LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH

Jahrgang 2021

Ausgegeben am 20. Jänner 2021

6. Verordnung:

NÖ Pensionsanpassungsverordnung 2021

Die NÖ Landesregierung hat am 19. Jänner 2021 aufgrund der Paragraphen 154, Absatz eins,, 165 Absatz 5 und 169 des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG), LGBl. 2100 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 2020,, sowie aufgrund der Paragraphen 58,, 76a Absatz 6,, 76b Absatz 10,, 82c Absatz eins und 92 Absatz 5, der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), LGBl. 2200 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 2020,, verordnet:

NÖ Pensionsanpassungsverordnung 2021

Paragraph eins,

Ziel

In dieser Verordnung sollen alle im Zusammenhang mit der Pensionsanpassung 2021 erforderlichen Werte zusammengefasst zugänglich gemacht werden.

Paragraph 2,

Anpassung der Pensionen sowie der Ruhe- und Versorgungsbezüge

  1. Absatz einsDer Anpassungsfaktor wird für das Kalenderjahr 2021 mit 1,015 festgesetzt.
  2. Absatz 2Abweichend von der Vervielfachung der Pensionen sowie der Ruhe- und Versorgungsbezüge mit dem Anpassungsfaktor ist im Kalenderjahr 2021 das Gesamtpensionseinkommen (Absatz 3,) mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2021 zu erhöhen
    1. Ziffer eins
      wenn es nicht mehr als € 1.000,-- monatlich beträgt, um 3,5 %;
    2. Ziffer 2
      wenn es über € 1.000,-- bis zu € 1.400,-- monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der zwischen den genannten Werten von 3,5 % und 1,5 % linear absinkt;
    3. Ziffer 3
      wenn es über € 1.400,-- bis zu € 2.333,-- monatlich beträgt, um 1,5 %;
    4. Ziffer 4
      wenn es über € 2.333,-- monatlich beträgt, um € 35,--.
  3. Absatz 3Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe ihrer für Dezember 2020 gebührenden und der Pensionsanpassung zum 1. Jänner 2021 unterliegenden Pensionen nach dem NÖ LBG, Landesgesetzblatt 2100, Ruhe- und Versorgungsbezüge nach der DPL 1972, Landesgesetzblatt 2200, und Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem NÖ Bezügegesetz, Landesgesetzblatt 0030, erfassten Leistungen.
  4. Absatz 4Bezieht eine Person mehrere Pensionen nach dem NÖ LBG, Landesgesetzblatt 2100, Ruhe- und Versorgungsbezüge nach der DPL 1972, Landesgesetzblatt 2200, oder Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem NÖ Bezügegesetz, Landesgesetzblatt 0030, ist der Erhöhungsbetrag nach Absatz 2, auf die einzelnen Leistungen im Verhältnis der Leistungen zueinander aufzuteilen.
  5. Absatz 5Der Erhöhungsbetrag nach Absatz 2, darf € 35,-- abzüglich der Anpassungen für Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung nicht überschreiten.

Paragraph 3,

Aufwertungsfaktoren für die Ruhegenussberechnung

Die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2021 betragen für das Jahr

1984

2,086

1985

2,006

1986

1,964

1987

1,919

1988

1,883

1989

1,841

1990

1,763

1991

1,685

1992

1,618

1993

1,554

1994

1,520

1995

1,476

1996

1,441

1997

1,441

1998

1,423

1999

1,403

2000

1,397

2001

1,382

2002

1,367

2003

1,362

2004

1,349

2005

1,327

2006

1,297

2007

1,277

2008

1,253

2009

1,215

2010

1,197

2011

1,183

2012

1,152

2013

1,120

2014

1,094

2015

1,076

2016

1,063

2017

1,055

2018

1,038

2019

1,018

Paragraph 4,

Beträge zur Ermittlung des Vergleichsruhegenusses

Im Jahr 2021 wird zur Ermittlung des Vergleichsruhegenusses gemäß Paragraph 76 b, Absatz 7 und Absatz 8, DPL 1972, LGBl. 2200 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 2020,, anstelle des Grenzbetrages in der Höhe von € 2.771,07 ein Grenzbetrag in der Höhe von € 2.812,63 und anstelle des Divisors in der Höhe von 29.693 ein Divisor in der Höhe von 30.138 festgelegt.

Paragraph 5,

Grenzwert für die Erhöhung der Witwen- und Witwerpension sowie des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses

Der Grenzwert für die Erhöhung der Witwen- und Witwerpension sowie des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses beträgt für das Jahr 2021 € 2.061,63.

Paragraph 6,

Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage

Die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage betragen ab 1. Jänner 2021

  1. Ziffer eins
    1. Litera a
      für beamtete Bedienstete 1.000,48 und zusätzlich für jedes Kind, das bei der Bemessung des Kinderzuschusses zu berücksichtigen ist, € 154,37
    2. Litera b
      für verheiratete beamtete Bedienstete oder für beamtete Bedienstete, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt ihrer früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, € 1.578,36 und zusätzlich für jedes Kind, das bei der Bemessung des Kinderzuschusses zu berücksichtigen ist, € 154,37;
  2. Ziffer 2
    für den überlebenden Ehegatten
    • Strichaufzählung
      € 1.000,48 und
    • Strichaufzählung
      zusätzlich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten ein Kinderzuschuss gebührt, € 154,37;
  3. Ziffer 3
    für eine Halbwaise
    • Strichaufzählung
      bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres € 367,98 und
    • Strichaufzählung
      nach diesem Zeitpunkt € 653,91;
  4. Ziffer 4
    für eine Vollwaise
    • Strichaufzählung
      bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres € 552,53 und
    • Strichaufzählung
      nach diesem Zeitpunkt € 1.000,48;
  5. Ziffer 5
    für einen früheren Ehegatten € 1.000,48.

Paragraph 7,

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die NÖ Pensionsanpassungsverordnung 2020, Landesgesetzblatt Nr. 99 aus 2019,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 2020,, außer Kraft.

NÖ Landesregierung

Mikl-Leitner

Landeshauptfrau