NÖ LGBl. Nr. 42/2020 - Ausgegeben am 22. Juni 2020	 von

LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH
Jahrgang 2020		Ausgegeben am 22. Juni 2020
42. Gesetz:	NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz - Änderung
Der Landtag von Niederösterreich hat am 7. Mai 2020 beschlossen:
Änderung des NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetzes
Das NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz, LGBl. 3620, wird wie folgt geändert:
1. Im § 4 Abs. 2 Z 1 wird der Betrag „13,50“ ersetzt durch den Betrag „15,00“.
2. Im § 4 Abs. 2 Z 2 wird der Betrag „4,00“ ersetzt durch den Betrag „4,40“.
3. Im § 4 Abs. 3 werden die Jahreszahlen „2016“ jeweils ersetzt durch die Jahreszahl „2020“.
4. Im § 8 erhält der bisherige Text die Bezeichnung Abs. 1. Folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Abweichend von Abs. 1 gelten bis zum 31. Dezember 2023 folgende Prozentsätze:
Abs. 1 Z 1: 20% statt 18%
Abs. 1 Z 2: 80% statt 82%.“
5. Im § 13 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:
„(5) § 8 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 42/2020 treten am 1. Jänner 2021 in Kraft.
(6) Bescheide gemäß § 4 Abs. 2 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 42/2020 dürfen mit der Maßgabe ihrer frühesten Wirksamkeit mit 1. Jänner 2021 bereits nach der Kundmachung des Gesetzes erlassen werden.“

Der Präsident
Wilfing

Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner

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