LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH

Jahrgang 2021

Ausgegeben am 15. Juni 2021

38. Gesetz:

NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz - Änderung

Der Landtag von Niederösterreich hat am 29. April 2021 beschlossen:

Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG)

Das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz, Landesgesetzblatt 1026, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 50 Kundmachungen der Stadt“ folgender Eintrag eingefügt:

„§ 50a Kundmachungen der Stadt in Angelegenheiten der Bezirksverwaltung“

Novellierungsanordnung 2, Nach dem Paragraph 50, wird folgender Paragraph 50 a, eingefügt:

„§ 50a

Kundmachungen der Stadt in Angelegenheiten der Bezirksverwaltung

  1. Absatz einsVerordnungen der Stadt in Angelegenheiten der Bezirksverwaltung sind, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, elektronisch im Rahmen des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) im jeweiligen Verordnungsblatt kundzumachen.
  2. Absatz 2Verordnungen in Angelegenheiten der Bezirksverwaltung können in anderer geeigneter Weise (z. B. durch Rundfunk oder andere akustische Mittel, durch Anschlag an der Amtstafel der Behörde, in Tageszeitungen, durch Plakatierung) kundgemacht werden
    1. Ziffer eins
      bei Ausfall des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS),
    2. Ziffer 2
      für die Dauer außerordentlicher Verhältnisse,
    3. Ziffer 3
      bei Gefahr im Verzug,
    4. Ziffer 4
      in dringenden Fällen, in denen eine Kundmachung im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) nicht oder nicht rasch genug möglich ist.
    Die solcherart kundgemachten Verordnungen sind so bald wie möglich im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) wiederzugeben. Die Wiedergabe hat einen Hinweis auf ihren bloßen Mitteilungscharakter, die Art der erfolgten Kundmachung und den Zeitpunkt des Inkrafttretens zu enthalten.
  3. Absatz 3Die Stadt hat dafür Sorge zu tragen, dass jede Person gegen Kostenersatz Ausdrucke der Verordnungen nach Absatz eins und 2 erhalten kann.“

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 101, wird folgender Absatz 9 angefügt:

  1. Absatz 9Der Eintrag zu Paragraph 50 a, im Inhaltsverzeichnis und Paragraph 50 a, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2021, treten am 1. September 2021 in Kraft.“

Der Präsident

Wilfing

Die Landeshauptfrau

Mikl-Leitner