Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015 (NÖ FG 2015)

Das NÖ Feuerwehrgesetz, LGBl. Nr. 85/2015, wird wie folgt geändert:Das NÖ Feuerwehrgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 85 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 65 Abs. 3 lautet:Paragraph 65, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Wahlvorschläge von Wahlberechtigten, die diesen Vorschlag auch unterfertigen müssen, sind schriftlich bis spätestens eine Woche vor dem festgesetzten Wahltermin beim jeweiligen Vorsitzenden der Wahlleitung einzubringen.“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 65 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:Im Paragraph 65, Absatz 5, wird folgender Satz angefügt:

„Wahlversammlungen im Jahr 2021 sind beschlussfähig, wenn sie den Bestimmungen gemäß einberufen wurden.“

Der Präsident

Wilfing

Die Landeshauptfrau

Mikl-Leitner