LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH
Jahrgang 2020		Ausgegeben am 10. April 2020
29. Gesetz:	NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 – Änderung
[CELEX-Nr. 32014L0054, 32016L0801]
Der Landtag von Niederösterreich hat am 27. Februar 2020 beschlossen:
Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (GVBG-Novelle 2020)
Das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976, LGBl. 2420, wird wie folgt geändert:
1. Im § 2 Abs. 1 lit. e wird nach dem Wort „Vorleben“ ein Beistrich gesetzt und folgende Wortfolge eingefügt:
„wobei der Dienstgeber ermächtigt ist, vor dem erstmaligen Einsatz von Vertragsbediensteten in Einrichtungen zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen Auskünfte gemäß § 9a Abs. 2 des Strafregistergesetzes 1968, BGBl.Nr. 277/1968, einzuholen; diese Strafregisterauskünfte sind nach ihrer Überprüfung unverzüglich zu löschen“
2. Dem § 6c wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Vertragsbedienstete, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit im Sinne des Art. 45 AEUV und Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union, ABl. L 141 vom 27.05.2011, S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2016/589 ABl. L 107 vom 22.04.2016, S. 1, Gebrauch machen, dürfen als Reaktion auf eine Beschwerde wegen einer Verletzung der durch die Freizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV, Art. 1 bis 10 Verordnung (EU) 492/2011 und Art. 1 Richtlinie 2014/54/EU gewährten Rechte oder wegen der Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung dieser Rechte durch den Dienstgeber nicht benachteiligt werden.“
3. Im § 8 Abs. 2 entfällt nach der Wortfolge „der GBDO“ der Beistrich und die Wortfolge „insbesondere die Bestimmungen des § 6 Abs. 6 bis 11 GBDO,“.
4. Nach dem § 19 wird folgender § 19a eingefügt:
„§ 19a
Wiederaufnahme der Tätigkeit nach Krankheit durch Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes (Wiedereingliederungsteilzeit)
Vertragsbediensteten kann im Sinne von § 13a AVRAG die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit auf Antrag durch Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes bis auf 12 Stunden der regelmäßigen Wochendienstzeit gewährt werden, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.“
5. § 46d Abs. 6 entfällt.
6. § 53 Z 9 entfällt. Im § 53 erhalten die (bisherigen) Ziffern 10 bis 15 die Bezeichnung Z 9 bis 14.
7. Dem § 53 werden folgende Z 15 und 16 (neu) angefügt:
	„15.	Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, ABl. L 128 vom 30. April 2014, S. 8.

	16.	Richtlinie 2016/801/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit, ABl. L 132 vom 21. Mai 2016, S. 21.“

Der Präsident
Wilfing

Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner