LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH

Jahrgang 2021

Ausgegeben am 15. Februar 2021

18. Gesetz:

NÖ Gemeindeordnung 1973, NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz - Änderung

Der Landtag von Niederösterreich hat am 17. Dezember 2020 beschlossen:

Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG) geändert werden

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1

Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973)

Artikel 2

Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG)

Artikel 1
Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973)

Die NÖ Gemeindeordnung 1973, Landesgesetzblatt 1000, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 12, Absatz 6, entfällt.

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 16 a, Absatz eins, zweiter Satz lautet:

„Der Bürgermeister hat in einem an den Zustellungsbevollmächtigten gerichteten Bescheid darüber abzusprechen, dass die Behandlung des Antrages unterbleibt, wenn

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 35, Ziffer 13, lautet:

  1. Ziffer 13
    die Änderung des Gemeindegebietes, die Änderung des Namens (Paragraph 2, Absatz eins,) und die Änderung des Namens einer Ortschaft oder die Bestimmung eines neuen Namens (Paragraph 2, Absatz 5,) sowie die Benennung von Verkehrsflächen;“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 35, Ziffer 22, Litera j, lautet:

  1. Litera j
    die Festlegung der Nutzungsdauer abweichend von Paragraph 19, Absatz 10, VRV 2015;“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 36, Absatz 2, Ziffer 6, lautet:

  1. Ziffer 6
    Beschwerden, Klagen, Revisionen oder Anträge, ausgenommenen jene nach Paragraph 110, Absatz 3,, an den Verfassungsgerichtshof, den Verwaltungsgerichtshof und die Verwaltungsgerichte;“

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 36, Absatz 4, entfällt.

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 40, Absatz 2, zweiter Satz lautet:

„Es können nur Gemeindemitglieder bestellt werden, die das passive Wahlrecht zum Gemeinderat besitzen und ihren Hauptwohnsitz gemäß Paragraph eins, Absatz 7, des Bundesgesetzes über das polizeiliche Meldewesen (Meldegesetz 1991 – MeldeG), Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, in dem Ortsteil haben, für den sie bestellt werden sollen.“

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 42, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Das Gebäude, in dem das Gemeindeamt (Stadtamt) untergebracht ist, ist mit der Aufschrift “Gemeindeamt” (“Stadtamt”) zu versehen. Beim Gemeindeamt (Stadtamt) ist jedenfalls eine für jedermann zugängliche Amtstafel anzubringen. Die Amtstafel ist so einzurichten, dass die Kundmachungen
    1. Litera a
      in Papierform unmittelbar ersichtlich sind oder
    2. Litera b
      in elektronischer Form unmittelbar ersichtlich gemacht oder zur Abfrage bereitgehalten werden; dabei ist die Übersichtlichkeit (etwa durch Gliederung und Suchfunktionen) zu gewährleisten.
    In jedem Fall ist die dauerhafte Nachvollziehbarkeit der Kundmachungsdaten in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht sicherzustellen.“

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 45, Absatz 3, fünfter Satz lautet:

„Auf die Zustellung bzw. Übermittlung der Einberufung finden – sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist – die Bestimmungen des Zustellgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 42 aus 2020,, Anwendung, wobei eine Zustellung zu eigenen Handen nicht erforderlich ist.“

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 45, Absatz 4, zweiter Satz lautet:

„Mitgliedern des Gemeinderates, die ihre nicht nur vorübergehende Abwesenheit von der bekanntgegebenen Abgabestelle nicht mitgeteilt haben, kann die Einberufung zur Gemeinderatssitzung entgegen Paragraph 17, des Zustellgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 42 aus 2020,, durch Hinterlegung zugestellt werden.“

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 51, Absatz 3, letzter Satz entfällt.

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 55, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Betrifft die Urkunde eine Angelegenheit, zu welcher der Beschluss des Gemeinderates erforderlich ist, so ist dies in der Urkunde durch Mitfertigung zweier Mitglieder des Gemeinderates ersichtlich zu machen.“

Novellierungsanordnung 13, Paragraph 67, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    Investitionsnachweis: Darstellung aller vermögensändernder Maßnahmen. Maßnahmen, die ganz oder teilweise durch einmalige Mittelaufbringungen (z. B. durch Einnahmen aus der Veräußerung von Gemeindevermögen, Investitionskostenzuschüsse, sonstige Fördermittel, Rücklagenentnahmen mit Zahlungsmittelreserve, Darlehensaufnahmen, Leasing u. dgl.) gedeckt werden sollen, sind in einem Einzelnachweis darzustellen, alle übrigen Maßnahmen in einem Sammelnachweis.“

Novellierungsanordnung 14, Paragraph 68 a, Absatz eins und Absatz 2, lauten:

  1. Absatz einsDie Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass ausgegliederte Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die unter beherrschendem Einfluss einer oder mehrerer Gemeinden stehen – mit Ausnahme der in Absatz 2, genannten – einen Jahresabschluss und Lagebericht nach den Paragraphen 222, ff des Unternehmensgesetzbuches (UGB), dRGBl. S. 219/1897 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2019,, erstellen sowie die Eigenkapitalquote und die fiktive Schuldentilgungsdauer nach den Paragraphen 23 und 24 des Unternehmensreorganisationsgesetzes (URG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2016,, ermitteln.
  2. Absatz 2Die Gemeinden haben außerdem dafür zu sorgen, dass kleine Kapitalgesellschaften nach Paragraph 221, Absatz eins, UGB und Personengesellschaften, auf die die Merkmale des Paragraph 221, Absatz eins, UGB zutreffen, als Jahresabschluss neben der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung einen der UGB-Formblatt-V, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 316 aus 2008, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 83 aus 2019,, entsprechenden Anhang erstellen, und dass diese Gesellschaften zusätzlich einen Lagebericht verfassen, der jedenfalls Folgendes beinhaltet:
    • Strichaufzählung
      Darstellung des Geschäftsverlaufes
    • Strichaufzählung
      Nachtragsbericht (wichtige Ereignisse zwischen Bilanzstichtag und Bilanzerstellungstag)
    • Strichaufzählung
      Prognosebericht
    • Strichaufzählung
      Verwendung von Finanzinstrumenten
    • Strichaufzählung
      Eigenkapitalquote (Paragraph 23, URG)
    • Strichaufzählung
      Fiktive Schuldentilgungsdauer (Paragraph 24, URG)”

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 69, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Vor dem Abschluss von Finanzgeschäften im Sinne des Bankwesengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2019,, oder des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, hat die Gemeinde eine Beratung in Anspruch zu nehmen, die den Vorgaben dieser Bestimmungen entspricht.”

Novellierungsanordnung 16, Paragraph 72, Absatz 5 und 6 lauten:

  1. Absatz 5Im Vermögenshaushalt sind die allgemeinen und zweckgebundenen Haushaltsrücklagen als gesonderter Teilposten des Nettovermögens auszuweisen. Der allgemeinen Haushaltsrücklage können Nettoüberschüsse durch Beschluss des Gemeinderates zugeführt werden, soweit der Bestand der allgemeinen Haushaltsrücklage den Höchstbetrag von der Hälfte des Nettovermögens nicht erreicht hat. Die Summe des Nettovermögens ist positiv zu erhalten.
  2. Absatz 6Für dem Grunde oder der Höhe nach ungewisse Verbindlichkeiten, für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften oder Abgabe- und Steuerausfällen sowie laufende Verfahren und bestimmte Aufwendungen (z. B. Pensionen) kann die Gemeinde eine Rückstellung in angemessener Höhe veranschlagen.“

Novellierungsanordnung 17, Paragraph 72, Absatz 9 und 10 lauten:

  1. Absatz 9Die Gebarung ist nach den Grundsätzen der kommunalen Buchführung zu führen.
  2. Absatz 10Die Landesregierung kann mit Verordnung nähere Regelungen zu Haushaltsführung, Haushaltspotenzial, Kassenwesen und Buchführung erlassen.“

Novellierungsanordnung 18, Paragraph 72 a, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Die Arten der finanziellen Ziele, die der mittelfristige Finanzplan zu enthalten hat, die Haftungsobergrenze der Gemeinden sowie die Risikovorsorge für Haftungen einer Gemeinde werden durch Verordnung der Landesregierung entsprechend der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 (Artikel 14, ÖStP 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 45 aus 2013,) geregelt.“

Novellierungsanordnung 19, Paragraph 72 a, Absatz 6, lautet:

  1. Absatz 6In den Voranschlag sind:
    • Strichaufzählung
      im Ergebnisvoranschlag sämtliche zu erwartende Erträge und Aufwendungen des folgenden Haushaltsjahres;
    • Strichaufzählung
      im Finanzierungsvoranschlag sämtliche zu erwartende Einzahlungen und Auszahlungen des folgenden Haushaltsjahres einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten;
    voneinander getrennt und in voller Höhe (brutto) aufzunehmen.“

Novellierungsanordnung 20, Paragraph 72 b, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Im Haushaltskonsolidierungskonzept, das den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung zu umfassen hat, hat die Gemeinde die Maßnahmen zur Verbesserung des Haushaltspotenzials festzulegen. Das Haushaltskonsolidierungskonzept ist zumindest jährlich der Entwicklung anzupassen.“

Novellierungsanordnung 21, Paragraph 75, Absatz eins bis Absatz 3, lauten:

  1. Absatz einsMittelverwendungen, die im Voranschlag nicht vorgesehen sind (außerplanmäßige Mittelverwendungen) oder die dessen Ansätze übersteigen (überplanmäßige Mittelverwendungen) oder Zweckänderungen der veranschlagten Mittelverwendungen sind nur zulässig, wenn sie unvermeidlich sind und vom Gemeinderat genehmigt wurden.
  2. Absatz 2Anträge, deren Annahme außer- oder überplanmäßige Mittelverwendungen auslösen, dürfen nur gestellt werden, wenn gleichzeitig die Bedeckung für diese Mittelverwendungen vorgeschlagen wird. Beschlüsse dieser Art dürfen nur gefasst werden, wenn gleichzeitig für die Bedeckung vorgesorgt wird.
  3. Absatz 3Der Bürgermeister ist verpflichtet, dem Gemeinderat einen Nachtragsvoranschlag vorzulegen, wenn sich im Laufe des Haushaltsjahres zeigt, dass die Vorgaben des Paragraph 72 a, Absatz 7, nicht eingehalten werden.“

Novellierungsanordnung 22, Paragraph 76, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Die Mittelverwendungen sowie sämtliche Umbuchungen müssen vom Bürgermeister schriftlich angeordnet werden. Er kann jedoch unter seiner Verantwortung einem Mitglied des Gemeindevorstandes oder einem Bediensteten das Anordnungsrecht in genau festzulegenden Fällen schriftlich übertragen. Eine elektronische Anordnung ist möglich, wenn die technischen Voraussetzungen gegeben sind und die Sicherheit gegen Missbrauch gewährleistet werden kann. Auszahlungen an den Bürgermeister dürfen nur vom Stellvertreter gemäß Paragraph 27, angeordnet werden. Die Mittelaufbringungen sind dem Bürgermeister zur Kenntnis zu bringen.“

Novellierungsanordnung 23, Paragraph 78, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie Gemeinde darf Darlehen nur gewähren sowie Bürgschaften und sonstige Haftungen nur übernehmen, wenn hierfür
    • Strichaufzählung
      ein besonderes Interesse der Gemeinde gegeben ist,
    • Strichaufzählung
      der Schuldner nachweist, dass eine ordnungsgemäße Verzinsung und Tilgung gesichert ist,
    • Strichaufzählung
      die Haftungen befristet sind,
    • Strichaufzählung
      der Betrag, für den gehaftet wird, ziffernmäßig bestimmt ist und
    • Strichaufzählung
      die Gemeinde den daraus folgenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann.“

Novellierungsanordnung 24, Paragraph 79, Absatz eins a, lautet:

  1. Absatz eins aBis zum 31.12.2022 beträgt der in Absatz eins, genannte Prozentsatz 20 %, vom 1.1.2023 bis 31.12.2023 18 %, vom 1.1.2024 bis 31.12.2024 16 %, vom 1.1.2025 bis 31.12.2025 14 %, vom 1.1.2026 bis zum 31.12.2026 12 % und ab dem 1.1.2027 sodann wieder 10 %. Kassenkredite dürfen nicht zur Bedeckung von Investitionsmaßnahmen verwendet werden.“

Novellierungsanordnung 25, Paragraph 82, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Die Überprüfung ist mindestens vierteljährlich, davon wenigstens einmal im Jahr unvermutet, sowie bei jedem Wechsel in der Person des Bürgermeisters oder des Kassenverwalters vorzunehmen. Ferner hat der Prüfungsausschuss den Rechnungsabschluss innerhalb der Auflagefrist (Paragraph 83, Absatz 5,) auf seine rechnerische Richtigkeit und die Übereinstimmung mit dem Voranschlag zu prüfen. Überdies hat er im Zuge der Rechnungsabschlussprüfung die Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes gemäß Paragraph 72 b, zu überprüfen.“

Novellierungsanordnung 26, Paragraph 83, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Der Rechnungsabschluss umfasst die Ergebnisrechnung, die Finanzierungsrechnung, die Vermögensrechnung, die Nettovermögensveränderungsrechnung und die Beilagen gemäß Paragraph 15, Absatz eins, VRV 2015. Alle Konten sind in einem Detailnachweis darzustellen, zusätzlich sind präzisierende Kontenbezeichnungen möglich. Der Kassenabschluss hat die gesamte Kassengebarung nachzuweisen. Die Voranschlagsvergleichsrechnung gemäß Paragraph 16, VRV 2015 hat alle Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen des Haushalts in der Gliederung des Voranschlages zu enthalten; sie muss im Besonderen nachweisen, inwieweit der Voranschlag eingehalten wurde und welche Unterschiede zwischen dem veranschlagten und dem tatsächlichen Wert entstanden sind. Am Beginn und am Ende des Haushaltsjahres sind der Stand des Vermögens und der Schulden sowie Änderungen, die im Laufe des Haushaltsjahres eingetreten sind, festzustellen. In einer Beilage zum Rechnungsabschluss sind anzuführen:
    1. Ziffer eins
      der Kassenabschluss (Paragraph 67, Ziffer 7,),
    2. Ziffer 2
      die Darstellung des Haushaltspotenzials (Paragraph 67, Ziffer 11,),
    3. Ziffer 3
      sämtliche Beteiligungen der Gemeinde unter Anführung des Beteiligungsausmaßes und der Firmenbuchnummer,
    4. Ziffer 4
      sämtliche Mitgliedschaften bei Vereinen mit Angabe der Größe der jährlichen Verpflichtung und der Vereinsregisternummer,
    5. Ziffer 5
      sämtliche Genossenschaftsanteile mit Angabe der Haftung gemäß Paragraph 5, Ziffer 12, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2018,, und der Firmenbuchnummer,
    6. Ziffer 6
      der Investitionsnachweis,
    7. Ziffer 7
      Nachweis über Forderungen und Verbindlichkeiten,
    8. Ziffer 8
      die Anlagen 1a, 1b und 1c der VRV 2015. Diese sind zusätzlich unterteilt nach Gesamthaushalt, Konten im Investitionsnachweis und weitere Konten (nicht im Investitionsnachweis) zu untergliedern. Die Darstellung hat sowohl auf MVAG 1 als auch MVAG 2 zu erfolgen. Für jedes erstellte Bereichs-, Global- und Detailbudget gemäß Paragraphen 6,, 15 und 16 VRV 2015 ist diese Untergliederung ebenfalls auszuweisen,
    9. Ziffer 9
      Nachweis über interne Darlehen,
    10. Ziffer 10
      die Abänderung zur Nutzungsdauertabelle gemäß Anlage 7 der VRV 2015.
    Leermeldungen zu Nachweisen sind nicht erforderlich.“

Novellierungsanordnung 27, Paragraph 90, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Maßnahmen im Sinne des Absatz eins, Ziffer eins, bedürfen keiner Genehmigung, wenn der Wert 3 % der Summe der Erträge des Ergebnisvoranschlages des Haushaltsjahres nicht übersteigt. Maßnahmen im Sinne des Absatz eins, Ziffer 2 und 3 bedürfen keiner Genehmigung, wenn der Wert der Einzelmaßnahme 3 % der Summe der Erträge des Ergebnisvoranschlages des Haushaltsjahres nicht übersteigt. Überschreitet der Gesamtwert aller in einem Haushaltsjahr getätigten Maßnahmen gemäß Absatz eins, Ziffer 2 und 3 10 % der Summe der Erträge des Ergebnisvoranschlages des Haushaltsjahres, bedarf jede weitere Maßnahme in diesem Haushaltsjahr – unabhängig vom Wert der Einzelmaßnahme – einer Genehmigung. Bei Rechtsgeschäften gemäß Absatz eins, Ziffer 3, ist der gesamte Wert der Leistung maßgeblich.“

Novellierungsanordnung 28, Paragraph 90, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Folgende Maßnahmen bedürfen keiner Genehmigung:
    1. Ziffer eins
      Die Veräußerung von unbeweglichem Vermögen, wenn der Kaufpreis den ortsüblichen Preis nicht unterschreitet. Dies muss durch ein Gutachten eines Amtssachverständigen oder eines gerichtlich beeideten Sachverständigen vor Beschlussfassung nachgewiesen werden;
    2. Ziffer 2
      Darlehen, welche vom Bund oder Land oder von einem vom Bund oder Land verwalteten Fonds gewährt werden oder für deren Schuldendienst vom Bund oder vom Land oder von einem dieser Fonds ein Zinsenzuschuss geleistet wird;
    3. Ziffer 3
      die Verpfändungen von unbeweglichem Vermögen und die Übernahme einer Haftung zur Sicherstellung von Darlehen nach Ziffer 2 ;,
    4. Ziffer 4
      die Übernahme einer Haftung für Rückforderungsansprüche von Darlehen nach Ziffer 2, sowie für zugesicherte Zuwendungen von Rechtsträgern nach Ziffer eins und 2;
    5. Ziffer 5
      Darlehen, die der Vorfinanzierung von zugesicherten Darlehen gemäß Ziffer 2, dienen;
    6. Ziffer 6
      Darlehen für Hochwasserschutzmaßnahmen für die vom Bund oder Land Investitionszuschüsse gewährt werden;
    7. Ziffer 7
      Darlehen und Haftungen für Projekte in den Bereichen Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie Abfallentsorgung, wenn der Gemeinderat gleichzeitig die Bedeckung des Schuldendienstes unter Berücksichtigung kostendeckender Gebühren beschließt;
    8. Ziffer 8
      Haftungen für Gemeindeverbände, deren Mitglied die Gemeinde ist, im satzungsgemäßen Ausmaß;
    9. Ziffer 9
      Maßnahmen zur Finanzierung von Vorhaben, für die die Gemeinde Zweckzuschüsse des Bundes nach Paragraph 2, Absatz 2, des Bundesgesetzes zur Unterstützung von kommunalen Investitionen 2020 (Kommunalinvestitionsgesetz 2020 – KIG 2020), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2020,, in Anspruch nimmt, bis zum jeweiligen Gesamthöchstbetrag nach Paragraph 2, Absatz 8, KIG 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2020, sowie Darlehen für die Aufbringung der erforderlichen Eigenmittel im Rahmen des von Bund und Land geförderten Breitbandausbaus;
    10. Ziffer 10
      Veränderungen bestehender Maßnahmen nach Absatz eins, Ziffer 2 und Ziffer 3, einschließlich einer allfälligen Verlängerung der Laufzeit im Höchstausmaß des Paragraph 69 d, Absatz 3 Punkt “,

Novellierungsanordnung 29, Paragraph 90, Absatz 6, lautet:

  1. Absatz 6Bei der Beurteilung von Maßnahmen gemäß Absatz 5, Ziffer 3 und Ziffer 4, ist auch zu berücksichtigen,
    • Strichaufzählung
      ob diese für die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung unabdingbar sind oder
    • Strichaufzählung
      ob die Maßnahme für die Erfüllung überörtlicher Interessen erforderlich ist oder
    • Strichaufzählung
      ob die Maßnahme im Interesse eines überregionalen Investitionsprogrammes des Landes oder des Bundes (z. B. des KIG 2020) gelegen ist
    und hat die Gemeinde die zur Gewährleistung des hinzukommenden Schuldendienstes allenfalls erforderlichen Haushaltsmaßnahmen zu setzen. Alle zweckdienlichen Kalkulationen und Unterlagen, die das Vorliegen der genannten Voraussetzungen sowie behauptete Vorteile im Sinne des Absatz 5, Ziffer 3, glaubhaft machen, sind dem Gemeinderat vorzulegen und sind diese Gründe sowie die erforderlichen Haushaltsmaßnahmen vom Gemeinderat zu beschließen. Die Kalkulationen und Unterlagen sind nach der Beschlussfassung der Aufsichtsbehörde vorzulegen.“

Novellierungsanordnung 30, (Verfassungsbestimmung) Paragraph 98, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsZum Bürgermeister oder Mitglied des Gemeindevorstandes (Stadtrates) dürfen nur österreichische Staatsbürger gewählt werden, die ihren Hauptwohnsitz gemäß Paragraph eins, Absatz 7, des Bundesgesetzes über das polizeiliche Meldewesen (Meldegesetz 1991 – MeldeG), Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, in der Gemeinde haben. Zur Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters, des Gemeindevorstandes (Stadtrates), der(s) Vizebürgermeister(s) und der Mitglieder des Prüfungsausschusses ist die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich. Wenn diese Anwesenheit nicht erreicht wird, muss der Gemeinderat binnen zwei Wochen neuerlich zu den Wahlen einberufen werden, die spätestens vier Wochen nach der ersten Sitzung stattzufinden hat. Bei der neuerlichen Sitzung dürfen die Beschlüsse über die Anzahl der zu wählenden Vizebürgermeister und geschäftsführenden Gemeinderäte (Stadträte) und die Wahlen ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder durchgeführt werden. Paragraph 96, Absatz 2, dritter Satz gilt sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 31, (Verfassungsbestimmung) Paragraph 99, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie Wahl des Bürgermeisters findet vor allen anderen Wahlen statt. Wählbar zum Bürgermeister sind nur Mitglieder des Gemeinderates. Von der Wählbarkeit sind Personen ausgeschlossen, die nach den landesgesetzlichen Bestimmungen oder gemäß Paragraph 13, des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 123 aus 1967, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2013,, ihr Amt als Bürgermeister oder Mitglied des Gemeindevorstandes verloren haben, bis zur nächsten Neuwahl des Gemeinderates ab Rechtskraft der Entscheidung, mit dem der Amtsverlust ausgesprochen wurde.“

Novellierungsanordnung 32, (Verfassungsbestimmung) Paragraph 102, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Von der Wählbarkeit sind Personen ausgeschlossen, die nach den landesgesetzlichen Bestimmungen oder gemäß Paragraph 13, des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 123 aus 1967, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2013,, ihr Amt als Bürgermeister oder Mitglied des Gemeindevorstandes verloren haben, bis zur nächsten Neuwahl des Gemeinderates ab Rechtskraft der Entscheidung, mit dem der Amtsverlust ausgesprochen wurde.“

Novellierungsanordnung 33, Paragraph 120, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Die Tage des Postlaufes werden in die Fristen eingerechnet. Im Übrigen gelten für die Berechnung der Fristen die Bestimmungen des Paragraph 32, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2018,, sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 34, Paragraph 126, Absatz 6, lautet:

  1. Absatz 6Paragraph 79, Absatz eins a, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.“

Artikel 2
Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG)

Das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz, Landesgesetzblatt 1026, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 11, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Die Bestimmungen des 18. Abschnittes des Strafgesetzbuches, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2019,, gelten sinngemäß auch für die Bürgerbefragung.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 24, Absatz 2, vierter Satz lautet:

„Auf die Zustellung bzw. die technische Übermittlung finden die Bestimmungen des Zustellgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 42 aus 2020,, Anwendung, wobei eine Zustellung zu eigenen Handen nicht erforderlich ist.“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 24, Absatz 2, letzter Satz lautet:

„Mitgliedern des Gemeinderates, die ihre nicht nur vorübergehende Abwesenheit von der bekannt gegebenen Abgabestelle nicht mitgeteilt haben, kann die Einberufung zur Gemeinderatssitzung entgegen Paragraph 17, des Zustellgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 42 aus 2020,, durch Hinterlegung zugestellt werden.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 28, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel durch Erheben der Hand oder Erheben von den Sitzen. Wenn es der Gemeinderat beschließt oder das Stadtrecht es bestimmt, erfolgt die Abstimmung geheim mit Stimmzettel.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 32, Ziffer 26, Litera a, lautet:

  1. Litera a
    den Erwerb, die Veräußerung, die Verpfändung oder die sonstige Belastung von unbeweglichem Vermögen, wenn der Wert 0,1 % der Summe der veranschlagten Erträge des Ergebnisvoranschlages übersteigt;“

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 32, Ziffer 26, Litera h, lautet:

  1. Litera h
    den Abschluss oder die Auflösung von mehrjährigen Verträgen, deren Jahresentgelt 0,01 % der Summe der veranschlagten Erträge des Ergebnisvoranschlages im Einzelfall übersteigt, ausgenommen Bestandsverträge über Wohnungen;“

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 38, Absatz 4, Litera c, lautet:

  1. Litera c
    Beschwerden, Klagen, Revisionen oder Anträge, ausgenommenen jene nach Paragraph 91, Absatz 5,, an den Verfassungsgerichtshof, den Verwaltungsgerichtshof und die Verwaltungsgerichte;“

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 45, lautet:

„§ 45

Mitwirkung der Mitglieder des Stadtsenates

Die Mitglieder des Stadtsenates haben den Bürgermeister in der Ausübung seines Amtes zu unterstützen und die Geschäfte des eigenen Wirkungsbereiches, die er ihnen mit Verordnung zuweist, unter seiner Verantwortung nach seinen Weisungen zu besorgen. Die Mitglieder des Stadtsenates sind ihm für die ordnungsgemäße Besorgung verantwortlich. Der Bürgermeister kann die Zuweisung jederzeit widerrufen.“

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 47, Absatz 2, Litera i, lautet:

  1. Litera i
    die laufende Verwaltung; dazu zählen insbesondere auch die Verwaltung des städtischen Vermögens sowie die Veranlagung von Festgeld und Spareinlagen mit einer höchstens einjährigen Bindungsfrist.“

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 50, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsVerordnungen der Stadt sind, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen. Diese ist so einzurichten, dass Kundmachungen:
    1. Litera a
      in Papierform unmittelbar ersichtlich sind oder
    2. Litera b
      in elektronischer Form unmittelbar ersichtlich gemacht oder zur Abfrage bereitgehalten werden; dabei ist die Übersichtlichkeit (etwa durch Gliederung und Suchfunktionen) zu gewährleisten.
    In jedem Fall ist die dauerhafte Nachvollziehbarkeit der Kundmachungsdaten in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht sicherzustellen.
    Die Kundmachungsfrist beträgt zwei Wochen. Verordnungen, die einer Genehmigung durch die Landesregierung bedürfen, dürfen erst nach der Zustellung der Genehmigung an die Stadt kundgemacht werden.“

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 54, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    Investitionsnachweis: Darstellung aller vermögensändernder Maßnahmen. Maßnahmen die ganz oder teilweise durch einmalige Mittelaufbringungen (z. B. durch Einnahmen aus der Veräußerung von städtischem Vermögen, Investitionskostenzuschüsse, sonstige Fördermittel, Rücklagenentnahmen mit Zahlungsmittelreserve, Darlehensaufnahmen, Leasing u. dgl.) gedeckt werden sollen, sind in einem Einzelnachweis darzustellen, alle übrigen in einem Sammelnachweis.“

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 54 a, Absatz 5 und Absatz 6, lauten:

  1. Absatz 5Im Vermögenshaushalt sind die allgemeinen und zweckgebundenen Haushaltsrücklagen als gesonderter Teilposten des Nettovermögens auszuweisen. Der allgemeinen Haushaltsrücklage können Nettoüberschüsse durch Beschluss des Gemeinderates zugeführt werden, soweit der Bestand der allgemeinen Haushaltsrücklage den Höchstbetrag von der Hälfte des Nettovermögens nicht erreicht hat. Die Summe des Nettovermögens ist positiv zu erhalten. Unterschreitungen sind zulässig, wenn die Vorgaben des Paragraph 61, Absatz 3, eingehalten werden.
  2. Absatz 6Für dem Grunde oder der Höhe nach ungewisse Verbindlichkeiten, für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften oder Abgabe- und Steuerausfällen sowie laufende Verfahren und bestimmte Aufwendungen (z. B. Pensionen) kann die Stadt eine Rückstellung in angemessener Höhe veranschlagen.“

Novellierungsanordnung 13, Paragraph 54 a, Absatz 9 und Absatz 10, lauten:

  1. Absatz 9Die Gebarung ist nach den Grundsätzen der kommunalen Buchführung zu führen.
  2. Absatz 10Anzuwenden sind des Weiteren die von der Landesregierung für die Gemeinden ohne eigenes Statut festgelegten Bestimmungen im Zusammenhang mit der Haushaltsführung, dem Haushaltspotenzial, dem Kassenwesen und der Buchführung.“

Novellierungsanordnung 14, Paragraph 54 c, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Im Haushaltskonsolidierungskonzept, das den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung zu umfassen hat, hat die Stadt die Maßnahmen zur Verbesserung des Haushaltspotenzials festzulegen. Das Haushaltskonsolidierungskonzept ist zumindest jährlich der Entwicklung anzupassen.“

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 55, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDer Voranschlag hat
    • Strichaufzählung
      im Ergebnisvoranschlag sämtliche zu erwartende Erträge und Aufwendungen des folgenden Haushaltsjahres und
    • Strichaufzählung
      im Finanzierungsvoranschlag sämtliche zu erwartende Einzahlungen und Auszahlungen des folgenden Haushaltsjahres einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten voneinander getrennt und in voller Höhe (brutto) zu enthalten.“

Novellierungsanordnung 16, Paragraph 56, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDer mittelfristige Finanzplan ist gemeinsam mit dem Voranschlag zu beschließen.“

Novellierungsanordnung 17, Paragraph 56, Absatz 3, Litera e, lautet:

  1. Litera e
    den Nachweis der Änderung der Nutzungsdauer abweichend von Paragraph 19, Absatz 10, VRV 2015 (Paragraph 32, Ziffer 26, Litera l,);“

Novellierungsanordnung 18, Paragraph 62, lautet:

„§ 62

Darlehensgewährung und Bürgschaftsleistung

  1. Absatz einsDie Stadt darf Darlehen nur gewähren oder Bürgschaften bzw. andere Haftungen nur übernehmen, wenn dafür
    • Strichaufzählung
      ein besonderes Interesse der Stadt besteht,
    • Strichaufzählung
      der Schuldner nachweist, dass die Verzinsung und Tilgung gesichert ist,
    • Strichaufzählung
      die Haftungen befristet sind,
    • Strichaufzählung
      der Betrag, für den gehaftet wird, ziffernmäßig bestimmt ist und
    • Strichaufzählung
      die Stadt den daraus folgenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann.
  2. Absatz 2Die Stadt hat sicherzustellen, dass Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die die Stadt beherrscht, nur unter denselben Voraussetzungen Haftungen übernehmen.“

Novellierungsanordnung 19, Paragraph 62 a, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsVor dem Abschluss von Finanzgeschäften im Sinne des Bankwesengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2019,, oder des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, hat die Stadt eine Beratung in Anspruch zu nehmen, die den Vorgaben dieser Gesetze entspricht.“

Novellierungsanordnung 20, Paragraph 64 a, Absatz eins und 2 lauten:

  1. Absatz einsDie Stadt hat dafür zu sorgen, dass Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die unter beherrschendem Einfluss einer oder mehrerer Städte bzw. Gemeinden stehen – mit Ausnahme der in Absatz 2, genannten –, einen Jahresabschluss nach den Paragraphen 222, ff des Unternehmensgesetzbuches (UGB), dRGBl. S. 219/1897 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2019,, erstellen sowie die Eigenkapitalquote und die fiktive Schuldentilgungsdauer nach den Paragraphen 23 und 24 des Unternehmensreorganisationsgesetzes (URG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2016,, ermitteln.
  2. Absatz 2Die Stadt hat außerdem dafür zu sorgen, dass kleine Kapitalgesellschaften nach Paragraph 221, Absatz eins, UGB und Personengesellschaften, auf die die Merkmale des Paragraph 221, Absatz eins, UGB zutreffen, als Jahresabschluss neben der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung einen der UGB-Formblatt-V, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 316 aus 2008, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 83 aus 2019,, entsprechenden Anhang erstellen, und dass diese Gesellschaften zusätzlich einen Lagebericht verfassen, der jedenfalls Folgendes beinhaltet:
    • Strichaufzählung
      Darstellung des Geschäftsverlaufes
    • Strichaufzählung
      Nachtragsbericht (wichtige Ereignisse zwischen Bilanzstichtag und Bilanzerstellungstag)
    • Strichaufzählung
      Prognosebericht
    • Strichaufzählung
      Verwendung von Finanzinstrumenten
    • Strichaufzählung
      Eigenkapitalquote (Paragraph 23, URG)
    • Strichaufzählung
      Fiktive Schuldentilgungsdauer (Paragraph 24, URG)“

Novellierungsanordnung 21, Paragraph 66, Absatz 2, vierter Satz lautet:

„Die Voranschlagsvergleichsrechnung gemäß Paragraph 16, VRV 2015 hat alle Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen des Haushalts in der Gliederung des Voranschlages zu enthalten; sie muss im Besonderen nachweisen, inwieweit der Voranschlag eingehalten wurde und welche Unterschiede zwischen dem veranschlagten und dem tatsächlichen Wert entstanden sind.“

Novellierungsanordnung 22, Paragraph 66, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4In einer Beilage zum Rechnungsabschluss sind anzuführen:
    1. Ziffer eins
      der Kassenabschluss (Paragraph 54, Ziffer 7,);
    2. Ziffer 2
      die Darstellung des Haushaltspotenzials (Paragraph 54, Ziffer 11,);
    3. Ziffer 3
      sämtliche Beteiligungen der Stadt unter Anführung des Beteiligungsausmaßes und der Firmenbuchnummer;
    4. Ziffer 4
      sämtliche Mitgliedschaften bei Vereinen bei denen eine jährliche Verpflichtung der Stadt von mehr als 0,1 % der Summe der Erträge, jedenfalls jedoch über € 20.000,- möglich ist, mit Angabe der Größe der Verpflichtung und der Vereinsregisternummer;
    5. Ziffer 5
      sämtliche Genossenschaftsanteile mit Angabe der Haftung gemäß Paragraph 5, Ziffer 12, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2018,, und der Firmenbuchnummer;
    6. Ziffer 6
      der Investitionsnachweis;
    7. Ziffer 7
      Nachweis über Forderungen und Verbindlichkeiten;
    8. Ziffer 8
      die Anlagen 1a, 1b und 1c der VRV 2015. Diese sind zusätzlich unterteilt nach Gesamthaushalt, Konten im Investitionsnachweis und weitere Konten (nicht im Investitionsnachweis) zu untergliedern. Die Darstellung hat sowohl auf MVAG 1 als auch MVAG 2 zu erfolgen. Für jedes erstellte Bereichs-, Global- und Detailbudget gemäß Paragraphen 6,, 15 und 16 VRV 2015 ist diese Untergliederung ebenfalls auszuweisen;
    9. Ziffer 9
      Nachweis über interne Darlehen;
    10. Ziffer 10
      die Abänderung zur Nutzungsdauertabelle gemäß Anlage 7 der VRV 2015;
    11. Ziffer 11
      die ziffernmäßige Entwicklung der Wertgrenzen für Darlehen nach Paragraph 61, Absatz 3,
    Leermeldungen zu Nachweisen sind nicht erforderlich.“

Novellierungsanordnung 23, Paragraph 67, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluss so zeitgerecht zu beschließen, dass dieser samt den Beilagen und den Ergebnissen der Prüfung gemäß Paragraph 64 a, Absatz 3, spätestens sieben Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde schriftlich und in elektronischer Form zur Kenntnis gebracht werden kann. Der Rechnungsabschluss ist inklusive aller Beilagen (Paragraph 66, Absatz 5,) außerdem zeitnah an die Beschlussfassung in einer Form im Internet zur Verfügung zu stellen, die eine weitere Verwendung ermöglicht. Zusätzlich ist eine Veröffentlichung im Internet in einem Format, das keine Veränderung der Daten ermöglicht, zulässig.“

Novellierungsanordnung 24, Paragraph 67 a, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie Stadt hat bei der erstmaligen Anwendung der Grundlagen der kommunalen Buchführung eine Eröffnungsbilanz zu erstellen. Die Eröffnungsbilanz umfasst ausschließlich die erstmalige Erstellung der Vermögensrechnung. Die Bestimmungen der Paragraphen 66 und 67 gelten mit der Maßgabe sinngemäß, dass die Eröffnungsbilanz spätestens bis zur Beschlussfassung über den ersten Rechnungsabschluss nach den Grundlagen der kommunalen Buchführung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen ist.“

Novellierungsanordnung 25, Paragraph 76, Absatz 3, Litera c, lautet:

  1. Litera c
    die Verpfändung von unbeweglichen Vermögen und die Übernahme einer Haftung zur Sicherstellung von Darlehen nach Litera a und b;“

Novellierungsanordnung 26, Im Paragraph 76, Absatz 3, werden folgende Litera k und Litera l, angefügt:

  1. Litera k
    Maßnahmen zur Finanzierung von Vorhaben, für die die Stadt Zweckzuschüsse des Bundes nach Paragraph 2, Absatz 2, des Bundesgesetzes zur Unterstützung von kommunalen Investitionen 2020 (Kommunalinvestitionsgesetz 2020 – KIG 2020), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2020,, in Anspruch nimmt, bis zum jeweiligen Gesamthöchstbetrag nach Paragraph 2, Absatz 8, KIG 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2020, sowie Darlehen für die Aufbringung der erforderlichen Eigenmittel im Rahmen des von Bund und Land geförderten Breitbandausbaus;
  2. Litera l
    Veränderungen bestehender Maßnahmen nach Absatz eins, Litera b und Litera c, einschließlich einer allfälligen Verlängerung der Laufzeit im Höchstausmaß des Paragraph 69 d, Absatz 3 Punkt “,

Novellierungsanordnung 27, Paragraph 76, Absatz 6, lautet:

  1. Absatz 6Bei der Beurteilung von Maßnahmen gemäß Absatz 5, Litera a und Litera b, ist zu berücksichtigen,
    • Strichaufzählung
      ob diese für die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung unabdingbar sind oder
    • Strichaufzählung
      ob die Maßnahme zur Erfüllung überörtlicher Interessen erforderlich ist oder
    • Strichaufzählung
      ob die Maßnahme im Interesse eines überregionalen Investitionsprogrammes des Landes oder des Bundes (z. B. des KIG 2020) gelegen ist
    und hat die Stadt die zur Gewährleistung des hinzukommenden Schuldendienstes allenfalls erforderlichen Haushaltmaßnahmen zu setzen. Alle zweckdienlichen Kalkulationen und Unterlagen, die das Vorliegen der genannten Voraussetzungen sowie behauptete Vorteile im Sinne des Absatz 5, Litera a, glaubhaft machen, sind dem Gemeinderat vorzulegen und sind diese Gründe sowie die erforderlichen Haushaltsmaßnahmen vom Gemeinderat zu beschließen. Die Kalkulationen und Unterlagen sind nach der Beschlussfassung der Aufsichtsbehörde vorzulegen.“

Novellierungsanordnung 28, Paragraph 79, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Zum Bürgermeister oder Mitglied des Stadtsenates dürfen nur Mitglieder des Gemeinderates gewählt werden, die österreichische Staatsbürger sind und die ihren Hauptwohnsitz gemäß Paragraph eins, Absatz 7, des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, in der Gemeinde haben.“

Novellierungsanordnung 29, Paragraph 80, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Nicht wählbar sind Personen, die
    • Strichaufzählung
      nach landesgesetzlichen Bestimmungen oder
    • Strichaufzählung
      nach Paragraph 13, des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 123 aus 1967, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2013,,
    ihr Amt als Bürgermeister oder Mitglied des Stadtsenates rechtskräftig verloren haben, allerdings nur bis zur nächsten Wahl des Gemeinderates.“

Novellierungsanordnung 30, Paragraph 83, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Nicht wählbar sind Personen, die
    • Strichaufzählung
      nach landesgesetzlichen Bestimmungen oder
    • Strichaufzählung
      nach Paragraph 13, des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 123 aus 1967, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2013,,
    ihr Amt als Bürgermeister oder Mitglied des Stadtsenates rechtskräftig verloren haben, allerdings nur bis zur nächsten Wahl des Gemeinderates.“

Novellierungsanordnung 31, Paragraph 98, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Die Tage des Postlaufes werden in die im Absatz eins, genannten Fristen eingerechnet. Im Übrigen gelten für die Berechnung der Fristen die Bestimmungen des Paragraph 32, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2018,, sinngemäß.“

Der Präsident

Wilfing

Die Landeshauptfrau

Mikl-Leitner