LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH
Jahrgang 2019		Ausgegeben am 4. November 2019
84. Gesetz:	NÖ Gemeindeärztegesetz 1977 - Änderung
Der Landtag von Niederösterreich hat am 19. September 2019 beschlossen:
Änderung des NÖ Gemeindeärztegesetzes 1977 (NÖ GÄG 1977)
Das NÖ Gemeindeärztegesetz 1977, LGBl. 9400, wird wie folgt geändert:
1. Im § 6 Abs. 1 wird die Wortfolge „des III. Hauptstückes der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, über die Gemeindewirtschaft“ durch die Wortfolge „der §§ 30 und 31 Abs. 3 letzter Satz NÖ Gemeindeverbandsgesetz, LGBl. 1600,“ ersetzt.
2. Der Text des § 47 lautet:
„Für die Verwaltung des Vermögens des Pensionsverbandes gelten die Bestimmungen der §§ 30 und 31 Abs. 3 letzter Satz NÖ Gemeindeverbandsgesetz, LGBl. 1600, sinngemäß, mit folgenden Maßgaben:
-	der Voranschlag ist bis 31. Oktober eines jeden Jahres für das nächstfolgende Jahr zu erstellen;
-	der Rechnungsabschluss ist bis 30. Juni eines jeden Jahres für das vorausgegangene Jahr zu erstellen;
-	vom Pensionsverbandsausschuss sind aus seiner Mitte drei Personen als Mitglieder und ebenso viele als Ersatzmitglieder des Prüfungsausschusses zu bestellen. Je ein Mitglied und Ersatzmitglied müssen der Gruppe der entsendeten Bürgermeister, der entsendeten Landesbediensteten und der entsendeten Gemeindeärzte angehören. Der Obmann und der Obmannstellvertreter dürfen nicht bestellt werden. Die Überprüfungen haben mindestens einmal jährlich und wenn es der Pensionsverbandsausschuss verlangt zu erfolgen.“
3. Dem § 56 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die §§ 6 Abs. 1 und 47 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 84/2019 treten am 1. Jänner 2020 in Kraft. Der ab 1. Jänner 2020 wirksame Voranschlag und der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2020 haben den Regelungen dieses Landesgesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 84/2019 zu entsprechen.
Auf alle Maßnahmen, die das Haushaltsjahr 2019 betreffen, sind die Regelungen in der Fassung vor Inkrafttreten des Landesgesetzes LGBl. Nr. 84/2019 anzuwenden.“

Der Präsident
Wilfing

Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner