LANDESGESETZBLATT

FÜR NIEDERÖSTERREICH

Jahrgang 2019

Ausgegeben am 6. Mai 2019

40. Gesetz:

NÖ Bodenschutzgesetz - Änderung

Der Landtag von Niederösterreich hat am 21. März 2019 beschlossen:

Änderung des NÖ Bodenschutzgesetzes (NÖ BSG)

Das NÖ Bodenschutzgesetz, LGBl. 6160, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 tritt anstelle des Zitats „BGBl. I Nr. 189/2013“ das Zitat „BGBl. I Nr. 56/2016“.

2. § 3 Z 14 lautet:

„14.

Bodenaushubmaterial ist Material, das durch Ausheben oder Abräumen von im Wesentlichen natürlich gewachsenem Boden oder Untergrund – auch nach Umlagerung – anfällt. Der Anteil an mineralischen bodenfremden Bestandteilen, z. B. mineralischen Baurestmassen, darf dabei nicht mehr als 5 Volumsprozent betragen, der Anteil an organischen bodenfremden Bestandteilen, z. B. Kunststoffe, Holz, Papier usw., darf insgesamt nicht mehr als 1 Volumsprozent betragen; diese bodenfremden Bestandteile müssen bereits vor der Aushub- oder Abräumtätigkeit im Boden oder Untergrund vorhanden sein. Das Bodenaushubmaterial kann von einem oder mehreren Standorten stammen, wenn das Vermischungsverbot gemäß AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 in der Fassung BGBl. I Nr. 73/2018, eingehalten wird.

Die Beschränkung des Anteils organischer bodenfremder Bestandteile gilt nicht für natürliche pflanzliche Bestandteile (z. B. Pflanzenreste, Humus, Wildholz in Wildbachsedimenten).

Unter Bodenaushubmaterial sind auch folgende Materialien zu verstehen:

-

ausgehobene Gewässersedimente (Bach- und Flusssedimente, Sedimente stehender Gewässer) oder

-

Material aus natürlichen Massenbewegungen, z. B. Geschieberäumgut, Felssturzmaterial, Murenräumgut.“

3. Im § 3 Z 15 lit. b wird die Wortfolge „Anhang 1 und 2“ durch die Wortfolge „Anhangs 1 Tabelle 1 und 2“ ersetzt.

4. § 3 Z 16 lautet:

„16.

Bankettschälgut sind Bodenbestandteile, die durch Abtragen der obersten Schicht von Straßenbanketten anfallen.“

5. § 3 Z 17 lautet:

„17.

Gerinneräumgut sind Gewässersedimente (Bach- und Flusssedimente), die zum Zweck der Bewirtschaftung von Gewässern, zur Instandhaltung wasserrechtlich bewilligter Schutz- und Regulierungsbauten oder zum Zwecke der Vorbeugung gegen Überschwemmungen den Gewässern entnommen werden.“

6. § 3 Z 18 lautet:

„18.

Teichräumgut sind Gewässersedimente (Sedimente stehender Gewässer), die zum Zweck der Bewirtschaftung von Teichanlagen entnommen werden.“

7. § 3 Z 20 lautet:

„20.

Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2017: Er dient der Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) und stellt die sechste Fortschreibung des Bundes-Abfallwirtschaftsplans dar (Herausgeber: Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus 1010 Wien, Stubenring 1, Dezember 2017).“

8. Im § 3 entfallen Z 22 bis 24.

9. In § 13 Abs. 1 wird Wortfolge „Bundes-Abfallwirtschaftsplans 2011“ durch die Wortfolge „Bundes-Abfallwirtschaftsplans 2017 (Kapitel 7.8.)“ ersetzt.

10. In § 13 Abs. 2 tritt anstelle des Zitats „BGBl. I Nr. 193/2013“ das Zitat „BGBl. I Nr. 73/2018“.

11. § 14 lautet:

„§ 14

Voraussetzungen für die Aufbringung von Bankettschälgut

Die Auf- oder Einbringung von Bankettschälgut auf landwirtschaftliche Böden ist zulässig, wenn die landwirtschaftliche Nützlichkeit gegeben ist und die Vorgaben des Bundes-Abfallwirtschaftsplans 2017 (Kapitel 7.8.) eingehalten sind.“

12. § 15 lautet:

„§ 15

Voraussetzungen für die Aufbringung von Gerinne- und Teichräumgut

Gerinne- und Teichräumgut darf entsprechend den Vorgaben des Bundes- Abfallwirtschaftsplans 2017, Kapitel. 7.8., insbesondere zur Untergrundverfüllung, zur Bodenrekultivierung oder zum Ausgleich des durch Erosion abgeschwemmten Bodens zur Schließung von Stoffkreisläufen auf Böden aufgebracht werden, sofern keine Stoffe enthalten sind, die zu einer Gefährdung der Bodenfruchtbarkeit oder der Bodengesundheit führen.“

 

Der Präsident

Wilfing

 

Die Landeshauptfrau

Mikl-Leitner