LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH
Jahrgang 2021		Ausgegeben am 4. Jänner 2021
1. Gesetz:	NÖ Sozialhilfegesetz 2000 - Änderung
Der Landtag von Niederösterreich hat am 19. November 2020 beschlossen:
Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG)
Das NÖ Sozialhilfegesetz 2000, LGBl. 9200, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird im Abschnitt 1 nach dem Eintrag „Leistungen 3“ folgende Zeile eingefügt:
„Träger der Sozialhilfe 	 	3a“
2. Im § 3 Abs. 1 wird nach der Z 4 folgende Z 5 eingefügt:
	„5.	Soziale Dienste (Soziale Einrichtungen)“
3. Nach dem § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
„§ 3a
Träger der Sozialhilfe
(1) Das Land ist unbeschadet des Abs. 2 Träger der Sozialhilfe.
(2) Die NÖ Landesgesundheitsagentur (NÖ LGA) ist Träger der Sozialhilfe im Rahmen der Sozialen Dienste gemäß § 47 Abs. 2 Z 1 bis 4 für Soziale Einrichtungen, die in der Anlage 1 des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (NÖ LGA-G), LGBl. Nr. 1/2020 in der geltenden Fassung, genannt sind.“
4. Im § 79 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) Der den § 3a betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis, § 3 Abs. 1 sowie § 3a in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 1/2021 treten am 1. Jänner 2021 in Kraft.“

Der Präsident
Wilfing

Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner