Änderung des NÖ Familiengesetzes

Das NÖ Familiengesetz, LGBl. 3505, wird wie folgt geändert:Das NÖ Familiengesetz, Landesgesetzblatt 3505, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird die Wortfolge „§ 7 Familienpaß“ durch die Wortfolge „§ 7 Familienpass“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 7 wird die Überschrift „Familienpaß“ durch die Überschrift „Familienpass“ ersetzt.In Paragraph 7, wird die Überschrift „Familienpaß“ durch die Überschrift „Familienpass“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 7 erster Satz lautet:Paragraph 7, erster Satz lautet:

„Das Land kann NÖ Familien einen Familienpass zur Inanspruchnahme von Förderungen im Sinne dieses Gesetzes selbst oder im Wege der NÖ Familienland GmbH ausstellen.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 7a Abs. 5 lautet:Paragraph 7 a, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Dem Land und der NÖ Familienland GmbH sind Verknüpfungen der ermittelten personenbezogenen Daten mit den vom Antragsteller bekanntgegebenen Daten zum Zweck der Anbahnung, des Abschlusses, der Abwicklung und der Kontrolle von Förderungen gemäß § 5 sowie zum Zweck der Ausstellung des Familienpasses gemäß § 7 gestattet.“Dem Land und der NÖ Familienland GmbH sind Verknüpfungen der ermittelten personenbezogenen Daten mit den vom Antragsteller bekanntgegebenen Daten zum Zweck der Anbahnung, des Abschlusses, der Abwicklung und der Kontrolle von Förderungen gemäß Paragraph 5, sowie zum Zweck der Ausstellung des Familienpasses gemäß Paragraph 7, gestattet.“

Der Präsident

Wilfing

Die Landeshauptfrau

Mikl-Leitner