NÖ LGBl. Nr. 35/2021 - Ausgegeben am 25. Mai 2021	 von

LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH
Jahrgang 2021		Ausgegeben am 25. Mai 2021
35. Gesetz:	3. NÖ COVID-19-Gesetz
Der Landtag von Niederösterreich hat am 20. Mai 2021 beschlossen:
Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973), das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG), das NÖ Gemeindeverbandsgesetz, das NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetz (NÖ GWLVG), das Gesetz über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden, das NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG), das NÖ Landwirtschaftskammergesetz, das NÖ Landarbeiterkammergesetz und das NÖ Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- und Volksbefragungsgesetz (NÖ VVVG) geändert werden (3. NÖ COVID-19-Gesetz)
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 | Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973)
Artikel 2 | Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG)
Artikel 3 | Änderung des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes
Artikel 4 | Änderung des NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetzes (NÖ GWLVG)
Artikel 5 | Änderung des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden
Artikel 6 | Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG)
Artikel 7 | Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes
Artikel 8 | Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes
Artikel 9 | Änderung des NÖ Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- undVolksbefragungsgesetzes (NÖ VVVG)
Artikel 1
Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973)
Die NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, wird wie folgt geändert:
1. § 51 Abs. 6 erster Satz lautet:
„Für die Dauer der Geltung von Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie, längstens jedoch bis zum 31.12.2021, ist eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder, bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen, in einer Videokonferenz zulässig.“
2. (Verfassungsbestimmung) § 126 Abs. 4 letzter Satz lautet:
„§ 98 Abs. 4, § 112 Abs. 5 und § 120 Abs. 3 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.“
3. § 126 Abs. 7 letzter Satz entfällt.
4. Im § 126 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 51 Abs. 6 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 35/2021 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. § 51 Abs. 6, § 59 Abs. 3, § 84 Abs. 2 und die Absatzbezeichnung des § 84 Abs. 1 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.“
Artikel 2
Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG)
Das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz, LGBl. 1026, wird wie folgt geändert:
1. § 28 Abs. 5 erster Satz lautet:
„Für die Dauer der Geltung von Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie, längstens jedoch bis zum 31.12.2021, ist eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder, bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen, in einer Videokonferenz zulässig.“
2. § 101 Abs. 8 letzter Satz entfällt.
3. Im § 101 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) § 28 Abs. 5 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 35/2021 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. § 28 Abs. 5, § 50 Abs. 5, § 67 Abs. 7, § 79 Abs. 5, § 93 Abs. 7 und § 98 Abs. 3 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.“
Artikel 3
Änderung des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes
Das NÖ Gemeindeverbandsgesetz, LGBl. 1600, wird wie folgt geändert:
1. § 8 Abs. 5 erster Satz lautet:
„Für die Dauer der Geltung von Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie, längstens jedoch bis zum 31.12.2021, ist eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder, bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen, in einer Videokonferenz zulässig.“
2. § 35 Abs. 2 letzter Satz entfällt.
3. Im § 35 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 8 Abs. 5 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 35/2021 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. § 8 Abs. 5 und § 27 Abs. 3 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.“
Artikel 4
Änderung des NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetzes (NÖ GWLVG)
Das NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetz, LGBl. 1650, wird wie folgt geändert:
1. § 5 Abs. 9 lit. a erster Satz lautet:
„Für die Dauer der Geltung von Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie, längstens jedoch bis zum 31.12.2021, ist eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder, bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen, in einer Videokonferenz zulässig.“
2. § 18 Abs. 6 letzter Satz entfällt.
3. Im § 18 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 5 Abs. 9 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 35/2021 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. § 5 Abs. 9 und § 12 Abs. 5 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.“
Artikel 5
Änderung des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden
Das Gesetz über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden, LGBl. 1652, wird wie folgt geändert:
1. § 5 Abs. 5 erster Satz lautet:
„Für die Dauer der Geltung von Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie, längstens jedoch bis zum 31.12.2021, gilt, dass die Beschlussfassung im Umlaufweg oder, bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen, in einer Videokonferenz zulässig ist.“
2. § 35 Abs. 4 letzter Satz entfällt.
3. Im § 35 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 5 Abs. 5 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 35/2021 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. § 5 Abs. 5, § 8 Abs. 7 und § 12 Abs. 4 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.“
Artikel 6
Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG)
Das NÖ Sozialhilfegesetz 2000, LGBl. 9200, wird wie folgt geändert:
1. § 79 Abs. 10 zweiter Satz lautet:
„Der den § 13 betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis sowie § 13 und § 50 Abs. 4a treten mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.“
2. Im § 79 Abs. 10 wird folgender Satz angefügt:
„§ 50 Abs. 4b tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.“
Artikel 7
Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes
Das NÖ Landwirtschaftskammergesetz, LGBl. 6000, wird wie folgt geändert:
§ 48 Abs. 8 letzter Satz lautet:
„Die Einträge zum Abschnitt VIIIa und § 46a im Inhaltsverzeichnis sowie Abschnitt VIIIa treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.“
Artikel 8
Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes
Das NÖ Landarbeiterkammergesetz, LGBl. 9000, wird wie folgt geändert:
§ 37 Abs. 6 letzter Satz lautet:
„Abschnitt VIa tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.“
Artikel 9
Änderung des NÖ Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- und Volksbefragungsgesetzes (NÖ VVVG)
Das NÖ Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- und Volksbefragungsgesetz, LGBl. Nr. 10/2018, wird wie folgt geändert:
Der mit LGBl. Nr. 34/2020 angefügte und mit LGBl. Nr. 107/2020 geänderte § 88 Abs. 4 erhält die Bezeichnung Abs. 5. Im § 88 Abs. 5 (neu) wird das Datum „30. Juni 2021“ durch das Datum „31. Dezember 2021“ ersetzt.

Der Präsident
Wilfing

Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner

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