LANDESGESETZBLATT

FÜR NIEDERÖSTERREICH

Jahrgang 2019

Ausgegeben am 6. Mai 2019

39. Gesetz:

NÖ Landwirtschaftskammer-Wahlordnung 2018 - Änderung

Der Landtag von Niederösterreich hat am 21. März 2019 beschlossen:

Änderung der NÖ Landwirtschaftskammer-Wahlordnung 2018 (NÖ LK-WO)

Die NÖ Landwirtschaftskammer-Wahlordnung 2018, LGBl. Nr. 1/2019, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis lautet die Zeile vor § 15:

„§ 14 Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch die Wahlleitung“

2. § 5 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Gemeindewahlbehörde besteht, trotz der Bestimmung des § 7 Abs. 5, aus

-

dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin oder einer von diesen zu bestellenden ständigen Vertretung als Vorsitzenden oder Vorsitzende und Gemeindewahlleiter oder Gemeindewahlleiterin sowie

-

aus drei Beisitzern oder Beisitzerinnen.“

3. § 7 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Bezirkswahlbehörde besteht aus

-

dem Bezirkshauptmann oder der Bezirkshauptfrau, in der Stadt mit eigenem Statut aus dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin, oder einer von diesen zu bestellenden ständigen Vertretung als Vorsitzenden oder Vorsitzende und Bezirkswahlleiter oder Bezirkswahlleiterin sowie

-

aus vier Beisitzern oder Beisitzerinnen.“

4. Im § 8 Abs. 2 wird das Wort „Vorsitzender“ durch das Wort „Vorsitzenden“ ersetzt.

5. Im § 89 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Die Zeile des Inhaltsverzeichnisses vor § 15, § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 39/2019 treten mit dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Kraft.“

 

Der Präsident

Wilfing

 

Die Landeshauptfrau

Mikl-Leitner