
    3. Ziffer 3
      gute Kenntnisse der deutschen Sprache;
    4. Ziffer 4
      Kritikfähigkeit und konstruktiver Umgang mit Konflikten;
    5. Ziffer 5
      Fähigkeit der Reflexion des eigenen Handelns;
    6. Ziffer 6
      Bereitschaft zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen und Fortbildungen;
    7. Ziffer 7
      Wahrung eines professionellen Beratungs- bzw. Betreuungsverhältnisses.“

Novellierungsanordnung 14, Im Paragraph 18, Absatz eins, tritt anstelle des Zitates „§ 17 Absatz 2, Ziffer eins bis 6“ das Zitat „§ 17 Absatz 2 “,.

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 18, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Bundesgesetzlich geregelte Qualifikationen von Fachkräften gemäß Paragraph 17, Absatz 2, sind ausschließlich nach den bundesgesetzlichen Vorgaben zu beurteilen. Eine gesonderte Anerkennung nach diesem Gesetz ist nicht erforderlich.“

Novellierungsanordnung 16, Im Paragraph 22, enthält der bisherige Text die Bezeichnung Absatz eins, Folgende Absatz 2 bis 4 werden angefügt:

  1. Absatz 2Der Kinder- und Jugendhilfeträger hat im Zuge der Steuerung den regionalen Bedarf, die fachliche Ausrichtung und budgetäre Deckung der geplanten Leistungen bei der Heranziehung von privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen zur Leistungserbringung vorab zu prüfen.
  2. Absatz 3Die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus anderen Bundesländern oder aus dem Ausland bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Landesregierung, wenn die Anzahl der Kinder und Jugendlichen aus anderen Bundesländern oder aus dem Ausland in den in Niederösterreich gelegenen Einrichtungen zur Vollen Erziehung im Sinne des Paragraph 49, des jeweiligen Trägers zum Zeitpunkt der Aufnahme 15 % der Gesamtzahl aller betreuten Kinder und Jugendlichen übersteigt.
  3. Absatz 4Die Voraussetzungen für die schriftliche Zustimmung sind insbesondere:
    1. Ziffer eins
      ein begründetes Ersuchen des jeweiligen Kinder- und Jugendhilfeträgers des anderen Bundeslandes oder Landes,
    2. Ziffer 2
      die Versorgung niederösterreichischer Kinder und Jugendlicher wird durch die Zustimmung im Zeitpunkt der Aufnahme und in absehbarer Zeit nicht gefährdet und
    3. Ziffer 3
      a) die Kinder oder Jugendlichen haben zu Personen mit einem Hauptwohnsitzoder gewöhnlichen Aufenthalt in räumlicher Nähe zur begehrten Einrichtung eine enge Beziehung oder
      1. Litera b
        es liegen sonstige wichtige Gründe vor, welche die Pflege und Erziehung der Kinder oder Jugendlichen in einer Einrichtung in Niederösterreich im Einzelfall erforderlich machen.
    Die Landesregierung hat über das begründete Ersuchen des jeweiligen Kinder- und Jugendhilfeträgers des anderen Bundeslandes oder des Landes binnen zwei Wochen ab Einbringung zu entscheiden.“

Novellierungsanordnung 17, Paragraph 26, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Über diesen Antrag entscheidet der Kinder- und Jugendhilfeträger mit Bescheid. Für die Eignungsfeststellung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
    1. Ziffer eins
      ausreichendes und qualifiziertes Personal im Sinne des Paragraph 17,,
    2. Ziffer 2
      Vorlage einer Konzeption, welche die Durchführung einer fachgerechten Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen der Sozialen Arbeit zulässt,
    3. Ziffer 3
      die für die geplante(n) Leistung(en) notwendige finanzielle und räumliche Ausstattung,
    4. Ziffer 4
      eine entsprechende Verwaltungsorganisation zur Erreichung der Ziele der Kinder- und Jugendhilfe gemäß Paragraph 3, und
    5. Ziffer 5
      die beabsichtigte Leistungserbringung muss im Einklang mit den Zielen der Steuerung gemäß Paragraph 22 und dem regionalen Bedarf stehen.“

Novellierungsanordnung 18, Paragraph 26, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Die Landesregierung darf den Bescheid anlässlich der Eignungsfeststellung gemäß Absatz 3, im Hinblick auf den Zweck der Einrichtung bzw. auf die Betreuungssituation die nach dem Stand der Technik und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften erforderlichen Auflagen, bezogen insbesondere auf gesundheitliche, organisatorische, hygienische, bauliche, personelle, technische oder sicherheitstechnische Anforderungen, vorgeschrieben werden. Die Landesregierung darf den Bescheid auch unter Erteilung von Bedingungen und Befristungen erlassen.“

Novellierungsanordnung 19, Paragraph 27, Absatz eins und 2 lauten:

  1. Absatz einsDie private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung, deren Eignung festgestellt wurde, hat wesentliche Änderungen in den Eignungsvoraussetzungen gemäß Paragraph 26, unverzüglich, spätestens binnen 3 Wochen der Landesregierung schriftlich anzuzeigen.
  2. Absatz 2Bei wesentlichen Änderungen der Eignungsvoraussetzungen hat die Landesregierung über die Eignung der privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung neu zu entscheiden.“

Novellierungsanordnung 20, Die Überschrift im Paragraph 28, lautet:

„Aufsicht und Maßnahmen“

Novellierungsanordnung 21, Paragraph 28, Absatz eins und 2 lauten:

  1. Absatz einsPrivate Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, deren Eignung festgestellt wurde, unterliegen der Aufsicht der Landesregierung. Dabei kann sich die Landesregierung der internen fachlichen Aufsicht der privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung bedienen. In diesem Fall hat die private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung ein Konzept hinsichtlich dieser internen Fachaufsicht vorzulegen.
  2. Absatz 2Erstreckt sich die Tätigkeit einer privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung ausschließlich auf den örtlichen Wirkungsbereich einer Bezirksverwaltungsbehörde, so darf die Landesregierung die Aufsicht an die Bezirksverwaltungsbehörde delegieren.“

Novellierungsanordnung 22, Nach Paragraph 28, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

  1. Absatz 2 aErgibt sich nach der Eignungsfeststellung, dass die fachgerechte Besorgung der Kinder- und Jugendhilfe trotz Einhaltung der im Bescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht ausreichend gesichert ist, so darf die Landesregierung andere oder zusätzliche erforderlichen Auflagen, nach dem Stand der in Betracht kommenden Wissenschaften, vorschreiben.“

Novellierungsanordnung 23, Paragraph 28, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Liegen Missstände vor, die eine fachgerechte Besorgung der übernommenen Leistung(en) gefährden, so hat die Landesregierung mittels Verfahrensanordnung vorzuschreiben, dass diese Missstände innerhalb angemessener Frist behoben werden müssen.“

Novellierungsanordnung 24, Paragraph 28, Absatz 5, lautet:

  1. Absatz 5Werden die im Sinne des Absatz 4, beanstandeten Missstände nicht fristgerecht behoben, so hat die Landesregierung, unabhängig von der Einleitung eines Strafverfahrens, mittels Bescheid vorzuschreiben, dass diese Missstände innerhalb angemessener Frist behoben werden müssen. Sind die Missstände so gravierend, dass eine Leistungserbringung nicht mehr dem Kindeswohl entspricht, hat die Landesregierung mit Bescheid festzustellen, dass die Eignung der Einrichtung für diese Leistung(en) nicht mehr vorliegt und die Eignungsfeststellung für diese Leistung(en) zu widerrufen.“

Novellierungsanordnung 25, Paragraph 29 a, zweiter Satz lautet:

„Diese Richtlinien haben insbesondere Leistungsbeschreibungen und Leistungsentgelte oder Fördervoraussetzungen für vom NÖ Kinder- und Jugendhilfeträger herangezogene private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen zu beinhalten.“

Novellierungsanordnung 26, Paragraphen 32 und 33 entfallen.

Novellierungsanordnung 27, Im Paragraph 37, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Von der Beteiligung der Erziehungsberechtigten ist abzusehen, soweit dies dem Kindeswohl widerspricht und ein Gespräch mit dem betroffenen Kind oder Jugendlichen im Einzelfall unverzüglich notwendig ist. Das Gespräch darf in einer solchen Situation unter Bedachtnahme auf das Alter und den Entwicklungsstand des Kindes oder Jugendlichen sofort und ohne Beteiligung der Erziehungsberechtigten stattfinden. Die Erziehungsberechtigten sind über die Durchführung eines solchen Gespräches sobald als möglich zu informieren.“

Novellierungsanordnung 28, Im Paragraph 38, enthält der bisherige Text die Bezeichnung Absatz eins, Folgender Absatz 2, wird angefügt:

  1. Absatz 2Die Unterstützung der Erziehung darf im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen aus der vollen Erziehung auch als zusätzliche Maßnahme zur Sicherung des Kindeswohls durchgeführt werden.“

Novellierungsanordnung 29, Im Paragraph 45, Absatz 2, Ziffer 7, wird folgender Satz angefügt:

„Die finanzielle Leistungsfähigkeit zur Sicherung des Fortbetriebes ist durch eine befugte Steuerberaterin bzw. einen befugten Steuerberater oder eine Wirtschaftstreuhänderin bzw. einen Wirtschaftstreuhänder oder einer sonstigen geeigneten und befugten Person zu bestätigen.“

Novellierungsanordnung 30, Paragraph 45, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Über diesen Antrag entscheidet die Landesregierung mit Bescheid. Für die Eignungsfeststellung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
    1. Ziffer eins
      ausreichendes und qualifiziertes Personal im Sinne des Paragraph 17,,
    2. Ziffer 2
      Vorlage einer Konzeption, welche die Durchführung einer fachgerechten Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen der Unterstützung der Erziehung zulässt,
    3. Ziffer 3
      die für die geplante(n) Leistung(en) notwendige finanzielle und räumliche Ausstattung,
    4. Ziffer 4
      eine entsprechende Verwaltungsorganisation zur Erreichung der Ziele der Kinder- und Jugendhilfe gemäß Paragraph 3, und
    5. Ziffer 5
      die beabsichtigte Leistungserbringung muss im Einklang mit den Zielen der Steuerung gemäß Paragraph 22 und dem regionalen Bedarf stehen.“

Novellierungsanordnung 31, Paragraph 45, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Die Landesregierung darf den Bescheid anlässlich der Eignungsfeststellung gemäß Absatz 3, im Hinblick auf den Zweck der Einrichtung bzw. auf die Betreuungssituation die nach dem Stand der Technik und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften erforderlichen Auflagen, bezogen insbesondere auf gesundheitliche, organisatorische, hygienische, bauliche, personelle, technische oder sicherheitstechnische Anforderungen, vorgeschrieben werden. Die Landesregierung darf den Bescheid auch unter Erteilung von Bedingungen und Befristungen erlassen.“

Novellierungsanordnung 32, Im Paragraph 45, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, die über eine diesem Gesetz gleichwertige Bewilligung oder Eignungsfeststellung eines anderen Bundeslandes verfügen, gelten als eignungsfestgestellt im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen:
    1. Ziffer eins
      die private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung hat der Landesregierung die Bewilligung oder Eignungsfeststellung vor der erstmaligen Leistungserbringung vorzulegen,
    2. Ziffer 2
      es erfolgt keine Untersagung der Leistungserbringung durch die Landesregierung innerhalb von 3 Monaten und
    3. Ziffer 3
      es ist entsprechend den Zielen der Steuerung im Sinne des Paragraph 22, Bedarf an der(den) von der privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung angebotenen Leistung(en) vorhanden.
    Die Bestimmungen der Paragraphen 45 bis 48 gelten sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 33, Paragraph 46, Absatz eins und 2 lauten:

  1. Absatz einsDie private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung, deren Eignung festgestellt wurde, hat wesentliche Änderungen in den Eignungsvoraussetzungen gemäß Paragraph 45, unverzüglich, spätestens binnen einer Woche der Landesregierung schriftlich anzuzeigen.
  2. Absatz 2Bei wesentlichen Änderungen der Eignungsvoraussetzungen hat die Landesregierung über die Eignung der privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung neu zu entscheiden.“

Novellierungsanordnung 34, Die Überschrift im Paragraph 47, lautet:

„Aufsicht und Maßnahmen“

Novellierungsanordnung 35, Paragraph 47, Absatz eins und 2 lauten:

  1. Absatz einsPrivate Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, deren Eignung festgestellt wurde, unterliegen der Aufsicht der Landesregierung. Dabei kann sich die Landesregierung der internen fachlichen Aufsicht der privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung bedienen. In diesem Fall hat die private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung ein Konzept hinsichtlich dieser internen Fachaufsicht vorzulegen.
  2. Absatz 2Erstreckt sich die Tätigkeit einer privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung ausschließlich auf den örtlichen Wirkungsbereich einer Bezirksverwaltungsbehörde, so darf die Landesregierung die Aufsicht an die Bezirksverwaltungsbehörde delegieren.“

Novellierungsanordnung 36, Nach Paragraph 47, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

  1. Absatz 2 aErgibt sich nach der Eignungsfeststellung, dass die fachgerechte Besorgung der Kinder- und Jugendhilfe trotz Einhaltung der im Bescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht ausreichend gesichert ist, so kann die Landesregierung andere oder zusätzliche erforderlichen Auflagen, nach dem Stand der in Betracht kommenden Wissenschaften, vorschreiben.“

Novellierungsanordnung 37, Paragraph 47, Absatz 4 und 5 lauten:

  1. Absatz 4Liegen Missstände vor, die eine fachgerechte Besorgung der übernommenen Leistung(en) gefährden, so hat die Landesregierung mittels Verfahrensanordnung vorzuschreiben, dass diese Missstände innerhalb angemessener Frist behoben werden müssen.
  2. Absatz 5Werden die im Sinne des Absatz 4, beanstandeten Missstände nicht fristgerecht behoben, so hat die Landesregierung, unabhängig von der Einleitung eines Strafverfahrens, mittels Bescheid vorzuschreiben, dass diese Missstände innerhalb angemessener Frist behoben werden müssen. Sind die Missstände so gravierend, dass eine Leistungserbringung nicht mehr dem Kindeswohl entspricht, hat die Landesregierung mit Bescheid festzustellen, dass die Eignung der Einrichtung für diese Leistung(en) nicht mehr vorliegt und die Eignungsfeststellung für diese Leistung(en) zu widerrufen.“

Novellierungsanordnung 38, Paragraph 48, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsIst die Eignung einer privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung gemäß Paragraph 45, festgestellt und ist entsprechend den Zielen der Steuerung gemäß Paragraph 22, Bedarf an der (den) festgestellten Leistung(en) vorhanden, so kann der Kinder- und Jugendhilfeträger als Träger von Privatrechten die private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung fördern. Der örtlich zuständige Kinder- und Jugendhilfeträger darf mit einer solchen privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung einen Leistungsvertrag abschließen.“

Novellierungsanordnung 39, Im Paragraph 48, werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:

  1. Absatz 5In begründeten Einzelfällen können zur Sicherung der Ziele der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne des Paragraph 3, auch solche Einrichtungen, die keine Eignungsfeststellung nach diesem Gesetz haben, jedoch aufgrund anderer landes- oder bundesgesetzlicher Vorschriften behördlich bewilligt oder eignungsfestgestellt wurden oder aufgrund einer Fördervereinbarung von anderen Bundesländern oder dem Bund herangezogen und fachgerecht betrieben werden, durch den örtlich zuständigen Kinder- und Jungendhilfeträger herangezogen werden. Die in einer solchen Einrichtung tätigen Personen müssen persönlich geeignet sein; Paragraph 17, Absatz 3 a, gilt sinngemäß.
  2. Absatz 6In begründeten Einzelfällen können zur Sicherung der Ziele der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne des Paragraph 3, auch Einzelpersonen ohne Eignungsfeststellung nach diesem Gesetz oder anderen landes- oder bundesgesetzlichen Vorschriften, welche fachlich und persönlich geeignet sind, durch den örtlich zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger herangezogen werden; Paragraph 17, Absatz 3 a, gilt sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 40, Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    bei Pflegepersonen;“

Novellierungsanordnung 41, Im Paragraph 51, Absatz 2, Ziffer 7, wird folgender Satz angefügt:

„Die finanzielle Leistungsfähigkeit zur Sicherung des Fortbetriebes ist durch eine befugte Steuerberaterin bzw. einen befugten Steuerberater oder eine Wirtschaftsprüferin bzw. einen Wirtschaftsprüfer oder einer sonstigen geeigneten und befugten Person zu bestätigen.“

Novellierungsanordnung 42, Paragraph 51, Absatz 3 und 4 lauten:

  1. Absatz 3Über diesen Antrag entscheidet der Kinder- und Jugendhilfeträger mit Bescheid. Für die Eignungsfeststellung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
    1. Ziffer eins
      ausreichendes und qualifiziertes Personal im Sinne des Paragraph 17,,
    2. Ziffer 2
      Vorlage von Konzeptionen, welche die Durchführung einer fachgerechten
      Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen der vollen Erziehung zulässt,
    3. Ziffer 3
      die für die geplante(n) Leistung(en) notwendige finanzielle und räumliche
      Ausstattung,
    4. Ziffer 4
      die Leistungserbringung muss im Einklang mit den Richtlinien der gemäß Paragraph 55,
      erlassenen Verordnung stehen,
    5. Ziffer 5
      eine entsprechende Verwaltungsorganisation zur Erreichung der Ziele der
      Kinder- und Jugendhilfe gemäß Paragraph 3, und
    6. Ziffer 6
      die beabsichtigte Leistungserbringung muss im Einklang mit den Zielen der
      Steuerung gemäß Paragraph 22 und dem regionalen Bedarf stehen.
  2. Absatz 4Die Landesregierung darf den Bescheid anlässlich der Eignungsfeststellung gemäß Absatz 3, im Hinblick auf den Zweck der Einrichtung bzw. auf die Betreuungssituation die nach dem Stand der Technik und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften erforderlichen Auflagen, bezogen insbesondere auf gesundheitliche, organisatorische, hygienische, bauliche, personelle, technische oder sicherheitstechnische Anforderungen, vorgeschrieben werden. Die Landesregierung darf den Bescheid auch unter Erteilung von Bedingungen und Befristungen erlassen.“

Novellierungsanordnung 43, Paragraph 52, Absatz eins und 2 lauten:

  1. Absatz einsDie private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung, deren Eignung festgestellt wurde, hat wesentliche Änderungen in den Eignungsvoraussetzungen gemäß Paragraph 51, unverzüglich, spätestens binnen einer Woche der Landesregierung schriftlich anzuzeigen.
  2. Absatz 2Bei wesentlichen Änderungen der Eignungsvoraussetzungen hat die Landesregierung über die Eignung der privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung neu zu entscheiden.“

Novellierungsanordnung 44, Die Überschrift im Paragraph 53, lautet:

„Aufsicht und Maßnahmen“

Novellierungsanordnung 45, Paragraph 53, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsPrivate Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, deren Eignung festgestellt wurde, unterliegen der Aufsicht der Landesregierung. Diese hat sich in geeigneten Zeitabständen, mindestens aber einmal jährlich zu überzeugen, ob die privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen den Erfordernissen weiterhin entsprechen.“

Novellierungsanordnung 46, Nach Paragraph 53, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

  1. Absatz 2 aErgibt sich nach der Eignungsfeststellung, dass die fachgerechte Besorgung der Kinder- und Jugendhilfe trotz Einhaltung der im Bescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht ausreichend gesichert ist, so kann die Landesregierung andere oder zusätzliche erforderlichen Auflagen, nach dem Stand der in Betracht kommenden Wissenschaften, vorschreiben.“

Novellierungsanordnung 47, Paragraph 53, Absatz 3 und 4 lauten:

  1. Absatz 3Liegen Missstände vor, die eine fachgerechte Besorgung der übernommenen Leistung(en) gefährden, so hat die Landesregierung mittels Verfahrensanordnung vorzuschreiben, dass diese Missstände innerhalb angemessener Frist behoben werden müssen.
  2. Absatz 4Werden die im Sinne des Absatz 3, beanstandeten Missstände nicht fristgerecht behoben, darf die Landesregierung, unabhängig von der Einleitung eines Strafverfahrens, mit Bescheid weitere Maßnahmen setzen, so insbesondere die Feststellung, dass die Eignung der privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung nicht mehr vorliegt (Widerruf der Eignungsfeststellung).

Eine Verlegung der in der privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung betreuten Kinder und Jugendlichen hat im Zusammenwirken mit dem zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger zu erfolgen.“

Novellierungsanordnung 48, Im Paragraph 53, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Sind die Missstände so gravierend, dass eine Leistungserbringung nicht mehr dem Kindeswohl entspricht, so darf die Landesregierung nicht mehr mit Verfahrensanordnung gemäß Absatz 3, vorgehen, sondern hat die erforderlichen Maßnahmen gemäß Absatz 4, sogleich mit Bescheid anzuordnen und bei Gefahr im Verzug sofort oder unter Berücksichtigung des Kindeswohls sobald als möglich zu vollziehen. Beschwerden gegen Bescheide haben keine aufschiebende Wirkung.“

Novellierungsanordnung 49, Nach Paragraph 53, wird folgender Paragraph 53 a, eingefügt:

„§ 53a

Selbstüberprüfung der privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen

  1. Absatz einsTräger von privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen haben diese regelmäßig wiederkehrend dahingehend zu prüfen oder prüfen zu lassen, ob sie dem Eignungsfeststellungsbescheid entsprechen. Sofern im Eignungsfeststellungsbescheid oder in den genannten sonstigen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, ist eine Selbstüberprüfung alle zwei Jahre durchzuführen. Über jede wiederkehrende Prüfung ist eine Prüfbescheinigung zu erstellen, der eine vollständige Dokumentation der Prüfung anzuschließen ist. Aus der Dokumentation müssen insbesondere der Umfang und der Inhalt der Prüfung hervorgehen. Diese Dokumentation bildet einen notwendigen Bestandteil der Prüfbescheinigung.
  2. Absatz 2Die wiederkehrenden Prüfungen gemäß Absatz , sind jedenfalls
    1. Ziffer eins
      vom Träger der privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung oder
    2. Ziffer 2
      von sonstigen geeigneten und fachkundigen Personen und
    3. Ziffer 3
      hinsichtlich der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Sicherung des Fortbetriebs jedenfalls von einer befugten Steuerberaterin bzw. von einem befugten Steuerberater oder einer Wirtschaftsprüferin bzw. einem Wirtschaftsprüfer oder einer gleichermaßen geeigneten und befugten Person
    durchzuführen.
  3. Absatz 3Die Prüfbescheinigung ist der Landesregierung vom Träger der privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung nach der durchgeführten Selbstüberprüfung binnen 4 Wochen zu übermitteln und ist, sofern im Eignungsfeststellungsbescheid nicht anderes bestimmt ist, bis zum Vorliegen der nächsten Prüfbescheinigung aufzubewahren.
  4. Absatz 4Werden im Rahmen der Prüfung Mängel oder Abweichungen vom Eignungsfeststellungsbescheid festgestellt, hat die Prüfbescheinigung entsprechende Vorschläge samt angemessenen Fristen für die Behebung der Mängel oder für die Beseitigung der Abweichungen zu enthalten. Die Prüfbescheinigung hat in einem solchen Fall eine Darstellung der getroffenen und zu treffenden Maßnahmen zu enthalten.
  5. Absatz 5Gemäß Absatz 4, angezeigte Mängel oder Abweichungen vom Eignungsfeststellungsbescheid, für die in der Prüfbescheinigung Vorschläge zur Behebung der Mängel oder zur Beseitigung der Abweichungen vom Eignungsfeststellungsbescheid innerhalb einer angemessenen Frist enthalten sind, bilden keine Verwaltungsübertretungen im Sinne des Paragraph 82, Dies gilt unter der Maßgabe, dass die Voraussetzungen für Maßnahmen im Sinne des Paragraph 53, Absatz 4, oder 5 nicht vorliegen und dass die Behebung der Mängel oder die Beseitigung der Abweichungen innerhalb einer von der Landesregierung gesetzten, angemessenen Frist nachgewiesen werden.“

Novellierungsanordnung 50, Paragraph 54, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Die Landesregierung ist ermächtigt, zum Zwecke der Eignungsfeststellung gemäß Paragraphen 51 und 52 sowie zur Durchführung der Aufsicht gemäß Paragraph 53,, Sonderauskünfte aus der Sexualstraftäterdatei gemäß Paragraph 9 a, Strafregistergesetz 1968, Bundesgesetzblatt 277 aus 1968, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2019,, über Beschäftigte von privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen einzuholen.“

Novellierungsanordnung 51, Paragraph 55, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie Landesregierung erlässt durch Verordnung Richtlinien für die Errichtung und den Betrieb von privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen zur Durchführung der vollen Erziehung gemäß Paragraph 51 Punkt “,

Novellierungsanordnung 52, Paragraph 57, Absatz eins bis 3 lauten:

  1. Absatz einsIst die Eignung einer privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung gemäß Paragraph 51, festgestellt und ist entsprechend den Zielen der Steuerung gemäß Paragraph 22, Bedarf an der (den) festgestellten Leistung(en) vorhanden, so kann der Kinder- und Jugendhilfeträger als Träger von Privatrechten die private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung fördern. Der örtlich zuständige Kinder- und Jugendhilfeträger darf eine solche private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung im Rahmen der gemäß Paragraph 55, erlassenen Verordnung heranziehen.
  2. Absatz 2In begründeten Einzelfällen können zur Sicherung der Ziele der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne des Paragraph 3, auch Einrichtungen oder Einzelpersonen durch den örtlich zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger herangezogen werden, die keine Eignungsfeststellung nach diesem Gesetz haben, jedoch aufgrund anderer landes- oder bundesgesetzlicher Vorschriften behördlich bewilligt oder eignungsfestgestellt wurden oder aufgrund einer Fördervereinbarung von anderen Bundesländern oder dem Bund herangezogen und ordnungsgemäß betrieben werden. Diese können herangezogen werden, wenn sie minderjährige Personen behandeln, betreuen, begleiten, pflegen oder erziehen und ausreichendes sowie qualifiziertes Personal zur Verfügung stellen; Paragraph 17, Absatz 3 a, gilt sinngemäß.
  3. Absatz 3In begründeten Einzelfällen können durch den örtlich zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger auch sonstige Einrichtungen oder Einzelpersonen, die keine Eignungsfeststellung oder Bewilligung nach diesem oder einem anderen Landes- oder Bundesgesetz haben, zur kurzfristigen Betreuung, für die unbedingt erforderliche Dauer, von Kindern und Jugendlichen herangezogen werden, sofern das Kindeswohl nicht anders gewährleistet werden kann und die betreuenden Personen persönlich geeignet sind; Paragraph 17, Absatz 3 a, gilt sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 53, Im Paragraph 60, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4In begründeten Einzelfällen kann der Kinder- und Jugendhilfeträger einer Abweichung von Absatz 2, Ziffer 3, zustimmen, sofern dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.“

Novellierungsanordnung 54, Die Überschrift im Paragraph 64, lautet:

„Pflegekindergeld und sozialversicherungsrechtliche Absicherung und Förderungen“

Novellierungsanordnung 55, Paragraph 64, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Über den Antrag nach Absatz eins, entscheidet die Landesregierung mit Bescheid.“

Novellierungsanordnung 56, Im Paragraph 64, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Darüber hinaus können sonstige Geld- und Sachförderungen für Pflegepersonen nach Maßgabe budgetärer Mittel ohne Rechtsanspruch gewährt werden.“

Novellierungsanordnung 57, Paragraph 76, entfällt.

Novellierungsanordnung 58, Paragraph 82, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist dafür mit Geldstrafe bis zu € 1.500,-- zu bestrafen, wer
    1. Ziffer eins
      als Träger einer privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung den Betreuungsschlüssel der gemäß Paragraph 55, erlassenen Verordnung über eine Dauer von mehr als 3 Monate nicht einhält;
    2. Ziffer 2
      als Träger einer privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung die in Bescheiden vorgeschriebenen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen nicht einhält;
    3. Ziffer 3
      als Träger einer privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung, deren Eignung festgestellt wurde, wesentliche Änderungen in den Eignungsvoraussetzungen der Landesregierung nicht binnen 3 Wochen gemäß Paragraph 27, Absatz eins, bzw. nicht binnen einer Woche gemäß Paragraphen 46, Absatz eins, oder 52 Absatz eins, schriftlich anzeigt;
    4. Ziffer 4
      als Träger einer privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung eine wesentliche Änderung ohne die erforderliche Eignungsfeststellung durchführt.“

Novellierungsanordnung 59, Paragraph 82, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist dafür mit Geldstrafe bis zu € 3.000,-- zu bestrafen, wer
    1. Ziffer eins
      ein Pflegekind ohne die erforderliche Eignungsfeststellung gemäß Paragraph 59, oder Bewilligung gemäß Paragraph 66, in Pflege und Erziehung übernimmt;
    2. Ziffer 2
      als Pflegeperson die Mitteilung über wichtige Ereignisse im Sinne des Paragraph 61, Absatz 3,, die das Pflegekind betreffen, unterlässt oder der Informationspflicht entsprechend der Pflegevollmacht nicht nachkommt;
    3. Ziffer 3
      die Pflege eines Pflegekindes fortsetzt, obwohl die Pflegebewilligung widerrufen wurde;
    4. Ziffer 4
      ohne Eignungsbeurteilung gemäß Paragraph 67, Kinder und Jugendliche adoptiert;
    5. Ziffer 5
      als (ehemalige) Mitarbeiterin oder (ehemaliger) Mitarbeiter einer Einrichtung, die zur Besorgung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe herangezogen wurde, über ihr bzw. ihm ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekanntgewordene Tatsachen ihre bzw. seine Verschwiegenheitspflicht gemäß Paragraph 8, verletzt;
    6. Ziffer 6
      als Pflegeperson den Organen der Pflegeaufsicht nicht den Kontakt zum Pflegekind ermöglicht oder den Zutritt zu den Aufenthaltsräumen des Pflegekindes verwehrt oder die Vornahme von Ermittlungen über die Lebensverhältnisse des Pflegekindes gemäß Paragraphen 61,, 66 verhindert oder
    7. Ziffer 7
      als Träger einer privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung den Aufsichtsorganen den Zutritt zu den Räumlichkeiten oder den erforderlichen Einblick in schriftliche Unterlagen nicht ermöglicht oder die benötigten Auskünfte gemäß Paragraphen 28,, 47 und 53 nicht erteilt.“

Novellierungsanordnung 60, Paragraph 82, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist dafür mit Geldstrafe bis zu € 10.000,-- zu bestrafen, wer unbefugt oder entgeltlich Pflegekinder gemäß Paragraph 60, Absatz 2, oder eine Adoption gemäß Paragraph 69, vermittelt.“

Novellierungsanordnung 61, Paragraph 82, Absatz 5, lautet:

  1. Absatz 5Der Versuch einer Übertretung nach Absatz 4, ist strafbar.“

Novellierungsanordnung 62, Im Paragraph 82, werden folgende Absatz 6 und 7 angefügt:

  1. Absatz 6Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist dafür mit Geldstrafe bis zu € 1.500,-- zu bestrafen, wer gegen Verordnungen oder Bescheide verstößt, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen wurden.
  2. Absatz 7Die Geldstrafen fließen dem Land für die Zwecke der Kinder- und Jugendhilfe zu.“

Novellierungsanordnung 63, Im Paragraph 86, werden folgende Absatz 4 bis 6 angefügt:

  1. Absatz 4Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, die über keine Eignungsfeststellung nach diesem Gesetz verfügen und die mit Stichtag 31. Dezember 2021 durch den Kinder- und Jugendhilfeträger für Leistungen der Vollen Erziehung (Paragraph 49,) herangezogen und an diesem Stichtag Kinder oder Jugendliche betreuen, gelten im Sinne des Paragraph 51, als eignungsfestgestellt. Die Bestimmungen der Paragraphen 51 bis 57 gelten sinngemäß. Davon ausgenommen sind private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, die aufgrund einer Bewilligung oder Eignungsfeststellung durch ein anderes Bundesland auf niederösterreichischem Hoheitsgebiet betrieben und durch einen Kinder- und Jugendhilfeträger herangezogen werden.
  2. Absatz 5Private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen aus Niederösterreich und anderen Bundesländern, die mit Stichtag 31. Dezember 2021 durch den Kinder- und Jugendhilfeträger herangezogen werden, Leistungen der Unterstützung der Erziehung (Paragraph 44, Ziffer 2 bis 6) anbieten und nicht vom Land Niederösterreich eignungsfestgestellt sind, haben bis zum 1. Mai 2022 Unterlagen im Sinne Paragraph 45, Absatz 2, bzw. Absatz 6, vorzulegen. Sie gelten im Sinne des Paragraph 45, als eignungsfestgestellt, sofern die Landesregierung die Tätigkeit nicht binnen 3 Monaten ab Vorlage sämtlicher Unterlagen untersagt. Die Bestimmungen der Paragraphen 45 bis 48 gelten sinngemäß.
  3. Absatz 6Für private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen die aufgrund einer Bewilligung oder Eignungsfeststellung durch ein anderes Bundesland auf niederösterreichischem Hoheitsgebiet betrieben werden, Leistungen der Vollen Erziehung (im Sinne des Paragraph 49,) gewähren und durch einen fremden Kinder- und Jugendhilfeträger herangezogen werden, gilt Paragraph 22, Absatz 3 und 4 mit der Maßgabe, dass die dort angeführten Grenzen und Voraussetzungen bis spätestens 31. Dezember 2024 einzuhalten sind.“

Der Präsident

Wilfing

Die Landeshauptfrau

Mikl-Leitner