NÖ LGBl. Nr. 37/2021 - Ausgegeben am 15. Juni 2021	 von

LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH
Jahrgang 2021		Ausgegeben am 15. Juni 2021
37. Gesetz:	NÖ Bezirkshauptmannschaften-Gesetz - Änderung
Der Landtag von Niederösterreich hat am 29. April 2021 beschlossen:
Änderung des NÖ Bezirkshauptmannschaften-Gesetzes
Das NÖ Bezirkshauptmannschaften-Gesetz, LGBl. Nr. 96/2015, wird wie folgt geändert:
1. Nach dem § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
„§ 3a
Kundmachungen der Bezirkshauptmannschaften
(1) Verordnungen der Bezirkshauptmannschaften sind, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, elektronisch im Rahmen des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) im jeweiligen Verordnungsblatt kundzumachen.
(2) Verordnungen können in anderer geeigneter Weise (z. B. durch Rundfunk oder andere akustische Mittel, durch Veröffentlichung an der Amtstafel der Behörde, in Tageszeitungen, durch Plakatierung) kundgemacht werden
	1.	bei Ausfall des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS),
	2.	für die Dauer außerordentlicher Verhältnisse,
	3.	bei Gefahr im Verzug,
	4.	in dringenden Fällen, in denen eine Kundmachung im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) nicht oder nicht rasch genug möglich ist.
Die solcherart kundgemachten Verordnungen sind so bald wie möglich im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) wiederzugeben. Die Wiedergabe hat einen Hinweis auf ihren bloßen Mitteilungscharakter, die Art der erfolgten Kundmachung und den Zeitpunkt des Inkrafttretens zu enthalten.
(3) Die Bezirkshauptmannschaft hat dafür Sorge zu tragen, dass jede Person gegen Kostenersatz Ausdrucke der Verordnungen nach Abs. 1 und 2 erhalten kann.“
2. Im § 10 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 3a in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 37/2021 tritt am 1. September 2021 in Kraft.“

Der Präsident
Wilfing

Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner

www.ris.bka.gv.at