LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH

Jahrgang 2018

Ausgegeben am 5. November 2018

69. Gesetz:

Gesetz, mit dem das NÖ Familiengesetz, das NÖ Jugendgesetz und das NÖ Seniorengesetz geändert werden

Der Landtag von Niederösterreich hat am 20. September 2018 beschlossen:

Gesetz, mit dem das NÖ Familiengesetz, das NÖ Jugendgesetz und das NÖ Seniorengesetz geändert werden

Artikel 1
Änderung des NÖ Familiengesetzes

Das NÖ Familiengesetz, Landesgesetzblatt 3505, wird wie folgt geändert:

Im Paragraph 7 a, werden folgende Absatz 4 bis 6 angefügt:

  1. Absatz 4Das Land wird ermächtigt, folgende personenbezogene Daten der antragstellenden Personen im Rahmen der Anbahnung, des Abschlusses, der Abwicklung und der Kontrolle von Förderungen gemäß Paragraph 5, sowie im Rahmen von Verfahren zur Ausstellung des Familienpasses gemäß Paragraph 7, nach Maßgabe technischer Möglichkeiten im Wege des Datenfernverkehrs unter Angabe des Familiennamens, Vornamens und des Geburtsdatums beim Zentralen Melderegister zu ermitteln:
    • Strichaufzählung
      Familienname, Vorname,
    • Strichaufzählung
      Geburtsdatum,
    • Strichaufzählung
      Geschlecht,
    • Strichaufzählung
      Staatsangehörigkeit,
    • Strichaufzählung
      Wohnsitz.
  2. Absatz 5Dem Land sind Verknüpfungen der ermittelten personenbezogenen Daten mit den vom Antragsteller bekanntgegebenen Daten zum Zweck der Anbahnung, des Abschlusses, der Abwicklung und der Kontrolle von Förderungen gemäß Paragraph 5, sowie zum Zweck der Ausstellung des Familienpasses gemäß Paragraph 7, gestattet.
  3. Absatz 6Zum Zweck der Überprüfung der Förderwürdigkeit wird das Land ermächtigt, Angaben über die antragstellenden Personen und die mit der antragstellenden Person im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen gemäß Paragraph 3, im Zentralen Melderegister im Wege einer Verknüpfungsanfrage im Sinne Paragraph 16 a, Absatz 3, Meldegesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992, in der geltenden Fassung, nach dem Kriterium des Wohnsitzes einzuholen.“

Artikel 2
Änderung des NÖ Jugendgesetzes

Das NÖ Jugendgesetz, Landesgesetzblatt 4600, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 8 b, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:

  1. Absatz 3Das Land wird ermächtigt, folgende personenbezogene Daten des Antragstellers im Rahmen der Anbahnung, des Abschlusses, der Abwicklung und der Kontrolle von Förderungen gemäß Paragraphen 5 bis 8 nach Maßgabe technischer Möglichkeiten im Wege des Datenfernverkehrs unter Angabe des Familiennamens, Vornamens und des Geburtsdatums beim Zentralen Melderegister zu ermitteln:
    • Strichaufzählung
      Familienname, Vorname,
    • Strichaufzählung
      Geburtsdatum,
    • Strichaufzählung
      Geschlecht,
    • Strichaufzählung
      Staatsangehörigkeit,
    • Strichaufzählung
      Wohnsitz.
  2. Absatz 4Dem Land sind Verknüpfungen der ermittelten personenbezogenen Daten mit den vom Antragsteller bekanntgegebenen Daten zum Zweck der Anbahnung, des Abschlusses, der Abwicklung und der Kontrolle der Förderung gemäß Paragraphen 5 bis 8 gestattet.“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 8 c, werden folgende Absatz 4 und 5 angefügt:

  1. Absatz 4Das Land wird ermächtigt, folgende personenbezogene Daten des Antragstellers im Rahmen der Anbahnung, des Abschlusses, der Abwicklung und der Kontrolle von Förderungen gemäß Paragraph 8 a, nach Maßgabe technischer Möglichkeiten im Wege des Datenfernverkehrs unter Angabe des Familiennamens, Vornamens und des Geburtsdatums beim Zentralen Melderegister zu ermitteln:
    • Strichaufzählung
      Familienname, Vorname,
    • Strichaufzählung
      Geburtsdatum,
    • Strichaufzählung
      Geschlecht,
    • Strichaufzählung
      Staatsangehörigkeit,
    • Strichaufzählung
      Wohnsitz.
  2. Absatz 5Dem Land sind Verknüpfungen der ermittelten personenbezogenen Daten mit den vom Antragsteller bekanntgegebenen Daten zum Zweck der Anbahnung, des Abschlusses, der Abwicklung und der Kontrolle der Förderung gemäß Paragraph 8 a, gestattet.“

Artikel 3
Änderung des NÖ Seniorengesetzes

Das NÖ Seniorengesetz, Landesgesetzblatt 9280, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 5 a, Absatz eins, tritt anstelle des Zitates „§§ 4 und 5“ das Zitat „§§ 3, 4 und 5“.

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 5 a, werden folgende Absatz 4 bis 6 angefügt:

  1. Absatz 4Das Land wird ermächtigt, folgende personenbezogene Daten des Förderwerbers im Rahmen der Anbahnung, des Abschlusses, der Abwicklung und der Kontrolle von Förderungen gemäß Paragraphen 3,, 4 und 5 nach Maßgabe technischer Möglichkeiten im Wege des Datenfernverkehrs unter Angabe des Familiennamens, Vornamens und des Geburtsdatums beim Zentralen Melderegister zu ermitteln:
    • Strichaufzählung
      Familienname, Vorname,
    • Strichaufzählung
      Geburtsdatum,
    • Strichaufzählung
      Geschlecht,
    • Strichaufzählung
      Staatsangehörigkeit,
    • Strichaufzählung
      Wohnsitz.
  2. Absatz 5Dem Land sind Verknüpfungen der ermittelten personenbezogenen Daten mit den vom Förderwerber bekanntgegebenen Daten zum Zweck der Anbahnung, des Abschlusses, der Abwicklung und der Kontrolle von Förderungen gemäß Paragraphen 3,, 4 und 5 gestattet.

  1. Absatz 6Zum Zweck der Überprüfung der Förderwürdigkeit wird das Land ermächtigt, Angaben über die Förderungswerber und die mit dem Förderungswerber im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen im Zentralen Melderegister im Wege einer Verknüpfungsanfrage im Sinne Paragraph 16 a, Absatz 3, Meldegesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992, in der geltenden Fassung, nach dem Kriterium des Wohnsitzes einzuholen.“

Der Präsident

Wilfing

Die Landeshauptfrau

Mikl-Leitner