LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH

Jahrgang 2020

Ausgegeben am 13. Juli 2020

55. Gesetz:

NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetz – Änderung

[CELEX-Nr. 32018L0350]

Der Landtag von Niederösterreich hat am 27. Mai 2020 beschlossen:

Änderung des NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetzes

Das NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetz, LGBl. 6180, wird wie folgt geändert:

1. Im § 2 Z 4 wird das Wort „Sinn“ durch das Wort „Sinne“ ersetzt.

2. Im § 4 Abs. 2 vierter Satz wird die Wortfolge „einem anderem Bundesland“ durch die Wortfolge „einem anderen Bundesland“ ersetzt.

3. § 12 Abs. 1 Z 1 lautet:

„1.

Artikel 26a und 31 Abs. 3 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates, ABl.Nr. L 106 vom 17. April 2001, S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2019/1243 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl.Nr. L 198 vom 25. Juli 2019, S. 241.“

4. Nach § 12 Abs. 1 Z 2 wird folgende Z 3 angefügt:

„3.

Richtlinie (EU) 2018/350 der Kommission vom 8. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung von genetisch veränderten Organismen, ABl.Nr. L 67 vom 9. März 2018, S. 30.“

Der Präsident

Wilfing

Die Landeshauptfrau

Mikl-Leitner