Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001

Die Geschäftsordnung – LGO 2001, LGBl. 0010, wird wie folgt geändert:Die Geschäftsordnung – LGO 2001, Landesgesetzblatt 0010, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 16 folgende Zeile eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 16, folgende Zeile eingefügt:

„§ 16a  Vergütungen der Aufwendungen von Mitgliedern des Niederösterreichischen Landtages“

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:Nach Paragraph 16, wird folgender Paragraph 16 a, eingefügt:

„§ 16a

Vergütungen der Aufwendungen von Mitgliedern des Niederösterreichischen Landtages

1. (1)Absatz eins,Den Mitgliedern des Niederösterreichischen Landtages gebührt für alle Aufwendungen, die ihnen durch die Ausübung des Mandates entstehen (Fahrtkosten, Aufenthaltskosten, Bürokosten einschließlich der Betriebsausgaben und Ausgaben für Mitarbeiter, alle sonstigen Aufwendungen mit Ausnahme allfälliger Bewirtungskosten), eine Vergütung in der Höhe der tatsächlichen Kosten höchstens jedoch bis zu der in Abs. 2 festgelegten Summe.Den Mitgliedern des Niederösterreichischen Landtages gebührt für alle Aufwendungen, die ihnen durch die Ausübung des Mandates entstehen (Fahrtkosten, Aufenthaltskosten, Bürokosten einschließlich der Betriebsausgaben und Ausgaben für Mitarbeiter, alle sonstigen Aufwendungen mit Ausnahme allfälliger Bewirtungskosten), eine Vergütung in der Höhe der tatsächlichen Kosten höchstens jedoch bis zu der in Absatz 2, festgelegten Summe.
2. (2)Absatz 2,Die monatliche Summe nach Abs. 1 richtet sich nach der Entfernung des Wohnsitzes des Mitgliedes des Niederösterreichischen Landtages vom Sitz des Niederösterreichischen Landtages und beträgt bei einer Entfernung vonDie monatliche Summe nach Absatz eins, richtet sich nach der Entfernung des Wohnsitzes des Mitgliedes des Niederösterreichischen Landtages vom Sitz des Niederösterreichischen Landtages und beträgt bei einer Entfernung von

   bis zu 50 km    9,51 von Hundert

   mehr als 50 km bis zu 100 km  10,07 von Hundert

   mehr als 100 km    10,63 von Hundert

   des Ausgangsbetrages nach § 2 NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz 1997, LGBl. 0032. Bei der Ermittlung der Entfernung ist § 101 Abs. 2 des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes, LGBl. 2100, anzuwenden.des Ausgangsbetrages nach Paragraph 2, NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz 1997, Landesgesetzblatt 0032. Bei der Ermittlung der Entfernung ist Paragraph 101, Absatz 2, des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes, Landesgesetzblatt 2100, anzuwenden.
3. (3)Absatz 3,Die Aufwendungen sind mit vollständigen Nachweisen spätestens mit Ablauf des folgenden Monats, in dem diese Aufwendungen entstanden sind, bei sonstigem Verfall des Aufwandsentschädigungsanspruches, bei der Landtagsdirektion geltend zu machen. Diese kann sich zur Prüfung der Nachweise eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters bedienen. Die Landtagsdirektion stellt auf Grundlage dieser Prüfung den dem Abgeordneten gebührenden Betrag fest. Verspätet geltend gemachte Aufwendungen sind der Bemessung der Vergütung nicht zugrunde zu legen.
4. (4)Absatz 4,Die Landtagsdirektion kann sich zur Anweisung der gebührenden Beträge des Amtes der Landesregierung bedienen.“

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 73a erhält der bisherige Text die Bezeichnung Abs. 1. Folgender Abs. 2 wird angefügt:Im Paragraph 73 a, erhält der bisherige Text die Bezeichnung Absatz eins, Folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2,Die Eintragung zu § 16a des Inhaltsverzeichnisses sowie § 16a in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 75/2019 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Die Eintragung zu Paragraph 16 a, des Inhaltsverzeichnisses sowie Paragraph 16 a, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 2019, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Der Präsident

Wilfing

Die Landeshauptfrau

Mikl-Leitner