Änderung der NÖ Gemeindeordnung (NÖ GO 1973)

Die NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, wird wie folgt geändert:Die NÖ Gemeindeordnung 1973, Landesgesetzblatt 1000, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 79 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph 79, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins a,Bis zum 31.12.2021 beträgt der in Abs. 1 genannte Prozentsatz 20%. Kassenkredite dürfen nicht zur Bedeckung von Investitionsmaßnahmen verwendet werden.“Bis zum 31.12.2021 beträgt der in Absatz eins, genannte Prozentsatz 20%. Kassenkredite dürfen nicht zur Bedeckung von Investitionsmaßnahmen verwendet werden.“

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 126 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:Nach Paragraph 126, Absatz 5, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6,§ 79 Abs. 1a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.“Paragraph 79, Absatz eins a, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.“

Der Präsident

Wilfing

Die Landeshauptfrau

Mikl-Leitner