LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH
Jahrgang 2020		Ausgegeben am 11. November 2020
84. Gesetz:	NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz - Änderung
Der Landtag von Niederösterreich hat am 24. September 2020 beschlossen:
Änderung des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes (NÖ KJHG)
Das NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz, LGBl. 9270, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 29 folgender Eintrag eingefügt:
„§ 29a Verordnungsermächtigung“
2. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 48 folgender Eintrag eingefügt:
„§ 48a Verordnungsermächtigung“
3. § 4 Z 4 lautet:
	„4.	Rechtliche Vertretung minderjähriger Personen, die sich aus Bürgerlichem Recht oder anderen bundesgesetzlichen Bestimmungen ergibt;“
4. § 7 Abs. 2 Z 11 lautet:
	„11.	Rechtliche Vertretung minderjähriger Personen, die sich aus Bürgerlichem Recht oder anderen bundesgesetzlichen Bestimmungen ergibt;“
5. Nach § 29 wird folgender § 29a eingefügt:
„§ 29a
Verordnungsermächtigung
Die Landesregierung kann durch Verordnung Richtlinien über den Betrieb und die Heranziehung von privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen zur Durchführung der Sozialen Dienste gemäß § 26 erlassen. Diese Richtlinien haben insbesondere Leistungsbeschreibungen und Leistungsentgelte für vom NÖ Kinder- und Jugendhilfeträger herangezogene private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen zu beinhalten.“
6. Nach § 48 wird folgender § 48a eingefügt:
„§ 48a
Verordnungsermächtigung
Die Landesregierung kann durch Verordnung Richtlinien über den Betrieb und die Heranziehung von privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen zur Durchführung der Unterstützung der Erziehung gemäß § 45 erlassen. Diese Richtlinien haben insbesondere Leistungsbeschreibungen und Leistungsentgelte für vom NÖ Kinder- und Jugendhilfeträger herangezogene private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen zu beinhalten.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner