LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH

Jahrgang 2020

Ausgegeben am 7. Jänner 2020

2. Gesetz:

NÖ Jagdgesetz 1974 - Änderung

Der Landtag von Niederösterreich hat am 21. November 2019 beschlossen:

Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG)

Das NÖ Jagdgesetz 1974, Landesgesetzblatt 6500, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 92, Absatz eins, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Wurde aufgrund veterinärrechtlicher Vorschriften der Ausbruch einer Tierseuche bei Schwarzwild festgestellt, ist in den nach diesen Vorschriften festgelegten Gebieten für die Dauer des Seuchengeschehens das Fangen von Schwarzwild auch mit anderen Arten von Fallen zum Lebendfang erlaubt.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 92, Absatz 2, Ziffer 4, lautet:

  1. Ziffer 4
    Auf das Vorhandensein von anderen Arten von Fallen als Kastenfallen zum Lebendfang von Wild und Fallen nach Paragraph 92, Absatz eins, zweiter Satz ist durch Anbringen von Warnzeichen aufmerksam zu machen. Diese Warnzeichen müssen von jedermann unschwer wahrgenommen und als solche erkannt werden können.“

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 92, Absatz 3, lautet der Einleitungssatz:

„Die Landesregierung kann für die Verwendung von Fallen zum Lebendfang von Wild durch Verordnung regeln:“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 95, Absatz eins, Ziffer 4, lautet:

  1. Ziffer 4
    beim Fangen oder Erlegen von Wild oder Raubzeug zu verwenden:
  2. Strichaufzählung
    Vorrichtungen zur Beleuchtung der Ziele – ausgenommen Lampen bei der Schwarzwildbejagung – und
  3. Strichaufzählung
    künstliche Nachtzielhilfen (z. B. Infrarotgeräte, elektronische Zielgeräte, Visiereinrichtungen für das Schießen bei Nacht mit elektronischem Bildverstärker oder Bildumwandler, wie etwa Restlichtverstärker).
Diese Verbote gelten nicht im festgestellten Seuchenfall bei Schwarzwild (Paragraph 92, Absatz eins, zweiter Satz);“

Novellierungsanordnung 5, Im Paragraph 95, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Ausgenommen vom Verbot nach Absatz eins, Ziffer 4, zweiter Gedankenstrich sind bei der Schwarzwildbejagung bis zum 31. Dezember 2023 Personen, die eine gültige niederösterreichische Jagdkarte besitzen, und
    1. Ziffer eins
      mindestens in den letzten drei Jahren durchgehend im Besitz einer solchen Jagdkarte waren oder
    2. Ziffer 2
      den Besuch eines vom NÖ Landesjagdverband abzuhaltenden Schulungskurses über die ordnungsgemäße Handhabung von künstlichen Nachtzielhilfen nachweisen.
    In diesen beiden Fällen ist für die Zulässigkeit der Verwendung von künstlichen Nachtzielhilfen zusätzlich die schriftliche Zustimmung des Jagdausübungsberechtigten - bei Jagdgesellschaften des Jagdleiters - erforderlich.“

Novellierungsanordnung 6, Im Paragraph 126, Absatz 5, wird die Wortfolge „und 135 Absatz 4 “, durch die Wortfolge „, 95 Absatz 4, Ziffer 2 und 135 Absatz 4 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, Im Paragraph 135, Absatz eins, erhält die bisherige Ziffer „24a“ die Bezeichnung „24b“. Ziffer 24 a, (neu) lautet:

  1. Ziffer 24 a
    gegen die Verbote der Bestimmungen der Paragraph 95, Absatz eins, Ziffer 4 und Absatz 4, verstößt;“

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 135, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Verwaltungsübertretungen gemäß Absatz eins, – ausgenommen Ziffer 24 a, – sind mit einer Geldstrafe bis zu € 20.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Wochen zu bestrafen.“

Novellierungsanordnung 9, Nach Paragraph 135, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

  1. Absatz 2 aVerwaltungsübertretungen gemäß Absatz eins, Ziffer 24 a, sind mit einer Geldstrafe von mindestens € 2.000,-- bis zu € 20.000,–, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Wochen zu bestrafen.“

Novellierungsanordnung 10, Im Paragraph 142, wird folgender Absatz 12, angefügt:

  1. Absatz 12Die Landesregierung hat vor Ende der Frist nach Paragraph 95, Absatz 4, eine wissenschaftliche Evaluierung der diesbezüglichen Ausnahmen vorzunehmen.“

Der Präsident

Wilfing

Die Landeshauptfrau

Mikl-Leitner