NÖ LGBl. Nr. 75/2019 - Ausgegeben am 12. August 2019	 von

LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH
Jahrgang 2019		Ausgegeben am 12. August 2019
75. Gesetz:	Geschäftsordnung 2001 - Änderung
Der Landtag von Niederösterreich hat am 26. Juni 2019 beschlossen:
Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001
Die Geschäftsordnung – LGO 2001, LGBl. 0010, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 16 folgende Zeile eingefügt:
„§ 16a 	Vergütungen der Aufwendungen von Mitgliedern des Niederösterreichischen Landtages“
2. Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:
„§ 16a
Vergütungen der Aufwendungen von Mitgliedern des Niederösterreichischen Landtages
(1) Den Mitgliedern des Niederösterreichischen Landtages gebührt für alle Aufwendungen, die ihnen durch die Ausübung des Mandates entstehen (Fahrtkosten, Aufenthaltskosten, Bürokosten einschließlich der Betriebsausgaben und Ausgaben für Mitarbeiter, alle sonstigen Aufwendungen mit Ausnahme allfälliger Bewirtungskosten), eine Vergütung in der Höhe der tatsächlichen Kosten höchstens jedoch bis zu der in Abs. 2 festgelegten Summe.
(2) Die monatliche Summe nach Abs. 1 richtet sich nach der Entfernung des Wohnsitzes des Mitgliedes des Niederösterreichischen Landtages vom Sitz des Niederösterreichischen Landtages und beträgt bei einer Entfernung von
bis zu 50 km				9,51 von Hundert
mehr als 50 km bis zu 100 km		10,07 von Hundert
mehr als 100 km				10,63 von Hundert
des Ausgangsbetrages nach § 2 NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz 1997, LGBl. 0032. Bei der Ermittlung der Entfernung ist § 101 Abs. 2 des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes, LGBl. 2100, anzuwenden.
(3) Die Aufwendungen sind mit vollständigen Nachweisen spätestens mit Ablauf des folgenden Monats, in dem diese Aufwendungen entstanden sind, bei sonstigem Verfall des Aufwandsentschädigungsanspruches, bei der Landtagsdirektion geltend zu machen. Diese kann sich zur Prüfung der Nachweise eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters bedienen. Die Landtagsdirektion stellt auf Grundlage dieser Prüfung den dem Abgeordneten gebührenden Betrag fest. Verspätet geltend gemachte Aufwendungen sind der Bemessung der Vergütung nicht zugrunde zu legen.
(4) Die Landtagsdirektion kann sich zur Anweisung der gebührenden Beträge des Amtes der Landesregierung bedienen.“

3. Im § 73a erhält der bisherige Text die Bezeichnung Abs. 1. Folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Die Eintragung zu § 16a des Inhaltsverzeichnisses sowie § 16a in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 75/2019 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Der Präsident
Wilfing

Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner

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