NÖ LGBl. Nr. 11/2018 - Ausgegeben am 31. Jänner 2018	 von

LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH
Jahrgang 2018		Ausgegeben am 31. Jänner 2018
11. Gesetz: 	Geschäftsordnung 2001 - Änderung
Der Landtag von Niederösterreich hat am 14. Dezember 2017 beschlossen:
Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001
Die Geschäftsordnung – LGO 2001, LGBl. 0010, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 35:
„§ 35 Volksbefragungen und Volksbegehren in der Landesgesetzgebung“
2. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 71 folgende Zeile angefügt:
„§ 73a Inkrafttreten“
3. § 31 Absatz 1 Z 3 lautet:
	„3.	Volksbegehren in der Landesgesetzgebung sowie Volksbefragungen,“
4. § 31 Absatz 1 Z 10 lautet:
	„10.	Volksabstimmungen,“
5. § 35 lautet:
„§ 35
Volksbefragungen und Volksbegehren in der Landesgesetzgebung
(1) Bei der Festlegung der Tagesordnung des Landtages haben Volksbegehren in der Landesgesetzgebung sowie Volksbefragungen, die im Sinne des NÖ VVVG, LGBl. Nr. 10/2018, von der Landesregierung dem Landtag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt werden, vor allen übrigen Verhandlungsgegenständen – ausgenommen Wahlen – Vorrang.
(2) Die Vorberatung eines Volksbegehrens oder einer Volksbefragung hat innerhalb von sechs Monaten nach Zuweisung durch den Präsidenten an den Ausschuss zu beginnen; nach weiteren sechs Monaten ist dem Landtag jedenfalls ein Bericht zu erstatten.“
6. Nach dem § 71 wird folgender § 73a angefügt:
„§ 73a
Inkrafttreten
Die Eintragung zu § 35 des Inhaltsverzeichnisses sowie § 31 Absatz 1 Z 3 und 10 und § 35 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 11/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.“

Der Präsident
Penz

Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner

www.ris.bka.gv.at