LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH
Jahrgang 2018		Ausgegeben am 5. Juni 2018
26. Gesetz:	Wald- und Weideservituten-Landesgesetz 1980 - Änderung
Der Landtag von Niederösterreich hat am 19. April 2018 in Ausführung des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten BGBl. Nr. 103/1951 in der Fassung BGBl. I Nr. 189/2013, beschlossen:
Änderung des Wald- und Weideservituten-Landesgesetzes 1980
Das Wald- und Weideservituten-Landesgesetz 1980, LGBl. 6610, wird wie folgt geändert:
§ 50 Abs. 1 lautet:
„(1) Wer
	1.	Entscheidungen oder Anordnungen in Regulierungsurkunden zuwiderhandelt; oder
	2.	Sicht-, Merk- oder Grenzzeichen oder sonstige Gegenstände, die bei den nach diesem Gesetze durchzuführenden technischen Arbeiten verwendet werden, beschädigt, zerstört, versetzt, entfernt oder unkenntlich macht; oder
	3.	den ihm obliegenden Verpflichtungen zur Erhaltung der eingeforsteten Objekte und Zäune (§ 4 Abs. 1) nicht nachkommt,
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis € 2.150,–, im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe mit Freiheitsstrafe bis zwei Wochen zu bestrafen.“

Der Präsident
Wilfing

Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner