NÖ LGBl. Nr. 28/2021 - Ausgegeben am 13.April 2021	 von

LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH
Jahrgang 2021		Ausgegeben am 13.April 2021
28. Gesetz: 	NÖ Tourismusgesetz 2010 - Änderung
Der Landtag von Niederösterreich hat am 25. Februar 2021 beschlossen:
Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2010
Das NÖ Tourismusgesetz 2010, LGBl. 7400, wird wie folgt geändert:
1. § 15a Abs. 1 lautet:
„(1) Für die Kalenderjahre 2020 und 2021 ist entgegen § 13 Abs. 4 kein Interessentenbeitrag zu entrichten.“
2. § 15a Abs. 2 lautet:
„(2) Das Land Niederösterreich vergütet den Gemeinden die Einnahmen, die durch ein Unterbleiben der Einhebung des Interessentenbeitrages 2020 und 2021 ausfallen. Die Festsetzung der Höhe der Vergütung erfolgt auf Grundlage der für das Jahr 2019 gemäß § 13 Abs. 14 lit. b) abzuführenden Beträge. Die Auszahlung erfolgt von Amts wegen.“

Der Präsident
Wilfing

Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner

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