LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH

Jahrgang 2018

Ausgegeben am 27. August 2018

47. Gesetz:

NÖ Pflichtschulgesetz 2018

[CELEX-Nr.: 32005L0036; 32003L0109; 32004L0038; 32009L0050; 32011L0098; 32011L0051; 32011L0093; 32011L0095; 32013L0025; 32013L0055]

Der Landtag von Niederösterreich hat am 28. Juni 2018 in Ausführung des Bildungsreformgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017, beschlossen:

NÖ Pflichtschulgesetz 2018

Inhaltsverzeichnis

römisch eins. Hauptstück
Gemeinsame Bestimmungen

Paragraph eins,

Anwendungsbereich

Paragraph 2,

Begriffe

Paragraph 3,

Gesetzlicher Schulerhalter

Paragraph 4,

Bezeichnung von Schulen

Paragraph 5,

Errichtung

Paragraph 6,

Stilllegung, Auflassung und Aufhebung

Paragraph 7,

Schulsprengel

Paragraph 8,

Pflichtschulcluster

Paragraph 9,

Verfahren bei der Errichtung von Pflichtschulclustern

Paragraph 10,

Auflassung von Pflichtschulclustern

Paragraph 11,

Schulcluster mit Bundes- und Pflichtschulen

Paragraph 12,

Stiftungen und Schulpatronate

Paragraph 13,

Allgemeine Zugänglichkeit der Schulen und Unentgeltlichkeit des Unterrichtes

Paragraph 14,

Führung ganztägiger Schulformen

Paragraph 15,

Führung von Freigegenständen und Unterricht in Schülergruppen

Paragraph 16,

Lehrpersoneneinsatz an Pflichtschulen

Paragraph 17,

Aufsicht

Paragraph 18,

Verfahrensbestimmungen

Paragraph 19,

Eigener Wirkungsbereich

römisch II. Hauptstück
Allgemeinbildende öffentliche Pflichtschulen

Abschnitt I
Volksschulen

Paragraph 20,

Aufbau

Paragraph 21,

Organisationsformen

Paragraph 22,

Voraussetzung für die Errichtung

Paragraph 23,

Lehrpersonen

Paragraph 24,

Zahl der Schüler und Schülerinnen in einer Klasse

Abschnitt II
Neue NÖ Mittelschulen

Paragraph 25,

Aufbau

Paragraph 26,

Organisationsformen und Sonderformen

Paragraph 27,

Voraussetzung für die Errichtung

Paragraph 28,

Lehrpersonen

Paragraph 29,

Zahl der Schüler und Schülerinnen in einer Klasse

Abschnitt III
Sonderschulen

Paragraph 30,

Aufbau

Paragraph 31,

Organisationsformen

Paragraph 32,

Voraussetzung für die Errichtung

Paragraph 33,

Lehrpersonen

Paragraph 34,

Zahl der Schüler und Schülerinnen in einer Klasse

Abschnitt IV
Polytechnische Schulen

Paragraph 35,

Aufbau

Paragraph 36,

Organisationsformen

Paragraph 37,

Voraussetzung für die Errichtung

Paragraph 38,

Lehrpersonen

Paragraph 39,

Zahl der Schüler und Schülerinnen in einer Klasse

Abschnitt V
Schülerheime

Paragraph 40,

Errichtung

Paragraph 41,

Erhaltung

Abschnitt VI
Schulgemeinden

Paragraph 42,

Bildung, Änderung und Auflösung

Paragraph 43,

Vertretung

Abschnitt VII
Schulerhaltung

Paragraph 44,

Zuständige Organe

Paragraph 45,

Schulaufwand

Paragraph 46,

Aufteilung des Schulaufwandes

Paragraph 47,

Vorschreibung und Einhebung der Schulerhaltungsbeiträge und Schulumlagen

Paragraph 48,

Schulaufwand für Sonderschulen und selbständige Polytechnische Schulen des Landes

Paragraph 49,

Sonstige Schulerhaltungsbeiträge

Paragraph 50,

Schulerhaltungsbeiträge für zugewiesene Schüler und Schülerinnen

Paragraph 51,

Schulerhaltungsbeiträge für sonstige sprengelangehörige Schüler und Schülerinnen

Paragraph 52,

Einbringung der Schulerhaltungsbeiträge und Schulumlagen

römisch III. Hauptstück
Berufsbildende öffentliche Pflichtschulen (Berufsschulen)

Abschnitt I
Gemeinsame Bestimmungen

Paragraph 53,

Aufbau

Paragraph 54,

Organisationsformen

Paragraph 55,

Voraussetzung für die Errichtung

Paragraph 56,

Schulsprengel

Paragraph 57,

Lehrpersonen

Paragraph 58,

Zahl der Schüler und Schülerinnen in einer Klasse

Abschnitt II
Schülerheime

Paragraph 59,

Errichtung

Paragraph 60,

Erhaltung

Abschnitt III
Schulerhaltung

Paragraph 61,

Schulaufwand

Paragraph 62,

Schulerhaltungsbeiträge

Abschnitt IV
Gewerblicher Schulbeirat

Paragraph 63,

Einrichtung und Aufgabe

Paragraph 64,

Zusammensetzung

Paragraph 65,

Funktionsdauer und Konstituierung

Paragraph 66,

Erlöschen der Mitgliedschaft

Paragraph 67,

Rechte und Pflichten der Mitglieder

Paragraph 68,

Geschäftsführung

römisch IV. Hauptstück
Medienzentrum

Paragraph 69,

NÖ Medienzentrum (NÖ-Media)

römisch fünf. Hauptstück
Schulbau

Paragraph 70,

Unterbringung von Schulen

Paragraph 71,

Schulliegenschaft

Paragraph 72,

Schulbauplatz, Raum- und Lehrmittelerfordernis

Paragraph 73,

Bauliche Gestaltung und Ausstattung

Paragraph 74,

Fertigstellung, Verwendung und Widmung

Paragraph 75,

Klassenzimmer und Gruppenraum

Paragraph 76,

Turnsaal

Paragraph 77,

Zimmer für Lehrpersonen

Paragraph 78,

Belichtung

Paragraph 79,

Raumtemperatur

Paragraph 80,

Schülerheime

römisch VI. Hauptstück
Schulzeitrechtliche Bestimmungen

Abschnitt I
Allgemeines

Paragraph 81,

Anwendungsbereich

Paragraph 82,

Durchführungsverordnungen

Abschnitt II
Allgemeinbildende Pflichtschulen

Paragraph 83,

Schuljahr

Paragraph 84,

Schultag

Paragraph 85,

Unterrichtsstunden

Abschnitt III
Berufsbildende Pflichtschulen

Paragraph 86,

Schuljahr

Paragraph 87,

Schultag

Paragraph 88,

Unterrichtsstunden

römisch VII. Hauptstück
Horte

Paragraph 89,

Ziele und Aufgaben

Paragraph 90,

Rechtsträger

Paragraph 91,

Bewilligungspflicht und Widerruf

Paragraph 92,

Liegenschaften, Gebäude und Ausstattung

Paragraph 93,

Inbetriebnahme

Paragraph 94,

Nutzung von Gebäuden und Liegenschaften

Paragraph 95,

Gruppen, Integrationsgruppen

Paragraph 96,

Personal

Paragraph 97,

Fachliche und persönliche Eignung

Paragraph 98,

Anerkennung von Berufsqualifikationen

Paragraph 99,

Partieller Berufszugang

Paragraph 100,

Verwaltungszusammenarbeit, Vorwarnmechanismus

Paragraph 101,

Umgesetzte Rechtsakte der Europäischen Union

Paragraph 102,

Aufsichtspflicht

Paragraph 103,

Fachaufsicht

Paragraph 104,

Ferienregelung

Paragraph 105,

Pflichten der Erziehungsberechtigten

Paragraph 106,

Automatisierte Datenverarbeitung

Paragraph 107,

Förderung

Paragraph 108,

Strafbestimmung

Paragraph 109,

Abgabenbefreiung

römisch VIII. Hauptstück
Organe der Bildungsverwaltung

Paragraph 110,

Präsident oder Präsidentin der Bildungsdirektion für Niederösterreich

römisch IX. Hauptstück
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Paragraph 111,

Inkrafttreten

Paragraph 112,

Übergangsbestimmungen

Paragraph 113,

Verweisungen

römisch eins. Hauptstück
Gemeinsame Bestimmungen

Paragraph eins,

Anwendungsbereich

Dieses Gesetz findet auf die allgemeinbildenden öffentlichen Pflichtschulen (Volksschulen, Neue NÖ Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnischen Schulen) und die berufsbildenden öffentlichen Pflichtschulen (Berufsschulen) sowie auf öffentliche Schülerheime und Horte Anwendung. Ausgenommen vom Geltungsbereich dieses Gesetzes sind die land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen, die Bundesberufsschule für Uhrmacher in Karlstein, öffentliche Praxisschulen und öffentliche Praxisschülerheime sowie Praxishorte, die einer öffentlichen Schule zum Zwecke lehrplanmäßig vorgesehener Übungen angegliedert sind, ebenso öffentliche Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler und Schülerinnen solcher Schulen bestimmt sind.

Paragraph 2,

Begriffe

  1. Absatz einsÖffentliche Pflichtschulen im Sinne dieses Gesetzes sind die vom gesetzlichen Schulerhalter errichteten und erhaltenen Volksschulen, Neue NÖ Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Schulen sowie Berufsschulen; öffentliche Schülerheime im Sinne dieses Gesetzes sind die vom gesetzlichen Heimerhalter errichteten und erhaltenen Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler und Schülerinnen von Pflichtschulen bestimmt sind.
  2. Absatz 2Unter Errichtung einer Schule oder eines Schülerheimes sind ihre Gründung und die Bestimmung des Standortes zu verstehen.
  3. Absatz 3Die Sitzgemeinde ist jene Gemeinde, in deren Gebiet die Schule oder das Schülerheim ihren Standort hat.
  4. Absatz 4Unter Erhaltung einer öffentlichen Pflichtschule ist zu verstehen:
    1. Ziffer eins
      die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften sowie deren Reinigung, Beleuchtung und Beheizung,
    2. Ziffer 2
      die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und der Lehrmittel,
    3. Ziffer 3
      die Deckung des sonstigen Sachaufwandes,
    4. Ziffer 4
      die Beistellung des zur Betreuung des Schulgebäudes erforderlichen Hilfspersonals,
    5. Ziffer 5
      die Beistellung der Schulassistenz für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf,
    6. Ziffer 6
      an ganztägigen Schulformen (Schulen mit Tagesbetreuung) die Vorsorge für die Verpflegung der Schüler und Schülerinnen sowie für die Beistellung des für die Tagesbetreuung (ausgenommen die Lernzeiten) erforderlichen Lehrpersonals, der Erzieher und Erzieherinnen, der Erzieher und Erzieherinnen für die Lernzeit, der Freizeitpädagogen und Freizeitpädagoginnen oder der fachlich geeigneten Personen,
    7. Ziffer 7
      die Vorsorge für die Beistellung von Schulärzten und -ärztinnen.
    Beistellung bedeutet, dafür Sorge zu tragen, dass das erforderliche Personal zur Verfügung steht und die Kosten dieses Personals vom gesetzlichen Schulerhalter getragen werden.
  5. Absatz 5Unter Erhaltung eines öffentlichen Schülerheimes ist zu verstehen:
    1. Ziffer eins
      die Bereitstellung und Instandhaltung des Heimgebäudes und der übrigen Heimliegenschaften sowie deren Reinigung, Beleuchtung und Beheizung;
    2. Ziffer 2
      die Deckung des sonstigen Sachaufwandes,
    3. Ziffer 3
      die Beistellung der erforderlichen Erzieher und Erzieherinnen und des zur Betreuung des Heimgebäudes und der übrigen Heimliegenschaften erforderlichen Personals; Beistellung bedeutet, dafür Sorge zu tragen, dass das erforderliche Personal zur Verfügung steht und die Kosten dieses Personals vom gesetzlichen Schülerheimerhalter getragen werden.
  6. Absatz 6Die Auflassung einer Schule oder eines Schülerheimes ist die Aufhebung der Errichtung.
  7. Absatz 7Die Stilllegung einer Schule ist die vorläufige Einstellung der Unterrichtstätigkeit ohne Auflassung der Schule.
  8. Absatz 8Gesetzliche Schulerhalter oder gesetzliche Schülerheimerhalter sind das Land, die Gemeinden oder die Schulgemeinden, denen die Errichtung, Erhaltung und Auflassung einer Schule oder eines Schülerheimes obliegt.
  9. Absatz 9Der Schulsprengel ist das für den Besuch der Schule festgesetzte Einzugsgebiet. Unter Pflichtsprengel ist jenes Gebiet zu verstehen, in dem die dort wohnenden Schulpflichtigen, wenn sie der Erfüllung ihrer Schulpflicht nicht anderweitig nachkommen, verpflichtet sind, die betreffende Schule zu besuchen. Unter Berechtigungssprengel ist jenes Gebiet zu verstehen, in dem die dort wohnenden Schulpflichtigen, soweit sie die Voraussetzungen für den Besuch der betreffenden Schule erfüllen, berechtigt sind, die Schule zu besuchen.
  10. Absatz 10Die Schulgemeinde ist ein Gemeindeverband, der alle Gemeinden umfasst, die ganz oder teilweise zum Schulsprengel gehören.
  11. Absatz 11Beteiligte Gemeinde ist jene Gemeinde, die zur Schulgemeinde gehört oder in sonstiger Weise an einer Schule beteiligt ist.
  12. Absatz 12Zumutbar ist der Schulweg, wenn er von den Schülern und Schülerinnen ohne körperliche Überforderung und ohne Gefährdung ihrer Leistungsfähigkeit in der Schule zurückgelegt werden kann. Jedenfalls ist der Schulweg zumutbar, wenn bei Benützung eines Verkehrsmittels des Linien- oder Gelegenheitsverkehrs Schüler und Schülerinnen der ersten bis vierten Schulstufe nicht länger als eine halbe Stunde und Schüler und Schülerinnen ab der fünften Schulstufe nicht länger als eine Stunde benötigen, um die Schule zu erreichen. Der Schulweg ist auch zumutbar, wenn Verkehrsmittel des Linien- oder Gelegenheitsverkehrs nicht oder nicht für den ganzen Schulweg zur Verfügung stehen und dieser möglichst innerhalb einer Stunde zurückgelegt werden kann.
  13. Absatz 13Ein Hort ist eine Einrichtung zur Betreuung von schulpflichtigen Kindern außerhalb des Schulunterrichts.

Paragraph 3,

Gesetzlicher Schulerhalter

  1. Absatz einsGesetzliche Schulerhalter sind:
    1. Ziffer eins
      das Land für Sonderschulen und selbständige Polytechnische Schulen, sofern sich deren Schulsprengel auf das Land erstreckt, sowie für Berufsschulen;
    2. Ziffer 2
      die Schulgemeinden, falls solche gebildet werden, und zwar für die Volksschulen die Volksschulgemeinden, für die Neuen NÖ Mittelschulen die Mittelschulgemeinden und für die Sonderschulen die Sonderschulgemeinden; diese sind auch Schulerhalter der ihren Schulen angeschlossenen Polytechnischen Schulen und Sonderschulklassen; für selbständige Polytechnische Schulen die Schulgemeinden der Polytechnischen Schule;
    3. Ziffer 3
      die Sitzgemeinden, wenn der Schulsprengel nicht über ihr Gebiet hinausreicht oder keine Schulgemeinde gebildet wurde; diese Gemeinden sind auch Schulerhalter der ihren Schulen angeschlossenen Polytechnischen Schulen und Sonderschulklassen.
  2. Absatz 2Der Schulerhalter der Volksschule ist auch Schulerhalter der am Standort geführten Vorschulklasse. Der Schulerhalter der Neuen NÖ Mittelschule ist auch Schulerhalter der am Standort geführten Neuen NÖ Mittelschule unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder sportlichen Ausbildung.
  3. Absatz 3Der gesetzliche Schulerhalter hat für die Kosten der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der Schulen aufzukommen und für ihre ordnungsgemäße Unterbringung Sorge zu tragen, sowie das Schulvermögen zu verwalten. Er hat jene Lehrmittel beizustellen, die nach dem Lehrplan für die betreffende Schulart erforderlich sind.
  4. Absatz 4Die Beistellung der erforderlichen Lehrpersonen obliegt für den Freizeitbereich der Tagesbetreuung an ganztägigen Schulformen dem Schulerhalter, sonst dem Land.

Paragraph 4,

Bezeichnung von Schulen

Schulen haben die jeweilige gesetzlich geregelte schulartspezifische Bezeichnung zu führen. Der gesetzliche Schulerhalter kann nach Anhörung des Schulforums bzw. des Schulgemeinschaftsausschusses insbesondere eigennamenähnliche Bezeichnungen oder solche, die auf eine schulautonome Schwerpunktsetzung hinweisen, verwenden. Die Verwendung oder die Änderung einer Bezeichnung sind der Bildungsdirektion anzuzeigen. Die Bildungsdirektion kann die Verwendung oder die Änderung der Bezeichnung binnen 6 Wochen nach Einlangen der Anzeige untersagen, wenn diese gegen den öffentlichen Anstand oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt.

Paragraph 5,

Errichtung

  1. Absatz einsDie Errichtung einer Pflichtschule sowie die Bestimmung einer allgemeinbildenden Pflichtschule als ganztägige Schulform obliegen dem gesetzlichen Schulerhalter.
  2. Absatz 2Für die Errichtung einer Pflichtschule ist die Bewilligung der Bildungsdirektion erforderlich. Vor Erteilung der Bewilligung ist die Landesregierung, bei berufsbildenden Pflichtschulen sind zusätzlich die Wirtschaftskammer Niederösterreich und die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich anzuhören. Die Bewilligung ist zu versagen, wenn die Errichtungsvoraussetzungen nicht gegeben sind oder bereits errichtete Schulen derselben Art in ihrem Bestand oder ihrer Organisationsform gefährdet sind.
  3. Absatz 3Die Bestimmung einer Pflichtschule als ganztägige Schulform bedarf der Bewilligung der Bildungsdirektion. Vor Erteilung der Bewilligung sind die Landesregierung, die betroffenen Erziehungsberechtigten und Lehrpersonen anzuhören. Der Antrag ist bei der Bildungsdirektion bis 31. März für das kommende Schuljahr einzubringen.

Paragraph 6,

Stilllegung, Auflassung und Aufhebung

  1. Absatz einsEine allgemeinbildende Pflichtschule kann stillgelegt werden, wenn:
    1. Ziffer eins
      die voraussichtliche durchschnittliche Zahl an Schülern und Schülerinnen in den kommenden drei Schuljahren gegenüber der durchschnittlichen Zahl an Schülern und Schülerinnen in den letzten drei Schuljahren so absinkt, dass die Beistellung der erforderlichen Lehrer und Lehrerinnen nicht mehr gerechtfertigt ist;
    2. Ziffer 2
      dadurch bei Volksschulen eine Verbesserung der Organisationsform erreicht werden kann oder
    3. Ziffer 3
      die Verpflichtung nach Paragraph 3, Absatz 3, nicht erfüllt werden kann.
  2. Absatz 2Eine Stilllegung ist ferner nur zulässig, wenn die Unterbringung der Schüler und Schülerinnen in anderen Schulen möglich ist und ihnen der Schulweg zugemutet werden kann.
  3. Absatz 3Die Stilllegung einer Schule ist von der Bildungsdirektion nach Anhörung des gesetzlichen Schulerhalters und der Landesregierung durch Verordnung zu verfügen.
  4. Absatz 4Baulichkeiten und Liegenschaften stillgelegter Schulen, die für Schulzwecke gewidmet sind, können einer Verwendung für andere Zwecke zugeführt werden, wenn nach Ende der Stilllegung die Verwendung für Schulzwecke wiederhergestellt werden kann.
  5. Absatz 5Die Bildungsdirektion hat über Antrag des gesetzlichen Schulerhalters die Auflassung einer Pflichtschule zu bewilligen. Die Bewilligung ist zu versagen, wenn dadurch für die betroffenen Schüler und Schülerinnen der Schulweg nicht mehr zumutbar ist. Vor Erteilung der Bewilligung ist bei einer allgemeinbildenden Pflichtschule die Landesregierung, bei einer berufsbildenden Pflichtschule sind zusätzlich auch die Wirtschaftskammer Niederösterreich und die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich anzuhören.
  6. Absatz 6Die Bildungsdirektion hat über Antrag des gesetzlichen Schulerhalters die Aufhebung der Bestimmung als ganztägige Schulform zu bewilligen. Vor Erteilung der Bewilligung sind die Landesregierung, die betroffenen Erziehungsberechtigten und Lehrpersonen anzuhören.
  7. Absatz 7Ist eine der Voraussetzungen für die Errichtung einer allgemeinbildenden Pflichtschule oder einer berufsbildenden Pflichtschule weggefallen, kann die Bildungsdirektion nach Anhörung der Landesregierung, bei einer berufsbildenden Pflichtschule zusätzlich nach Anhörung der Wirtschaftskammer Niederösterreich und der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich die Auflassung der Schule von Amts wegen anordnen.

Paragraph 7,

Schulsprengel

  1. Absatz einsFür alle Schulen sind Schulsprengel festzusetzen, wobei diese lückenlos aneinander anzugrenzen haben. Für die Volksschulen, die Neuen NÖ Mittelschulen, die Polytechnischen Schulen sowie für die Berufsschulen sind jeweils Pflichtsprengel zu bilden. Für die Sonderschulen kann der Schulsprengel in einen Pflicht- und einen Berechtigungssprengel geteilt werden. Sind einer Volksschule, Neuen NÖ Mittelschule, Sonderschule anderer Art oder Polytechnischen Schule Sonderschulklassen angeschlossen, ist der Besuch solcher Klassen auf den Sprengel der Schule beschränkt, an welche die Sonderschulklasse angeschlossen ist. Die Bildungsdirektion kann den Schulsprengel der Sonderschulklasse unter Bedachtnahme auf die Zumutbarkeit des Schulweges und die Behinderungsart der Schüler und Schülerinnen erweitern oder einengen. Für die Neuen NÖ Mittelschulen und Klassen von Neuen NÖ Mittelschulen mit besonderer Berücksichtigung der musischen oder sportlichen Ausbildung können eigene Berechtigungssprengel festgesetzt werden, wobei die Festsetzung so erfolgen kann, dass der Bereich des gesamten Bundeslandes in einem Berechtigungssprengel erfasst wird.
  2. Absatz 2Der Schulsprengel besteht aus
    1. Ziffer eins
      einer oder mehreren Gemeinden und, soweit dies zur Erleichterung des Schulbesuches zweckmäßig erscheint, aus
    2. Ziffer 2
      einer oder mehreren Gemeinden sowie Gebietsteilen von Gemeinden oder
    3. Ziffer 3
      Gebietsteilen mehrerer Gemeinden.
  3. Absatz 3Die Festsetzung (Bildung, Änderung, Aufhebung) der Schulsprengel für allgemeinbildende Pflichtschulen erfolgt durch die Bildungsdirektion entweder von Amts wegen oder über Antrag des Schulerhalters, einer beteiligten Gemeinde oder der Landesregierung durch Verordnung. Die Landesregierung, alle beteiligten gesetzlichen Schulerhalter und Gemeinden sind anzuhören.
  4. Absatz 4Sofern sich ein Schulsprengel auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken soll, sind von der Landesregierung vor seiner Festsetzung (Bildung, Änderung, Aufhebung) die erforderlichen Vereinbarungen mit den beteiligten anderen Bundesländern zu treffen. Die Aufteilung des Schulaufwandes ist durch Vereinbarung der beteiligten Schulerhalter zu treffen.
  5. Absatz 5Dem Schulsprengel einer allgemeinbildenden Pflichtschule gehören jene Schulpflichtigen an, die im Schulsprengel, wenn auch nur zum Zwecke des Schulbesuches, wohnen. Dem Schulsprengel einer berufsbildenden Pflichtschule gehören jene Schulpflichtigen an, die in einem Betrieb, dessen Standort im Schulsprengel liegt, im Lehr- oder Ausbildungsverhältnis stehen.
  6. Absatz 6Jeder und jede Schulpflichtige ist in die Schule aufzunehmen, die für ihn oder sie nach den schulrechtlichen Vorschriften in Betracht kommt und deren Schulsprengel er oder sie angehört.
  7. Absatz 7Schulpflichtigen sind jene Personen gleichzuhalten, die nach den die Schulpflicht regelnden Vorschriften zum freiwilligen Besuch der Schule berechtigt sind.
  8. Absatz 8Bestehen in einer Gemeinde oder im Gebiet einer Schulgemeinde mehrere Schulen derselben Schulart, so kann für mehrere oder alle Schulen derselben Schulart mit Zustimmung des gesetzlichen Schulerhalters ein gemeinsamer Schulsprengel festgesetzt werden. Welche dieser Schulen ein sprengelangehöriger Schüler oder eine sprengelangehörige Schülerin zu besuchen hat, entscheidet der gesetzliche Schulerhalter vor der Aufnahme des Schülers oder der Schülerin.
  9. Absatz 9Als sprengelangehörig gelten auch Schüler und Schülerinnen
    1. Ziffer eins
      die wegen Stilllegung einer Schule, vorübergehender Unterrichtseinstellung, aufgrund einer schulbehördlichen Anordnung oder wegen eines Ausschlusses aufgrund schulrechtlicher Vorschriften einer anderen Schule zugewiesen wurden,
    2. Ziffer 2
      mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die statt einer entsprechenden Sonderschule eine außerhalb des eigenen Schulsprengels liegende allgemeinbildende Pflichtschule deshalb besuchen, weil an der allgemeinbildenden Pflichtschule des eigenen Schulsprengels eine entsprechende Förderung nicht in gleicher Weise erfolgen kann,
    3. Ziffer 3
      der Vorschulklasse, welche die nächstgelegene Schule deshalb besuchen, weil an der Schule des eigenen Schulsprengels keine Vorschulklasse geführt wird,
    4. Ziffer 4
      von Polytechnischen Schulen, welche eine außerhalb des eigenen Schulsprengels liegende Schule deshalb besuchen, weil an der Schule des eigenen Schulsprengels der gewünschte Fachbereich nicht geführt wird,
    5. Ziffer 5
      einer schulübergreifenden Tagesbetreuung nur für die Zeit dieser Tagesbetreuung.
  10. Absatz 10Die Aufnahme eines oder einer dem Schulsprengel nicht angehörigen Schulpflichtigen durch den Schulerhalter der um die Aufnahme ersuchten Pflichtschule darf jedenfalls nicht erfolgen, wenn hierdurch eine Klassenteilung eintreten würde oder wenn in der sprengeleigenen Schule eine Minderung der Organisationsform eintreten würde. Erfolgt aufgrund eines der Erziehungsberechtigten rechtszeitig gestellten Gesuchs an die Schulleitung der aufnehmenden Schule nicht längsten zwei Monate vor dem beabsichtigten sprengelfremden Schulbesuch eine schriftliche Mitteilung an diese durch die Schulleitung, besteht die Möglichkeit einer Antragstellung an die Bildungsdirektion. Wird ein Schüler oder eine Schülerin in eine Schule aufgenommen, deren Schulsprengel er oder sie nicht angehört, so können die Schulerhalter Schulerhaltungsbeiträge vereinbaren.

Paragraph 8,

Pflichtschulcluster

  1. Absatz einsÖffentliche allgemeinbildende und berufsbildende Pflichtschulen, ausgenommen öffentliche Praxisschulen gemäß Paragraph 33 a, Absatz eins, des Schulorganisationsgesetzes und die im Art. römisch fünf Ziffer eins, der 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 323 aus 1975,, genannten öffentlichen Schulen, können nach Maßgabe der folgenden Absätze auch im organisatorischen Verbund als Schulcluster geführt werden (Pflichtschulcluster). Diese Schulcluster werden von der Bildungsdirektion errichtet und sind als „Pflichtschulcluster“ (allenfalls mit einem auf die Region, auf die inhaltlichen Ausrichtungen oder auf andere Gegebenheiten hinweisenden Zusatz) zu bezeichnen. Bei landesübergreifender Bildung von Schulclustern haben die betreffenden Bildungsdirektionen einvernehmlich vorzugehen.
  2. Absatz 2Die Bildung von Schulclustern durch die Bildungsdirektion gemäß Absatz 3 und 4 darf höchstens acht Schulen möglichst unterschiedlicher Schularten umfassen und hat zur Voraussetzung, dass die beteiligten Schulen von 200 bis 2 500 Schülern und Schülerinnen besucht werden. Eine Schulclusterbildung kann trotz Unterschreitung der Mindestschülerzahl von 200 Schülern und Schülerinnen vorgesehen werden, wenn die geografische Lage eine sinnvolle Schulclusterbildung mit mehr als 200 Schülern und Schülerinnen nicht zulässt und die Ausstattung der Schulen sowie ein zweckmäßiger Einsatz von Lehrpersonalressourcen gewährleistet ist. Zum Zweck der Inklusion sind nach Möglichkeit Sonderschulen einzubeziehen. Mehrere Schulcluster können zu einem Schulclusterverbund zusammengefasst oder als Campus geführt werden. Für die Bildung von Schulclustern mit weniger als 200 Schülern und Schülerinnen oder mit mehr als 1 300 Schülern und Schülerinnen oder mit mehr als drei am Schulcluster beteiligten Schulen ist die Zustimmung der Zentralausschüsse für Lehrpersonen der betroffenen Schulen einzuholen.
  3. Absatz 3Die Bildung von Schulclustern ist unbeschadet des Absatz 2, jedenfalls dann anzustreben, wenn
    1. Ziffer eins
      die in Betracht kommenden Schulen nicht weiter als fünf Straßenkilometer voneinander entfernt sind und
    2. Ziffer 2
      zumindest eine dieser Schulen weniger als 100 Schüler und Schülerinnen umfasst und
    3. Ziffer 3
      an zumindest einer dieser Schulen innerhalb der letzten drei Jahre die Zahl der Schüler und Schülerinnen tendenziell und merklich abgenommen hat und,
    4. Ziffer 4
      im Falle von in Betracht kommenden berufsbildenden Pflichtschulen die Schulkonferenzen jeder dieser Schulen nach Beratung mit den jeweiligen Schulgemeinschaftsausschüssen und die Schulerhalter jeder dieser Schulen der Schulclusterbildung zustimmen.
  4. Absatz 4Die Bildung von Schulclustern kann auch bei Nichtvorliegen der in Absatz 2 und Absatz 3, genannten Voraussetzungen von Amts wegen oder auf Anregung des Schulerhalters, der Landesregierung oder des Zentralausschusses für die Landeslehrpersonen für allgemein bildende Pflichtschulen bzw. berufsbildende Pflichtschulen vorgesehen werden, wenn
    1. Ziffer eins
      die Schulkonferenzen jeder der in Betracht kommenden Schulen nach Beratung mit den jeweiligen Schulforen bzw. Schulgemeinschaftsausschüssen der Schulclusterbildung zustimmen und
    2. Ziffer 2
      die Schulerhalter jeder der in Betracht kommenden Schulen der Schulclusterbildung zustimmen und
    3. Ziffer 3
      ein Entwurf eines Organisationsplans vorliegt, der die Schulclusterbildung pädagogisch und organisatorisch zweckmäßig erscheinen lässt.
  5. Absatz 5Für jeden Schulcluster ist ein Leiter oder eine Leiterin des Schulclusters zu bestellen.
  6. Absatz 6Der Leiter oder die Leiterin des Pflichtschulclusters hat in einem Organisationsplan festzulegen, wie die ihm oder ihr von der Bildungsdirektion für die Besorgung der Verwaltungs- und Managementaufgaben im Pflichtschulcluster zugeteilten Personalressourcen (Verwaltungsplanstellen und Lehrerwochenstunden) einzusetzen sind. Die im Pflichtschulcluster für die Clusterleitung, die Bereichsleitung oder die Umwandlung in administratives Unterstützungspersonal nicht eingesetzten Lehrerwochenstunden sind für die Durchführung von pädagogischen und fachdidaktischen Projekten der Unterrichtsorganisation und Schulentwicklung zu verwenden.
  7. Absatz 7Der Leiter oder die Leiterin des Schulclusters hat im Rahmen der zugeteilten Personalressourcen administratives Personal zur Unterstützung bei der Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben sowie weiters Bereichsleiter und Bereichsleiterinnen zu bestellen.

Paragraph 9,

Verfahren bei der Errichtung von Pflichtschulclustern

  1. Absatz einsEin Pflichtschulcluster wird, wenn die Voraussetzungen des Paragraph 8, gegeben sind, durch Verordnung der Bildungsdirektion nach Anhörung der Landesregierung und der jeweiligen Schulerhalter der beteiligten allgemeinbildenden Pflichtschulen errichtet.
  2. Absatz 2In der Verordnung gemäß Absatz eins, ist festzulegen,
    1. Ziffer eins
      welche Schulen zu einem Schulcluster zusammengefasst werden,
    2. Ziffer 2
      die Bezeichnung des Schulclusters,
    3. Ziffer 3
      an welcher Schule die Clusterleitung eingerichtet wird und
    4. Ziffer 4
      zu welchem Zeitpunkt die Errichtung des Schulclusters wirksam wird.

Paragraph 10,

Auflassung von Pflichtschulclustern

  1. Absatz einsPflichtschulcluster, die gemäß Paragraph 8, Absatz 3, errichtet wurden, sind von der Bildungsdirektion von Amts wegen aufzulassen, wenn die Voraussetzungen gemäß Paragraph 8, Absatz 2 und 3 nicht mehr vorliegen und die Beibehaltung des Schulclusters pädagogisch und organisatorisch nicht mehr zweckmäßig ist.
  2. Absatz 2Pflichtschulcluster, die gemäß Paragraph 8, Absatz 4, errichtet wurden, sind auf Anregung des Schulerhalters, der Landesregierung oder des Zentralausschusses für die Landeslehrer und Landeslehrerinnen der betroffenen Schulen von der Bildungsdirektion aufzulassen, wenn die Beibehaltung des Schulclusters pädagogisch und organisatorisch nicht mehr zweckmäßig ist.
  3. Absatz 3Die Auflassung eines Pflichtschulclusters erfolgt durch Verordnung der Bildungsdirektion. Die Schulerhalter sind vor Erlassung der Verordnung anzuhören. In dieser Verordnung ist der Zeitpunkt, zu dem die Auflassung des Pflichtschulclusters wirksam wird, festzulegen.
  4. Absatz 4Wird eine öffentliche Pflichtschule, die einem Pflichtschulcluster gemäß Paragraph 8, Absatz 3, oder 4 angehört, aufgelassen und liegen hinsichtlich der verbleibenden Pflichtschulen die Voraussetzungen gemäß Paragraph 8, Absatz 2 und 3 oder gemäß Paragraph 8, Absatz 2 und 4 weiterhin vor, so hat die Bildungsdirektion mit Verordnung das Ausscheiden der betroffenen Pflichtschule aus dem Pflichtschulcluster und den Zeitpunkt, zu dem das Ausscheiden wirksam wird, festzustellen sowie die erforderlichen Anpassungen bei den Festlegungen gemäß Paragraph 9, Absatz 2, vorzunehmen. Die Schulerhalter sind vor Erlassung der Verordnung anzuhören. Ebenso hat die Bildungsdirektion vorzugehen, wenn zwar die Voraussetzungen gemäß Paragraph 8, Absatz 2 und 3 oder gemäß Paragraph 8, Absatz 2 und 4 nicht mehr gegeben sind, der Weiterbestand des Pflichtschulclusters aber aus organisatorischer und pädagogischer Sicht zweckmäßig ist. Andernfalls ist der Pflichtschulcluster von der Bildungsdirektion gemäß Absatz 3, aufzulassen.

Paragraph 11,

Schulcluster mit Bundes- und Pflichtschulen

  1. Absatz einsÖffentliche allgemeinbildende Pflichtschulen und berufsbildende Pflichtschulen, ausgenommen öffentliche Praxisschulen gemäß Paragraph 33 a, Absatz eins, des Schulorganisationsgesetzes und die im Art. römisch fünf Ziffer eins, der 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 323 aus 1975,, genannten öffentlichen Schulen, können auch im organisatorischen Verbund mit anderen öffentlichen Schulen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, als Schulcluster mit Bundes- und Pflichtschulen geführt werden, mit der Maßgabe, dass
    1. Ziffer eins
      die Schulerhalter zustimmen,
    2. Ziffer 2
      für jeden solchen Schulcluster ein Leiter oder eine Leiterin des Schulclusters zu bestellen ist,
    3. Ziffer 3
      der Leiter oder die Leiterin des Schulclusters einen Organisationsplan festzulegen hat und
    4. Ziffer 4
      die von der Bildungsdirektion für die Besorgung der Verwaltungs- und Managementaufgaben im Schulcluster zuzuteilenden Personalressourcen (Verwaltungsplanstellen und Lehrerwochenstunden) sich für die an einem solchen Schulcluster beteiligten allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen, ausgenommen öffentliche Praxisschulen und die im Art. römisch fünf Ziffer eins, der 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 323 aus 1975,, genannten öffentlichen Schulen, nach den Bestimmungen des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes, und für die übrigen beteiligten Schulen nach den Bestimmungen des Schulorganisationsgesetzes richten.
  2. Absatz 2Die Bildung solcher Schulcluster erfolgt nach den Bestimmungen des Schulorganisationsgesetzes.

Paragraph 12,

Stiftungen und Schulpatronate

  1. Absatz einsRechte auf Zuwendungen, die stiftungsgemäß oder durch Privatrechtstitel Schulen gewidmet sind, gehen auf den gesetzlichen Schulerhalter über, und es ist diese Widmung unter Aufrechterhaltung ihrer besonderen Bestimmung zu wahren. Verpflichtungen aus einem Schulpatronat sind jedoch erloschen.
  2. Absatz 2Schulpatronate, die mit Schulen verbunden sind, sind aufgehoben und können nicht neu begründet werden.

Paragraph 13,

Allgemeine Zugänglichkeit der Schulen und Unentgeltlichkeit des Unterrichtes

  1. Absatz einsDie öffentlichen Schulen sind allgemein ohne Unterschied der Geburt, des Geschlechtes, der Rasse, des Standes, der Klasse, der Sprache und des Bekenntnisses zugänglich.
  2. Absatz 2Der Besuch der allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschule ist für alle Schüler und Schülerinnen unentgeltlich. Für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung im Freizeitbereich der Tagesbetreuung ganztägiger Schulformen dürfen Beiträge eingehoben werden. Die Beiträge bestehen aus dem Betreuungsbeitrag für Unterbringung und Betreuung (ausgenommen in den Lernzeiten ganztägiger Schulformen) sowie dem Verpflegungsbeitrag für die Verpflegung. Der Verpflegungsbeitrag hat die Kosten der Verpflegung einschließlich der Verabreichung zu umfassen. Die Beiträge dürfen höchstens kostendeckend sein und haben auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der für den Schüler oder die Schülerin Unterhaltspflichtigen Bedacht zu nehmen. Der Anspruch auf diese Beiträge ist im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.
  3. Absatz 3An berufsbildenden sowie in der Tagesbetreuung sonstiger Pflichtschulen kann ein Lern- und Arbeitsmittelbeitrag eingehoben werden. Den Beitrag haben jene Personen zu leisten, die für den Unterhalt des Schülers oder der Schülerin aufzukommen haben. Eine durch andere Rechtsvorschriften begründete Leistungspflicht bleibt unberührt.
  4. Absatz 4Der Lern- und Arbeitsmittelbeitrag an berufsbildenden Pflichtschulen ist vom Schulerhalter festzusetzen und darf den auf einen Schüler oder eine Schülerin entfallenden Teil des im abgelaufenen Jahr in sämtlichen niederösterreichischen Berufsschulen entstandenen Gesamtaufwandes für verbrauchte Lern- und Arbeitsmittel nicht übersteigen. Der Anspruch auf diesen Beitrag ist im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.

Paragraph 14,

Führung ganztägiger Schulformen

  1. Absatz einsAllgemeinbildende Pflichtschulen können als ganztägige Schulen geführt werden. Bei der Festlegung der Standorte solcher ganztägiger Schulformen ist auf die Zahl der Anmeldungen von Schülern und Schülerinnen zur Tagesbetreuung abzustellen. Unter Bedachtnahme auf die räumlichen Voraussetzungen und auf andere regionale Betreuungsangebote ist eine klassen-, schulstufen-, schul- oder schulartenübergreifende Tagesbetreuung jedenfalls ab 15, bei sonstigem Nichtzustandekommen einer schulischen Tagesbetreuung auch bei schulartenübergreifender Führung jedenfalls ab 12 angemeldeten Schülern und Schülerinnen zu führen. Bei Bedachtnahme auf die räumlichen Voraussetzungen ist bei der Festlegung des Standortes einer schulübergreifenden Tagesbetreuung neben den Räumlichkeiten am Schulstandort auch auf die Zumutbarkeit des Schulweges und auf ökonomisch sinnvolle Transportmöglichkeiten Rücksicht zu nehmen.
  2. Absatz 2Ganztägige Schulformen sind in Unterricht und Tagesbetreuung (gegenstandsbezogene und/oder individuelle Lernzeit und Freizeit) gegliedert. Diese können in getrennter oder verschränkter Abfolge geführt werden.
  3. Absatz 3Eine Klasse darf mit verschränkter Abfolge des Unterrichts und der Tagesbetreuung nur unter folgenden Voraussetzungen geführt werden:
    1. Ziffer eins
      alle Schüler und Schülerinnen müssen für den ganzwöchigen Besuch der Tagesbetreuung angemeldet sein;
    2. Ziffer 2
      zwei Drittel der Erziehungsberechtigten müssen zugestimmt haben;
    3. Ziffer 3
      zwei Drittel der betroffenen Lehrpersonen müssen zugestimmt haben.
  4. Absatz 4Die Tagesbetreuung darf bei getrennter Abfolge auch an einzelnen Nachmittagen der Woche in Anspruch genommen werden.
  5. Absatz 5Die Zahl der Schüler und Schülerinnen in einer Gruppe der Tagesbetreuung legt die Schulleitung fest und kann betreffend die Lernzeiten nur im Rahmen der durch die Bildungsdirektion zugeteilten Lehrpersonalressourcen erfolgen.
  6. Absatz 6Für die Tagesbetreuung kann vom Schulerhalter eine Lehrperson, ein Erzieher oder eine Erzieherin als Leiter bzw. Leiterin bestellt werden.
  7. Absatz 7Werden vom Land über die Bildungsdirektion Lehrpersonen für den Freizeitbereich der Tagesbetreuung beigestellt, so hat der Schulerhalter dem Land den anfallenden Aufwand zu ersetzen.
  8. Absatz 8Wird eine vom Land gemäß Absatz 7, beigestellte Lehrperson zum Leiter oder zur Leiterin der Tagesbetreuung bestellt, so hat der Schulerhalter weiters den sich aus der Bestellung der betreffenden Lehrperson zum Leiter oder zur Leiterin der Tagesbetreuung zusätzlich ergebenden Aufwand zu ersetzen.
  9. Absatz 9Die Ersatzleistungen gemäß Absatz 7 und 8 sind dem Schulerhalter für das 1. Semester des Schuljahres bis 31. März und für das 2. Semester des Schuljahres bis zum 30. September vorzuschreiben. Der vorgeschriebene Betrag wird mit dem Ablauf von 4 Wochen nach der Erlassung des Bescheides fällig.

Paragraph 15,

Führung von Freigegenständen und Unterricht in Schülergruppen

Bei der Führung von Freigegenständen (Paragraph 8 a, Absatz eins, Ziffer 2, Schulorganisationsgesetz) und beim Unterricht in Schülergruppen (Paragraph 8 a, Absatz eins, Ziffer 4, Schulorganisationsgesetz) ist bei Bedarf die Möglichkeit zur Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung anzubieten.

Paragraph 16,

Lehrpersoneneinsatz an Pflichtschulen

Die Bildungsdirektion hat sich bei der Disposition über den Lehrpersoneneinsatz an den aufgrund bundesverfassungsgesetzlicher Bestimmungen genehmigten bzw. vorläufig genehmigten Landeslehrpersonenstellenplan zu halten. Innerhalb dieses Gesamtrahmens stellt die Bildungsdirektion die für die Unterrichtsgestaltung erforderlichen Lehrpersonenplanstellen zur Verfügung.

Paragraph 17,

Aufsicht

  1. Absatz einsDie Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung 1973, Landesgesetzblatt 1000, finden auf die Aufsicht über die gesetzlichen Schulerhalter bei Erfüllung der Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches sinngemäß Anwendung.
  2. Absatz 2Die Bildungsdirektion hat Pflichtverletzungen der gesetzlichen Schulerhalter gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
  3. Absatz 3Vor aufsichtsbehördlichen Maßnahmen gemäß Absatz eins, hat die Aufsichtsbehörde die Bildungsdirektion anzuhören.

Paragraph 18,

Verfahrensbestimmungen

  1. Absatz einsIn den behördlichen Verfahren, die sich in Vollziehung dieses Gesetzes ergeben, kommt den gesetzlichen Schulerhaltern und gesetzlichen Schülerheimerhaltern sowie den zu einem Schulsprengel gehörenden oder in sonstiger Weise an einer Schule oder einem Schülerheim beteiligten Gemeinden Parteistellung im Sinne des Paragraph 8, AVG zu.
  2. Absatz 2Die in diesem Gesetz vorgesehenen Anhörungsrechte sind binnen sechs Wochen nach Einlangen der Aufforderung auszuüben. Erfolgt während dieser Frist keine Äußerung, ist Zustimmung anzunehmen.
  3. Absatz 3Soweit die Durchführung von Schulversuchen im Sinne des Paragraph 7, Absatz 5, Schulorganisationsgesetz die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen berührt, hat das Land die erforderlichen Vereinbarungen mit dem Bund abzuschließen. Solche Vereinbarungen sind insbesondere über die Auswahl und Festsetzung der Standorte sowie die Beistellung der erforderlichen Lehrpersonen abzuschließen.

Paragraph 19,

Eigener Wirkungsbereich

Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinden (Schulgemeinden) mit Ausnahme jener gemäß Paragraphen 41,, 45 Absatz 3, Ziffer 15,, 46, 47 und 49 bis 51 sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

römisch II. Hauptstück
Allgemeinbildende öffentliche Pflichtschulen

Abschnitt I
Volksschulen

Paragraph 20,

Aufbau

  1. Absatz einsDie Volksschule umfasst die Grundschule, bestehend aus der Grundstufe römisch eins, die bei Bedarf aus der Vorschulstufe und aus der 1. und 2. Schulstufe besteht, und die Grundstufe römisch II, die aus der 3. und 4. Schulstufe besteht.
  2. Absatz 2Soweit es die Schülerzahl zulässt, hat den Schulstufen, bei getrenntem Angebot von Vorschulstufe (bei Bedarf) und 1. bis 4. Schulstufe, jeweils eine Klasse zu entsprechen. Die Volksschule kann auch mit einem gemeinsamen Angebot von Schulstufen geführt werden. Über die Organisationsform hat die Schulleitung nach Anhörung des Schulforums und Zustimmung des Schulerhalters und der Bildungsdirektion zu entscheiden.
  3. Absatz 3Wenn die Zahl der Schüler und Schülerinnen zu gering ist, können mehrere Schulstufen in einer Klasse zusammengefasst werden. Solche Klassen sind in Abteilungen zu gliedern, wobei eine Abteilung eine oder mehrere – in der Regel aufeinanderfolgende – Schulstufen zu umfassen hat.
  4. Absatz 4Zur Ermöglichung des zeitweisen gemeinsamen Unterrichtes von nicht behinderten Kindern und Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf können zeitweise Volksschulklassen und Sonderschulklassen gemeinsam geführt werden (kooperative Klasse).
  5. Absatz 5Im Rahmen des genehmigten Stellenplanes können Schüler und Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf gemeinsam mit nicht behinderten Schülern und Schülerinnen in Klassen der Volksschule unterrichtet werden (Integrationsklasse).

Paragraph 21,

Organisationsformen

  1. Absatz einsSchulstufen einer Volksschule können benachbarten Volksschulen zugewiesen werden, wenn der Schulweg zumutbar ist und dadurch die Organisationsform verbessert wird. Zu diesem Zwecke sind die entsprechenden Schulsprengel zu vereinigen.
  2. Absatz 2Volksschulen sind je nach den örtlichen Erfordernissen zu führen
    1. Ziffer eins
      als selbständige Volksschulen oder
    2. Ziffer 2
      als Volksschulklassen, die einer Neuen NÖ Mittelschule oder einer Sonderschule angeschlossen sind, oder
    3. Ziffer 3
      als Expositurklassen einer selbständigen Volksschule.
  3. Absatz 3Über die Organisationsform hat nach den örtlichen Erfordernissen die Bildungsdirektion nach Anhörung der Landesregierung, des Schulforums und des Schulerhalters zu entscheiden.

Paragraph 22,

Voraussetzung für die Errichtung

Volksschulen haben überall zu bestehen, wo sich im Bereich eines zumutbaren Schulweges nach einem dreijährigen Durchschnitt mindestens 30 schulpflichtige Kinder befinden, denen der Besuch einer anderen Volksschule trotz Einsatzes eines Verkehrsmittels des Linien- oder Gelegenheitsverkehrs nicht zumutbar ist.

Paragraph 23,

Lehrpersonen

  1. Absatz einsDer Unterricht in jeder Volksschulklasse ist – abgesehen von einzelnen Unterrichtsgegenständen und einzelnen Unterrichtsstunden – durch einen Klassenlehrer oder eine Klassenlehrerin zu erteilen. Für Schüler und Schülerinnen der Vorschulstufe (bei gemeinsamer Führung von Schulstufen der Grundstufe römisch eins), für Schüler und Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf sowie für Schüler und Schülerinnen mit nichtdeutscher Muttersprache, welche die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen, kann im Rahmen des genehmigten Stellenplanes eine entsprechend ausgebildete Lehrperson zusätzlich eingesetzt werden.
  2. Absatz 2Für Volksschulen sind ein Leiter oder eine Leiterin, für jede Volksschulklasse ein Klassenlehrer oder eine Klassenlehrerin und die erforderlichen Lehrpersonen für einzelne Gegenstände zu bestellen.
  3. Absatz 3In Klassen, in denen Schüler oder Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet werden, sind zusätzliche Lehrpersonenplanstellen vorzusehen. Dabei ist auf Art und Ausmaß der Behinderung der Schüler und Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rücksicht zu nehmen. Benötigt ein Schüler oder eine Schülerin bloß pflegerische Hilfe, dürfen keine zusätzlichen Lehrpersonenplanstellen vorgesehen werden.

Paragraph 24,

Zahl der Schüler und Schülerinnen in einer Klasse

Die Bildung der Klassen legt die Schulleitung fest und kann nur im Rahmen der durch die Bildungsdirektion zugeteilten Lehrpersonalressourcen erfolgen.

Abschnitt II
Neue NÖ Mittelschulen

Paragraph 25,

Aufbau

  1. Absatz einsDie Neue NÖ Mittelschule umfasst vier Schulstufen (5. bis 8. Schulstufe).
  2. Absatz 2Die Schüler und Schülerinnen der Neuen NÖ Mittelschule sind in Klassen zusammenzufassen.
  3. Absatz 3Zur Ermöglichung eines zeitweisen gemeinsamen Unterrichts von Schülern und Schülerinnen mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf können zeitweise Klassen der Neuen NÖ Mittelschulen und Sonderschulklassen gemeinsam geführt werden (kooperative Klasse).
  4. Absatz 4Im Rahmen des genehmigten Stellenplanes können Schüler und Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf gemeinsam mit nicht behinderten Schülern und Schülerinnen in Klassen der Neuen NÖ Mittelschulen unterrichtet werden (Integrationsklasse).

Paragraph 26,

Organisationsformen und Sonderformen

  1. Absatz einsNeue NÖ Mittelschulen sind je nach den örtlichen Erfordernissen zu führen
    1. Ziffer eins
      als selbständige Neue NÖ Mittelschulen oder
    2. Ziffer 2
      als Klassen einer Neuen NÖ Mittelschule, die einer Volksschule, einer Sonderschule oder einer Polytechnischen Schule angeschlossen sind, oder
    3. Ziffer 3
      als Expositurklassen einer selbständigen Neuen NÖ Mittelschule.
  2. Absatz 2Schulstufen einer Neuen NÖ Mittelschule können einer benachbarten Neuen NÖ Mittelschule zugewiesen werden, wenn der Schulweg zumutbar ist und dadurch die Organisationsform verbessert wird. Zu diesem Zweck sind die entsprechenden Schulsprengel zu vereinigen.
  3. Absatz 3Als Sonderformen können Neue NÖ Mittelschulen oder einzelne ihrer Klassen unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder der sportlichen Ausbildung geführt werden.
  4. Absatz 4Über die Organisationsform und die Bewilligung zur Führung einer Sonderform nach den örtlichen Erfordernissen hat die Bildungsdirektion nach Anhörung der Landesregierung, des gesetzlichen Schulerhalters und des Schulforums zu entscheiden.

Paragraph 27,

Voraussetzung für die Errichtung

Neue NÖ Mittelschulen haben überall zu bestehen, wo sich in einem geschlossenen Gebiet im Bereich eines zumutbaren Schulweges nach einem dreijährigen Durchschnitt mindestens 165 Schüler und Schülerinnen befinden, denen der Besuch einer anderen Neuen NÖ Mittelschule trotz Einsatzes eines Verkehrsmittels des Linien- oder Gelegenheitsverkehrs nicht zumutbar ist. Jedenfalls ist Schülern und Schülerinnen, die in dichtbesiedelten oder verkehrsbegünstigten Gebieten wohnen, der Besuch der Neuen NÖ Mittelschule unter Berücksichtigung eines zumutbaren Schulweges zu gewährleisten.

Paragraph 28,

Lehrpersonen

  1. Absatz einsDer Unterricht in den Klassen der Neuen NÖ Mittelschulen ist durch Fachlehrpersonen zu erteilen. Für den Unterricht von Schülern und Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind entsprechend ausgebildete Lehrpersonen zusätzlich einzusetzen; für einzelne Unterrichtsgegenstände dürfen mit ihrer Zustimmung auch Lehrpersonen eingesetzt werden, die keine besondere Ausbildung zur sonderpädagogischen Förderung besitzen. In Klassen, in denen Schüler oder Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet werden, sind zusätzliche Lehrpersonenplanstellen vorzusehen. Dabei ist auf Art und Ausmaß der Behinderung der Schüler und Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rücksicht zu nehmen. Benötigt ein Schüler oder eine Schülerin bloß pflegerische Hilfe, dürfen keine zusätzlichen Lehrpersonenplanstellen vorgesehen werden.
  2. Absatz 2Für Neue NÖ Mittelschulen sind ein Leiter oder eine Leiterin und die erforderlichen weiteren Lehrpersonen zu bestellen.

Paragraph 29,

Zahl der Schüler und Schülerinnen in einer Klasse

Die Bildung der Klassen legt die Schulleitung fest und kann nur im Rahmen der durch die Bildungsdirektion zugeteilten Lehrpersonalressourcen erfolgen.

Abschnitt III

Sonderschulen

Paragraph 30,

Aufbau

  1. Absatz einsDie Sonderschule umfasst neun Schulstufen. Die letzte Schulstufe ist das Berufsvorbereitungsjahr.
  2. Absatz 2Die Einteilung der Klassen richtet sich nach dem Alter und der Bildungsfähigkeit der Schüler und Schülerinnen.
  3. Absatz 3Auf Sonderschulen, die nach dem Lehrplan der Volksschule, der Neuen NÖ Mittelschule oder der Polytechnischen Schule geführt werden, finden die Vorschriften über den Aufbau dieser Schulen insoweit Anwendung, als dies die Aufgabe der Sonderschule zulässt.

Paragraph 31,

Organisationsformen

  1. Absatz einsSonderschulen sind je nach den örtlichen Erfordernissen zu führen als
    1. Ziffer eins
      selbständige Schulen oder
    2. Ziffer 2
      Sonderschulklassen, die einer Volksschule, einer Neuen NÖ Mittelschule, einer Polytechnischen Schule oder einer Sonderschule anderer Art angeschlossen sind.
    Im Falle der Ziffer 2, ist bei ganztägigen Schulformen in der Tagesbetreuung eine integrative Gruppenbildung anzustreben. Ferner können in einer Sonderschulklasse Abteilungen eingerichtet werden, die verschiedenen Sonderschularten entsprechen. Auf Sonderschulen, die nach dem Lehrplan der Volksschule geführt werden, findet Paragraph 21, Absatz eins und 2 Anwendung.
  2. Absatz 2Folgende Arten von Sonderschulen sind zulässig:
    1. Ziffer eins
      Allgemeine Sonderschule (für leistungsbehinderte oder lernschwache Kinder);
    2. Ziffer 2
      Sonderschule für körperbehinderte Kinder;
    3. Ziffer 3
      Sonderschule für sprachgestörte Kinder;
    4. Ziffer 4
      Sonderschule für schwerhörige Kinder;
    5. Ziffer 5
      Sonderschule für Gehörlose;
    6. Ziffer 6
      Sonderschule für sehbehinderte Kinder;
    7. Ziffer 7
      Sonderschule für blinde Kinder;
    8. Ziffer 8
      Sondererziehungsschule (für erziehungsschwierige Kinder);
    9. Ziffer 9
      Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf.
  3. Absatz 3Die im Absatz 2, unter Ziffer 2 bis 8 angeführten Sonderschulen tragen unter Bedachtnahme auf den Lehrplan, nach dem sie geführt werden, die Bezeichnung “Volksschule”, “Neue NÖ Mittelschule” oder “Polytechnische Schule” in den Fällen der Ziffer 2 bis 7 unter Beifügung der Art der Behinderung; dies gilt sinngemäß für derartige Sonderschulklassen.
  4. Absatz 4In Krankenanstalten, Heilpädagogischen Stationen und ähnlichen Einrichtungen können für schulpflichtige Kinder nach Maßgabe der gesundheitlichen Voraussetzungen Klassen bzw. ein kursmäßiger Unterricht nach dem Lehrplan der Volksschule, der Neuen NÖ Mittelschule, der Polytechnischen Schule oder einer Sonderschule eingerichtet werden. Unter der Voraussetzung, dass der Bestand von zwei Klassen oder Kursen auf Dauer zu erwarten ist, ist eine Heilstättenschule zu führen.
  5. Absatz 5Bei der Führung von Sonderschulen gemäß Absatz 2, Ziffer 2 bis 9 nach dem Lehrplan der Neuen NÖ Mittelschulen sind die Bestimmungen der Paragraphen 25 und 26 sinngemäß anzuwenden.
  6. Absatz 6Den im Absatz 2, angeführten Arten von Sonderschulen können Klassen für mehrfach behinderte Kinder angeschlossen werden. Unter der Voraussetzung einer entsprechenden Anzahl solcher Klassen können auch Sonderschulen für mehrfach behinderte Kinder geführt werden.
  7. Absatz 7Jeder Sonderschulklasse kann auch eine Abteilung für mehrfach behinderte Kinder angeschlossen werden, jeder Klasse der Allgemeinen Sonderschule oder angeschlossenen Klassen der Allgemeinen Sonderschule außerdem noch eine Abteilung für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf.
  8. Absatz 8An Volksschulen, Neuen NÖ Mittelschulen, Sonderschulen sowie an Polytechnischen Schulen können therapeutische und funktionelle Übungen in Form von Kursen durchgeführt werden. Ferner können für Schüler und Schülerinnen an Volksschulen, Neuen NÖ Mittelschulen und Polytechnischen Schulen, bezüglich deren ein Verfahren gemäß den die Schulpflicht regelnden Vorschriften eingeleitet wurde, für die Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs Kurse durchgeführt werden.
  9. Absatz 9Über die Organisationsform hat nach den örtlichen Erfordernissen die Bildungsdirektion nach Anhörung der Landesregierung, des Schulforums und des Schulerhalters zu entscheiden.

Paragraph 32,

Voraussetzung für die Errichtung

  1. Absatz einsSonderschulen oder an Volksschulen, Neue NÖ Mittelschulen, Polytechnischen Schulen oder Sonderschulen anderer Art angeschlossene Sonderschulklassen haben in solcher Zahl und an solchen Orten zu bestehen, dass möglichst alle Kinder mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf, die nicht eine andere allgemeinbildende Pflichtschulart besuchen, eine ihrer Behinderungsart entsprechende Sonderschule oder Sonderschulklasse bei einem ihnen unter Bedachtnahme auf die Behinderungsart zumutbaren Schulweg besuchen können.
  2. Absatz 2Sonderschulen haben zu bestehen, wenn entsprechend den Klassenschülerzahlen Bedarf für zwei Sonderschulklassen gegeben ist oder an einer Volksschule, einer Neuen NÖ Mittelschule oder einer Polytechnischen Schule zwei Sonderschulklassen mindestens durch fünf Jahre geführt werden und ihr Bestand gesichert erscheint.

Paragraph 33,

Lehrpersonen

Die Vorschriften des Paragraph 23,, Paragraph 28, sowie Paragraph 38, finden unter Bedachtnahme auf die Organisationsform der Sonderschule sinngemäß Anwendung.

Paragraph 34,

Zahl der Schüler und Schülerinnen in einer Klasse

Die Bildung der Klassen legt die Schulleitung fest und kann nur im Rahmen der durch die Bildungsdirektion zugeteilten Lehrpersonalressourcen erfolgen.

Abschnitt IV
Polytechnische Schulen

Paragraph 35,

Aufbau

  1. Absatz einsDie Polytechnische Schule umfasst ein Schuljahr (9. Schulstufe).
  2. Absatz 2Im Rahmen des genehmigten Stellenplanes können Schüler und Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf gemeinsam mit nicht behinderten Schülern und Schülerinnen in Klassen der Polytechnischen Schule unterrichtet werden (Integrationsklasse).
  3. Absatz 3Zur Ermöglichung eines zeitweisen gemeinsamen Unterrichts von Schülern und Schülerinnen mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf können zeitweise Klassen der Neuen NÖ Mittelschulen und Sonderschulklassen gemeinsam geführt werden (kooperative Klasse).

Paragraph 36,

Organisationsformen

  1. Absatz einsPolytechnische Schulen sind als selbständige Polytechnische Schulen zu führen, wenn voraussichtlich für die Dauer von fünf Jahren der Bestand von mindestens zwei Klassen gesichert ist.
  2. Absatz 2Polytechnische Schulen sind je nach den örtlichen Erfordernissen zu führen
    1. Ziffer eins
      als Klassen von Polytechnischen Schulen, die einer Volksschule, einer Neuen NÖ Mittelschule oder einer Sonderschule angeschlossen sind, oder
    2. Ziffer 2
      als Expositurklassen einer selbständigen Polytechnischen Schule.
  3. Absatz 3Über die Organisationsform hat die Bildungsdirektion nach Anhörung der Landesregierung, des gesetzlichen Schulerhalters und des Schulgemeinschaftsausschusses zu entscheiden.

Paragraph 37,

Voraussetzung für die Errichtung

Polytechnische Schulen haben unter Bedachtnahme auf eine für die Schulführung erforderliche Mindestzahl von 30 Schülern und Schülerinnen in solcher Zahl und an solchen Orten zu bestehen, dass alle schulpflichtigen Kinder im 9. Jahr ihrer allgemeinen Schulpflicht, soweit sie diese nicht anderweitig erfüllen, bei einem ihnen zumutbaren Schulweg die Polytechnische Schule besuchen können.

Paragraph 38,

Lehrpersonen

  1. Absatz einsDer Unterricht in den Klassen der Polytechnischen Schule ist durch Fachlehrpersonen zu erteilen. Für den Unterricht von Schülern und Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind entsprechend ausgebildete Lehrpersonen zusätzlich einzusetzen; für einzelne Unterrichtsgegenstände dürfen mit ihrer Zustimmung auch Lehrpersonen eingesetzt werden, die keine besondere Ausbildung zur sonderpädagogischen Förderung besitzen. In Klassen, in denen Schüler und Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet werden, sind zusätzliche Lehrpersonenplanstellen vorzusehen. Dabei ist auf Art und Ausmaß der Behinderung der Schüler und Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rücksicht zu nehmen. Benötigt ein Schüler oder eine Schülerin bloß pflegerische Hilfe, dürfen keine zusätzlichen Lehrpersonenplanstellen vorgesehen werden.
  2. Absatz 2Für die Polytechnischen Schulen sind die erforderlichen Lehrpersonen zu bestellen. Für Polytechnische Schulen, die als selbständige Schulen geführt werden, sind überdies ein Leiter oder eine Leiterin zu bestellen.

Paragraph 39,

Zahl der Schüler und Schülerinnen in einer Klasse

Die Bildung der Klassen legt die Schulleitung fest und kann nur im Rahmen der durch die Bildungsdirektion zugeteilten Lehrpersonalressourcen erfolgen.

Abschnitt V
Schülerheime

Paragraph 40,

Errichtung

  1. Absatz einsDie Errichtung und Auflassung eines Schülerheimes obliegt dem gesetzlichen Schülerheimerhalter. Die Errichtung und Auflassung eines Schülerheimes bedarf der Bewilligung der Bildungsdirektion. Vor Erteilung der Bewilligung ist die Landesregierung anzuhören.
  2. Absatz 2Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler und Schülerinnen von Volksschulen, Neuen NÖ Mittelschulen, Sonderschulen oder Polytechnischen Schulen bestimmt sind, können entweder selbständig oder in organisatorischem Zusammenhang mit diesen Schulen bestehen.
  3. Absatz 3Ein Schülerheim ist einer zu errichtenden Neuen NÖ Mittelschule oder Sonderschule anzugliedern, wenn erst dadurch der Besuch der Schule durch Schüler und Schülerinnen des Berechtigungssprengels ermöglicht wird und die Anzahl der für das Schülerheim in Betracht kommenden Schüler und Schülerinnen die Errichtung und den Betrieb des Schülerheimes wirtschaftlich rechtfertigt.
  4. Absatz 4Ein Schülerheim ist einer selbständigen Polytechnischen Schule des Landes anzugliedern, wenn erst dadurch der Besuch der Schule durch Schüler und Schülerinnen der Polytechnischen Schule ermöglicht wird.
  5. Absatz 5Gesetzliche Schülerheimerhalter sind jene gesetzlichen Schulerhalter, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zur Errichtung, Erhaltung und Auflassung jener Volksschulen, Neuen NÖ Mittelschulen, Sonderschulen oder selbständigen Polytechnischen Schulen verpflichtet sind, denen das Schülerheim dient.
  6. Absatz 6Auf die Schülerheime finden die Bestimmungen der Paragraphen 6,, 17, 18 und 19 Anwendung.

Paragraph 41,

Erhaltung

  1. Absatz einsDer gesetzliche Schülerheimerhalter kann die mit der Errichtung, Erhaltung – ausgenommen die Kosten nach Absatz 2, – und Auflassung eines Schülerheimes verbundenen Kosten unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften, die für die Tragung der Kosten des Schulaufwandes gelten, auf die beteiligten gesetzlichen Schulerhalter und Gemeinden umlegen.
  2. Absatz 2Für die in einem Schülerheim untergebrachten Schüler und Schülerinnen kann der gesetzliche Schülerheimerhalter einen für die Beitragspflichtigen wirtschaftlich allgemein zumutbaren Beitrag für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung einheben. Dieser Beitrag ist nach dem Grundsatz der Kostendeckung allgemein festzusetzen, wobei unter Berücksichtigung der Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse des Beitragspflichtigen sowie des Lernerfolges des Schülers oder der Schülerin auch Ermäßigungen vorgesehen werden können.
  3. Absatz 3Der Anspruch auf diesen Beitrag ist im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.

Abschnitt VI
Schulgemeinden

Paragraph 42,

Bildung, Änderung und Auflösung

  1. Absatz einsFür jede Volksschule, Neue NÖ Mittelschule und Sonderschule, sowie für jede selbständige Polytechnische Schule, deren Schulsprengel über das Gebiet der Sitzgemeinde hinausreicht, ist eine Schulgemeinde zu bilden; dies gilt nicht für Schulen, deren gesetzlicher Schulerhalter das Land ist.
  2. Absatz 2Eine Schulgemeinde ist nur zu bilden, wenn im Zeitpunkt der Ausschussbildung neben der Sitzgemeinde anderen beteiligten Gemeinden gemäß Paragraph 43, Absatz 3, ein Vertreter oder eine Vertreterin im Schulausschuss zukommt.
  3. Absatz 3Für mehrere Schulen der gleichen Art ist nur eine Schulgemeinde zu bilden, wenn ihre Schulsprengel dasselbe Gebiet umfassen.
  4. Absatz 4Die Bildung, Änderung und Auflösung der Schulgemeinden hat nach Anhörung der beteiligten Gemeinden gleichzeitig mit der Festsetzung des Schulsprengels durch Verordnung der Bildungsdirektion zu erfolgen.
  5. Absatz 5Wird eine Schulgemeinde aufgelöst, so haben sich die Gemeinden, die der Schulgemeinde angehört haben, über die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens auseinanderzusetzen. Kommt eine Vereinbarung innerhalb eines Jahres nach der Auflösung nicht zustande, dann hat die Bildungsdirektion auf Antrag einer beteiligten Gemeinde nach Anhörung der anderen beteiligten Gemeinden das gemeinsame Vermögen im Verhältnis der eingebrachten Anteile aufzuteilen.

Paragraph 43,

Vertretung

  1. Absatz einsOrgane der Schulgemeinde sind der Obmann oder die Obfrau, deren Stellvertreter oder Stellvertreterin und der Schulausschuss.
  2. Absatz 2Jedem Schulausschuss gehören als Mitglieder an:
    1. Ziffer eins
      Vertreter oder Vertreterinnen der Gemeinden, welche zur Schulgemeinde gehören;
    2. Ziffer 2
      die Leiter und Leiterinnen der im Schulsprengel liegenden Schulen der betreffenden Schulart;
    3. Ziffer 3
      ein Vertreter oder eine Vertreterin der gesetzlich anerkannten Kirche oder der Religionsgesellschaft, der die Mehrzahl der die Schule besuchenden Kinder angehört;
    4. Ziffer 4
      der oder die von der Sitzgemeinde bestimmte Schularzt oder Schulärztin.
  3. Absatz 3Die Anzahl der Vertreter und Vertreterinnen nach Absatz 2, Ziffer eins, richtet sich nach der Zahl der Schüler und Schülerinnen, die im Durchschnitt der letzten drei Schuljahre vor der Ausschussbildung die Schule besucht haben oder besuchen hätten können, wenn der Sprengel in dem zum Zeitpunkt der Ausschussbildung festgesetzten Ausmaß bereits bestanden hätte. Demnach entsenden die Gemeinden je nach Anzahl der besuchenden Schüler und Schülerinnen

bis 100

zusammen 7 Vertreter,

bis 300

zusammen 9 Vertreter,

bis 500

zusammen 11 Vertreter,

bis 700

zusammen 13 Vertreter,

und von mehr als 700

zusammen 15 Vertreter.

Für die Aufteilung der Vertreter und Vertreterinnen auf die einzelnen Gemeinden und innerhalb einer Gemeinde auf die im Gemeinderat vertretenen Parteien sind die Bestimmungen der Paragraphen 52, ff der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, Landesgesetzblatt 0350, sinngemäß anzuwenden.
  1. Absatz 4Bei Aufteilung der Vertreter und Vertreterinnen auf die einzelnen Gemeinden nach Absatz 3, ist derart vorzugehen, dass zuerst die Anzahl der Vertreter und Vertreterinnen, die einerseits auf die Sitzgemeinde und andererseits auf die übrigen zur Schulgemeinde gehörigen Gemeinden in ihrer Gesamtheit entfallen, ermittelt wird. Erst dann wird die so ermittelte Anzahl der Vertreter und Vertreterinnen, die auf die übrigen zur Schulgemeinde gehörigen Gemeinden entfallen, auf diese selbst aufgeteilt.
  2. Absatz 5Die Vertreter und Vertreterinnen werden vom Gemeinderat gewählt und müssen in den Gemeinderat, der sie entsendet, wählbar sein. Für das Wahlverfahren gelten die Bestimmungen der Paragraphen 98,, 102 bis 104 der NÖ Gemeindeordnung 1973, Landesgesetzblatt 1000, sinngemäß. Bei Ausscheiden eines Vertreters oder einer Vertreterin (Verlust der Wählbarkeit, Abberufung durch die wahlvorschlagende Partei, Verzicht) aus dem Schulausschuss ist die Besetzung der frei gewordenen Stelle binnen einem Monat in gleicher Weise vorzunehmen.
  3. Absatz 6Wenn einer zu einer Schulgemeinde gehörenden Gemeinde gemäß Absatz 3, kein Vertreter oder keine Vertreterin zukommt oder wenn eine Gemeinde in sonstiger Weise beteiligt ist, wird sie im Schulausschuss durch den Bürgermeister oder Bürgermeisterin oder den oder der von ihm bestimmten Vertreter oder Vertreterin, der oder die in den Gemeinderat wählbar sein muss, mit beratender Stimme vertreten.
  4. Absatz 7Der Vertreter oder die Vertreterin nach Absatz 2, Ziffer 3, wird durch die zuständige Kirche oder Religionsgesellschaft berufen.
  5. Absatz 8Die Personen nach Absatz 2, Ziffer 2 bis 4 haben kein Stimmrecht.
  6. Absatz 9Die Schulausschüsse sind vom Bürgermeister oder der Bürgermeisterin der Sitzgemeinde binnen vier Wochen nach Ablauf der nach Paragraph 96, der NÖ Gemeindeordnung 1973, Landesgesetzblatt 1000, zulässigen äußersten Frist zu der konstituierenden Sitzung einzuberufen. Der Ausschuss hat in der konstituierenden Sitzung nach den Bestimmungen der Paragraphen 98 bis 100 der NÖ Gemeindeordnung 1973, Landesgesetzblatt 1000, aus der Mitte der Vertreter und Vertreterinnen einen Obmann oder ein Obfrau, der oder die ein Vertreter oder eine Vertreterin der Sitzgemeinde sein muss und dem oder der in jedem Falle ein Stimmrecht zusteht, deren Stellvertreter oder Stellvertreterin, einen Schriftführer oder eine Schriftführerin und mindestens 2 Rechnungsprüfer oder Rechnungsprüferinnen, wovon einer oder eine nicht aus der Sitzgemeinde stammen darf, zu wählen. Das Wahlergebnis ist der Bildungsdirektion bekanntzugeben. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung ist ein Kassenverwalter oder eine Kassenverwalterin zu bestellen, der oder die entweder Bediensteter oder Bedienstete der Sitzgemeinde selbst oder einer Mitgliedsgemeinde sowie fachlich geeignet ist.
  7. Absatz 10Die Funktionsperiode der Schulausschüsse ist gleich jener der Gemeinderäte und Gemeinderätinnen in Niederösterreich. Außerdem endet sie dann, wenn eine Änderung des Sprengels eine andere Zusammensetzung des Schulausschusses zur Folge hat. Ein Schulausschuss kann sich auch selbst vorzeitig auflösen; zu einem solchen Auflösungsbeschluss sind die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder und die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Die Neubildung des Schulausschusses hat in jedem Fall binnen zwei Monaten zu erfolgen. Die laufenden Geschäfte sind jedoch bis zur Neubildung vom alten Schulausschuss weiterzuführen.
  8. Absatz 11Mit der Auflösung eines Gemeinderates erlischt die Funktion der Mitglieder, die von dem betreffenden Gemeinderat entsendet wurden. Bis zur Neuwahl der Mitglieder vertritt das gemäß Paragraph 94, Absatz 3 und 4 der NÖ Gemeindeordnung 1973, Landesgesetzblatt 1000, zur Besorgung aller unaufschiebbaren Geschäfte der Gemeinde berufene Organ die Gemeinde im Schulausschuss mit so vielen Stimmen, als der Gemeinde Vertreter und Vertreterinnen zukommen.
  9. Absatz 12Die Mitglieder des Schulausschusses üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. Dem Obmann oder der Obfrau des Schulausschusses gebührt, sofern er keinen Anspruch gemäß Paragraph 14, Absatz eins,, 2 oder 3 Ziffer 2, oder Paragraph 15, Absatz eins, oder 3 Ziffer eins bis 4 des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997, Landesgesetzblatt 0032, hat, eine monatliche Entschädigung im Ausmaß von höchstens 15 v. H. der Entschädigung des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin der Sitzgemeinde. Die Entschädigung ist von den beteiligten Gemeinden unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Paragraph 46, aufzubringen. Bei der Festsetzung der Höhe der Entschädigung hat der Schulausschuss auf die Arbeitsbelastung des Obmannes oder der Obfrau Bedacht zu nehmen.
  10. Absatz 13Nachstehende Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung 1973 sind für die Geschäftsführung sinngemäß anzuwenden: Paragraph 44, Absatz eins,, Paragraph 44, Absatz 2, 1. Satz, Paragraph 45, Absatz eins bis 3, Paragraph 46,, Paragraph 47,, Paragraph 48,, Paragraph 49,, Paragraph 50, Absatz eins bis 3, Paragraphen 51 und 52, Paragraph 53,, dessen Absatz 3, jedoch mit der Maßgabe, dass das Sitzungsprotokoll vom Vorsitzenden oder von der Vorsitzenden und nur einem Schriftführer oder Schriftführerin zu unterfertigen ist, Paragraph 54, sowie Paragraph 121,

Abschnitt VII
Schulerhaltung

Paragraph 44,

Zuständige Organe

  1. Absatz einsIst eine Gemeinde gesetzlicher Schulerhalter, so sind die Aufgaben der Schulerhaltung von dem nach der NÖ Gemeindeordnung 1973, Landesgesetzblatt 1000, zuständigen Organ zu besorgen. Nach Maßgabe der Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung 1973 hat der Gemeinderat einen Schulausschuss zu bestellen.
  2. Absatz 2Ist eine Schulgemeinde gesetzlicher Schulerhalter, gilt Absatz eins, erster Satz mit der Maßgabe, dass das dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin vergleichbare Organ der Obmann oder die Obfrau und das dem Gemeindevorstand und dem Gemeinderat vergleichbare Organ der Schulausschuss der Schulgemeinde ist.
  3. Absatz 3Dem Schulausschuss sind mit beratender Stimme beizuziehen:
    1. Ziffer eins
      der Leiter oder die Leiterin der im Schulsprengel liegenden Schulen der betreffenden Schulart;
    2. Ziffer 2
      ein Vertreter oder eine Vertreterin der gesetzlich anerkannten Kirche oder der Religionsgesellschaft, der die Mehrzahl der die Schule besuchenden Kinder angehört;
    3. Ziffer 3
      der oder die von der Sitzgemeinde bestimmte Schularzt oder bestimmte Schulärztin.
  4. Absatz 4Ist eine Stadt mit eigenem Statut gesetzlicher Schulerhalter, ist Absatz eins, mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der NÖ Gemeindeordnung 1973, Landesgesetzblatt 1000, das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG), Landesgesetzblatt 1026 tritt.

Paragraph 45,

Schulaufwand

  1. Absatz einsDie Kosten der Schulerhaltung stellen den Schulaufwand dar.
  2. Absatz 2Der Schulaufwand ist durch Schulerhaltungsbeiträge oder Schulumlagen zu decken.
  3. Absatz 3Zum Schulaufwand gehören insbesondere die Kosten:
    1. Ziffer eins
      des Erwerbes von Schulbauplätzen,
    2. Ziffer 2
      des Neu-, Zu- und Umbaus von Schulgebäuden, der zur Schule gehörenden Nebengebäude, von Schülerheimen, Schulbädern, Schulwartwohnungen, Turn- und Spielplätzen sowie sonstigen Schulliegenschaften,
    3. Ziffer 3
      der Anschaffung und Instandhaltung der Schuleinrichtung,
    4. Ziffer 4
      der Erhaltung der Schulgebäude, der dazugehörigen Nebengebäude, der Wohnung für Schulleiter und Schulleiterinnen und sonstiger Schulliegenschaften sowie bestehender Schülerheime,
    5. Ziffer 5
      der Anschaffung und Instandhaltung der Lehrmittel und sonstiger Unterrichtsbehelfe,
    6. Ziffer 6
      der Beistellung von Schulbüchern und anderen Lernmitteln für Kinder unterstützungsbedürftiger Erziehungsberechtigter,
    7. Ziffer 7
      der Wasserversorgung, Beheizung, Beleuchtung und Reinigung, einschließlich des hierfür erforderlichen Personals,
    8. Ziffer 8
      der Einrichtung und Ergänzung der Bücherei für Schüler, Schülerinnen und Lehrpersonen,
    9. Ziffer 9
      der Beistellung von Bildungsmedien,
    10. Ziffer 10
      des Betriebes eines bestehenden Schülerheimes oder Schulbades,
    11. Ziffer 11
      der Amtserfordernisse der Schule und des Schulerhalters wie Kanzleibedarf,
    12. Ziffer 12
      des schulärztlichen Dienstes,
    13. Ziffer 13
      aus den Verpflichtungen an den NÖ Schul- und Kindergartenfonds,
    14. Ziffer 14
      der Verzinsung und Tilgung eines für die Bestreitung des Schulsachaufwandes aufgenommenen Darlehens,
    15. Ziffer 15
      der Schülerbeförderung, soweit sie der Schulerhalter zu tragen hat.

Paragraph 46,

Aufteilung des Schulaufwandes

  1. Absatz einsDer Schulaufwand ist durch den gesetzlichen Schulerhalter aufzuteilen.
  2. Absatz 2Der Berechnung der Schulerhaltungsbeiträge und der Schulumlagen ist der durch andere Einnahmen für Schulzwecke (Subventionen, Schenkungen usw.) nicht gedeckte Schulaufwand zugrundezulegen.
  3. Absatz 3Der in den ordentlichen Voranschlag aufgenommene Schulaufwand ist, sofern ein Übereinkommen nicht angestrebt wird oder nicht zustande kommt, für das jeweils folgende Kalenderjahr im Verhältnis der Anzahl der zum Schulbeginn eingeschriebenen Schüler und Schülerinnen zur Anzahl der aus der beteiligten Gemeinde stammenden Schüler und Schülerinnen vorläufig aufzuteilen. Anlässlich der Erstellung des Rechnungsabschlusses (Paragraph 47, Absatz 3,) ist er endgültig nach dem Verhältnis der zum 1. Jänner eingeschriebenen Schüler und Schülerinnen aufzuteilen.
  4. Absatz 4Der Schulaufwand ganztägiger Schulformen ist zu teilen nach Unterricht und Tagesbetreuung. Bei fehlendem Übereinkommen sind die Kosten der Tagesbetreuung im Verhältnis der Anzahl der angemeldeten Schüler und Schülerinnen zur Anzahl der aus der beteiligten Gemeinde stammenden Schüler und Schülerinnen aufzuteilen.
  5. Absatz 5Die Aufteilung des in den außerordentlichen Voranschlag aufgenommenen Schulaufwandes ist vorerst durch ein Übereinkommen der beteiligten Gemeinden anzustreben. Kommt ein solches Übereinkommen nicht zustande, sind der Aufteilung sowohl die Zahl der Schüler und Schülerinnen nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre als auch die Finanzkraft der Gemeinde zu gleichen Teilen zugrunde zu legen.
    Die Finanzkraft einer Gemeinde wird aus den für die Gemeinde im laufenden Jahr zu erwartenden
    • Strichaufzählung
      Erträgen der ausschließlichen Gemeindeabgaben ohne die Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen und ohne die Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Grundstückseigentümerinnen sowie Anrainern und Anrainerinnen und
    • Strichaufzählung
      Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben ohne Spielbankenabgabe
    ermittelt. Als Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der Finanzkraft sind vorläufig geschätzte Beträge zugrunde zu legen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind (z. B. Erträge an ausschließlichen Gemeindeabgaben in den Vorjahren, Prognosen über künftige Entwicklung der Gemeindeertragsanteile).
    Falls nur Teile einer Gemeinde dem Schulsprengel angehören, ist die Finanzkraft im Verhältnis der Einwohnerzahl dieses Gebietsteiles zur Einwohnerzahl im gesamten Gemeindegebiet heranzuziehen. Die Einwohnerzahl bestimmt sich nach dem für den jeweiligen Finanzausgleich von der Bundesanstalt Statistik Österreich zuletzt festgestellten und kundgemachten Ergebnis der Statistik des Bevölkerungsstandes.
  6. Absatz 6Liegt ein gemeinsamer Schulaufwand mehrerer gesetzlicher Schulerhalter vor und können sich diese bis zur Erstellung des Voranschlages über die Aufteilung der Kosten nicht einigen, so ist das Aufteilungsverhältnis auf Antrag einer beteiligten Gemeinde von der Bildungsdirektion durch Bescheid festzusetzen.
  7. Absatz 7Die für die Gemeinden geltenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen sind für Schulgemeinden sinngemäß anzuwenden.
  8. Absatz 8Die Abwicklung der mit dem Betrieb der Schule erforderlichen Finanztransaktionen kann über eigene Verrechnungskonten des Schulerhalters erfolgen.

Paragraph 47,

Vorschreibung und Einhebung der Schulerhaltungsbeiträge und Schulumlagen

  1. Absatz einsDer Bürgermeister oder die Bürgermeisterin der Schulsitzgemeinde oder der Obmann oder die Obfrau der Schulgemeinde, jedoch nach Anhörung des Schulausschusses, hat bis 20. Oktober den Voranschlag über den Schulaufwand des folgenden Kalenderjahres zu erstellen, die auf die beteiligten Gemeinden entfallenden Schulerhaltungsbeiträge und Schulumlagen zu ermitteln und bis 1. November den beteiligten Gemeinden mit Bescheid den Voranschlag bekanntzugeben sowie die Schulerhaltungsbeiträge und Schulumlagen vorzuschreiben.
  2. Absatz 2Die Schulerhaltungsbeiträge und Schulumlagen gemäß Absatz eins, sind in vier gleichen Teilen zum 1. Jänner, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober zu leisten.
  3. Absatz 3Binnen drei Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres ist vom Bürgermeister oder von der Bürgermeisterin der Schulsitzgemeinde (Obmann oder Obfrau der Schulgemeinde) der Rechnungsabschluss zu erstellen und den beteiligten Gemeinden mit Bescheid bekanntzugeben. In diesem Bescheid sind allfällige Nachforderungen oder Gutschriften mit Berücksichtigung einer Aufteilung nach Paragraph 46, Absatz 3, zweiter Satz auszuweisen.
  4. Absatz 4Nachforderungen sind binnen einem Monat zu entrichten, Gutschriften anlässlich der folgenden Fälligkeitstermine (Absatz 2,) zu berücksichtigen.

Paragraph 48,

Schulaufwand für Sonderschulen und selbständige Polytechnische Schulen des Landes

Den Schulaufwand für Sonderschulen und selbständige Polytechnische Schulen des Landes hat das Land als gesetzlicher Schulerhalter zu tragen.

Paragraph 49,

Sonstige Schulerhaltungsbeiträge

  1. Absatz einsFür Schüler und Schülerinnen, die gemäß Paragraph 7, Absatz 9, als sprengelangehörig gelten, hat die Wohngemeinde den Schulerhaltungsbeitrag an den gesetzlichen Schulerhalter zu leisten.
  2. Absatz 2Für die Bestimmung des Schulaufwandes, seine Aufteilung, die Bekanntgabe des Schulerhaltungsbeitrages sowie die Rechnungslegung finden die Paragraphen 45 bis 47 sinngemäß Anwendung.

Paragraph 50,

Schulerhaltungsbeiträge für zugewiesene Schüler und Schülerinnen

  1. Absatz einsWerden durch Anordnung der Bildungsdirektion Schüler und Schülerinnen einer anderen Schule zum Besuch einzelner Unterrichtsgegenstände zugewiesen, kann der gesetzliche Schulerhalter dieser Schule einen Schulerhaltungsbeitrag zur Deckung des dadurch entstandenen Schulaufwandes von den beteiligten Gemeinden einheben.
  2. Absatz 2Für die Bestimmung des Schulaufwandes, seine Aufteilung, die Bekanntgabe des Schulerhaltungsbeitrages sowie die Rechnungslegung finden die Paragraphen 45 bis 47 sinngemäß Anwendung.

Paragraph 51,

Schulerhaltungsbeiträge für sonstige sprengelangehörige Schüler und Schülerinnen

  1. Absatz einsFür Schüler und Schülerinnen, die auf Grund einer Maßnahme der Kinder- und Jugendhilfe im Schulsprengel wohnen und deren ordentlicher Wohnsitz außerhalb des Schulsprengels gelegen ist, hat die Gemeinde des ordentlichen Wohnsitzes den Schulerhaltungsbeitrag zu leisten.
  2. Absatz 2Ist eine nach Absatz eins, verpflichtbare Gemeinde nicht festzustellen, so kann das Land den Schulerhaltungsbeitrag leisten.
  3. Absatz 3Für die Bestimmung des Schulaufwandes, seine Aufteilung, die Bekanntgabe des Schulerhaltungsbeitrages sowie die Rechnungslegung finden die Paragraphen 45 bis 47 sinngemäß Anwendung.

Paragraph 52,

Einbringung der Schulerhaltungsbeiträge und Schulumlagen

Rückständige Schulerhaltungsbeiträge, Schulumlagen und Beiträge gemäß Paragraphen 45 bis 47 sind im Verwaltungswege einzubringen.

römisch III. Hauptstück
Berufsbildende öffentliche Pflichtschulen (Berufsschulen)

Abschnitt I
Gemeinsame Bestimmungen

Paragraph 53,

Aufbau

Die Berufsschulen umfassen so viele Schulstufen (Schuljahre), wie es der Dauer des Lehrverhältnisses (Ausbildungsverhältnisses im Sinne des Paragraph 30, Berufsausbildungsgesetz) entspricht, wobei jeder Schulstufe – soweit es die Zahl der Schüler und Schülerinnen zulässt – eine Klasse zu entsprechen hat. Bei einer zu geringen Zahl von Schülern und Schülerinnen können mehrere Schulstufen in einer Klasse zusammengefasst werden. Solche Klassen sind in Abteilungen zu gliedern, wobei eine Abteilung eine oder mehrere – in der Regel aufeinanderfolgende – Schulstufen zu umfassen hat.

Paragraph 54,

Organisationsformen

  1. Absatz einsDie Berufsschulen sind als Berufsschulen für einen oder mehrere Lehrberufe zu führen.
  2. Absatz 2Die Berufsschulen sind – bei gleichem Unterrichtsausmaß – zu führen:
    1. Ziffer eins
      als ganzjährige Berufsschulen mit mindestens einem vollen Schultag oder mindestens zwei halben Schultagen in der Woche; oder
    2. Ziffer 2
      als lehrgangsmäßige Berufsschulen mit einem in jeder Schulstufe mindestens acht – in Schulstufen, die einem halben Jahr des Lehrverhältnisses entsprechen, mindestens vier – Wochen dauernden Unterricht; die dem halben Jahr des Lehrverhältnisses entsprechende Unterrichtszeit kann auf die vorhergehenden Schulstufen aufgeteilt werden; bei erheblichen organisatorischen Schwierigkeiten kann ein Lehrgang auf mindestens fünf Wochen verkürzt werden, sofern die in dieser Schulstufe dadurch entfallenden Unterrichtsstunden auf die übrigen Schulstufen aufgeteilt werden; oder
    3. Ziffer 3
      als saisonmäßige Berufsschulen mit einem auf eine bestimmte Jahreszeit zusammengezogenen Unterricht.
  3. Absatz 3Sofern der Unterricht an ganzjährigen Berufsschulen einen Tag in der Woche überschreitet, darf der den einen Tag in der Woche überschreitende Unterricht zur Gänze oder teilweise blockmäßig geführt werden.
  4. Absatz 4An den lehrgangsmäßigen Berufsschulen kann die Bildungsdirektion anlässlich der Festlegung des Beginnes und Endes des Lehrganges gemäß Paragraph 86, Absatz 3, eine Unterbrechung des Lehrganges anordnen. Im Falle einer Unterbrechung ist die volle Gesamtdauer des lehrplanmäßig vorgesehenen Unterrichtes anzustreben; keinesfalls darf die im Lehrplan vorgesehene Zahl der Unterrichtsstunden für die jeweilige Schulstufe um mehr als ein Zehntel unterschritten werden.

Paragraph 55,

Voraussetzung für die Errichtung

  1. Absatz einsBerufsschulen haben unter Bedachtnahme auf eine für die Schulführung erforderliche Mindestzahl von 30 Schülern und Schülerinnen in solcher Zahl und an solchen Orten zu bestehen, dass alle der Berufsschulpflicht unterliegenden Personen eine ihrem Lehrberuf entsprechende Berufsschule bei einem ihnen zumutbaren Schulweg besuchen können.
  2. Absatz 2Nach Maßgabe des Bedarfes haben Berufsschulen entweder als ganzjährige Berufsschulen oder, erforderlichenfalls unter Angliederung eines Schülerheimes, als lehrgangsmäßige Berufsschulen oder als saisonmäßige Berufsschulen zu bestehen.
  3. Absatz 3Wenn die Voraussetzungen für das Bestehen einer öffentlichen Berufsschule für einen Lehrberuf (eine Lehrberufsgruppe) nicht gegeben sind, können unter Bedachtnahme auf eine für die Schulführung erforderliche Mindestzahl an Schülern und Schülerinnen Berufsschulklassen für bestimmte Lehrberufe oder Lehrberufsgruppen einer anderen öffentlichen Berufsschule angeschlossen werden.

Paragraph 56,

Schulsprengel

  1. Absatz einsFür die Sprengelangehörigkeit maßgebend ist bei
    1. Ziffer eins
      einem Lehrling der Standort des Gewerbebetriebes (Betriebsstätte bzw. bei mehreren Betriebsstätten, die im Lehrvertrag als Hauptbetriebsstätte genannte Betriebsstätte), in dem der Lehrling beschäftigt ist,
    2. Ziffer 2
      berufsschulpflichtigen Personen in Ausbildungsverhältnissen sowie bei Personen, die gemäß Paragraph 20, Absatz 2 und Paragraph 21, Absatz 2, Schulpflichtgesetz zum Besuch der Berufsschule berechtigt sind, der Standort der Ausbildungseinrichtung.
  2. Absatz 2Für die lehrgangsmäßigen Berufsschulen ist der Schulsprengel das Bundesland Niederösterreich.
  3. Absatz 3Die Aufnahme eines dem Schulsprengel nicht angehörenden Schulpflichtigen kann vom gesetzlichen Schulerhalter der um die Aufnahme ersuchten Schule verweigert werden, wenn hierdurch eine Klassenteilung eintreten würde oder wenn die Lehrbetriebsgemeinde sich nicht verpflichtet, den Schulerhaltungsbeitrag zu leisten.
  4. Absatz 4Für die Aufnahme nicht schulpflichtiger Personen gelten sinngemäß die Bestimmungen des Absatz 3, mit der Maßgabe, dass der höchstens kostendeckende Beitrag von der Wohngemeinde geleistet wird.

Paragraph 57,

Lehrpersonen

  1. Absatz einsDer Unterricht in den Berufsschulklassen ist durch Fachlehrpersonen zu erteilen.
  2. Absatz 2Für jede Berufsschule sind ein Leiter oder eine Leiterin, nach Maßgabe der dienstrechtlichen Vorschriften auch ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin des Schulleiters oder der Schulleiterin sowie die erforderlichen weiteren Lehrpersonen zu bestellen.

Paragraph 58,

Zahl der Schüler und Schülerinnen in einer Klasse

Die Bildung der Klassen legt die Schulleitung fest und kann nur im Rahmen der durch die Bildungsdirektion zugeteilten Lehrpersonalressourcen erfolgen.

Abschnitt II
Schülerheime

Paragraph 59,

Errichtung

  1. Absatz einsSchülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler oder Schülerinnen von Berufsschulen bestimmt sind, können entweder selbständig oder im organisatorischen Zusammenhang mit einer Berufsschule bestehen.
  2. Absatz 2Gesetzliche Schülerheimerhalter sind jene gesetzlichen Schulerhalter, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zur Errichtung, Erhaltung und Auflassung der Berufsschule verpflichtet sind, denen das Schülerheim dient.
  3. Absatz 3Paragraph 40, Absatz eins,, 3 und 6 findet sinngemäß auf die für Berufsschulen bestimmten Schülerheime Anwendung.

Paragraph 60,

Erhaltung

Zur Bestreitung der Kosten (Unterbringung, Verpflegung und Betreuung) der in einem Schülerheim untergebrachten Schüler und Schülerinnen hat der gesetzliche Heimerhalter von den Beitragspflichtigen einen kostendeckenden Beitrag einzuheben.

Abschnitt III
Schulerhaltung

Paragraph 61,

Schulaufwand

  1. Absatz einsDie Kosten der Schulerhaltung stellen den Schulaufwand dar.
  2. Absatz 2Der Schulaufwand ist durch Schulerhaltungsbeiträge und Lern- und Arbeitsmittelbeiträge (Paragraph 13,) zu decken.
  3. Absatz 3Zum Schulaufwand gehören insbesondere die Kosten
    1. Ziffer eins
      des Erwerbes von Schulbauplätzen,
    2. Ziffer 2
      des Neu-, Zu- und Umbaus von Schulgebäuden, zur Schule gehörender Nebengebäude, der Schulleiterwohnungen, von Schülerheimen, Schulbädern, Schulwartwohnungen, Turn- und Spielplätzen sowie sonstigen Schulliegenschaften,
    3. Ziffer 3
      der Anschaffung und Instandhaltung der Schuleinrichtung,
    4. Ziffer 4
      der Instandsetzung der Schulgebäude, der dazugehörigen Nebengebäude und sonstiger Schulliegenschaften sowie bestehender Schülerheime,
    5. Ziffer 5
      der Anschaffung und Instandsetzung der Lehrmittel und sonstiger Unterrichtsbehelfe,
    6. Ziffer 6
      der Beistellung von Schulbüchern und von anderen Lernmitteln,
    7. Ziffer 7
      der Trinkwasserversorgung, Beheizung, Beleuchtung und Reinigung einschließlich des hiefür erforderlichen Personals,
    8. Ziffer 8
      der Einrichtung und Ergänzung der Bücherei für Schüler, Schülerinnen und das Lehrpersonal,
    9. Ziffer 9
      der Beistellung von Bildungsmedien,
    10. Ziffer 10
      des Betriebes eines bestehenden Schülerheimes,
    11. Ziffer 11
      der Amtserfordernisse der Schule wie Kanzleibedarf,
    12. Ziffer 12
      des schulärztlichen Dienstes,
    13. Ziffer 13
      der Verzinsung und Tilgung eines für die Bestreitung des Schulsachaufwandes aufgenommenen Darlehens,
    14. Ziffer 14
      des Kanzlei- und Werkstättenpersonals.

Paragraph 62,

Schulerhaltungsbeiträge

  1. Absatz einsZur Deckung des Schulaufwandes hat der gesetzliche Schulerhalter von den beteiligten Lehrbetriebsgemeinden des Schulsprengels Schulerhaltungsbeiträge einzuheben.
  2. Absatz 2Der Berechnung der Schulerhaltungsbeiträge ist der durch andere Einnahmen für Schulzwecke nicht gedeckte Schulaufwand zugrundezulegen.
  3. Absatz 3Lehrbetriebsgemeinde ist jene zum Schulsprengel gehörende Gemeinde, in der sich die Betriebsstätte des Lehrlings befindet. Bei mehreren Betriebsstätten ist die im Lehrvertrag als Hauptbetriebsstätte genannte Betriebsstätte maßgeblich.
  4. Absatz 4Die Schulerhaltungsbeiträge bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen sind nach der Zahl der Lehrgangsteilnehmer und Lehrgangsteilnehmerinnen, die innerhalb des Schuljahres die lehrgangsmäßigen Berufsschulen besucht haben, auf die zum Schulsprengel gehörenden Lehrbetriebsgemeinden aufzuteilen.
  5. Absatz 5Die Schulerhaltungsbeiträge bei ganzjährigen und saisonmäßigen Berufsschulen sind nach der Zahl der jeweils am 1. Februar des laufenden Jahres in den einzelnen Lehrbetriebsgemeinden beschäftigten berufsschulpflichtigen Lehrlinge aufzuteilen. Den Aufwand für die Errichtung und Instandhaltung der Lehrwerkstätten an diesen Berufsschulen sowie die Beistellung der Lehr- und Lernmittel hat das Land zu tragen.
  6. Absatz 6Der Anspruch auf die Schulerhaltungsbeiträge ist im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.

Abschnitt IV
Gewerblicher Schulbeirat

Paragraph 63,

Einrichtung und Aufgabe

  1. Absatz einsBeim Amt der Landesregierung ist zur Beratung der Landesregierung ein Gewerblicher Schulbeirat einzurichten.
  2. Absatz 2Der Gewerbliche Schulbeirat ist von der Landesregierung in folgenden Angelegenheiten zu hören:
    1. Ziffer eins
      Angelegenheiten der Gründung, Erhaltung und Auflassung von Berufsschulen und Schülerheimen,
    2. Ziffer 2
      in wesentlichen Fragen der Schulorganisation,
    3. Ziffer 3
      bei neuen gesetzlichen Regelungen im Bereich des Berufsschulwesens.
  3. Absatz 3Das Anhörungsrecht gemäß Absatz 2, kann durch die Abgabe von Stellungnahmen, Vorschlägen oder Gutachten ausgeübt werden.

Paragraph 64,

Zusammensetzung

  1. Absatz einsDem Gewerblichen Schulbeirat gehören als Mitglieder mit beschließender Stimme an:
    1. Ziffer eins
      als Vorsitzender oder Vorsitzende jenes Mitglied der Landesregierung, in dessen Aufgabenbereich die Angelegenheiten des Berufsschulwesens fallen,
    2. Ziffer 2
      drei von der Landesregierung nach dem Stärkeverhältnis der Parteien im Landtag bestellte Vertreter oder Vertreterinnen,
    3. Ziffer 3
      vier von der Wirtschaftskammer Niederösterreich bestellte Vertreter oder Vertreterinnen,
    4. Ziffer 4
      vier von der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich bestellte Vertreter oder Vertreterinnen,
    5. Ziffer 5
      zwei vom Zentralausschuss der Berufsschullehrer beim Amt der Landesregierung bestellte Vertreter oder Vertreterinnen.
  2. Absatz 2Dem Gewerblichen Schulbeirat sind als Mitglieder mit beratender Stimme beizuziehen:
    1. Ziffer eins
      der Leiter oder die Leiterin der mit den Angelegenheiten des Berufsschulwesens betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung,
    2. Ziffer 2
      der Landesschulinspektor oder die Landesinspektorin für Berufsschulen sowie die Berufsschulinspektoren.
  3. Absatz 3Die Mitglieder gemäß Absatz eins, müssen in den Landtag wählbar sein; für jedes dieser Mitglieder ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Im Verhinderungsfall haben sich die Mitglieder durch ein Ersatzmitglied vertreten zu lassen, das von derselben Institution bestellt wurde.

Paragraph 65,

Funktionsdauer und Konstituierung

  1. Absatz einsDie Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Gewerblichen Schulbeirates sind für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages zu bestellen. Sie haben jedoch ihre Aufgaben auch nach Beendigung der Gesetzgebungsperiode des Landtages bis zur Konstituierung des neuen Gewerblichen Schulbeirates wahrzunehmen.
  2. Absatz 2Die Mitglieder sind so rechtzeitig zu bestellen, dass der Gewerbliche Schulbeirat innerhalb von drei Monaten nach Einberufung des neuen Landtages konstituiert werden kann.

Paragraph 66,

Erlöschen der Mitgliedschaft

  1. Absatz einsDie Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) zum Gewerblichen Schulbeirat erlischt
    1. Ziffer eins
      durch Tod,
    2. Ziffer 2
      durch Verzicht, der dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden (Stellvertreter oder Stellvertreterin) gegenüber schriftlich zu erklären ist,
    3. Ziffer 3
      durch Widerruf der Bestellung oder
    4. Ziffer 4
      durch Verlust der Wählbarkeit.
  2. Absatz 2Nach Ausscheiden eines Mitgliedes ist unter Berücksichtigung der Paragraphen 63 und 64 unverzüglich eine Nachbestellung vorzunehmen.

Paragraph 67,

Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Absatz einsDie Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Gewerblichen Schulbeirates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus und sind zur Gewissenhaftigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet.
  2. Absatz 2Die Mitglieder haben Anspruch auf Reisekostenvergütung und auf Reisezulage nach den Bestimmungen des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG, Landesgesetzblatt 2100). Den daraus entstehenden Aufwand hat das Land zu tragen.

Paragraph 68,

Geschäftsführung

  1. Absatz einsDie Sitzungen des Gewerblichen Schulbeirates sind vom Vorsitzenden oder der Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Einladung hat mindestens zwei Wochen vorher nachweislich zu erfolgen. Wenn es mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder verlangt, hat der oder die Vorsitzende den Gewerblichen Schulbeirat zu einer Sitzung für einen Zeitpunkt innerhalb eines Monates ab Zustellung des Ersuchens einzuberufen.
  2. Absatz 2Der oder die Vorsitzende ist im Falle der Verhinderung durch den Stellvertreter oder die Stellvertreterin, der bzw. die in der konstituierenden Sitzung zu wählen ist, zu vertreten.
  3. Absatz 3Der Gewerbliche Schulbeirat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder sowie der oder die Vorsitzende oder bei Verhinderung der Stellvertreter oder die Stellvertreterin, anwesend sind.
  4. Absatz 4Der Gewerbliche Schulbeirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden stimmberechtigen Mitglieder.
  5. Absatz 5Die Sitzungen des Gewerblichen Schulbeirates sind nicht öffentlich. Der oder die Vorsitzende kann den Sitzungen Auskunftspersonen sowie einen Schriftführer oder eine Schriftführerin beiziehen.
  6. Absatz 6Über die in der Sitzung des Gewerblichen Schulbeirates gefassten Beschlüsse ist vom Schriftführer oder von der Schriftführerin eine Verhandlungsschrift zu erstellen, die von dem oder der Vorsitzenden und je einem Vertreter oder einer Vertreterin der Parteien (Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer 2,) zu unterfertigen ist. Sonstige schriftliche Ausfertigungen sind von dem oder der Vorsitzenden zu unterfertigen.
  7. Absatz 7Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung trifft eine Geschäftsordnung, die vom Gewerblichen Schulbeirat zu beschließen ist und der Genehmigung der Landesregierung bedarf. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Geschäftsordnung gesetzlichen Vorschriften widerspricht.

römisch IV. Hauptstück
Medienzentrum

Paragraph 69,

NÖ Medienzentrum (NÖ-Media)

  1. Absatz einsDie Landesregierung hat
    1. Ziffer eins
      zur Unterstützung der gesetzlichen Schulerhalter von allgemeinbildenden Pflichtschulen hinsichtlich ihrer Verpflichtung zur Beistellung von Bildungsmedien (Paragraph 3, Absatz 3,),
    2. Ziffer 2
      zur pädagogisch-fachlichen Beratung der Schulen und Lehrpersonen hinsichtlich
      1. Litera a
        eines effizienten Einsatzes von Medien,
      2. Litera b
        der Gestaltung eigener Medien und des Einsatzes von Präsentationstechnologien,
      3. Litera c
        der Errichtung, Wartung und Betreuung informationstechnologischer und audiovisueller Mediensysteme und
      4. Litera d
        der Medienerziehung
      und
    3. Ziffer 3
      zur Unterstützung eines digitalen Distributionsdienstes von Medien für allgemeinbildende Pflichtschulen ein NÖ Medienzentrum (NÖ-Media) am Sitz des Amtes der NÖ Landesregierung und nach Bedarf Außenstellen einzurichten.
  2. Absatz 2Vor Errichtung einer Außenstelle ist die Bildungsdirektion anzuhören.
  3. Absatz 3Die Kosten der Erhaltung (Paragraph 2, Absatz 4,) des NÖ Medienzentrums und der Außenstellen sind vorerst vom Land zu tragen und jährlich im Nachhinein auf die beteiligten gesetzlichen Schulerhalter nach der Zahl der Schüler und Schülerinnen des letzten Schuljahres aufzuteilen (Medienbeitrag).
  4. Absatz 4Das notwendige Personal des Medienzentrums und der Außenstellen für Verwaltung, technischen Dienst und Medienbereitstellung hat das Land auf seine Kosten beizustellen.
  5. Absatz 5Die Landesregierung hat auf Vorschlag der Bildungsdirektion für das NÖ Medienzentrum und für die Außenstellen Leiter und Leiterinnen und pädagogische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu bestellen. Die Leiter und Leiterinnen tragen für die Dauer der Bestellung den Titel „Direktor oder Direktorin des NÖ Medienzentrums“ bzw. „Direktor oder Direktorin des Regional-Medienzentrums“ mit der Bezeichnung der Außenstelle.
  6. Absatz 6Berufsbildende Pflichtschulen, Schulen des Bundes, Privatschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und der außerschulischen Jugenderziehung sowie sonstige Bildungseinrichtungen können durch das Medienzentrum betreut werden. In einem solchen Fall sind Vereinbarungen über die Höhe der zu erstattenden Kosten auf der Grundlage des dadurch entstehenden Aufwandes abzuschließen.

römisch fünf. Hauptstück
Schulbau

Paragraph 70,

Unterbringung von Schulen

Schulen sind in Gebäuden unterzubringen, die ausschließlich Schulzwecken dienen. Ausnahmen bedürfen der Bewilligung der Bildungsdirektion. Diese hat vor ihrer Entscheidung bei Bedarf ein Gutachten der Schulkommission einzuholen.

Paragraph 71,

Schulliegenschaft

Die Schulliegenschaft muss so groß sein, dass darauf das Schulgebäude mit einem entsprechend großen Vorplatz, die erforderlichen Nebengebäude, Stellplätze und Pausenflächen sowie nach Möglichkeit der Sportplatz mit den erforderlichen Anlagen errichtet werden können. Der Sportplatz ist möglichst nahe dem Schulgebäude anzulegen.

Paragraph 72,

Schulbauplatz, Raum- und Lehrmittelerfordernis

  1. Absatz einsDie Eignung einer Liegenschaft als Bauplatz für ein zu erbauendes Schulgebäude oder ein zur Schule gehörendes Nebengebäude, sowie die Ermittlung des Raumerfordernisses werden von der Landesregierung gemeinsam mit dem Schulerhalter ermittelt. Diese hat vor ihrer Entscheidung ein Gutachten der Schulkommission (Absatz 2,) einzuholen; die Schulkommission hat vor Erstattung ihres Gutachtens einen Augenschein vorzunehmen.
  2. Absatz 2Der Schulkommission haben anzugehören:
    1. Ziffer eins
      Ein Vertreter oder eine Vertreterin der für die betreffende Schulart zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung als Vorsitzender oder als Vorsitzende;
    2. Ziffer 2
      ein Vertreter oder eine Vertreterin der Bildungsdirektion;
    3. Ziffer 3
      ein Bautechniker oder eine Bautechnikerin der zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung;
    4. Ziffer 4
      der zuständige Pflichtschulinspektor oder die zuständige Pflichtschulinspektorin für allgemeinbildende Pflichtschulen, bei Berufsschulen der oder die für das Berufsschulwesen zuständige Landesschulinspektor oder Landesinspektorin;
    5. Ziffer 5
      der zuständige Schulleiter oder die zuständige Schulleiterin.
  3. Absatz 3Sowohl zum Augenschein als auch zu den Beratungen der Schulkommission sind der gesetzliche Schulerhalter, die Schulsitzgemeinde und der zuständige Dienststellenausschuss der Landeslehrpersonen an allgemeinbildenden bzw. berufsbildenden Pflichtschulen zu laden.
  4. Absatz 4Jede öffentliche Pflichtschule hat die für einen ordentlichen Betrieb erforderlichen Unterrichtsräume (wie Klassenzimmer, Gruppenräume, Sonderunterrichtsräume, Turnsaal) und Nebenräume (wie Zimmer für Leiter und Leiterinnen sowie für Lehrpersonen, Lehrmittelzimmer, Umkleideräume) aufzuweisen.
  5. Absatz 5Jede öffentliche Pflichtschule ist mit jenen Lehrmitteln auszustatten, die für die lehrplanmäßige Abwicklung des Unterrichtes notwendig sind.

Paragraph 73,

Bauliche Gestaltung und Ausstattung

  1. Absatz einsSchulgebäude sind in allen ihren Teilen nach den jeweiligen Regeln der Pädagogik und der Technik und nach den statischen und konstruktiven Erfordernissen so zu planen, zu errichten und zu erhalten, dass sie für die Dauer ihres Bestandes den an bauliche Anlagen ihrer Art zu stellenden Anforderungen entsprechen.
  2. Absatz 2Beim Bau, bei der Ausstattung und bei der Einrichtung von Schulgebäuden ist jenen Baustoffen sowie Gegenständen der Vorzug zu geben, die in Anschaffung, Erhaltung und Betrieb wirtschaftlich sind und den Erkenntnissen der technischen Wissenschaften, einschließlich baubiologischer Aspekte, den hygienischen, den pädagogischen und den lehrplanmäßigen Erfordernissen sowie dem tatsächlichen Bedarf entsprechen.
  3. Absatz 3Der Bauplan zur Herstellung sowie zu jeder baulichen Umgestaltung eines Schulgebäudes, dessen Nebengebäude oder sonstiger Schulliegenschaften bedarf – unbeschadet der baurechtlichen Vorschriften – der Genehmigung der Bildungsdirektion. Kommt eine Bewilligung des Bauplanes nicht in Betracht, so bedarf die Verwendung von Gebäuden, einzelnen Räumen oder sonstigen Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen für Schulzwecke einer Bewilligung der Bildungsdirektion.
  4. Absatz 4Schulen sind mit allen Räumlichkeiten auszustatten, die zur Erfüllung des Lehrplanes erforderlich sind. In jeder Schule ist eine der Anzahl der Klassen entsprechende Zahl von Unterrichts- und Nebenräumen vorzusehen. Die Anzahl der Unterrichtsräume und insbesondere der Klassenzimmer richtet sich nach der Schulart sowie nach der Zahl der Schüler und Schülerinnen in den abgelaufenen 5 Schuljahren und derjenigen Schüler und Schülerinnen, die voraussichtlich in den kommenden 5 Schuljahren die Schule besuchen werden. Für jede Klasse ist ein eigenes Klassenzimmer vorzusehen.
  5. Absatz 5Zusätzlich zu den Klassen- und Gruppenräumen sind jedenfalls in Volksschulen ein Werkraum, in Neuen NÖ Mittelschulen ein Werkraum, ein Physiksaal, eine Schulküche und ein EDV-Raum, in Sonderschulen ein Werkraum und eine Schulküche, in Polytechnischen Schulen ein EDV-Raum und Werkstätten für die Fachbereiche vorzusehen. In jeder Schulart ist ein Turnsaal entsprechend der Schulgröße vorzusehen.
  6. Absatz 6In allen Klassenräumen jener Pflichtschulen, an denen die Mehrzahl der Schüler und Schülerinnen einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ist ein Kreuz anzubringen.
  7. Absatz 7Als staatliche Symbole sind zumindest in jedem Klassenraum das Bundeswappen und in jeder Schule je ein Bild des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin und des Landeshauptmannes oder der Landeshauptfrau anzubringen.

Paragraph 74,

Fertigstellung, Verwendung und Widmung

  1. Absatz einsGebäude, einzelne Räume, sonstige Liegenschaften oder Liegenschaftsteile dürfen für Schulzwecke nur in Verwendung genommen werden, wenn der Schulerhalter die Fertigstellung der Landesregierung angezeigt hat und die Benutzung nicht innerhalb einer Frist von 12 Wochen untersagt wird. Der Fertigstellungsanzeige sind ein aktueller Bestandsplan und die Nachweise zur Erfüllung der Auflagen beizulegen. Bei nicht konsensgemäßer Ausführung oder festgestellten Mängeln kann die Landesregierung binnen 12 Wochen nach Einlangen der vollständigen Fertigstellungsanzeige eine angemessene Nachfrist für die Fertigstellung bzw. Mängelbehebung setzen. Erfolgt keine fristgerechte Mängelbehebung kann die Bildungsdirektion die Verwendung untersagen.
  2. Absatz 2Baulichkeiten und Liegenschaften, die für Schulzwecke gewidmet sind, darf der gesetzliche Schulerhalter – von Katastrophenfällen abgesehen – einer, wenn auch nur vorübergehenden, Mitverwendung für andere Zwecke nur zuführen, wenn dadurch die Verwendung für Schulzwecke nicht beeinträchtigt wird. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn Betreuungsangebote in den Ferienzeiten erfolgen.
  3. Absatz 3Der gesetzliche Schulerhalter kann die Widmung von Baulichkeiten, Teilen davon, Liegenschaften und Liegenschaftsteilen für Schulzwecke nur mit Bewilligung der Bildungsdirektion aufheben. Die Bildungsdirektion hat die Aufhebung der Widmung von Amts wegen anzuordnen, wenn die Baulichkeiten oder Liegenschaften für Schulzwecke nicht mehr geeignet sind. Vor Aufhebung von Amts wegen hat die Bildungsdirektion bei berufsbildenden Pflichtschulen die Landesregierung anzuhören.
  4. Absatz 4Bei Auflassung einer Schule erlischt die Widmung der Baulichkeiten und Liegenschaften für Schulzwecke.

Paragraph 75,

Klassenzimmer und Gruppenraum

  1. Absatz einsKlassenzimmer sollen eine Raumgröße von etwa 60 m² aufweisen, wobei mindestens 2 m² pro Schüler und Schülerin vorzusehen sind und Gruppenräume sollen etwa 40 m² groß sein.
  2. Absatz 2Die lichte Höhe der Klassenzimmer und Gruppenräume hat mindestens 3 m zu betragen.
  3. Absatz 3In Klassenzimmern und Gruppenräumen dürfen Garderoben nicht vorgesehen werden.

Paragraph 76,

Turnsaal

  1. Absatz einsFür jeden Turnsaal müssen ein Geräteraum, die erforderliche Anzahl an Dusch- und Umkleideräumen, ein Turnlehrerzimmer mit Dusche, ein Raum für den Schularzt oder die Schulärztin sowie zwei nach Geschlechtern getrennte WC-Anlagen vorgesehen werden.
  2. Absatz 2Für die außerschulische Nutzung eines Turnsaales ist ein vom Schulbetrieb getrennter Eingang vorzusehen, wobei das Betreten des sonstigen Schulgebäudes durch schulfremde Personen zu verhindern ist.

Paragraph 77,

Zimmer für Lehrpersonen

Ein Zimmer für Lehrpersonen muss mindestens 4 m² pro Lehrperson aufweisen.

Paragraph 78,

Belichtung

  1. Absatz einsDie Gesamtfläche der lichten Fensteröffnungen (Architekturlichte) eines Unterrichtsraumes hat bei freier Lage mindestens ein Siebentel, wird jedoch der natürliche Lichteinfall (z. B. durch Nachbargebäude) beschränkt, mindestens ein Fünftel der Fußbodenfläche zu betragen.
  2. Absatz 2In Unterrichtsräumen dürfen grundsätzlich an der Tafelwand keine Fenster angeordnet werden.
  3. Absatz 3In allgemeinbildenden Pflichtschulen sind Fenster in den Unterrichtsräumen und allen für Schüler und Schülerinnen zugänglichen Räumlichkeiten mit Drehsperren auszustatten.

Paragraph 79,

Raumtemperatur

In Unterrichtsräumen soll während der Unterrichtszeit die Temperatur ungefähr 20 Grad Celsius, in Turnsälen ungefähr 17 Grad Celsius betragen. Für eine ausreichende Luftfeuchtigkeit ist zu sorgen.

Paragraph 80,

Schülerheime

Die Bestimmungen der Paragraphen 70 bis 74 sind auf Schülerheime sinngemäß anzuwenden.

römisch VI. Hauptstück
Schulzeitrechtliche Bestimmungen

Abschnitt I
Allgemeines

Paragraph 81,

Anwendungsbereich

Die Bestimmungen des römisch VI. Hauptstückes beziehen sich ausschließlich auf das Verhältnis zwischen Schule und Schüler oder Schülerin und gelten nicht für schulbezogene Veranstaltungen und mehrtägige Schulveranstaltungen.

Paragraph 82,

Durchführungsverordnungen

Durchführungsverordnungen, die sich nur auf einzelne Schulen beziehen, sind unbeschadet der sonst gültigen Vorschriften über die Kundmachung solcher Verordnungen durch Anschlag in der betreffenden Schule kundzumachen. Die Erziehungsberechtigten der Schüler und Schülerinnen sind in geeigneter Weise auf diese Kundmachung hinzuweisen.

Abschnitt II
Allgemeinbildende Pflichtschulen

Paragraph 83,

Schuljahr

  1. Absatz einsDas Schuljahr beginnt am ersten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres. Es besteht aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien. Das Unterrichtsjahr besteht aus zwei Semestern und den Semesterferien. Das erste Semester beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Semesterferien. Die Semesterferien dauern eine Woche und beginnen am ersten Montag im Februar. Das zweite Semester beginnt am zweiten Montag im Februar und endet mit dem Beginn der Hauptferien. Abweichend davon kann die Bildungsdirektion nach Anhörung der Landesregierung durch Verordnung den Beginn der Semesterferien und des zweiten Semesters um eine Woche verlegen. Dabei ist die Übereinstimmung mit den nach bundesgesetzlichen Vorschriften festgelegten Semesterferien anzustreben. Eine solche Verordnung ist vor Beginn des Kalenderjahres zu erlassen, das den Semesterferien vorangeht.
  2. Absatz 2Die Hauptferien beginnen an dem Samstag, der frühestens am 28. Juni und spätestens am 4. Juli liegt, und enden mit dem Beginn des nächsten Schuljahres.
  3. Absatz 3Alle Tage des Unterrichtsjahres, die nicht nach den folgenden Bestimmungen schulfrei sind, sind Schultage.
  4. Absatz 4Schulfrei sind folgende Tage des Unterrichtsjahres:
    1. Litera a
      die Samstage, die Sonntage und gesetzlichen Feiertage, der Allerseelentag, sowie der 15. November (Landesfeiertag);
    2. Litera b
      der 23. Dezember, sofern er auf einen Montag fällt; die Tage vom 24. Dezember bis einschließlich 6. Jänner (Weihnachtsferien); aus Gründen der Ab- und Anreise der Schüler und Schülerinnen kann die Bildungsdirektion für einzelne Schulen auch den 23. Dezember und den 7. Jänner durch Verordnung schulfrei erklären;
    3. Litera c
      die Tage vom Samstag vor dem Palmsonntag bis einschließlich Dienstag nach Ostern (Osterferien) sowie die Tage vom Samstag vor bis einschließlich Dienstag nach Pfingsten (Pfingstferien);
    4. Litera d
      die Tage vom Montag bis einschließlich Samstag der Semesterferien (Absatz eins,);
    5. Litera e
      der einem gemäß Litera , oder b schulfreien Freitag unmittelbar folgende Samstag.
  5. Absatz 5Das Schulforum oder der Schulgemeinschaftsausschuss können in jedem Unterrichtsjahr bis zu vier Tage aus Anlässen des schulischen oder sonstigen öffentlichen Lebens, in besonderen Fällen bis zu zwei weitere Tage schulfrei erklären.
  6. Absatz 6Bei Unbenutzbarkeit des Schulgebäudes, in Katastrophenfällen oder aus sonstigen zwingenden oder aus im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen kann die unumgänglich notwendige Zeit durch Verordnung der Bildungsdirektion schulfrei erklärt werden. Entfallen hiedurch mehr als drei Schultage, so hat die Bildungsdirektion die Einbringung anzuordnen; entfallen weniger Schultage, so kann die Einbringung durch die Bildungsdirektion angeordnet werden. Die Einbringung kann durch Verringerung der Hauptferien sowie der schulfrei erklärten Tage mit Ausnahme der im Absatz 4, Litera , angeführten Tage, des 24. und 31. Dezembers und der letzten drei Tage der Karwoche geschehen; die Hauptferien dürfen jedoch um nicht mehr als zwei Wochen verkürzt werden.
  7. Absatz 7Der Schulleiter oder die Schulleiterin kann auf Grund besonderer regionaler Erfordernissen im Einvernehmen mit dem Schulforum bzw. dem Schulgemeinschaftsausschuss den Samstag oder einzelne Samstage zum Schultag erklären.

Paragraph 84,

Schultag

  1. Absatz einsDie Anzahl der Unterrichtsstunden an einem Tag ist unter Bedachtnahme auf die im Lehrplan vorgesehene Wochenstundenzahl, die durchschnittliche Belastbarkeit der Schüler und Schülerinnen und die örtlichen Gegebenheiten durch den Schulleiter oder die Schulleiterin festzusetzen und darf, wenn der Nachmittag unterrichtsfrei ist, sechs, wenn am Nachmittag Unterricht erteilt wird, am Vormittag fünf Unterrichtsstunden nicht überschreiten.
  2. Absatz 2Der Unterricht darf in der Regel nicht vor 8 Uhr beginnen und nicht nach 17 Uhr enden. Das Schulforum oder der Schulgemeinschaftsausschuss können den Unterrichtsbeginn auf frühestens 7 Uhr vorverlegen, wenn dies mit Rücksicht auf Schüler und Schülerinnen, die mit öffentlichen oder Gelegenheitsverkehrsmitteln oder aus anderen wichtigen Gründen, die durch die Stundenplangestaltung nicht beseitigt werden können, notwendig ist. Am Samstag ist der Unterricht spätestens um 12 Uhr zu beenden.
  3. Absatz 3Der Schulleiter oder die Schulleiterin kann nach den beruflichen Erfordernissen der Erziehungsberechtigten und nach infrastrukturellen Gegebenheiten vorsehen, dass vor Beginn des Unterrichts, während der Mittagspause und nach dem Ende des Unterrichts sowie an den gemäß Paragraph 83, Absatz 5, schulfrei erklärten Tagen eine Beaufsichtigung von Schülern und Schülerinnen in der Schule durch geeignete Personen gemäß Paragraph 44 a, des Schulunterrichtsgesetzes erfolgt.
  4. Absatz 4An ganztägigen Schulformen ist der Betreuungsteil bzw. der Unterrichts- und Betreuungsteil an allen Schultagen mit Ausnahme des Samstags bis mindestens 16.00 Uhr und längstens 18.00 Uhr anzubieten. Das Schulforum bzw. der Schulgemeinschaftsausschuss kann festlegen, dass die Unterrichts- und Lernzeiten am Freitag nur bis 14.00 Uhr vorgesehen sind; bei der Beschlussfassung in den genannten Gremien hat der Schulleiter oder die Schulleiterin Stimmrecht. Für einen anderen Tag als den Freitag kann eine solche Festlegung durch den Schulerhalter im Einvernehmen mit dem Schulleiter oder der Schulleiterin getroffen werden. Während der Unterrichtseinheiten (einschließlich der dazugehörigen Pausen) für die zum Betreuungsteil angemeldeten Schüler und Schülerinnen entfällt die Betreuung. Eine Betreuungseinheit umfasst 50 Minuten und die Dauer einer allenfalls vorangehenden Pause. Aus Gründen der pädagogischen Zweckmäßigkeit oder aus organisatorischen Gründen kann die Dauer einzelner oder aller Betreuungseinheiten durch den Schulleiter oder die Schulleiterin an einzelnen oder allen Unterrichtstagen unter Beachtung der lehrplanmäßig für den Betreuungsteil vorgesehenen Wochenstundenzahl auch mit weniger oder mit mehr als 50 Minuten festgelegt werden.

Paragraph 85,

Unterrichtsstunden

Eine Unterrichtsstunde hat 50 Minuten zu dauern. Aus Gründen der pädagogischen Zweckmäßigkeit oder aus organisatorischen Gründen kann die Unterrichtsstunde in der Dauer von 50 Minuten durch den Schulleiter oder die Schulleiterin für einzelne oder alle Unterrichtsgegenstände an einzelnen oder allen Unterrichtstagen unter Beachtung der lehrplanmäßig vorgesehenen Wochenstundenzahl in den jeweiligen Unterrichtsgegenständen auch als Unterrichtseinheit mit weniger oder mit mehr als 50 Minuten festgelegt werden.

Abschnitt III
Berufsbildende Pflichtschulen

Paragraph 86,

Schuljahr

  1. Absatz einsDas Schuljahr beginnt am ersten Montag im September. An lehrgangsmäßigen Berufsschulen kann, sofern es die Lehrgangseinteilung erfordert, für einzelne Lehrberufe oder für den gesamten Schulstandort der Beginn des Schuljahres am ersten Werktag im September erfolgen. Das Schuljahr dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres.
  2. Absatz 2Das Schuljahr besteht aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien. Das Unterrichtsjahr beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Hauptferien. Die Hauptferien beginnen spätestens am Montag nach dem zweiten Samstag im Juli und enden mit dem Beginn des nächsten Schuljahres. Die Bildungsdirektion hat nach Anhörung der Landesregierung alljährlich den kalendermäßigen Beginn der Hauptferien unter Bedachtnahme auf die lehrplanmäßigen Erfordernisse durch Verordnung festzulegen.
  3. Absatz 3An lehrgangsmäßigen Berufsschulen beginnt der 1. Lehrgang mit dem Schuljahr. Der letzte Lehrgang endet mit dem Beginn der Hauptferien. Die Bildungsdirektion hat nach Anhörung der Landesregierung alljährlich den kalendermäßigen Beginn und das Ende der Lehrgänge durch Verordnung festzulegen.
  4. Absatz 4An ganzjährigen Berufsschulen besteht das Unterrichtsjahr aus zwei Semestern und den Semesterferien. Das erste Semester beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Semesterferien. Die Semesterferien dauern eine Woche und beginnen am ersten Montag im Februar. Das zweite Semester beginnt am zweiten Montag im Februar und endet mit dem Beginn der Hauptferien. Abweichend davon kann die Bildungsdirektion nach Anhörung der Landesregierung aus öffentlichem Interesse durch Verordnung den Beginn der Semesterferien und des zweiten Semesters um eine Woche verlegen. Dabei ist die Übereinstimmung mit den nach bundesgesetzlichen Vorschriften festgelegten Semesterferien anzustreben. Eine solche Verordnung ist spätestens vor Beginn des Kalenderjahres zu erlassen, das den Semesterferien vorangeht.
  5. Absatz 5Innerhalb des Unterrichtsjahres sind Schultage:
    1. Litera a
      an ganzjährigen Berufsschulen mindestens ein voller Tag oder mindestens zwei halbe Tage in der Woche,
    2. Litera b
      an lehrgangsmäßigen Berufsschulen die innerhalb der Lehrgangsdauer liegenden Tage und
    3. Litera c
      an saisonmäßigen Berufsschulen mindestens zwei volle Tage in der Woche innerhalb des Teiles des Jahres, auf den der Unterricht zusammengezogen wird,
    soweit diese Tage nicht gemäß den folgenden Bestimmungen schulfrei sind.
  6. Absatz 6Innerhalb eines Unterrichtsjahres sind schulfrei:
    1. Litera a
      die Sonntage, die gesetzlichen Feiertage, der Allerseelentag, der 15. November (Landesfeiertag), der 24. und der 31. Dezember sowie die letzten drei Tage der Karwoche;
    2. Litera b
      die Tage der Weihnachtsferien, der Semesterferien, der Osterferien und der Pfingstferien;
    3. Litera c
      der einem gemäß Litera a, schulfreien Freitag unmittelbar folgende Samstag.
  7. Absatz 7An ganzjährigen und saisonmäßigen Berufsschulen dauern:
    1. Litera a
      die Weihnachtsferien vom 23. Dezember bis einschließlich 7. Jänner; ist der 7. Jänner ein Freitag, dann ist auch der 8. Jänner schulfrei;
    2. Litera b
      die Semesterferien vom ersten Montag im Februar bis zum nächstfolgenden Samstag, sofern nicht eine Verlegung nach Absatz 4, erfolgt;
    3. Litera c
      die Osterferien vom Samstag vor dem Palmsonntag bis einschließlich Dienstag nach Ostern;
    4. Litera d
      die Pfingstferien vom Samstag vor Pfingsten bis einschließlich Dienstag nach Pfingsten.
  8. Absatz 8An lehrgangsmäßigen Berufsschulen hat die Bildungsdirektion anlässlich der Festlegung der Lehrgänge gemäß Absatz 3, den Umfang der Weihnachts-, Semester-, Oster- und Pfingstferien derart durch Verordnung festzulegen, dass die im Lehrplan vorgesehene Zahl an Unterrichtsstunden für die jeweilige Schulstufe in jedem Lehrgang um nicht mehr als höchstens ein Zehntel unterschritten wird. Dabei können maximal dauern
    1. Litera a
      die Weihnachtsferien vom 23. Dezember bis einschließlich 7. Jänner; ist der 7. Jänner ein Freitag, können die Weihnachtsferien bis 8. Jänner erstreckt werden; aus im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen, insbesondere wegen der ungestörten Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgütern können für Schüler der in Betracht kommenden Lehrberufe die Weihnachtsferien bereits am letzten Samstag vor dem 23. Dezember beginnen;
    2. Litera b
      die Semesterferien vom ersten Montag im Februar bis zum nächstfolgenden Samstag, sofern nicht eine Verlegung nach Absatz 4, erfolgt;
    3. Litera c
      die Osterferien vom Samstag vor dem Palmsonntag bis einschließlich Dienstag nach Ostern;
    4. Litera d
      die Pfingstferien vom Samstag vor Pfingsten bis einschließlich Dienstag nach Pfingsten.
  9. Absatz 9An lehrgangsmäßigen und saisonmäßigen Berufsschulen kann der Schulleiter oder die Schulleiterin im Einvernehmen mit dem Schulgemeinschaftsausschuss den Samstag oder einzelne Samstage für die Schule, einzelne Schulstufen oder einzelne Klassen schulfrei erklären. Die Schulfreierklärung darf zu keiner Lehrgangsverlängerung führen.
  10. Absatz 10Aus Anlässen des schulischen oder sonstigen öffentlichen Lebens kann der Schulgemeinschaftsausschuss ein oder zwei Tage schulfrei erklären. In besonderen Fällen können vom Schulgemeinschaftsausschuss bis zu zwei weitere Tage schulfrei erklärt werden. Bei der Beschlussfassung im Schulgemeinschaftsausschuss hat der Schulleiter oder die Schulleiterin ein Stimmrecht.
  11. Absatz 11Bei Unbenutzbarkeit des Schulgebäudes, in Katastrophenfällen oder aus sonstigen zwingenden oder aus im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen kann die unumgänglich notwendige Zeit von der Bildungsdirektion nach Anhörung der Landregierung durch Verordnung schulfrei erklärt werden. Dabei ist zumindest die Einbringung von so viel Schulzeit anzuordnen, dass die im Lehrplan vorgesehene Zahl der Unterrichtsstunden für eine Schulstufe nicht um mehr als 10 Prozent unterschritten wird. Durch die Anordnung der Einbringung von Schulzeit dürfen die Hauptferien um nicht mehr als zwei Wochen verkürzt werden.

Paragraph 87,

Schultag

Die Zahl der Unterrichtsstunden an einem Schultag ist unter Berücksichtigung der Dauer der Hauptferien und der Anzahl der schulfreien Tage sowie unter Bedachtnahme auf die durchschnittliche Belastbarkeit der Schüler und Schülerinnen, die örtlichen Verhältnisse und die organisatorischen Gegebenheiten der Schule, vom Schulleiter oder der Schulleiterin so zu bestimmen, dass die im Lehrplan vorgesehene Zahl der Unterrichtsstunden für eine Schulstufe nicht, bei unumgänglicher Notwendigkeit jedoch um nicht mehr als ein Zehntel, unterschritten wird. Die Zahl der Unterrichtsstunden in den Pflichtgegenständen an einem Tag darf neun nicht übersteigen.

Paragraph 88,

Unterrichtsstunden

Eine Unterrichtsstunde hat 50 Minuten zu dauern. Aus Gründen der pädagogischen Zweckmäßigkeit oder aus organisatorischen Gründen kann die Unterrichtsstunde in der Dauer von 50 Minuten durch den Schulleiter oder die Schulleiterin für einzelne oder alle Unterrichtsgegenstände an einzelnen oder allen Unterrichtstagen unter Beachtung der lehrplanmäßig vorgesehenen Wochenstundenzahl in den jeweiligen Unterrichtsgegenständen auch als Unterrichtseinheit mit weniger oder mit mehr als 50 Minuten festgelegt werden.

römisch VII. Hauptstück
Horte

Allgemeines

Paragraph 89,

Ziele und Aufgaben

  1. Absatz einsDer Hort hat die Aufgabe, Schüler und Schülerinnen ihrem Entwicklungsstand entsprechend unter Berücksichtigung allgemein anerkannter Grundsätze der Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege sowie der Erkenntnisse der einschlägigen Wissenschaften zu fördern, die Selbstkompetenz zu stärken und zur Entwicklung der Sozial- und Sachkompetenz beizutragen. Die Familienerziehung ist nach sozialen, ethischen und religiösen Werten und nach den Grundsätzen der gewaltlosen Erziehung zu unterstützen und zu ergänzen.
  2. Absatz 2Die Schüler und Schülerinnen sind zur Pflichterfüllung gegenüber der Schule und zu sinnvoller Freizeitgestaltung anzuleiten. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben hat der Hort in geeigneter Weise mit den Erziehungsberechtigten und den Lehrpersonen zusammenzuarbeiten. Jede pädagogische Fachkraft hat in regelmäßigen Abständen die Erziehungsberechtigten aller Schüler und Schülerinnen ihrer Gruppe in geeigneter Form (z. B. Elternabende, Elternbriefe) einzubinden.
  3. Absatz 3Die Durchführung der Aufgaben des Hortes hat auf der Grundlage des bewilligten pädagogischen Konzeptes zu erfolgen.
  4. Absatz 4Das pädagogische Konzept ist nach dem aktuellen Stand der einschlägigen Wissenschaften, insbesondere der Pädagogik, Psychologie, Erziehungswissenschaft und Qualitätsforschung zu erstellen, hat Aussagen zur Orientierungs-, Struktur- und Prozessqualität zu enthalten und darf den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht widersprechen.
  5. Absatz 5Das pädagogische Konzept muss im Hort aufliegen. Den Erziehungsberechtigten ist die Einsichtnahme in das pädagogische Konzept auf Wunsch zu ermöglichen.

Paragraph 90,

Rechtsträger

  1. Absatz einsRechtsträger von Horten können natürliche oder juristische Personen sein.
  2. Absatz 2Natürliche Personen sowie Gesellschafter und vertretungsbefugte Organe von juristischen Personen müssen eigenberechtigt sein und dürfen keine gerichtlichen Verurteilungen aufweisen, die das Wohl der Schüler und Schülerinnen gefährdet erscheinen lassen.
  3. Absatz 3Der Rechtsträger hat vorzusorgen, dass die pädagogischen, personellen, wirtschaftlichen, räumlichen und organisatorischen Voraussetzungen für ein qualifiziertes und kontinuierliches Betreuungsangebot sichergestellt sind.

Paragraph 91,

Bewilligungspflicht und Widerruf

  1. Absatz einsDie Errichtung, die Erweiterung und der Betrieb von Horten sind nur mit Bewilligung der Bildungsdirektion zulässig. Vor Erteilung der Bewilligung ist ein Lokalaugenschein unter Beiziehung eines oder einer bautechnischen Sachverständigen abzuhalten.
  2. Absatz 2Die Bewilligung der Errichtung oder Erweiterung erlischt, wenn die Inbetriebnahme nicht innerhalb von 5 Jahren erfolgt.
  3. Absatz 3Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass
    1. Ziffer eins
      ein pädagogisches Konzept vorliegt und eine ausreichende Anzahl von Fachkräften zur Verfügung steht,
    2. Ziffer 2
      weder beim Antragsteller oder der Antragstellerin noch bei mit ihm oder ihr in einer Wohngemeinschaft lebenden Personen sowie bei Gesellschaftern oder vertretungsbefugten Organen von juristischen Personen Gründe vorliegen, die das Wohl des Schülers oder der Schülerin gefährdet erscheinen lassen,
    3. Ziffer 3
      Angaben über die Eigentums- oder sonstigen Rechtsverhältnisse an der in Betracht kommenden Liegenschaft sowie eine Beschreibung deren Lage, des Ausmaßes und der beabsichtigten Nutzung (Lage-, Baupläne) dem Antrag beiliegen.
  4. Absatz 4Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht oder nicht mehr vor, so ist diese nach Setzung einer angemessenen Frist zur Herstellung des bewilligten Zustandes, mit Bescheid zu widerrufen bzw. die nicht bewilligte Betreuung mit Bescheid zu untersagen.
  5. Absatz 5Die Bildungsdirektion ist ermächtigt, zum Zwecke der Bewilligung und zur Durchführung der Aufsicht Sonderauskünfte aus der Sexualstraftäterdatei gemäß Paragraph 9 a, Strafregistergesetz, Bundesgesetzblatt 277 aus 1969, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2014, über Beschäftigte in Horten einzuholen.

Paragraph 92,

Liegenschaften, Gebäude und Ausstattung

  1. Absatz einsGebäude für Horte sind in allen ihren Teilen nach den jeweiligen Regeln der Technik und nach den pädagogischen und sicherheitstechnischen Erfordernissen zu errichten und auszustatten. Die Bestimmungen für den Schulbau sind sinngemäß anzuwenden.
  2. Absatz 2Horte sind mit all jenen Räumlichkeiten auszustatten, die zur Erfüllung der Aufgaben nach Paragraph 89, erforderlich sind. Für jeden Hort sind jedenfalls eine Teeküche, Sanitäranlagen für Kinder und Personal, Personalräumlichkeiten und pro Gruppe ein Gruppenraum in der Größe eines Klassenzimmers vorzusehen.
  3. Absatz 3In Ausnahmefällen kann von Absatz 2, abgegangen werden, sofern dennoch die Aufgaben des Paragraph 89, erreicht werden.
  4. Absatz 4Spielgeräte, Spiel- und Fördermaterial sind vom Erhalter in Kooperation mit der Leitung des Hortes anzuschaffen.
  5. Absatz 5Offensichtliche Mängel an Gebäude und Ausstattung hat die Leitung dem Erhalter des Hortes umgehend zu melden.

Paragraph 93,

Inbetriebnahme

  1. Absatz einsDer Erhalter eines Hortes darf einen solchen bei Neu-, Zu-, Umbauten oder Provisorien nur in Betrieb nehmen, wenn
    1. Ziffer eins
      die erforderlichen Räume, Gebäude und sonstigen Liegenschaften den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen,
    2. Ziffer 2
      das erforderliche pädagogische Personal beigestellt ist,
    3. Ziffer 3
      die Voraussetzungen für die Errichtung oder Erweiterung gemäß Paragraph 91, gegeben sind,
    4. Ziffer 4
      der Erhalter des Hortes die Fertigstellung der Bildungsdirektion angezeigt hat und die Benutzung nicht untersagt wird.
  2. Absatz 2Der Fertigstellungsanzeige ist ein aktueller Bestandsplan beizulegen. Bei nicht bescheidgemäßer Ausführung oder festgestellten Mängeln kann die Bildungsdirektion die Verwendung als Horträumlichkeiten binnen 12 Wochen nach Einlangen der Fertigstellungsanzeige untersagen oder eine angemessene Nachfrist für die Fertigstellung bzw. Mängelbehebung setzen.
  3. Absatz 3Der Erhalter eines Hortes hat jede Änderung der Voraussetzungen hinsichtlich seiner Person oder seiner vertretungsbefugten Organe, jede Änderung in der Organisation und der vorhandenen Räumlichkeiten, sowie die Einstellung des Betriebes und die Auflassung des Hortes der Bildungsdirektion unverzüglich anzuzeigen.

Paragraph 94,

Nutzung von Gebäuden und Liegenschaften

  1. Absatz einsMit Inbetriebnahme sind die erforderlichen Räume, Gebäude, und sonstigen Liegenschaften ausschließlich für Zwecke des Hortes zu nutzen. Eine Doppelnutzung für schulische Zwecke ist möglich.
  2. Absatz 2Die Nutzung von Gebäuden und Liegenschaften eines Hortes während der Öffnungszeiten für andere Zwecke, von Katastrophenfällen abgesehen, bedarf der Anzeige an die Bildungsdirektion. Jedenfalls ist auf das allgemeine Rauchverbot in Horten zu achten und sind die Räume gereinigt zu übergeben. Die Bildungsdirektion kann die Nutzung binnen 8 Wochen nach Einlangen der Anzeige untersagen, wenn durch die angestrebte Nutzung die ordnungsgemäße Führung des Hortes gefährdet wäre.

Paragraph 95,

Gruppen, Integrationsgruppen

  1. Absatz einsDie Betreuung und Erziehung der Schüler und Schülerinnen hat in Gruppen zu erfolgen. In einer Gruppe dürfen unter Berücksichtigung der personellen und räumlichen Ressourcen höchstens 25 Schüler und Schülerinnen gleichzeitig pro Tag betreut werden.
  2. Absatz 2Für die Aufnahme jedes Schülers und jeder Schülerin in eine Hortgruppe ist eine schriftliche Anmeldung durch die Erziehungsberechtigten erforderlich.
  3. Absatz 3Eine Integrationsgruppe ist eine Gruppe, in der auch Schüler und Schülerinnen mit besonderen Bedürfnissen betreut und erzogen werden. Sie hat die Aufgabe, durch die gemeinsame Erziehung und Betreuung von Schülern und Schülerinnen mit besonderen Bedürfnissen mit anderen Schülern und Schülerinnen nach erprobten wissenschaftlichen Grundsätzen, insbesondere auf dem Gebiet der Integration, soziale Kontakte anzubahnen, weiterzuentwickeln und das gegenseitige Verständnis zu fördern.
  4. Absatz 4In einer Integrationsgruppe sind nach Durchführung eines Integrationsgespräches mit der Bildungsdirektion erforderliche Stützmaßnahmen wie z. B. Einstellung einer Hilfskraft und/oder Stützkraft oder Beschränkung der Anzahl der Schüler und Schülerinnen auf das pädagogisch vertretbare Maß, festzulegen. Der Rechtsträger eines Hortes kann Schüler und Schülerinnen mit besonderen Bedürfnissen aufnehmen, wenn die erforderlichen räumlichen und personellen Voraussetzungen für eine Förderung der Entwicklung des Schülers oder der Schülerin mit besonderen Bedürfnissen gegeben sind und die Erfüllung der Aufgaben des Hortes gemäß Paragraph 89, hinsichtlich der übrigen Schüler und Schülerinnen gewährleistet ist.

Paragraph 96,

Personal

  1. Absatz einsDas Personal besteht aus:
    1. Ziffer eins
      dem Leiter oder der Leiterin,
    2. Ziffer 2
      den pädagogischen Fachkräften (Betreuungspersonen) im Hort und
    3. Ziffer 3
      den Hilfskräften
  2. Absatz 2In einem Hort muss für jede Gruppe eine pädagogische Fachkraft eingesetzt werden.
  3. Absatz 3Der Einsatz einer Hilfskraft ist auf das Alter der Schüler und Schülerinnen, die Gruppengröße und die Gruppenzusammensetzung, bei Integrationsgruppen auch auf die Art und den Grad der Beeinträchtigung anzustimmen.

Paragraph 97,

Fachliche und persönliche Eignung

  1. Absatz einsFachliches Anstellungserfordernis ist für die Leitung sowie für das pädagogische Personal eines Hortes der Abschluss einer einschlägigen Berufsausbildung (z. B. Elementarpädagogik, Sozialpädagogik, Hortpädagogik, Pädagogik für Primar- und Sekundarstufe, Freizeitpädagogik). Der Ausbildungsabschluss ist spätestens im ersten Anstellungsschuljahr nachzuweisen.
  2. Absatz 2Die in Absatz eins, angeführten Ausbildungen sind durch Zeugnisse öffentlicher oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Schulen oder staatlicher Prüfungskommissionen, die auf Grund schulrechtlicher Vorschriften eingerichtet sind, nachzuweisen. Ausbildungen gemäß Absatz 11, sind durch Zeugnisse geeigneter Ausbildungsträger nachzuweisen.
  3. Absatz 3Von anderen Staaten als von Staaten, deren Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte zu gewähren hat wie Inländern, ausgestellte Zeugnisse sind als Nachweis für eine durch Bundesvorschriften normierten Ausbildung nur zuzulassen, wenn sie schulbehördlich österreichischen Zeugnissen der verlangten Art als gleichwertig anerkannt (nostrifiziert) worden sind.
  4. Absatz 4Eine in einem anderen Bundesland ausgesprochene Anerkennung einer in einem EWR-Vertragsstaat erworbenen Ausbildung entspricht der Anerkennung im Sinne des Paragraph 98,
  5. Absatz 5Das pädagogische Personal hat für seine Tätigkeit ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache aufzuweisen.
  6. Absatz 6Das pädagogische Personal hat bei Anstellung die notwendige Verlässlichkeit durch eine Strafregisterbescheinigung und eine Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge, welche nicht älter als 3 Monate sind, nachzuweisen. Von Unionsbürgern sind jene Nachweise betreffend die Verlässlichkeit anzuerkennen, die ihnen von einer zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaates ausgestellt worden sind. Werden dort solche Nachweise nicht ausgestellt, kann der Nachweis der Verlässlichkeit durch eine eidesstattliche Erklärung, ist eine solche in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht vorgesehen, durch eine feierliche Erklärung vor einer zuständigen Stelle dieses Staates erfolgen.
  7. Absatz 7Das pädagogische Personal muss für die jeweilige Tätigkeit körperlich, geistig und fachlich geeignet sein. Insbesondere darf keiner der nachfolgend angeführten Umstände vorliegen:
    1. Ziffer eins
      ansteckende, schwere chronische, körperliche oder psychische Erkrankung, geistige Behinderung oder Sucht;
    2. Ziffer 2
      sonstige Gründe, die das Wohl der Schüler und Schülerinnen gefährdet erscheinen lassen.
  8. Absatz 8Die für das pädagogische Personal notwendige gesundheitliche Eignung ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Von Unionsbürgern und Unionsbürgerinnen sind jene Nachweise anzuerkennen, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat als Nachweis für die gesundheitliche Eignung gefordert werden. Wird im betreffenden Mitgliedstaat ein solcher Nachweis nicht verlangt, ist eine Bescheinigung einer zuständigen Behörde dieses Staates über die gesundheitliche Eignung anzuerkennen.
  9. Absatz 9Das pädagogische Personal ist verpflichtet, sich regelmäßig und nachweislich fortzubilden, um die Aktualisierung des Fachwissens auf den jeweiligen Stand der Pädagogik in den relevanten Fachgebieten zu gewährleisten. Die Rechtsträger der Horte haben für die Aus- und Fortbildung des Betreuungspersonales zu sorgen.
  10. Absatz 10Wenn ausgebildetes Personal nachweislich nicht zur Verfügung steht, kann die Bildungsdirektion auf schriftliches Ersuchen des Rechtsträgers die befristete Verwendung von nicht entsprechend ausgebildetem Betreuungspersonal bewilligen. In diesem Fall muss zumindest Erfahrung in der Erziehung und Betreuung einer Gruppe von Kindern oder Jugendlichen nachgewiesen werden und Bereitschaft zur Absolvierung einer einschlägigen Ausbildung nachweislich bestehen.
  11. Absatz 11Hilfskräfte müssen innerhalb von zwei Jahren ab Beginn ihrer Tätigkeit eine einschlägige Ausbildung von mindestens 48 Unterrichtseinheiten (theoretische Grundlagen der Kinderbetreuung) absolvieren.

Paragraph 98,

Anerkennung von Berufsqualifikationen

  1. Absatz einsDie Bildungsdirektion muss auf Antrag einer Person gemäß Absatz 2, die Ausübung des Berufes als Betreuungsperson in einem Hort gestatten, wenn diese Ausbildungsnachweise eines Staates nach Absatz 2, Ziffer eins bis 3 oder gemäß Artikel 3, Absatz 3, der Richtlinie 2005/36/EG vorlegt, die dem Artikel 13, Absatz eins,, 2 oder 3 der Richtlinie entsprechen. Das festgelegte Berufsausbildungsniveau entspricht dem Artikel 11, Litera b, oder c dieser Richtlinie.
  2. Absatz 2Folgende Personen fallen in den Anwendungsbereich des Absatz eins :,
    1. Ziffer eins
      Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten
    2. Ziffer 2
      Staatsangehörige der EWR-Vertragsparteien
    3. Ziffer 3
      Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft
    4. Ziffer 4
      Staatsangehörige eines Drittstaates, soweit diese hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind.
  3. Absatz 3Die antragstellende Person muss folgende weitere Unterlagen vorlegen:
    1. Ziffer eins
      Staatsangehörigkeitsnachweis,
    2. Ziffer 2
      Kopie der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufes berechtigt, sowie
    3. Ziffer 3
      Bescheinigung über eine allfällige Berufserfahrung.
  4. Absatz 4Hat die Bildungsdirektion berechtigte Zweifel an der Echtheit der Unterlagen, kann sie von den zuständigen Behörden des Ausstellungsstaates eine Bestätigung der Authentizität verlangen. Hat sie berechtigte Zweifel, so kann sie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Bestätigung der Tatsache verlangen, dass die Ausübung dieses Berufes durch die antragstellende Person nicht aufgrund eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen ausgesetzt oder untersagt wurde.
  5. Absatz 5Die Bildungsdirektion muss der antragstellenden Person binnen eines Monats den Empfang der Unterlagen gemäß Absatz eins und 3 bestätigen und ihr gegebenenfalls mitteilen, welche Unterlagen fehlen (Paragraph 13, Absatz 3, AVG).
  6. Absatz 6Die Bildungsdirektion muss über einen Antrag gemäß Absatz eins, ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von vier Monaten entscheiden.
  7. Absatz 7Die Bildungsdirektion darf die Absolvierung eines höchstens 3 Jahre dauernden Anpassungslehrganges oder die Ablegung einer Eignungsprüfung vorschreiben, wenn
    1. Ziffer eins
      die bisherige Ausbildung sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von der nationalen Ausbildung unterscheiden, oder
    2. Ziffer 2
      der Beruf als Betreuungsperson in einem Hort im Herkunftsstaat nicht alle beruflichen Tätigkeiten als Betreuungsperson in einem Hort nach nationalem Recht umfasst, und dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis abgedeckt werden, den die antragstellende Person vorgelegt hat. Fächer, die sich wesentlich unterscheiden (Ziffer eins und 2), sind jene Fächer, bei denen Kenntnis, Fähigkeiten und Kompetenzen eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs sind und bei denen die bisherige Ausbildung der antragstellenden Person wesentliche Abweichungen hinsichtlich des Inhalts gegenüber der nach Paragraph 97, Absatz eins, geforderten Ausbildung aufweist.
  8. Absatz 8Die Bildungsdirektion muss dabei festlegen,
    1. Ziffer eins
      hinsichtlich des Anpassungslehrganges: den Ort, den Inhalt und die Bewertung;
    2. Ziffer 2
      hinsichtlich der Eignungsprüfung: die zuständige Prüfungsstelle, die Sachgebiete, die Gegenstand der Prüfung sein dürfen.
  9. Absatz 9Die Sachgebiete sind auf Grund eines Vergleichs zwischen der Ausbildung gemäß Paragraph 97, Absatz eins und der bisherigen Ausbildung der antragstellenden Person festzulegen.
  10. Absatz 10Bei der Vorschreibung eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung muss die Bildungsdirektion prüfen, ob die von der antragstellenden Person im Rahmen einer Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden, den wesentlichen Unterschied in Bezug auf die Fächer im Sinne des Absatz 7, ganz oder teilweise ausgleichen können. Dabei ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu verfahren.
  11. Absatz 11Die Entscheidung zur Auferlegung eines Anpassungslehrgangs oder einer Eignungsprüfung muss hinreichend begründet sein. Insbesondere sind der antragstellenden Person folgende Informationen mitzuteilen:
    1. Ziffer eins
      das Berufsausbildungsniveau gemäß Absatz eins und das Niveau der von der antragstellenden Person vorgelegten Berufsqualifikation gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2005/36/EG und
    2. Ziffer 2
      die wesentlichen in Absatz 7, genannten Unterschiede und die Gründe, aus denen diese Unterschiede nicht durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die durch lebenslanges Lernen erworben und hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden, ausgeglichen werden können.
  12. Absatz 12Die antragstellende Person darf zwischen der Absolvierung eines Anpassungslehrganges oder der Ablegung einer Eignungsprüfung wählen. Die Bildungsdirektion muss sicherstellen, dass die antragstellende Person die Möglichkeit hat, die Eignungsprüfung spätestens sechs Monate nach der ursprünglichen Entscheidung, der antragstellenden Person eine Eignungsprüfung aufzuerlegen, abzulegen.
  13. Absatz 13Personen, deren Berufsqualifikation anerkannt wird, müssen über deutsche Sprachkenntnisse verfügen, die für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit in Niederösterreich erforderlich sind.

Paragraph 99,

Partieller Berufszugang

  1. Absatz einsDie Bildungsdirektion hat auf Antrag eine erfolgreich absolvierte Ausbildung für einen partiellen Zugang zum Beruf als Betreuungsperson in einem Hort anzuerkennen, wenn
    1. Ziffer eins
      die antragstellende Person in einem EU-Mitgliedstaat, in einem anderen EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft sämtliche fachliche Voraussetzungen zur Ausübung der betreffenden beruflichen Tätigkeit erfüllt,
    2. Ziffer 2
      die Unterschiede zwischen der rechtmäßig ausgeübten beruflichen Tätigkeit in jenem Staat und den betreffenden Beruf regelnden Vorschriften dieses Gesetzes (Paragraph 97,) so groß sind, dass die Anerkennung der Ausbildung einen Anpassungslehrgang bzw. eine Eignungsprüfung in einem Umfang erfordern würde, der bzw. die der nach diesem Gesetz vorgesehenen Ausbildung vollständig entspräche und
    3. Ziffer 3
      sich die betreffende berufliche Tätigkeit in jenem Staat abhängig davon, ob diese dort eigenständig ausgeübt werden kann, nach objektiven Kriterien von dem nach den Vorschriften dieses Gesetzes geregelten Beruf trennen lässt.
  2. Absatz 2Die Anerkennung einer Ausbildung ist ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen nach Absatz eins, zu verweigern, wenn dies durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses, denen anderweitig nicht oder nicht ausreichend Rechnung getragen werden kann, gerechtfertigt ist.
  3. Absatz 3Für Anträge nach Absatz eins, gilt Paragraph 98, sinngemäß mit der Maßgabe, dass die betreffende berufliche Tätigkeit sowie die hierfür erforderlichen fachlichen Voraussetzungen im Antrag genau zu bezeichnen sind.
  4. Absatz 4Im Fall eines partiellen Berufszuganges hat die Berufsausübung unter der in jenem Staat vorgesehenen Berufsbezeichnung zu erfolgen. Der zulässige Umfang der beruflichen Tätigkeiten ist Dritten gegenüber in ausreichend erkennbarer Weise ersichtlich zu machen.

Paragraph 100,

Verwaltungszusammenarbeit, Vorwarnmechanismus

  1. Absatz einsDie grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit im Sinne des Artikel 56 und der Vorwarnmechanismus im Sinne des Artikel 56 a, der Richtlinie 2005/36/EG werden durch das Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner im Land Niederösterreich (NÖ EAP-G), Landesgesetzblatt 0025, geregelt.
  2. Absatz 2Auf Berufsangehörige im Sinne des Paragraph 97, findet der Vorwarnmechanismus nach Paragraph 18 b, Absatz eins, NÖ EAP-G Anwendung.
  3. Absatz 3Zuständige Behörden nach diesem Gesetz zur Durchführung der grenzüberschreitenden Verwaltungszusammenarbeit und des Vorwarnmechanismus im Sinne der Absatz eins und 2 sind die Landesregierung und das Landesverwaltungsgericht.

Paragraph 101,

Umgesetzte Rechtsakte der Europäischen Union

  1. Absatz einsDurch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:
    1. Ziffer eins
      Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30. September 2005, S. 22.
    2. Ziffer 2
      Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl.Nr. L 16 vom 23. Jänner 2004, S. 44.
    3. Ziffer 3
      Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl.Nr. L 158 vom 30. April 2004, S. 77.
    4. Ziffer 4
      Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung, ABl.Nr. L 155 vom 18. Juni 2009, S. 17.
    5. Ziffer 5
      Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl.Nr. L 343 vom 23. Dezember 2011, S. 1.
    6. Ziffer 6
      Richtlinie 2011/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates zur Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen, die internationalen Schutz genießen, ABl.Nr. L 132 vom 19. Mai 2011, S.1.
    7. Ziffer 7
      Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates, ABl.Nr. L 335 vom 17. Dezember 2011, S. 1.
    8. Ziffer 8
      Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl.Nr. L 337 vom 20. Dezember 2011, S. 9.
    9. Ziffer 9
      Richtlinie 2013/25/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien, ABl.Nr. L 158 vom 10. Juni 2013, S. 368.
    10. Ziffer 10
      Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“), ABl. Nr. L 354 vom 28. Dezember 2013, S. 132.
  2. Absatz 2Soweit der Anwendungsbereich dieses Gesetzes betroffen ist, sind zuständige Behörden für Maßnahmen nach der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 der Kommission vom 24. Juni 2015 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. Nr. L 159, S. 27, hinsichtlich der Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß Artikel 56 a, der Richtlinie 2005/36/EG die Landesregierung und das Landesverwaltungsgericht.

Paragraph 102,

Aufsichtspflicht

Die Aufsichtspflicht im Hort beginnt mit dem Einlass der Schüler und Schülerinnen in den Hort und endet mit dem Zeitpunkt, in dem die Schüler und Schülerinnen den Hort nach ordnungsgemäßer Abmeldung verlassen. Außerhalb des Hortes besteht die Aufsichtspflicht nur während der Teilnahme an Veranstaltungen im Rahmen des Hortbetriebes, wie z. B. bei Spaziergängen und Ausflügen.

Paragraph 103,

Fachaufsicht

  1. Absatz einsDie Bildungsdirektion hat die fachliche Aufsicht über die Horte durch fachlich geeignete Organe auszuüben. Die Aufsicht erstreckt sich auf
    1. Ziffer eins
      den Betrieb und Erhaltung,
    2. Ziffer 2
      die Tätigkeit des pädagogischen Personals,
    3. Ziffer 3
      die Tätigkeit der Leitung des Hortes zusätzlich im Hinblick auf ihre Führungskompetenz,
    4. Ziffer 4
      den Einsatz von Spiel- und Fördermaterial,
    5. Ziffer 5
      die Fortbildung des pädagogischen Personals,
    6. Ziffer 6
      die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes.
  2. Absatz 2Die Erhalter und das pädagogische Personal haben den pädagogischen, administrativen und didaktischen Anweisungen der mit der Aufsicht betrauten Organe Folge zu leisten.
  3. Absatz 3Die Erhalter der Horte haben den mit der Aufsicht betrauten Organen der Bildungsdirektion Zutritt zu allen Teilen des Hortes bzw. zu den Aufenthaltsräumen der Kinder zu gewähren. Der Kontakt zu den Kindern und die Vornahme von Ermittlungen im erforderlichen Ausmaß sind zu ermöglichen und die zur Ausübung der Aufsicht notwendigen Auskünfte sind zu erteilen.

Paragraph 104,

Ferienregelung

Die Hauptferien sowie die sonst üblichen Ferienzeiten sind unter Berücksichtigung der jeweiligen schulischen und örtlichen Bedürfnisse vom Rechtsträger festzulegen. Die Hauptferien sollen durchgehend 4 Wochen dauern. Der Rechtsträger darf entsprechend dem Bedarf der Erziehungsberechtigten mehrerer schulpflichtiger Schüler oder Schülerinnen längere oder kürzere Hauptferien festsetzen oder von der Festsetzung von Hauptferien absehen.

Paragraph 105,

Pflichten der Erziehungsberechtigten

  1. Absatz einsDer Rechtsträger kann die Aufnahme eines Schülers oder einer Schülerin in den Hort widerrufen, wenn
    1. Ziffer eins
      die Erziehungsberechtigten ihre Verpflichtungen einschließlich der Bezahlung des Hortbeitrages trotz vorangegangener schriftlicher Mahnung nicht erfüllen oder
    2. Ziffer 2
      durch das Verhalten oder den gesundheitlichen Zustand des Schülers oder der Schülerin die Gruppe wesentlich und nachhaltig beeinträchtig wird.
  2. Absatz 2Die Erziehungsberechtigten haben in einer der Erfüllung der Aufgaben des Hortes dienlichen Weise mit den pädagogischen Fachkräften zusammenzuarbeiten.
  3. Absatz 3Die Erziehungsberechtigten haben die Hortleitung von Infektionskrankheiten des Schülers oder der Schülerin oder im selben Haushalt lebenden Personen unverzüglich zu verständigen und den Schüler oder die Schülerin so lange vom Besuch des Hortes fernzuhalten, bis die Gefahr einer Ansteckung anderer den Hort besuchender Schüler und Schülerinnen und des Hortpersonals nicht mehr besteht. Bevor der Schüler oder die Schülerin die Einrichtung wieder besucht, ist eine ärztliche Bestätigung darüber vorzulegen, dass eine Ansteckungsgefahr nicht mehr besteht. Sanitätspolizeiliche Vorschriften werden durch diese Bestimmung nicht berührt.
  4. Absatz 4Die Erziehungsberechtigten haben dafür zu sorgen, dass ein in den Hort aufgenommener Schüler oder Schülerin die Einrichtung regelmäßig besucht. Sie haben die Hortleitung von jeder Verhinderung des Schülers oder der Schülerin unverzüglich mündlich oder schriftlich unter Angabe des Grundes zu benachrichtigen.
  5. Absatz 5Die Erziehungsberechtigten von Schülern und Schülerinnen mit besonderen Bedürfnissen haben die Hortleitung von Änderungen im körperlichen und/oder psychischen Zustand des Schüler oder der Schülerin, sofern dies den Status als Integrationsminderjährigen betrifft oder Auswirkungen auf den Bedarf an besonderer Betreuung in der Integrationsgruppe hat, unverzüglich zu verständigen.

Paragraph 106,

Automatisierte Datenverarbeitung

  1. Absatz einsDie Bildungsdirektion ist ermächtigt, folgende erforderliche personenbezogenen und andere Daten von natürlichen und juristischen Personen, die Horte betreiben sowie von Beschäftigten in Horten zum Zwecke der Eignungsfeststellung und Aufsicht automatisiert zu verwenden:
    1. Ziffer eins
      hinsichtlich natürlicher Personen: Name, ehemalige Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Adresse, ehemalige Adresse, Telefonnummern, elektronische Zustelladressen, Familienstand, Daten über strafrechtliche Verurteilungen, Ausbildung und Beschäftigung, bereichsspezifisches Personenkennzeichen, Sozialversicherungsnummer, Melderegisterzahl, Staatsangehörigkeit, bei Tagesmüttern/-vätern Art der Beziehung, Beschreibung der Lebensverhältnisse, aktuelle personenbezogene Daten über die Gesundheit
    2. Ziffer 2
      hinsichtlich juristischer Personen: Name der juristischen Person, sowie ihrer verantwortlichen und vertretungsbefugten Organe, Beschäftigte, Vollmachten, Sitz, Adresse, Firmenbuchnummer bzw. Vereinsregisterzahl, Telefonnummer, elektronische Zustelladressen, Name und berufliche Qualifikation der Beschäftigten, personenbezogene und andere Daten zur wirtschaftlichen Eignungsüberprüfung.

Paragraph 107,

Förderung

  1. Absatz einsWenn nach Horten, die allgemein zugänglich und nicht auf Gewinn gerichtet sind, ein Bedarf besteht,
    1. Ziffer eins
      können das Land im Wege der Bildungsdirektion und die Gemeinde zur Errichtung von Horten Förderungsmittel gewähren;
    2. Ziffer 2
      haben das Land im Wege der Bildungsdirektion und die Gemeinde nach den jeweils geltenden Richtlinien zum Personalaufwand Förderungsmittel zu gewähren.
  2. Absatz 2Die Feststellung des Bedarfes obliegt der Gemeinde. Der Bedarf ist im Hinblick auf die Zahl der in der Gemeinde dauernd wohnhaften Schüler und Schülerinnen, deren Erziehungsberechtigte vorrangig aus sozialen Gründen (z. B. Berufstätigkeit) eine Form der Tagesbetreuung benötigen, festzustellen.
  3. Absatz 3Die allfällige Verwendung des Melderegisters und der Gemeinde sonst zugänglichen statistischen Unterlagen ist zulässig.
  4. Absatz 4Das Land im Wege der Landesregierung kann den Erziehungsberechtigten zum Kostenbeitrag für die Betreuung eines Schülers oder einer Schülerin in einem Hort einen Zuschuss, der vom Familieneinkommen, der Anzahl und dem Alter der Schüler und Schülerinnen abhängig ist, gewähren.
  5. Absatz 5Die Landesregierung hat im Einvernehmen mit den Gemeindevertreterverbänden (Paragraph 119, NÖ Gemeindeordnung, Landesgesetzblatt 1000) entsprechende Richtlinien für die Förderungen zu erlassen.
  6. Absatz 6Auf die Förderungen besteht kein Rechtsanspruch.

Paragraph 108,

Strafbestimmung

Wer entgegen den Bestimmungen dieses Abschnittes Horte betreibt, begeht, wenn die Tat nicht nach anderen Gesetzesvorschriften zu bestrafen ist, eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit einer Geldstrafe bis zu € 2.200,– und im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen.

Paragraph 109,

Abgabenbefreiung

Alle Amtshandlungen und schriftlichen Ausfertigungen in den Angelegenheiten dieses Abschnittes sind von den landesrechtlichen Gebühren und Verwaltungsabgaben befreit.

römisch VIII. Hauptstück
Organe der Bildungsverwaltung

Paragraph 110,

Präsident oder Präsidentin der Bildungsdirektion für Niederösterreich

  1. Absatz einsDer Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau steht der Bildungsdirektion für Niederösterreich als Präsident oder Präsidentin vor.
  2. Absatz 2Die Funktion des Präsidenten oder der Präsidentin der Bildungsdirektion für Niederösterreich beginnt mit dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes folgenden Monatsersten.

römisch IX. Hauptstück
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Paragraph 111,

Inkrafttreten

  1. Absatz einsDie Paragraphen 8 bis 11, 14 Absatz 5,, 15, 24, 29, 34, 39, 58, 111 und das römisch VI. Hauptstück sowie die Einträge des Inhaltsverzeichnisses zu den Paragraphen 8 bis 11, 14 Absatz 5,, 15, 24, 29, 34, 39, 58, 111 und dem römisch VI. Hauptstück treten in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 2018, mit 1. September 2018 in Kraft. Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes und die Einträge dazu im Inhaltsverzeichnis treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
  2. Absatz 2In Paragraph 9, tritt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 an Stelle der Bildungsdirektion der Landesschulrat.
  3. Absatz 3Das NÖ Pflichtschulgesetz, LGBl. 5000, das NÖ Schulzeitgesetz 1978, LGBl. 5015, die Paragraphen eins bis 6, 8 bis 16, 19 und 20 des NÖ Schulaufsichts-Ausführungsgesetz 1975, LGBl. 5010, die NÖ Hortverordnung, LGBl. 5065/3, die Geschäftsordnung des Gewerblichen Berufsschulrates für Niederösterreich, LGBl. 5000/2, die Verordnung über die Einhebung eines Lern- und Arbeitsmittelbeitrages an Berufsschulen, LGBl. 5000/4, die Verordnung über Sitzungsgelder des Kollegiums des Gewerblichen Berufsschulrates, LGBl. 5000/6 und die Verordnung über die Schulsprengel der berufsbildenden Pflichtschulen in Niederösterreich, LGBl. 5000/60 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.

Paragraph 112,

Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsDie auf Grund der bisher geltenden Rechtsvorschriften errichteten allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, Schülerheime, Horte und Schulgemeinden sowie die festgesetzten Schulsprengel gelten als im Sinne dieses Gesetzes errichtet und festgesetzt.
  2. Absatz 2Die auf Grund der bisher geltenden Rechtsvorschriften bestellten Organe der Schulgemeinden gelten als im Sinne dieses Gesetzes bestellt.
  3. Absatz 3Rechte und Pflichten bestehender gesetzlicher Schulerhalter bleiben bis zur Neubildung erforderlicher Schulgemeinden nach diesem Gesetz aufrecht; die Neubildung ist innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vorzunehmen.
  4. Absatz 4Das NÖ Medienzentrum (NÖ Media) tritt als Gesamtrechtsnachfolger in sämtliche Rechte und Pflichten der Landesbildstelle ein.
  5. Absatz 5Verfahren, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes beim Gewerblichen Berufsschulrat anhängig sind, sind nach den vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in Geltung gestandenen Bestimmungen weiter zu führen.

Paragraph 113,

Verweisungen

Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese, wenn nicht eine bestimmte Fassung angeführt ist, in folgender Fassung anzuwenden:

  1. Ziffer eins
    Schulorganisationsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 35/2018;
  2. Ziffer 2
    Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 163 aus 1955,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 138/2017;
  3. Ziffer 3
    Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 302 aus 1984,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 32/2018;
  4. Ziffer 4
    Schulpflichtgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1985,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 35/2018;
  5. Ziffer 5
    Berufsausbildungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969, in der Fassung BGBl.Nr. 32/2018;
  6. Ziffer 6
    Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 161/2013;
  7. Ziffer 7
    Schulzeitgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 77 aus 1985,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 138/2017;
  8. Ziffer 8
    Strafregistergesetz, Bundesgesetzblatt 277 aus 1969, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,.

Der Präsident

Wilfing

Die Landeshauptfrau

Mikl-Leitner