Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG)

Das NÖ Krankenanstaltengesetz, LGBl. 9440, wird wie folgt geändert:Das NÖ Krankenanstaltengesetz, Landesgesetzblatt 9440, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 63 letzter Satz lautet:Paragraph 63, letzter Satz lautet:

„Die vorbereitende Geschäftsführung erfolgt im Auftrag des Vorsitzenden durch das Amt der NÖ Landesregierung.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 89c Abs. 11 lautet:Paragraph 89 c, Absatz 11, lautet:

1. „(11)Absatz 11,Die Überschrift des Hauptstücks H und § 91 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 49/2021 treten mit Ablauf des 18. Dezember 2021 außer Kraft.“Die Überschrift des Hauptstücks H und Paragraph 91, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 49 aus 2021, treten mit Ablauf des 18. Dezember 2021 außer Kraft.“

3.Novellierungsanordnung 3, Nach Hauptstück G wird folgendes Hauptstück H angefügt:

„Hauptstück H
Sonderbestimmungen für Krisensituationen

§ 91Paragraph 91

1. (1)Absatz eins,Für den Fall einer Pandemie oder sonstigen Krisensituation können durch Verordnung der Landesregierung Ausnahmen von den Anforderungen der §§ 2a bis 2e, 3 bis 12, 16a, 16c, 17, 18, 18a, 19 Abs. 1, 19a, 19c, 19d, 21a, 22a, 27a bis 27d, 28, 37a, 37b, 38 und 43 vorgesehen werden, wenn und solange dies auf Grund der besonderen Situation erforderlich ist und der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen gewahrt bleibt.Für den Fall einer Pandemie oder sonstigen Krisensituation können durch Verordnung der Landesregierung Ausnahmen von den Anforderungen der Paragraphen 2 a bis 2 e, 3 bis 12, 16 a, 16 c, 17, 18, 18 a, 19 Absatz eins, 19 a, 19 c, 19 d, 21 a, 22 a, 27 a bis 27 d, 28, 37 a, 37 b, 38 und 43 vorgesehen werden, wenn und solange dies auf Grund der besonderen Situation erforderlich ist und der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen gewahrt bleibt.
2. (2)Absatz 2,Verordnungen gemäß Abs. 1 dürfen für eine Dauer von höchstens sechs Monaten erlassen werden.“Verordnungen gemäß Absatz eins, dürfen für eine Dauer von höchstens sechs Monaten erlassen werden.“

Der Präsident

Wilfing

Die Landeshauptfrau

Mikl-Leitner