LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH
Jahrgang 2018		Ausgegeben am 2. Juli 2018
32. Gesetz:	NÖ Familiengesetz - Änderung
Der Landtag von Niederösterreich hat am 17. Mai 2018 beschlossen:
Änderung des NÖ Familiengesetzes
Das NÖ Familiengesetz, LGBl. 3505, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis entfällt die Wortfolge:
„III. Interessenvertretung der NÖ Familien
§ 8 Rechtsform
§ 9 Aufgaben
§ 10 Mitgliedschaft
§ 11 Organe“
2. Im Inhaltsverzeichnis wird die Wortfolge „§ 12 Hilfeleistungspflicht“ durch die Wortfolge „§ 12 Übergangsbestimmung“ ersetzt.
3. Der Abschnitt III. entfällt.
4. § 12 lautet:
„§ 12
Übergangsbestimmung
Die am 1. September 2018 bestehenden Verpflichtungen der Interessenvertretung der NÖ Familien, ausgenommen der arbeitsrechtlichen Verhältnisse, sowie deren Vermögen gehen auf das Land Niederösterreich über.“
5. Im § 13 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Das Inhaltsverzeichnis zu § 12 und § 12 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 32/2018 treten am 1. September 2018 in Kraft. Gleichzeitig treten das Inhaltsverzeichnis zu Abschnitt III. und der Abschnitt III. außer Kraft.“

Der Präsident
Wilfing

Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner