LANDESGESETZBLATT

FÜR NIEDERÖSTERREICH

Jahrgang 2019

Ausgegeben am 6. Mai 2019

36. Gesetz:

NÖ Weinbaugesetz 2002 - Änderung

Der Landtag von Niederösterreich hat am 21. März 2019 beschlossen:

Änderung des NÖ Weinbaugesetzes 2002

Das NÖ Weinbaugesetz 2002, LGBl. 6150, wird wie folgt geändert:

1. Im § 4 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Ein Weingarten darf im Gesamtausmaß von weniger als 500 m² außerhalb der Weinbauflur ausgepflanzt sein, wenn zumindest ein Teil des betreffenden Weingartens innerhalb der Weinbauflur gelegen ist. Diese außerhalb der Weinbauflur bepflanzten Teile des Weingartens sind bei der Überwachung der Einhaltung der Bestimmung des § 3 Abs. 2 außer Betracht zu lassen.“

2. Nach § 8 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:

„(4a) Die Erntedaten, insbesondere der Zuckergehalt in der Einheit „Grad Klosterneuburger Mostwaage“, die Menge in der Einheit „Kilogramm“ und der Säuregehalt in der Einheit „Gramm je Liter“, sind aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind für einen Zeitraum von drei Jahren ab der Rodung der Pflanzungen aufzubewahren und über Anforderung der Landesregierung, der Bezirksverwaltungsbehörde, einer Unterrichts- oder Versuchsanstalt oder der Landes-Landwirtschaftskammer vorzulegen.“

3. § 8 Abs. 5 lautet:

„(5) Die Pflanzungen sind jährlich von einer Unterrichts- oder Versuchsanstalt zu kontrollieren.“

4. § 14 Abs. 1 lautet:

„(1) Personenbezogene und andere Daten des Bezirksweinbaukatasters können übermittelt werden

1.

zum Zwecke des Vollzuges des Weingesetzes 2009, BGBl. I Nr. 111/2009 in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2018, an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde bzw. Bundeskellereiinspektion und

2.

an andere Dienststellen, soweit diese zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben eine Voraussetzung bildet, insbesondere an die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA) zur Führung des Rebflächenverzeichnisses gemäß § 24 Abs. 1 Weingesetz 2009, BGBl. I Nr. 111/2009 in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2018. Eine Übermittlung ist auch vor Beauftragung der AMA gemäß § 28b AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376/1992 in der Fassung BGBl. I Nr. 46/2014, aufgrund § 24 Abs. 1 Weingesetz 2009 zum Zwecke der Einrichtung des Rebflächenverzeichnisses zulässig.“

 

Der Präsident

Wilfing

 

Die Landeshauptfrau

Mikl-Leitner