NÖ LGBl. Nr. 22/2020 - Ausgegeben am 13. März 2020	 von

LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH
Jahrgang 2020		Ausgegeben am 13. März 2020
22. Gesetz:	NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (NÖ SAG) - Änderung
Der Landtag von Niederösterreich hat am 30. Jänner 2020 beschlossen:
Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (NÖ SAG)
Das NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz, LGBl. Nr. 70/2019, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis entfällt im 3. Abschnitt der Eintrag:
„§ 15 Arbeitsqualifizierungsbonus“
2. In § 10 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „bzw. zeitgleich Maßnahmen im Rahmen des Arbeitsqualifizierungsbonus (§ 15) zu absolvieren sind“.
3. § 12 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Sozialhilfe umfasst Geld- und Sachleistungen, die zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs gewährt werden.“
4. § 14 Abs. 1 Z 3 lautet:
	„3.	für in Haushaltsgemeinschaft lebende unterhaltsberechtigte minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht
	a)	bei einem Kind	25 %
	b)	bei zwei Kindern pro Kind	20 %
	c)	bei drei Kindern pro Kind	15 %
	d)	bei vier Kindern pro Kind	12,5 %
	e)	bei fünf oder mehr Kindern pro Kind	12 %“
5. § 14 Abs. 3 entfällt.
6. § 15 entfällt.
7. § 16 Abs. 1 lautet: 
„(1) Die Summe aller monatlichen Geldleistungen gemäß § 14 Abs. 1 an volljährige Bezugsberechtigte, die in einer Haushaltsgemeinschaft leben, ist mit 175 % des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende begrenzt.“
8. § 21 Abs. 5 lautet: 
„(5) Im Antrag sind Angaben zu
	1.	Person und Personenstand,
	2.	der Staatsangehörigkeit und dem Geburtsort der Eltern,
	3.	den Wohnverhältnissen,
	4.	den Einkommensverhältnissen,
	5.	den Vermögensverhältnissen und
	6.	dem Betreuungsverhältnis mit dem Arbeitsmarktservice
des Antragstellers und aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen zu machen und durch entsprechende Nachweise zu belegen. Angaben zu Z 2 und Z 6 sind nur für Personen, welche eine Leistung der Sozialhilfe beantragen, zu machen und zu belegen.“
9. In § 21 Abs. 6 Z 6 wird am Satzende der Beistrich durch einen Punkt ersetzt.
10. § 21 Abs. 6 Z 7 entfällt.
11. In § 51 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 10 Abs. 2, § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 16 Abs. 1 sowie § 21 Abs. 5 und 6 Z 6 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 22/2020 treten am 1. Jänner 2020 in Kraft. Gleichzeitig treten der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 15, § 14 Abs. 3, § 15 sowie § 21 Abs. 6 Z 7 außer Kraft.“

Der Präsident
Wilfing

Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner

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