LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH

Jahrgang 2019

Ausgegeben am 18. Juli 2019

58. Verordnung:

NÖ Wasserbuch-Verordnung

Die Landeshauptfrau von Niederösterreich hat am 3. Juli 2019 aufgrund des § 124 Abs. 5 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215/1959 in der Fassung BGBl. I Nr. 73/2018, verordnet:

NÖ Wasserbuch-Verordnung (NÖ WBVO)

§ 1

Ziel und Zweck

(1) Ziel der Verordnung ist die Ersichtlichmachung von ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß § 38 und § 41 WRG 1959 neu verliehenen Wasserrechten im Wasserbuch.

(2) Zweck dieser Verordnung ist die übersichtliche Darstellung der maßgeblichen wasserwirtschaftlichen Ordnung betreffend Bewilligungen von

1.

Wasseranlagen gemäß § 38 Abs. 1 WRG 1959 und

2.

Schutz- und Regulierungswasserbauten gemäß § 41 Abs. 1 und 2 WRG 1959.

§ 2

Anordnung

(1) Wasserrechte, die gemäß § 38 Abs. 1 sowie § 41 Abs. 1 und 2 WRG 1959 ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung neu verliehen wurden, sind im Wasserbuch in Form einer Evidenz (§ 124 Abs. 3 WRG 1959) ersichtlich zu machen. Diese Evidenz hat zu beinhalten:

1.

die Angabe des betroffenen Gewässers

2.

die Nennung der Grundstücke, auf denen sich die Wasseranlage befindet

3.

den Namen und die Anschrift des Wasserberechtigten

4.

die Dauer der Bewilligung

5.

die Übersicht über die Urkundensammlung

(2) In der Urkundensammlung gemäß Abs. 1 Z 5 sind insbesondere aufzubewahren:

1.

Bewilligungsbescheide gemäß § 38 Abs. 1 sowie § 41 Abs. 1 und 2 WRG 1959 (Neuverleihungen und Abänderungen) sowie diesbezügliche

2.

Überprüfungsbescheide gemäß § 121 WRG 1959

3.

Anpassungsbescheide gemäß § 21a und § 21b WRG 1959

4.

Bescheide betreffend die Auflassung der bewilligten Wasseranlagen bzw. Schutz- und Regulierungswasserbauten und

5.

je eine Ausfertigung der mit einer Bezugsklausel auf diese Bescheide versehenen Projektunterlagen (samt Plänen)

§ 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

Für die Landeshauptfrau

Schnabl

Landeshauptfrau-Stellvertreter