LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH
Jahrgang 2020		Ausgegeben am 27. Jänner 2020
12. Gesetz:	NÖ Spitalsärztegesetz 1992 – Änderung
	[CELEX-Nr.: 32019L1152]
Der Landtag von Niederösterreich hat am 12. Dezember 2019 beschlossen:
Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992)
Das NÖ Spitalsärztegesetz 1992, LGBl. 9410, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis des 1. Hauptstückes entfällt der Eintrag „Sonderverträge 1b“
2. Im Inhaltsverzeichnis des 1. Hauptstückes tritt anstelle des Eintrags „Ausbildungsvertrag 9“ folgender Eintrag:
„Aufnahmebedingungen 9“
3. Im Inhaltsverzeichnis des 1. Hauptstückes tritt anstelle des Eintrags „Vertrag nach der Ausbildung 10“ folgender Eintrag:
„Dienstvertrag 10“
4. Im Inhaltsverzeichnis des 1. Hauptstückes wird nach dem Eintrag „Dienstvertrag 10“ (neu) folgender Eintrag eingefügt:
„Sonderverträge 10a“
5. Im Inhaltsverzeichnis des 1. Hauptstückes tritt anstelle des Eintrags „8. Hauptstück: Urlaub und Dienstverhinderung“ folgender Eintrag:
„8. Hauptstück: Urlaub, Dienstfreistellung und Dienstverhinderung“
6. Im Inhaltsverzeichnis des 1. Hauptstückes tritt anstelle des Eintrags „1. Abschnitt: Urlaub“ folgender Eintrag:
„1. Abschnitt: Urlaub und Dienstfreistellung“
7. Im Inhaltsverzeichnis des 1. Hauptstückes tritt anstelle des Eintrags „Erholungsurlaub 35“ folgender Eintrag:
„Erholungsurlaub und Dienstfreistellung 35“
8. Im Inhaltsverzeichnis des 1. Hauptstückes entfallen folgende Einträge: 
„Freistellung aus Anlass der Pflege oder Sterbebegleitung 38“
„Mutterschutz und Karenzurlaub 39“
„Sonstige Urlaubsansprüche 40“
9. Im § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 97 Abs. 1 des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG), LGBl. 2100, über die automatisierte Datenverarbeitung findet auf Ärzte nach diesem Gesetz sinngemäß Anwendung.“
10. § 1b entfällt.
11. § 9 lautet:
„§ 9
Aufnahmebedingungen
Ärzte dürfen nur aufgenommen werden, wenn sie voll handlungsfähig sind sowie fachlich und persönlich, insbesondere gesundheitlich, für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Beschäftigung verbunden sind, geeignet sind; zur fachlichen Eignung gehört auch die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift, in dem für die Berufsausübung erforderlichen Ausmaß.“
12. § 10 lautet:
„§ 10
Dienstvertrag
(1) Diesem Gesetz unterliegende Dienstverträge sowie allfälliger Nachträge dazu bedürfen zwingend der Schriftform. Dem Arzt ist eine schriftliche Ausfertigung des jeweiligen Dienstvertrages sowie allfälliger Nachträge dazu auszufolgen.
(2) Der Dienstvertrag hat jedenfalls folgende Angaben zu enthalten:
	1.	die Personalien des Arztes,
	2.	Bezeichnung und Sitz des Dienstgebers,
	3.	den Dienstort,
	4.	den Beginn des Dienstverhältnisses,
	5.	die Dauer des Dienstverhältnisses (auf bestimmte oder unbestimmte Zeit),
	6.	die Beschäftigungsart, den Zweck oder die Funktionsbezeichnung,
	7.	das Beschäftigungsausmaß und
	8.	den Hinweis auf die Geltung dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
(3) Mit Ärzten, die zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes als Allgemeinmediziner oder als Facharzt berechtigt sind, darf ein Dienstverhältnis auf bestimmte oder unbestimmte Zeit (auch nacheinander) abgeschlossen werden.
(4) Ein Dienstverhältnis gemäß Abs. 3, das auf bestimmte Zeit eingegangen worden ist, kann auf bestimmte Zeit zweimal verlängert werden; diese Verlängerungen dürfen jeweils zwei Jahre nicht überschreiten. Wird das Dienstverhältnis darüber hinaus fortgesetzt, wird es von da ab so angesehen, als ob es von Anfang an auf unbestimmte Zeit eingegangen worden wäre.
(5) Wird das Dienstverhältnis zum Zwecke der gesetzlich vorgeschriebenen Ausbildung zum Erwerb der ärztlichen Berufsberechtigung eingegangen, ist dieses auf bestimmte Zeit
	1.	mindestens bis zum Erreichen des jeweiligen Ausbildungsziels nach der Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2006, BGBl. II Nr. 286/2006, oder nach der Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2015, BGBl. II Nr. 147/2015, oder
	2.	für die Ausbildung in einzelnen Teilgebieten oder
	3.	zur Vertretung eines vorübergehend abwesenden Ausbildungsarztes oder
	4.	einmalig auf einen von vornherein feststehenden, kalendermäßig bestimmten Beurteilungszeitraum von maximal 6 Monaten für eine Fachrichtung am Standort eines Klinikums
abzuschließen.
(6) Ändert sich das Ausbildungsziel, so sind bei Verlängerung des Dienstverhältnisses die bisher zurückgelegten Ausbildungszeiten, soweit sie nach den Ausbildungsvorschriften für die neue Ausbildung anrechenbar sind, zu berücksichtigen.“
13. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:
„§ 10a
Sonderverträge
In Ausnahmefällen können im Dienstvertrag Regelungen getroffen werden, die von den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichen.“
14. § 11 Abs. 3 lautet:
„(3) Im Übrigen sind die §§ 10 Abs. 2, 27 Abs. 4, 6 und 7, 28, 29, 31, 38, 42, 43, 44 und 96 NÖ LBG, LGBl. 2100, sinngemäß anzuwenden.“
15. Die Tabelle im § 14 Abs. 3 lautet:
„

	Entlohnungsgruppe	
Entlohnungsstufe	A2	A3A	A3B	
	Euro	
1	3.840‚00	4.593‚20	5.686‚70	
2	4.055,20	4.690,00	5.866,30	
3	4.270‚50	4.786‚90	6.045‚40	
4	4.324,20	4.883,70	6.222,20	
5	4.324,20	4.980‚70	7.316‚90	
6	4.324,20	5.077,40	7.438,50	
7	4.324,20	5.174‚40	7.560‚00	
8	4.324,20	5.271,10	7.681,60	
9	4.324,20	5.368‚00	7.803‚30	
10	4.324,20	5.464,80	7.924,80	
11	4.324,20	5.561‚70	8.046‚50	
12	4.324,20	5.658,50	8.168,00	
13	4.324,20	5.755‚30	8.289‚70	
14	4.324,20	5.852,20	8.411,30	
15	4.324,20	5.949‚00	8.533‚10	
16	4.324,20	6.045,80	8.654,50	
17	4.324,20	6.142‚70	8.776‚20	

“
16. In § 15 Abs. 2 wird nach dem Wort Sekundararzt die Wortfolge „und Assistent“ eingefügt.
17. In § 17 Abs. 2 entfällt das Wort „facheinschlägige“.
18. Im § 18 Abs. 3 wird das Zitat „§ 2a Abs. 5“ durch das Zitat „§ 2a Abs. 3“ ersetzt.
19. Die Überschrift zum 8. Hauptstück lautet:
„Urlaub, Dienstfreistellung und Dienstverhinderung“
20. Die Überschrift zum 1. Abschnitt des 8. Hauptstückes lautet:
„Urlaub und Dienstfreistellung“
21. § 35 lautet:
„§ 35
Erholungsurlaub und Dienstfreistellung
Die Bestimmungen der §§ 46 bis 52 sowie § 93 NÖ LBG, LGBl. 2100, gelten sinngemäß.“
22. §§ 38, 39 und 40 entfallen.
23. § 44 lautet:
„§ 44
Kündigungsgründe
(1) Der Träger der Krankenanstalt darf das Beschäftigungsverhältnis insbesondere aus folgenden Gründen kündigen, soferne nicht die Entlassung (§ 46) ausgesprochen wird:
	1.	gröbliche Verletzung der Dienstpflichten;
	2.	mangelnde geistige oder körperliche Eignung;
	3.	Handlungsunfähigkeit;
	4.	Nichterreichen des im allgemeinen erzielbaren angemessenen Leistungserfolges trotz schriftlicher Ermahnung;
	5.	Unterlassung der für die Erlangung des Diploms über die besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin bzw. des Facharztdiploms erforderlichen administrativen Handlungen (insbesondere die rechtzeitige Anmeldung zur Arztprüfung) ohne wichtigen Grund durch einen Arzt in Ausbildung trotz schriftlicher Ermahnung;
	6.	Beeinträchtigung des Ansehens oder der Interessen des Dienstes durch gegenwärtiges oder früheres Verhalten;
	7.	Veränderung der Organisation des Dienstes der Krankenanstalt.
(2) Eine Kündigung nach Abs. 1 kann nur binnen eines Monats nach Zugang der Kündigung bei Gericht angefochten werden.“
24. Im § 46 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
„(4) Eine Entlassung nach Abs. 1 kann nur binnen eines Monats nach Zugang der Entlassung bei Gericht angefochten werden.
(5) § 90 Abs. 3 NÖ LBG, LGBl. 2100, ist sinngemäß anzuwenden.“
25. Im § 59a wird folgende Z 3 angefügt:
	„3.	Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union, ABl. L 186 vom 11. Juli 2019, S. 105.“
26. Im § 60 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) Die Tabellen in § 14 Abs. 3 und in § 61 Abs. 8 in der Fassung des Landesgesetzes, LGBl. Nr. 12/2020, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“
27. Die Tabelle im § 61 Abs. 8 lautet:
„

Entlohnungsstufe in A3B	Zuschlag Euro	
4	56,60	
5	4,80	
6	7,40	
7	63,90	
8	120,40	
9	176,80	
10	233,40	
11	289,90	
12	346,40	
13	403,00	
14	459,50	
15	515,90	
16	572,40	
17	628,90	

„

Der Präsident
Wilfing 

Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner