LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH

Jahrgang 2018

Ausgegeben am 31. Jänner 2018

10. Gesetz:

Gesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 und das NÖ Verlautbarungsgesetz 2014 geändert werden und das NÖ Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- und Volksbefragungsgesetz erlassen wird

Der Landtag von Niederösterreich hat am 14. Dezember 2017 beschlossen:

Gesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979) und das NÖ Verlautbarungsgesetz 2015 geändert werden und das NÖ Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- und Volksbefragungsgesetz (NÖ VVVG) erlassen wird

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1  Verfassungsgesetz – Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979)

Artikel 2  Änderung des NÖ Verlautbarungsgesetzes 2015

Artikel 3  NÖ Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- und Volksbefragungsgesetz (NÖ VVVG)

Artikel 1
Verfassungsgesetz – Änderung der NÖ Landesverfassung 1979

(NÖ LV 1979)

Die NÖ Landesverfassung 1979, Landesgesetzblatt 0001, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Die Überschrift des römisch III. Abschnitts lautet:

„III. Volksbegehren und Volksabstimmungen in der Landesgesetzgebung“

Novellierungsanordnung 2, Artikel 26 lautet:

„Artikel 26
Volksbegehren in der Landesgesetzgebung

  1. Absatz einsEin Volksbegehren in der Landesgesetzgebung kann auf die Erlassung, Änderung oder Aufhebung eines Landesgesetzes, einschließlich der Landesverfassungsgesetze, gerichtet sein, muss eine durch Landesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen und kann in Form einer einfachen Anregung oder eines Gesetzesantrages gestellt werden.
  2. Absatz 2Ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung ist von der Landesregierung dem Landtag als Vorlage der Landesregierung zur geschäftsmäßigen Behandlung vorzulegen, wenn es von
    1. Ziffer eins
      mindestens 25.000 zum Landtag wahlberechtigten Landesbürgern oder
    2. Ziffer 2
      mindestens 50 Gemeinden des Landes Niederösterreich ausgeht.
  3. Absatz 3Ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung auf Aufhebung oder Abänderung eines Landesgesetzes ist erst ein Jahr nach Inkrafttreten desselben zulässig.
  4. Absatz 4Die näheren Bestimmungen über das Verfahren für Volksbegehren in der Landesgesetzgebung werden durch Landesgesetz getroffen. Dabei kann eine elektronische Unterstützung vorgesehen werden, wobei zu gewährleisten ist, dass sie nur persönlich und einmal erfolgt.“

Novellierungsanordnung 3, Artikel 27 lautet:

„Artikel 27
Volksabstimmung

  1. Absatz einsGesetzesbeschlüsse des Landtages sind vor ihrer Kundmachung einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn dies von
    1. Ziffer eins
      der Mehrheit der Mitglieder des Landtages oder
    2. Ziffer 2
      mindestens 25.000 der zum Landtag wahlberechtigten Landesbürger oder
    3. Ziffer 3
      mindestens 50 Gemeinden des Landes Niederösterreich
    innerhalb von sechs Wochen nach Fassung des Gesetzesbeschlusses schriftlich verlangt wird.
  2. Absatz 2Eine Volksabstimmung findet nicht statt, wenn der Gesetzesbeschluß
    1. Ziffer eins
      zur Abwehr von Schäden in Katastrophenfällen und bei Seuchen oder zur Beseitigung von Notlagen sowie zur Abwehr schwerwiegender volkswirtschaftlicher Schäden gefasst wurde oder
    2. Ziffer 2
      in Ausführung bundesgesetzlicher Vorschriften innerhalb einer bestimmten Frist oder zur Durchführung von Rechtsakten im Rahmen der europäischen Integration zu fassen war oder
    3. Ziffer 3
      überwiegend abgabenrechtliche Vorschriften enthält.“

Novellierungsanordnung 4, Artikel 28 lautet:

„Artikel 28
Verfahren und Wirkung der Volksabstimmung

  1. Absatz einsStimmberechtigt bei Volksabstimmungen sind alle zum Landtag wahlberechtigten Landesbürger. Sie entscheiden mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen darüber, ob der Gesetzesbeschluß kundgemacht werden darf.
  2. Absatz 2In der Kundmachung eines Gesetzesbeschlusses ist auf die Volksabstimmung und das Abstimmungsergebnis hinzuweisen.
  3. Absatz 3Die näheren Bestimmungen über die Durchführung von Volksabstimmungen sind durch ein Landesgesetz zu treffen.“

Novellierungsanordnung 5, Artikel 46 lautet:

„Artikel 46
Volksbegehren in der Landesvollziehung

  1. Absatz einsEin Volksbegehren in der Landesvollziehung umfaßt das Verlangen, dass in den Vollziehungsbereich des Landes fallende Aufgaben besorgt und Maßnahmen getroffen werden, soweit sie im Interesse des gesamten Landes oder zumindest von regionaler Bedeutung sind. Das Volksbegehren kann sich auf eine grundsätzliche Anregung beschränken oder ein bestimmtes Verlangen beinhalten.
  2. Absatz 2Ein Volksbegehren in der Landesvollziehung muß von der Landesregierung einer Beratung und Beschlußfassung unterzogen werden, wenn dies
    1. Ziffer eins
      von mindestens 25.000 zum NÖ Landtag wahlberechtigten Landesbürgern der regional betroffenen Gemeinden oder
    2. Ziffer 2
      von der Mehrheit der zum NÖ Landtag wahlberechtigten Landesbürger der regional betroffenen Gemeinden, wenn ein Fall der Ziffer eins, nicht vorliegt, oder
    3. Ziffer 3
      von der Mehrheit der regional betroffenen Gemeinden
    verlangt wird.
  3. Absatz 3Die näheren Bestimmungen über Volksbegehren in der Landesvollziehung sind durch ein Landesgesetz zu treffen. Dabei kann eine elektronische Unterstützung vorgesehen werden, wobei zu gewährleisten ist, dass sie nur persönlich und einmal erfolgt.“

Novellierungsanordnung 6, Artikel 47a lautet:

„Artikel 47a
Volksbefragung

  1. Absatz einsZur Erforschung des Willens der Landesbürger über Angelegenheiten aus dem selbständigen Wirkungsbereich des Landes, die von besonderer Bedeutung sind, kann die Landesregierung über Gegenstände ihres Wirkungsbereiches eine Volksbefragung abhalten.
  2. Absatz 2Eine Volksbefragung ist von der Landesregierung abzuhalten, wenn sie
    1. Ziffer eins
      von mindestens 25.000 der zum Landtag wahlberechtigten Landesbürger oder
    2. Ziffer 2
      von mindestens 50 Gemeinden des Landes Niederösterreich oder
    3. Ziffer 3
      vom Landtag in seinem Wirkungsbereich verlangt wird.
  3. Absatz 3Wird einem Volksbegehren nach Artikel 26 Absatz 2, Ziffer eins,, das von mehr als 10 % der zum Landtag wahlberechtigten Landesbürger unterstützt wird, vom Landtag nicht innerhalb eines Jahres nach seiner Unanfechtbarkeit wenigstens den Grundsätzen nach Rechnung getragen, dann ist das Volksbegehren einer Volksbefragung zu unterziehen, ob es umgesetzt werden soll. Dies muss vom Bevollmächtigen des Volksbegehrens nach Artikel 26 Absatz 2, Ziffer eins, spätestens vier Wochen nach Ablauf des Jahres verlangt werden.
  4. Absatz 4Verwaltungsakte über
    1. Ziffer eins
      konkrete Personalfragen,
    2. Ziffer 2
      Wahlen oder
    3. Ziffer 3
      Entscheidungen, die bestimmte Personen betreffen,
    können nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein.
  5. Absatz 5Das Ergebnis der Volksbefragung ist vom zuständigen Organ zu beraten und darüber Beschluß zu fassen. Dieser Beschluß ist ebenso wie das Ergebnis einer Volksbefragung amtlich zu verlautbaren.
  6. Absatz 6Die näheren Bestimmungen über die Volksbefragung sind durch ein Landesgesetz zu treffen.“

Novellierungsanordnung 7, Im Artikel 62 wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Artikel 26, 27, 28, 46, 47a in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 10 aus 2018, treten mit 1. August 2018 in Kraft.“

Artikel 2
Änderung des NÖ Verlautbarungsgesetzes 2015

Das NÖ Verlautbarungsgesetz 2015, Landesgesetzblatt 0700, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, (Verfassungsbestimmung) Paragraph 12, Absatz 3, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    bei Gesetzesbeschlüssen: Hinweise auf die Volksabstimmung und das Abstimmungsergebnis (Paragraph 65, Absatz 3, NÖ VVVG, Landesgesetzblatt Nr. 10 aus 2018,) auf die den Beschlüssen des Landtages zugrunde liegenden parlamentarischen Materialien und auf umgesetztes Unionsrecht;“

Novellierungsanordnung 2, (Verfassungsbestimmung) Im Paragraph 15, erhält der bisherige Text die Bezeichnung Absatz eins, Folgender Absatz 2, wird angefügt:

  1. Absatz 2Paragraph 12, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 10 aus 2018, tritt mit 1. August 2018 in Kraft.“

Artikel 3
NÖ Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- und Volksbefragungsgesetz

(NÖ VVVG)

Inhaltsverzeichnis

römisch eins. Hauptstück: Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins, Anwendungsbereich

Paragraph 2, Wahlbehörden

Paragraph 3, Verfahren, Rechtsmittel und Fristen

Paragraph 4, Form der Übermittlungen

römisch II. Hauptstück: Volksbegehren in der Landesgesetzgebung

1. Abschnitt: Volksbegehren von Landesbürgern

Paragraph 5, Zuständigkeit bei der Anmeldung und Beantragung

Paragraph 6, Anmeldung des Volksbegehrens

Paragraph 7, Zulassung der Anmeldung

Paragraph 8, Einleitungsantrag

Paragraph 9, Unterstützungserklärungen

Paragraph 10, Entscheidung über den Einleitungsantrag

Paragraph 11, Stimmberechtigung

Paragraph 12, Eintragungsbehörden

Paragraph 13, Druckkostenbeitrag

Paragraph 14, Kostenbeitrag

Paragraph 15, Verlautbarung des Eintragungsverfahrens

Paragraph 16, Eintragungsverfahren

Paragraph 17, Verweis auf die LWO

Paragraph 18, Ergebnisermittlung

Paragraph 19, Ermittlungsverfahren der Landeswahlbehörde und Kundmachung

Paragraph 20, Entsendung von Vertrauenspersonen

2. Abschnitt: Volksbegehren von Gemeinden

Paragraph 21, Anträge der Gemeinden

Paragraph 22, Entscheidung über die Anträge der Gemeinden

3. Abschnitt: Vorlage des Volksbegehrens an die Landesregierung und den Landtag

Paragraph 23, Vorlage des Volksbegehrens an die Landesregierung

Paragraph 24, Zuteilung des Volksbegehrens an den Landtag

römisch III. Hauptstück: Volksbegehren in der Landesvollziehung

1. Abschnitt: Volksbegehren von Landesbürgern

Paragraph 25, Zuständigkeit bei der Anmeldung und Beantragung

Paragraph 26, Anmeldung des Volksbegehrens

Paragraph 27, Zulassung der Anmeldung

Paragraph 28, Einleitungsantrag

Paragraph 29, Unterstützungserklärungen

Paragraph 30, Entscheidung über den Einleitungsantrag

Paragraph 31, Stimmberechtigung im Eintragungsverfahren

Paragraph 32, Eintragungsbehörden

Paragraph 33, Druckkostenbeitrag

Paragraph 34, Kostenbeitrag

Paragraph 35, Verlautbarung des Eintragungsverfahrens

Paragraph 36, Eintragungsverfahren

Paragraph 37, Verweis auf die LWO

Paragraph 38, Ergebnisermittlung

Paragraph 39, Ermittlungsverfahren der Landeswahlbehörde und Kundmachung

Paragraph 40, Entsendung von Vertrauenspersonen

Paragraph 41, Vorlage an die Landesregierung

2. Abschnitt: Volksbegehren von Gemeinden

Paragraph 42, Anträge der Gemeinden

Paragraph 43, Entscheidung über die Anträge der Gemeinden

Paragraph 44, Vorlage an die Landesregierung

3. Abschnitt: Behandlung von Volksbegehren in der Landesvollziehung

Paragraph 45, Beratung und Beschlussfassung durch die Landesregierung

römisch IV. Hauptstück: Volksabstimmungen

1. Abschnitt: Informationspflicht

Paragraph 46, Information über Gesetzesbeschlüsse

2. Abschnitt: Volksabstimmung auf Verlangen von Landesbürgern

Paragraph 47, Antrag auf Einleitung einer Volksabstimmung

Paragraph 48, Erhebungen der Landesregierung

Paragraph 49, Ermittlungen der Landeswahlbehörde

3. Abschnitt: Volksabstimmung auf Verlangen von Gemeinden

Paragraph 50, Antrag auf Einleitung der Volksabstimmung

Paragraph 51, Entscheidung über den Einleitungsantrag

4. Abschnitt: Volksabstimmung auf Verlangen von Landtagsabgeordneten

Paragraph 52, Voraussetzungen für die Durchführung der Volksabstimmung

5. Abschnitt: Einleitung und Durchführung der Volksabstimmung

Paragraph 53, Mitteilung der Landesregierung

Paragraph 54, Anordnung der Volksabstimmung

Paragraph 55, Tag der Volksabstimmung, Stichtag und Kundmachung

Paragraph 56, Stimmberechtigung

Paragraph 57, Herstellung der Stimmlisten

Paragraph 58, Kundmachung durch den Bürgermeister

Paragraph 59, Abstimmungsverfahren

Paragraph 60, Amtliche Stimmzettel

Paragraph 61, Gültige Stimmabgabe

Paragraph 62, Ungültigkeit des Stimmzettels

Paragraph 63, Feststellung der Stimmergebnisse

Paragraph 64, Feststellung des Gesamtergebnisses durch die Landeswahlbehörde

6. Abschnitt: Mitteilung an die Landesregierung und Kundmachung

Paragraph 65, Mitteilung an die Landesregierung und Kundmachung

römisch fünf. Hauptstück: Volksbefragungen

1. Abschnitt: Einleitung von Volksbefragungen

Paragraph 66, Voraussetzungen für eine Volksbefragung

2. Abschnitt: Volksbefragungen auf Verlangen von Landesbürgern

Paragraph 67, Antrag auf Einleitung der Volksbefragung

Paragraph 68, Entscheidung über den Einleitungsantrag

3. Abschnitt: Volksbefragung auf Verlangen von Gemeinden

Paragraph 69, Antrag auf Einleitung der Volksbefragung

Paragraph 70, Entscheidung über den Einleitungsantrag

4. Abschnitt: Volksbefragung auf Verlangen von Abgeordneten

Paragraph 71, Verlangen auf Einleitung

5. Abschnitt: Einleitung und Durchführung der Volksbefragung

Paragraph 72, Anordnung der Volksbefragung

Paragraph 73, Stimmberechtigung

Paragraph 74, Herstellung der Stimmlisten

Paragraph 75, Kundmachung durch den Bürgermeister

Paragraph 76, Durchführung der Befragung

Paragraph 77, Stimmabgabe und Amtlicher Stimmzettel

Paragraph 78, Ungültigkeit des Stimmzettels

Paragraph 79, Feststellung des Stimmergebnisses

Paragraph 80, Ermittlungen der Landeswahlbehörde

Paragraph 81, Bekanntgabe an den Landtag und die Landesregierung

6. Abschnitt: Einspruchsmöglichkeiten und Wirkungen der Volksbefragung

Paragraph 82, Einsprüche und Anfechtung

Paragraph 83, Wirkungen der Volksbefragung

römisch VI. Hauptstück: Schlussbestimmungen

Paragraph 84, Muster

Paragraph 85, Kosten

Paragraph 86, Verwaltungsübertretungen

Paragraph 87, Abgabenfreiheit

Paragraph 88, Inkrafttreten

Paragraph 89, Übergangsbestimmung

römisch eins. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Anwendungsbereich

Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen aufgrund der Artikel 26,, 27, 46 und 47a NÖ LV 1979, Landesgesetzblatt 0001, unterliegen dem in diesem Landesgesetz geregelten Verfahren.

Paragraph 2,

Wahlbehörden

  1. Absatz einsZur Mitwirkung bei der Überprüfung von Volksbegehren, Volksabstimmungen, Volksbefragungen sind nach Maßgabe dieses Landesgesetzes und sofern nicht anderes bestimmt ist die Landeswahlbehörde, Bezirkswahlbehörden, Gemeindewahlbehörden und Sprengelwahlbehörden berufen, die nach den Bestimmungen der LWO, Landesgesetzblatt 0300, jeweils im Amt sind.
  2. Absatz 2Im Übrigen sind auf diese Wahlbehörden die einschlägigen Bestimmungen der LWO sinngemäß anzuwenden.

Paragraph 3,

Verfahren, Rechtsmittel und Fristen

  1. Absatz einsFür das Verfahren sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2013,, anzuwenden, sofern nicht ausdrücklich anders bestimmt ist.
  2. Absatz 2Über Beschwerden gegen Bescheide, welche von der Landesregierung oder der Landeswahlbehörde aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, entscheidet das Landesverwaltungsgericht.
  3. Absatz 3Im Falle einer Verhinderung des Bevollmächtigten kann ein bereits namhaft gemachter Stellvertreter die dementsprechenden Verfahrensschritte setzen. Bei der Namhaftmachung der Stellvertreter ist die Reihenfolge, in welcher die Stellvertreter ermächtigt sind den Bevollmächtigten zu vertreten, bekanntzugeben.
  4. Absatz 4Soweit in diesem Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, wird der Beginn und Lauf einer in diesem Landesgesetz vorgesehenen Frist durch Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. Das gleiche gilt für Samstage und den Karfreitag. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so haben die mit dem Verfahren nach diesem Landesgesetz befassten Behörden entsprechend vorzusorgen, dass ihnen die befristeten Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können.
  5. Absatz 5Die Tage des Postlaufs werden in die Frist eingerechnet.

Paragraph 4,

Form der Übermittlungen

  1. Absatz einsSoweit in diesem Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, können schriftliche Anbringen, nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel, auch im Weg automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise, eingebracht werden.
  2. Absatz 2Gleiches gilt für Sofortmeldungen, wenn hierdurch die schnellste Art der Übermittlung gewährleistet ist.

römisch II. Hauptstück
Volksbegehren in der Landesgesetzgebung

1. Abschnitt
Volksbegehren von Landesbürgern

Paragraph 5,

Zuständigkeit bei der Anmeldung und Beantragung

  1. Absatz einsDie Anmeldung des Verfahrens für ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung (Paragraph 6,) sowie die Beantragung der Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung (Paragraph 8,) ist bei der Landeswahlbehörde vorzunehmen.
  2. Absatz 2Das Volksbegehren kann auf die Erlassung, Änderung oder Aufhebung eines Landesgesetzes, einschließlich der Landesverfassungsgesetze, gerichtet sein, muss eine durch Landesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen und kann in Form eines Gesetzesantrages oder einer einfachen Anregung gestellt werden.

Paragraph 6,

Anmeldung des Volksbegehrens

  1. Absatz einsDie Anmeldung eines Volksbegehrens in der Landesgesetzgebung hat zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      unter Berücksichtigung von Paragraph 5, Absatz 2, den Text des Volksbegehrens in Form eines Gesetzesantrages oder in Form einer Anregung, wobei für einen mehr als 500 Zeichen umfassenden Text ein Beiblatt anzuschließen ist oder mehrere Beiblätter anzuschließen sind;
    2. Ziffer 2
      eine Kurzbezeichnung, die höchstens drei Worte umfassen darf;
    3. Ziffer 3
      die Bezeichnung (Familienname, Vorname, Beruf, Adresse) eines Bevollmächtigten sowie von drei Stellvertretern;
    4. Ziffer 4
      die Unterschriften des Bevollmächtigten sowie der Stellvertreter;
    5. Ziffer 5
      eine Bestätigung über die Einzahlung eines Kostenbeitrags in der Höhe von € 500,-- auf ein Konto des Amtes der NÖ Landesregierung;
    6. Ziffer 6
      allenfalls eine E-Mail-Adresse des Bevollmächtigten und der Stellvertreter.
  2. Absatz 2Bevollmächtigte und Stellvertreter des Bevollmächtigten können alle Personen sein, die in der Landes-Wählerevidenz einer Gemeinde in Niederösterreich eingetragen und zum Landtag wahlberechtigt (Paragraph 21, Absatz , LWO) sind, auch wenn sie den Antrag nicht unterstützt haben. Hat der Bevollmächtigte oder seine Stellvertreter den Antrag nicht unterstützt, so ist dem Antrag für diesen eine Bestätigung der zur Führung der Landes-Wählerevidenz berufenen Gemeinde anzuschließen, dass er in der Landes-Wählerevidenz eingetragen und zum Landtag wahlberechtigt (Paragraph 21, Absatz , LWO) ist.

Paragraph 7,

Zulassung der Anmeldung

  1. Absatz einsDie Landeswahlbehörde hat innerhalb von vier Wochen über die Anmeldung zu entscheiden. Die Anmeldung ist zuzulassen, wenn die Voraussetzungen gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins bis 5 erfüllt sind. Der Bevollmächtigte gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, ist über die Zulassung unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Eine Übermittlung der Mitteilung über die Zulassung sowie der Registrierungsnummer und der Zugangsdaten auf elektronischem Weg ist zulässig, wenn gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 6, bei der Anmeldung eine E-Mail-Adresse angegeben worden ist und der Bevollmächtigte dieser Vorgangsweise zugestimmt hat.
  2. Absatz 2Wird die Anmeldung zugelassen, so ist das Volksbegehren im Zentralen Wählerregister – ZeWaeR (Paragraph 4, Absatz eins, des Wählerevidenzgesetzes 2018 – WEviG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2016, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2016,) zu registrieren. Im Fall einer Zulassung sind dem Bevollmächtigten eine Registrierungsnummer sowie die Zugangsdaten zur Abfrage der Zahlen der im Rahmen des Einleitungsverfahrens getätigten Unterstützungserklärungen sowie der im Rahmen des Eintragungsverfahrens getätigten Eintragungen, jeweils gegliedert nach Stimmbezirken und Gemeinden, zu übermitteln. Gleichzeitig ist die Möglichkeit, für das Volksbegehren Unterstützungserklärungen online zu tätigen oder durch eine Gemeinde vormerken zu lassen, im ZeWaeR zu aktivieren und eine Einsichtnahme in den Text des Volksbegehrens im Weg des ZeWaeR zu ermöglichen. Im Fall der Einbringung eines Einleitungsantrags ist die Möglichkeit, für das Volksbegehren Unterstützungserklärungen online zu tätigen oder durch eine Gemeinde vormerken zu lassen, im ZeWaeR unverzüglich zu deaktivieren.
  3. Absatz 3Bis zur Einbringung des Einleitungsantrags kann die Anmeldung eines Volksbegehrens durch schriftliche Erklärung des Bevollmächtigten an die Landeswahlbehörde zurückgezogen werden. In diesem Fall ist die Registrierung des Volksbegehrens unverzüglich zu streichen. Vermerke über getätigte Unterstützungserklärungen sind unverzüglich zu löschen. Gleichzeitig ist die Möglichkeit, für das Volksbegehren Unterstützungserklärungen online zu tätigen oder durch eine Gemeinde vormerken zu lassen, im ZeWaeR zu deaktivieren.
  4. Absatz 4Registrierungen von Volksbegehren, zu denen kein Einleitungsantrag eingebracht worden ist, sind mit Ablauf des 31. Dezember des dem Jahr, in dem die Anmeldung vorgenommen wurde, folgenden Jahres zu löschen. Gleichzeitig sind Vermerke über zu diesem Volksbegehren getätigte Unterstützungserklärungen zu löschen. Der Bevollmächtigte ist darüber zu informieren.
  5. Absatz 5Die Entscheidung der Anmeldung ist von der Landeswahlbehörde durch Bescheid zu treffen. Der Bescheid ist dem Bevollmächtigten zu eigenen Handen zuzustellen.
  6. Absatz 6Die Entscheidungen sind der Landesregierung mitzuteilen.

Paragraph 8,

Einleitungsantrag

  1. Absatz einsDer Antrag muss von mindestens 3.500 Personen, die am Tag des Einlangens des Antrages in den Landes-Wählerevidenzen (Paragraph 2, NÖ Landesbürgerevidenzengesetz, Landesgesetzblatt 0050) eingetragen sind, unterstützt sein. Diese Personen müssen zu dem Zeitpunkt der Unterstützung das 16. Lebensjahr vollendet haben und zum Landtag wahlberechtigt (Paragraph 21, Absatz eins, LWO) sein. Jeder Antragsteller darf nur eine Unterstützungserklärung abgeben. Die hierzu erforderlichen Unterstützungserklärungen müssen innerhalb eines Jahres vor der Antragstellung abgegeben worden sein.
  2. Absatz 2Der Einleitungsantrag hat zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      den Text des Volksbegehrens laut Anmeldung gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins ;,
    2. Ziffer 2
      die Kurzbezeichnung laut Anmeldung gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2 ;,
    3. Ziffer 3
      die Bezeichnung (Familienname, Vorname, Beruf, Adresse) des Bevollmächtigten sowie von drei Stellvertretern;
    4. Ziffer 4
      die Unterschriften des Bevollmächtigten sowie der Stellvertreter.
  3. Absatz 3Einem Einleitungsantrag sind anzuschließen:
    1. Ziffer eins
      die Begründung des Volksbegehrens samt etwaigen Unterlagen;
    2. Ziffer 2
      die Bestätigung gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5 ;,
    3. Ziffer 3
      allenfalls ein Beiblatt oder mehrere Beiblätter, wenn der Text des Volksbegehrens das Ausmaß von 500 Zeichen übersteigt.
  4. Absatz 4Für Bevollmächtigte und Stellvertreter des Bevollmächtigten gelten die Bestimmungen des Paragraph 6, Absatz 2,
  5. Absatz 5Bei dem Bevollmächtigten und dessen Stellvertretern muss Personenidentität zum Anmeldeverfahren bestehen.

Paragraph 9,

Unterstützungserklärungen

  1. Absatz einsUnterstützungserklärungen für ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung können auf folgende Weise abgegeben werden:
    1. Ziffer eins
      In Form des elektronischen Nachweises der eindeutigen Identität der Person und der Authentizität der Unterstützungserklärung im Sinn von Paragraph 4, des EGovernment-Gesetzes – E-GovG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2017,, über eine von der Landesregierung zur Verfügung gestellte Anwendung, wobei die Vornahme der dabei abgegebenen qualifizierten elektronischen Signatur für jedes Volksbegehren in einer eigenen Datenanwendung zu vermerken ist;
    2. Ziffer 2
      In Form einer vor einem Organwalter einer Gemeinde persönlich auf der Unterstützungserklärung geleisteten Unterschrift.
  2. Absatz 2Im Fall der Abgabe einer Unterstützungserklärung gemäß Absatz eins, Ziffer 2, hat der Unterstützungswillige bei der Gemeinde eine Urkunde oder eine sonstige amtliche Bescheinigung vorzulegen, aus der seine Identität zweifelsfrei ersichtlich ist, wobei die Bestimmungen des Paragraph 64, LWO sinngemäß anzuwenden sind. Die Gemeinde hat anhand des ZeWaeR zu prüfen, ob der Unterstützungswillige in der Landes-Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen und zum Landtag wahlberechtigt ist (Paragraph 21, Absatz eins, LWO) und ob er allenfalls bereits eine Unterstützungserklärung für das Volksbegehren abgegeben hat. Treffen alle Voraussetzungen für die Abgabe einer Unterstützungserklärung zu, so hat der Unterstützungswillige auf der Unterstützungserklärung, in dem die Registrierungsnummer und die Kurzbezeichnung des zu unterstützenden Volksbegehrens, der Name des Unterstützungswilligen sowie die Gebietskennzahlen und Bezeichnungen der Gemeinde, in der der Unterstützungswillige in die Wählerevidenz eingetragen ist, und der Gemeinde, bei der Unterstützungserklärung abgegeben wird, zu unterschreiben. Die Gemeinde hat die abgegebene Unterstützungserklärung in der für jedes Volksbegehren eigens gebildeten Datenanwendung mit der aus dem ZeWaeR entnommenen bereichsspezifischen Personenkennzahl des Unterstützungswilligen zu vermerken und dem Unterstützungswilligen eine Bestätigung über die getätigte Unterstützungserklärung auszufolgen. Das unterschriebene Formular verbleibt bis zum Zeitpunkt, zu dem das Ergebnis des Volksbegehrens unanfechtbar feststeht, bei der Gemeinde und wird danach unverzüglich vernichtet. Das Formular für die Unterstützungserklärung sowie für die Bestätigung der Unterstützungserklärung wird als Papierausdruck aus dem ZeWaeR erstellt.
  3. Absatz 3Wenn sich über die Identität eines Stimmberechtigten Zweifel ergeben, ist er aufzufordern, Nachweise zu erbringen, welche seine Identität glaubhaft machen. Werden die Zweifel nicht behoben, so ist er zur Eintragung nicht zuzulassen.
  4. Absatz 4Für jedes Volksbegehren darf ein Stimmberechtigter nur eine Unterstützungserklärung abgeben. Unterstützungserklärungen, die für ein Volksbegehren vermerkt sind, gelten als gültige Eintragungen im Sinne der Vorschriften dieses Abschnittes.

Paragraph 10,

Entscheidung über den Einleitungsantrag

  1. Absatz einsInnerhalb von vier Wochen ist über den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens von der Landeswahlbehörde zu entscheiden.
  2. Absatz 2Dem Antrag ist stattzugeben, wenn die Voraussetzungen für die Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren (Paragraph 8, Absatz 2 bis 5) erfüllt sind und für das Volksbegehren die erforderliche Zahl an Unterstützungserklärungen (Paragraph 8, Absatz eins,) laut Abfrage in der für das Volksbegehren gebildeten Datenanwendung abgegeben worden ist.
  3. Absatz 3Die Entscheidungen im Einleitungsverfahren sind von der Landeswahlbehörde durch Bescheid zu treffen. Der Bescheid ist dem Bevollmächtigten zu eigenen Handen zuzustellen.
  4. Absatz 4Die Entscheidung ist der Landesregierung mitzuteilen.
  5. Absatz 5Wird einem Einleitungsantrag von der Landeswahlbehörde stattgegeben, so hat die Landesregierung ein Eintragungsverfahren unverzüglich anzuordnen. In der Entscheidung ist ein Eintragungszeitraum festzusetzen, innerhalb dessen die Stimmberechtigten ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch Leistung einer Unterschrift auf einem der bei den Eintragungsbehörden aufliegenden Eintragungsformular oder durch Online-Unterstützung erteilen können. Die Entscheidung hat auch den Stichtag zu enthalten.
  6. Absatz 6Der Eintragungszeitraum hat sich auf acht aufeinanderfolgende Tage zu erstrecken und darf nicht an einem Samstag oder Sonntag beginnen oder enden. Kommen jedoch im Eintragungszeitraum gesetzliche Feiertage zu liegen, so verlängert sich der Eintragungszeitraum entsprechend.
  7. Absatz 7Die Entscheidung gemäß Absatz 5, ist auf der Amtstafel des Amtes der NÖ Landesregierung sowie auf der Homepage des Landes NÖ zu verlautbaren. Zwischen dem Tag der Veröffentlichung und dem ersten Tag des Eintragungszeitraums muss ein Zeitraum von mindestens acht Wochen liegen; außerdem darf der Eintragungszeitraum nicht später als sechs Monate nach dem Tag der Veröffentlichungen enden.
  8. Absatz 8Zum Beginn des Eintragungszeitraums ist die Möglichkeit, für das Volksbegehren Unterstützungserklärungen online zu tätigen oder durch eine Gemeinde vormerken zu lassen, im ZeWaeR zu aktivieren. Am letzten Tag des Eintragungszeitraums, 20.00 Uhr, ist die Möglichkeit, für das Volksbegehren Unterstützungserklärungen online zu tätigen oder durch eine Gemeinde vormerken zu lassen, im ZeWaeR zu deaktivieren.

Paragraph 11,

Stimmberechtigung

Stimmberechtigt ist, wer am ersten Tag des Eintragungszeitraums das 16. Lebensjahr vollendet hat, zum Stichtag in Niederösterreich zum Landtag wahlberechtigt ist und zum Stichtag in der Landes-Wählerevidenz einer Gemeinde in Niederösterreich eingetragen ist.

Paragraph 12,

Eintragungsbehörden

  1. Absatz einsEintragungen werden, sofern sie nicht online getätigt werden, von der Eintragungsbehörde (Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich) entgegengenommen. Die Gemeinde hat die Eintragungsorte, in denen Stimmberechtigte die Eintragungen vornehmen können, zu bestimmen. In jeder Gemeinde ist zumindest ein Eintragungslokal vorzusehen. Die Eintragungslokale in diesen Orten sind an Werktagen zumindest von 8.00 bis 16.00 Uhr, an zwei Werktagen zusätzlich bis 20.00 Uhr, und an Samstagen zumindest von 8.00 bis 12.00 Uhr offenzuhalten. In Gemeinden mit weniger als 2.500 Einwohnern kann an Samstagen die Eintragungszeit auf zwei aufeinanderfolgende Stunden verkürzt werden. An Sonntagen sowie an gesetzlichen Feiertagen können die Eintragungslokale geschlossen bleiben. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist in jeder Gemeinde zumindest ein für Körperbehinderte barrierefrei erreichbares Eintragungslokal vorzusehen. Für blinde und schwer sehbehinderte Stimmberechtigte sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten geeignete Leitsysteme vorzusehen.
  2. Absatz 2Jeder Stimmberechtigte darf nur einmal eine Eintragung tätigen.

Paragraph 13,

Druckkostenbeitrag

  1. Absatz einsDie Beschaffung und Versendung der für das Eintragungsverfahren notwendigen Formulare und der zur Veröffentlichung gemäß Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins und Absatz 3, Ziffer eins und Ziffer 3, erforderlichen Texte des Volksbegehrens an die Eintragungsbehörde obliegt dem Land.
  2. Absatz 2Die Kosten hierfür hat – unbeschadet des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, – das Land zu tragen.

Paragraph 14,

Kostenbeitrag

  1. Absatz einsDer Bevollmächtigte hat an das Land einen Kostenbeitrag für die Durchführung des Volksbegehrens in der Höhe von € 1.000,-- zu entrichten. Der Beitrag ist innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag der Verlautbarung gemäß Paragraph 10, Absatz 7, an das Land auf ein Konto des Amtes der NÖ Landesregierung zu überweisen.
  2. Absatz 2Wird der Kostenbeitrag nicht erlegt, so ist kein Eintragungsverfahren durchzuführen.

Paragraph 15,

Verlautbarung des Eintragungsverfahrens

  1. Absatz einsIst ein Eintragungsverfahren durchzuführen, so hat die Eintragungsbehörde unter Berufung auf die gemäß Paragraph 10, Absatz 7, veröffentlichte Entscheidung in ortsüblicher Weise, jedenfalls aber auch durch öffentlichen Anschlag, zu verlautbaren, dass die Stimmberechtigten innerhalb des Eintragungszeitraums in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift vor einer Eintragungsbehörde auf einem Eintragungsformular oder mittels Online-Eintragung erklären können.
  2. Absatz 2In gleicher Weise sind auch die Eintragungsorte, an denen die Eintragungen getätigt werden können, sowie die Tagesstunden (Eintragungszeit), während welcher die Eintragungen getätigt werden können, zu verlautbaren.
  3. Absatz 3An jedem Eintragungsort ist von der Eintragungsbehörde der Text des Volksbegehrens samt Begründung an einer sichtbaren Stelle anzuschlagen oder zugänglich zu machen.
  4. Absatz 4Die Verlautbarungen sind spätestens vier Wochen nach der gemäß Paragraph 10, Absatz 7, veröffentlichten Entscheidung vorzunehmen.

Paragraph 16,

Eintragungsverfahren

  1. Absatz einsEintragungen für ein Volksbegehren können innerhalb des Eintragungszeitraums auf folgende Weise getätigt werden:
    1. Ziffer eins
      In Form des elektronischen Nachweises der eindeutigen Identität der Person und der Authentizität der Eintragung im Sinn von Paragraph 4, E-GovG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2017,, über eine vom der NÖ Landesregierung zur Verfügung gestellte Anwendung, wobei die Vornahme der dabei abgegebenen qualifizierten elektronischen Signatur in der für das Volksbegehren gebildeten Datenanwendung zu vermerken ist, bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraums, 20.00 Uhr;
    2. Ziffer 2
      In Form einer vor einem Organwalter einer Gemeinde während der Eintragungszeiten persönlich auf dem Eintragungsformular geleisteten Unterschrift.
  2. Absatz 2Im Fall der Tätigung einer Eintragung gemäß Absatz eins, Ziffer 2, hat die eintragungswillige Person bei der Gemeinde eine Urkunde oder eine sonstige amtliche Bescheinigung vorzulegen, aus der ihre Identität zweifelsfrei ersichtlich ist, wobei die Bestimmungen des Paragraph 64, LWO sinngemäß anzuwenden sind. Die Gemeinde hat anhand des ZeWaeR zu prüfen, ob die eintragungswillige Person in der Landes-Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen und zum Landtag wahlberechtigt ist (Paragraph 21, Absatz eins, LWO) und ob sie allenfalls bereits eine Unterstützungserklärung für das Volksbegehren abgegeben oder eine Eintragung getätigt hat. Treffen alle Voraussetzungen für die Abgabe einer Eintragung zu, so hat die eintragungswillige Person auf einem Eintragungsformular, in dem die Registrierungsnummer und die Kurzbezeichnung des zu unterstützenden Volksbegehrens, der Name der eintragungswilligen Person sowie die Gebietskennzahlen und Bezeichnungen der Gemeinde, in der die eintragungswillige Person in die Landeswählerevidenz eingetragen ist, und der Gemeinde, bei der die Eintragung getätigt wird, zu unterschreiben. Die Gemeinde hat die getätigte Eintragung für jedes Volksbegehren in der für jedes Volksbegehren eigens gebildeten Datenanwendung mit der aus dem ZeWaeR entnommenen bereichsspezifischen Personenkennzahl der eintragungswilligen Person zu vermerken und der eintragungswilligen Person eine Bestätigung über die getätigte Eintragung auszufolgen. Das unterschriebene Formular verbleibt bis zum Zeitpunkt, zu dem das Ergebnis des Volksbegehrens unanfechtbar feststeht, bei der Gemeinde und wird danach unverzüglich vernichtet. Das Formular für die Eintragung sowie für die Bestätigung der Eintragung wird als Papierausdruck aus dem ZeWaeR erstellt.
  3. Absatz 3Wenn sich über die Identität eines Stimmberechtigten Zweifel ergeben, ist er aufzufordern, Nachweise zu erbringen, welche seine Identität glaubhaft machen. Werden die Zweifel nicht behoben, so ist er zur Eintragung nicht zuzulassen
  4. Absatz 4Stimmberechtigte, denen der Besuch des Eintragungslokals während des Eintragungszeitraums infolge mangelnder Geh- und Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit, sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen, unmöglich ist, sind auf Wunsch von der Eintragungsbehörde zu einem von dieser festzulegenden Zeitpunkt innerhalb des Eintragungszeitraums zum Zweck der Tätigung der Eintragung aufzusuchen. Die Überprüfung der eintragungswilligen Person sowie der Ausdruck der für die Eintragung erforderlichen Formulare hat vor dem Aufsuchen, die Vormerkung der Eintragung hat nach Rückkehr des Organwalters der Gemeinde zu erfolgen, sofern diesem nicht ein mobiles Gerät zur Verfügung steht, mit dem Abfragen und Vormerkungen im ZeWaeR möglich sind.

Paragraph 17,

Verweis auf die LWO

Im Übrigen gelten für das Eintragungsverfahren sinngemäß die Bestimmungen der Paragraphen 56,, 62, 64 und 69 LWO.

Paragraph 18,

Ergebnisermittlung

  1. Absatz einsAnhand der für ein Volksbegehren gebildeten Datenanwendung sind am letzten Tag des Eintragungszeitraums von der Landesregierung ab 20.15 Uhr
    1. Ziffer eins
      die Summe der Stimmberechtigten laut Landes-Wählerevidenzen und
    2. Ziffer 2
      die Summe der Eintragungen
    festzustellen und auf der Homepage des Landes NÖ zu veröffentlichen.
  2. Absatz 2Weiters ist das Ergebnis dieser Feststellung der Landeswahlbehörde schriftlich weiterzuleiten.

Paragraph 19,

Ermittlungsverfahren der Landeswahlbehörde und Kundmachung

  1. Absatz einsDie Landeswahlbehörde stellt aufgrund der Mitteilung gemäß Paragraph 18, Absatz eins, fest:
    1. Ziffer eins
      die Gesamtzahl der in den Landes-Wählerevidenzen verzeichneten Stimmberechtigten;
    2. Ziffer 2
      die Zahl der gültigen Eintragungen;
    3. Ziffer 3
      die Zahl der Personen, die den Einleitungsantrag unterstützt haben und deren Unterschriften als gültige Eintragungen gemäß Paragraph 9, Absatz 4, gelten.
  2. Absatz 2Hierauf rechnet die Landeswahlbehörde die Summen gemäß Absatz eins, Ziffer 2 und 3 zusammen und stellt fest, ob
    1. Ziffer eins
      ein Volksbegehren im Sinn des Artikel 26, Absatz 2, Ziffer eins, NÖ LV 1979 vorliegt oder nicht und ob
    2. Ziffer 2
      das Volksbegehren von mehr als 10 % der zum NÖ Landtag wahlberechtigten Landesbürger mit gültigen Eintragungen unterstützt wurde oder nicht (Artikel 47 a, Absatz 3, NÖ LV 1979).
  3. Absatz 3Die Landeswahlbehörde hat das Ergebnis ihrer Ermittlung und Feststellung auf der Amtstafel des Amtes der NÖ Landesregierung und auf der Homepage des Landes NÖ in geeigneter Form unverzüglich zu verlautbaren.
  4. Absatz 4Gegen die Ermittlung der Landeswahlbehörde kann
    1. Ziffer eins
      der Bevollmächtigte des Einleitungsantrages oder
    2. Ziffer 2
      eine der im Landtag vertretenen Parteien
    innerhalb einer Woche vom Tag der Verlautbarung an einen Einspruch einbringen, wobei Paragraph 102, Absatz 2 und 4 LWO sinngemäß anzuwenden sind. Über den Einspruch entscheidet die Landeswahlbehörde binnen zwei Wochen mit Bescheid, sofern dem Einspruch nicht stattgegeben wird. Wird ein hinlänglich begründeter Einspruch erhoben, so überprüft die Landeswahlbehörde aufgrund der ihr vorliegenden Schriftstücke das Wahlergebnis. Ergibt sich aus diesen Schriftstücken die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Landeswahlbehörde sofort das Ergebnis der jeweiligen Ermittlung und die Verlautbarungen zu widerrufen und das richtige Ergebnis zu verlautbaren.

Paragraph 20,

Entsendung von Vertrauenspersonen

  1. Absatz einsDem Bevollmächtigten des Einleitungsantrags und den im Landtag vertretenen Parteien steht das Recht zu, zum Ermittlungsverfahren der Landeswahlbehörde (Paragraph 19,) eine Vertrauensperson zu entsenden. Für die Vertrauensperson kann nach Bedarf ein Stellvertreter nominiert werden. Vertrauenspersonen und ihre Stellvertreter haben sich mit einer vom Bevollmächtigten des Einleitungsantrages ausgestellten Bescheinigung auszuweisen.
  2. Absatz 2Die Vertrauenspersonen sind berechtigt, das Ermittlungsverfahren der Landeswahlbehörde zu beobachten; ein Einfluss auf die Entscheidung der Landeswahlbehörde steht ihnen jedoch nicht zu.

2. Abschnitt
Volksbegehren von Gemeinden

Paragraph 21,

Anträge der Gemeinden

  1. Absatz einsEin Volksbegehren in der Landesgesetzgebung kann auch von mindestens 50 Gemeinden in Niederösterreich ausgehen. Die dazu erforderlichen wortgleichen Anträge sind von den Gemeinden bei der Landeswahlbehörde zu stellen.
  2. Absatz 2Der Antrag einer Gemeinde muss eine durch Landesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen und kann in Form eines Gesetzesantrages oder einer einfachen Anregung gestellt werden und kann auf die Erlassung, Änderung oder Aufhebung eines Landesgesetzes, einschließlich der Landesverfassungsgesetze, gerichtet sein.
  3. Absatz 3Dem Antrag ist ein Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Gemeinderates, in der der Antrag beschlossen wurde, anzuschließen.
  4. Absatz 4Die Bestimmungen des Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins und 2 und Absatz 3, Ziffer eins und 3 gelten sinngemäß.

Paragraph 22,

Entscheidung über die Anträge der Gemeinden

  1. Absatz einsDie Landeswahlbehörde hat innerhalb von vier Wochen nach Einlangen des Antrages zu entscheiden, ob der Antrag einer Gemeinde zulässig ist. Er ist für zulässig zu erklären, wenn er den Bestimmungen des Paragraph 21, entspricht. Andernfalls ist der Antrag abzuweisen. Der Bescheid ist der antragstellenden Gemeinde nachweislich zuzustellen.
  2. Absatz 2Die hierzu erforderlichen wortgleichen Anträge von mindestens 50 Gemeinden des Landes Niederösterreich müssen innerhalb eines Jahres ab Einbringung des ersten gültigen Antrages bei der Landeswahlbehörde einlangen. Werden diese gemäß Absatz eins, für zulässig erklärt, so hat die Landeswahlbehörde binnen vier Wochen nach der Entscheidung über den letzten zur genannten Anzahl führenden Antrag zu entscheiden, ob ein Volksbegehren im Sinne Artikel 26, Absatz 2, Ziffer 2, NÖ LV 1979 vorliegt. Der Bescheid ist allen Gemeinden, die wortgleiche und für zulässig erklärte Anträge eingebracht haben, zuzustellen.
  3. Absatz 3Die Landeswahlbehörde hat das Ergebnis ihrer Ermittlung und Feststellung auf der Amtstafel der NÖ Landesregierung und auf der Homepage des Landes NÖ in geeigneter Form unverzüglich zu verlautbaren.
  4. Absatz 4Gegen die Ermittlung der Landeswahlbehörde können zehn Gemeinden gemäß Absatz 2, innerhalb einer Woche vom Tag der Verlautbarung an einen Einspruch einbringen, wobei Paragraph 102, Absatz 2 und 4 LWO sinngemäß anzuwenden sind. Über den Einspruch entscheidet die Landeswahlbehörde binnen zwei Wochen mit Bescheid, sofern dem Einspruch nicht stattgegeben wird. Wird ein hinlänglich begründeter Einspruch erhoben, so überprüft die Landeswahlbehörde aufgrund der ihr vorliegenden Schriftstücke das Wahlergebnis. Ergibt sich aus diesen Schriftstücken die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Landeswahlbehörde sofort das Ergebnis der jeweiligen Ermittlung und die Verlautbarungen zu widerrufen und das richtige Ergebnis zu verlautbaren.

3. Abschnitt
Vorlage des Volksbegehrens an die Landesregierung und den Landtag

Paragraph 23,

Vorlage des Volksbegehrens an die Landesregierung

  1. Absatz einsHat die Landeswahlbehörde unanfechtbar festgestellt, dass ein Volksbegehren von mindestens 25.000 zum Landtag wahlberechtigten Landesbürgern unterstützt wurde oder entschieden, dass ein Volksbegehren von mindestens 50 der Gemeinden des Landes Niederösterreich ausgeht, so hat die Landeswahlbehörde das Volksbegehren binnen zwei Wochen der Landesregierung vorzulegen.
  2. Absatz 2Die Vorlage an die Landesregierung hat auch die Feststellung gemäß Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 2, zu enthalten.

Paragraph 24,

Zuteilung des Volksbegehrens an den Landtag

  1. Absatz einsIst die Feststellung der Landeswahlbehörde, dass ein Volksbegehren im Sinn des Artikel 26, NÖ LV 1979 vorliegt, unanfechtbar, so hat die Landesregierung das Volksbegehren samt Begründung und etwaigen Unterlagen dem Landtag zur geschäftsmäßigen Behandlung binnen 8 Wochen vorzulegen.
  2. Absatz 2Die Vorlage hat auch die Feststellung der Landeswahlbehörde gemäß Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 2, unter Hinweis auf Artikel 47 a, Absatz 3, NÖ LV 1979 zu enthalten.
  3. Absatz 3Steht die Feststellung der Landeswahlbehörde, ob ein Volksbegehren im Sinn des Artikel 26, NÖ LV 1979 vorliegt oder nicht, unanfechtbar fest, so ist die Registrierung des Volksbegehrens im ZeWaeR unwiderruflich zu löschen. Vermerke über Unterstützungserklärungen oder Eintragungen zu diesem Volksbegehren sind ebenfalls unwiderruflich zu löschen.

römisch III. Hauptstück
Volksbegehren in der Landesvollziehung

1. Abschnitt
Volksbegehren von Landesbürgern

Paragraph 25,

Zuständigkeit bei der Anmeldung und Beantragung

  1. Absatz einsDie Anmeldung des Verfahrens für ein Volksbegehren in der Landesvollziehung (Paragraph 26,) sowie die Beantragung der Einleitung des Verfahrens (Paragraph 28,) sind bei der Landeswahlbehörde vorzunehmen.
  2. Absatz 2Die Anmeldung kann sich darauf beziehen, dass in den Vollziehungsbereich des Landes fallende Aufgaben besorgt und Maßnahmen getroffen werden, soweit sie im Interesse des gesamten Landes oder zumindest von regionaler Bedeutung sind. Es kann sich auf eine grundsätzliche Anregung beschränken oder ein bestimmtes Verlangen beinhalten.

Paragraph 26,

Anmeldung des Volksbegehrens

  1. Absatz einsDie Anmeldung eines Volksbegehrens in der Landesvollziehung hat zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      den Text des Volksbegehrens an die Landesvollziehung in Form einer grundsätzlichen Anregung oder eines bestimmten Verlangens, dass in den Vollziehungsbereich des Landes fallende Aufgaben besorgt und Maßnahmen getroffen werden, soweit sie im Interesse des gesamten Landes oder zumindest von regionaler Bedeutung sind, wobei für einen mehr als 500 Zeichen umfassenden Text ein Beiblatt anzuschließen ist oder mehrere Beiblätter anzuschließen sind;
    2. Ziffer 2
      eine Kurzbezeichnung, die höchstens drei Worte umfassen darf;
    3. Ziffer 3
      im Fall bloß regionaler Bedeutung des Volksbegehrens sind jene Gemeinden anzugeben, die nach Auffassung des Anmelders vom Verlangen regional betroffen sein werden;
    4. Ziffer 4
      die Bezeichnung (Familienname, Vorname, Beruf, Adresse) eines Bevollmächtigten sowie von drei Stellvertretern;
    5. Ziffer 5
      die Unterschriften des Bevollmächtigten sowie der Stellvertreter;
    6. Ziffer 6
      eine Bestätigung über die Einzahlung eines Kostenbeitrags in der Höhe von € 500,-- auf ein Konto des Amtes der NÖ Landesregierung;
    7. Ziffer 7
      allenfalls eine E-Mail-Adresse des Bevollmächtigten und der Stellvertreter.
  2. Absatz 2Bevollmächtigte und Stellvertreter des Bevollmächtigten können alle Personen sein, die in der Landes-Wählerevidenz einer jener Gemeinden in Niederösterreich eingetragen sind, die in der Anmeldung als regional betroffen angegeben werden und zum Landtag wahlberechtigt (Paragraph 21, Absatz , LWO) sind, auch wenn sie den Antrag nicht unterstützt haben. Hat der Bevollmächtigte oder seine Stellvertreter den Antrag nicht unterstützt, so ist dem Antrag für diesen eine Bestätigung der zur Führung der Landes-Wählerevidenz berufenen Gemeinde anzuschließen, dass er in der Landes-Wählerevidenz einer jener Gemeinden eingetragen ist, die in der Anmeldung als regional betroffen angegeben werden, und zum Landtag wahlberechtigt (Paragraph 21, Absatz , LWO) ist.

Paragraph 27,

Zulassung der Anmeldung

  1. Absatz einsDie Landeswahlbehörde hat innerhalb von vier Wochen über die Anmeldung des Volksbegehrens (Paragraph 26,) zu entscheiden. Die Anmeldung ist zuzulassen, wenn die Voraussetzungen gemäß Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer eins bis 6 erfüllt sind. Falls das Volksbegehren nicht im Interesse des gesamten Landes liegt, ist auf Grundlage der Anmeldung in der Entscheidung festzulegen, für welche regional betroffenen Gemeinden die Anmeldung des Volksbegehrens zugelassen wird. Liegt das Volksbegehren im Interesse des gesamten Landes, ist das Volksbegehren für alle Gemeinden in Niederösterreich zuzulassen. Der Bevollmächtigte gemäß Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 4, ist über die Zulassung unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Eine Übermittlung der Mitteilung über die Zulassung sowie der Registrierungsnummer und der Zugangsdaten auf elektronischem Weg ist zulässig, wenn gemäß Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 7, bei der Anmeldung eine E-Mail-Adresse angegeben worden ist und der Bevollmächtigte dieser Vorgangsweise zugestimmt hat.
  2. Absatz 2Die Landeswahlbehörde hat vor ihrer Entscheidung der Landesregierung die Möglichkeit zu geben, zur Gesetzmäßigkeit des Antrages gemäß Paragraph 26, sowie zur Frage, welche Gemeinden durch das beantragte Verlangen betroffen sind, eine Stellungnahme abzugeben.
  3. Absatz 3Die Landeswahlbehörde hat einen Antrag abzuweisen, wenn ihr die Landesregierung vor der endgültigen Entscheidung über die Anmeldung mitteilt, dass das angemeldete Verlangen des Antragstellers innerhalb des Zeitraumes eines Jahres vor der Entscheidung der Landeswahlbehörde gemäß Absatz eins, bereits Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung durch die Landesregierung war.
  4. Absatz 4Die Entscheidungen der Landeswahlbehörde sind durch Bescheid zu treffen. Die Bescheide sind dem Bevollmächtigten zu eigenen Handen zuzustellen.
  5. Absatz 5Die Entscheidungen sind der Landesregierung mitzuteilen.
  6. Absatz 6Wird die Anmeldung von der Landeswahlbehörde zugelassen, so ist das Volksbegehren im Zentralen Wählerregister – ZeWaeR (Paragraph 4, Absatz eins, des Wählerevidenzgesetzes 2018 – WEviG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2016, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2016,) zu registrieren. Im Fall einer Zulassung sind dem Bevollmächtigten eine Registrierungsnummer sowie die Zugangsdaten zur Abfrage der Zahlen der im Rahmen des Einleitungsverfahrens getätigten Unterstützungserklärungen sowie der im Rahmen des Eintragungsverfahrens getätigten Eintragungen, jeweils gegliedert nach jenen Gemeinden, die in der Zulassungsentscheidung der Landeswahlbehörde als regional betroffen festgelegt wurden sowie nach den dadurch betroffenen Stimmbezirken, zu übermitteln. Gleichzeitig ist die Möglichkeit, für das Volksbegehren Unterstützungserklärungen online zu tätigen oder durch eine Gemeinde vormerken zu lassen, im ZeWaeR zu aktivieren und eine Einsichtnahme in den Text des Volksbegehrens in der Landesverwaltung im Weg des ZeWaeR zu ermöglichen. Im Fall der Einbringung eines Einleitungsantrags ist die Möglichkeit, für das Volksbegehren Unterstützungserklärungen online zu tätigen oder durch die Gemeinde vormerken zu lassen, im ZeWaeR unverzüglich zu deaktivieren.
  7. Absatz 7Bis zur Einbringung des Einleitungsantrags kann die Anmeldung eines Volksbegehrens durch schriftliche Erklärung des Bevollmächtigten an die Landesregierung zurückgezogen werden. In diesem Fall ist die Registrierung des Volksbegehrens unverzüglich zu streichen. Vermerke über getätigte Unterstützungserklärungen sind unverzüglich zu löschen. Gleichzeitig ist die Möglichkeit, für das Volksbegehren Unterstützungserklärungen online zu tätigen oder durch eine Gemeinde vormerken zu lassen, im ZeWaeR zu deaktivieren.
  8. Absatz 8Registrierungen von Volksbegehren, zu denen kein Einleitungsantrag eingebracht worden ist, sind mit Ablauf des 31. Dezember des dem Jahr, in dem die Anmeldung vorgenommen wurde, folgenden Jahres zu löschen. Gleichzeitig sind Vermerke über zu diesem Volksbegehren getätigte Unterstützungserklärungen zu löschen. Der Bevollmächtigte ist darüber zu informieren.

Paragraph 28,

Einleitungsantrag

  1. Absatz einsDer Antrag für ein Volksbegehren in der Landesverwaltung muss von mindestens 3.500 Personen unterstützt werden, welche am Tag des Einlangens des Antrages in der Landes-Wählerevidenz jener Gemeinden eingetragen sind, die in der Zulassungsentscheidung der Landeswahlbehörde (Paragraph 27, Absatz eins,) als regional betroffen festgelegt wurden. Werden keine 3.500 Personen erreicht, sind 10 % aller Personen, welche in der Landes-Wählerevidenz jener Gemeinden eingetragen sind, die in der Zulassungsentscheidung der Landeswahlbehörde (Paragraph 27, Absatz eins,) als regional betroffen festgelegt wurden, ausreichend. Diese Personen müssen zu dem Zeitpunkt der Unterstützung das 16. Lebensjahr vollendet haben und zum Landtag wahlberechtigt sein. Die hierzu erforderlichen Unterstützungserklärungen müssen innerhalb eines Jahres vor der Antragstellung abgegeben worden sein.
  2. Absatz 2Der Einleitungsantrag für ein Volksbegehren in der Landesverwaltung hat zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      den Text des Volksbegehrens laut Anmeldung gemäß Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer eins ;,
    2. Ziffer 2
      die Kurzbezeichnung laut Anmeldung gemäß Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 2 ;,
    3. Ziffer 3
      das ausdrückliche Verlangen auf Beratung und Beschlussfassung durch die Landesregierung über Verwaltungsakte des Landes entweder in Form einer grundsätzlichen Anregung oder eines bestimmten Verwaltungsaktes;
    4. Ziffer 4
      die Bezeichnung (Familienname, Vorname, Beruf, Adresse) des Bevollmächtigten sowie von drei Stellvertretern;
    5. Ziffer 5
      die Unterschriften des Bevollmächtigten sowie der Stellvertreter.
  3. Absatz 3Einem Einleitungsantrag sind anzuschließen:
    1. Ziffer eins
      die Begründung des Volksbegehrens samt etwaigen Unterlagen;
    2. Ziffer 2
      die Bestätigungen gemäß Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 6 ;,
    3. Ziffer 3
      allenfalls ein Beiblatt oder mehrere Beiblätter, wenn der Text des Volksbegehrens das Ausmaß von 500 Zeichen übersteigt.
  4. Absatz 4Für Bevollmächtigte und Stellvertreter des Bevollmächtigten gilt Paragraph 26, Absatz 2, sinngemäß.
  5. Absatz 5Bei dem Bevollmächtigten und dessen Stellvertretern muss Personenidentität zum Anmeldeverfahren bestehen.
  6. Absatz 6Individuelle Verwaltungsakte und Verwaltungsakte, die nur eine Gemeinde regional betreffen, dürfen nicht Inhalt eines Volksbegehrens sein.

Paragraph 29,

Unterstützungserklärungen

  1. Absatz einsUnterstützungserklärungen für ein Volksbegehren in der Landesvollziehung können auf folgende Weise abgegeben werden:
    1. Ziffer eins
      In Form des elektronischen Nachweises der eindeutigen Identität der Person und der Authentizität der Unterstützungserklärung im Sinn von Paragraph 4, des EGovernment-Gesetzes – E-GovG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2017,, über eine von der Landesregierung zur Verfügung gestellte Anwendung, wobei die Vornahme der dabei abgegebenen qualifizierten elektronischen Signatur in der für das Volksbegehren gebildeten Datenanwendung zu vermerken ist;
    2. Ziffer 2
      In Form einer vor einem Organwalter einer Gemeinde, die gemäß Paragraph 27, als regional betroffene Gemeinden festgelegt wurde, persönlich auf der Unterstützungserklärung geleisteten Unterschrift.
  2. Absatz 2Im Fall der Abgabe einer Unterstützungserklärung gemäß Absatz eins, Ziffer 2, hat der Unterstützungswillige bei der Gemeinde eine Urkunde oder eine sonstige amtliche Bescheinigung vorzulegen, aus der seine Identität zweifelfrei ersichtlich ist, wobei die Bestimmungen des Paragraph 64, LWO sinngemäß anzuwenden sind. Die Gemeinde hat anhand des ZeWaeR zu prüfen, ob der Unterstützungswillige in der Landes-Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist, die gemäß Paragraph 27, Absatz eins, als regional betroffen festgelegt wurde, zum Landtag wahlberechtigt ist (Paragraph 21, Absatz eins, LWO) und ob er allenfalls bereits eine Unterstützungserklärung für das Volksbegehren abgegeben hat. Treffen alle Voraussetzungen für die Abgabe einer Unterstützungserklärung zu, so hat der Unterstützungswillige auf der Unterstützungserklärung, in dem die Registrierungsnummer und die Kurzbezeichnung des zu unterstützenden Volksbegehrens, der Name des Unterstützungswilligen sowie die Gebietskennzahlen und Bezeichnungen der Gemeinde, in der der Unterstützungswillige in die Landes-Wählerevidenz eingetragen ist, und der Gemeinde, bei der Unterstützungserklärung abgegeben wird, zu unterschreiben. Die Gemeinde hat die abgegebene Unterstützungserklärung in der für jedes Volksbegehren eigens gebildeten Datenanwendung mit der aus dem ZeWaeR entnommenen bereichsspezifischen Personenkennzahl des Unterstützungswilligen zu vermerken und dem Unterstützungswilligen eine Bestätigung über die getätigte Unterstützungserklärung auszufolgen. Das unterschriebene Formular verbleibt bis zum Zeitpunkt, zu dem das Ergebnis des Volksbegehrens unanfechtbar feststeht, bei der Gemeinde und wird danach unverzüglich vernichtet. Das Formular für die Unterstützungserklärung sowie für die Bestätigung der Unterstützungserklärung wird als Papierausdruck aus dem ZeWaeR erstellt.
  3. Absatz 3Wenn sich über die Identität eines Stimmberechtigten Zweifel ergeben, ist er aufzufordern, Nachweise zu erbringen, welche seine Identität glaubhaft machen. Werden die Zweifel nicht behoben, so ist er zur Eintragung nicht zuzulassen.
  4. Absatz 4Für jedes Volksbegehren darf ein Stimmberechtigter nur eine Unterstützungserklärung abgeben. Unterstützungserklärungen, die für ein Volksbegehren vermerkt sind, gelten als gültige Eintragungen im Sinne der Vorschriften dieses Abschnitts.

Paragraph 30,

Entscheidung über den Einleitungsantrag

  1. Absatz einsInnerhalb von vier Wochen hat die Landeswahlbehörde über den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zu entscheiden.
  2. Absatz 2Dem Antrag ist stattzugeben, wenn die Voraussetzungen für die Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren (Paragraph 28, Absatz 2 bis 5) erfüllt sind und für das Volksbegehren die erforderliche Zahl an Unterstützungserklärungen (Paragraph 28, Absatz eins,) laut Abfrage in der für das Volksbegehren gebildeten Datenanwendung abgegeben worden ist.
  3. Absatz 3Die Entscheidungen der Landeswahlbehörde sind durch Bescheid zu treffen. Die Bescheide sind dem Bevollmächtigten zu eigenen Handen zuzustellen.
  4. Absatz 4Die Entscheidungen sind der Landesregierung mitzuteilen.
  5. Absatz 5Wird einem Einleitungsantrag stattgegeben, so hat die Landesregierung, in jenen Gemeinden, die von Landeswahlbehörde als regional betroffen festgelegt wurden, die Durchführung eines Eintragungsverfahrens unverzüglich anzuordnen. In der Entscheidung ist ein Eintragungszeitraum festzusetzen, innerhalb dessen die Stimmberechtigten ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch Leistung einer Unterschrift auf einem der bei den Eintragungsbehörden aufliegenden Eintragungsformularen oder durch Online-Unterstützung erteilen können. Die Entscheidung hat auch den Stichtag zu enthalten.
  6. Absatz 6Der Eintragungszeitraum hat sich auf acht aufeinanderfolgende Tage zu erstrecken und darf nicht an einem Samstag oder Sonntag beginnen oder enden. Kommen jedoch im Eintragungszeitraum gesetzliche Feiertage zu liegen, so verlängert sich der Eintragungszeitraum entsprechend.
  7. Absatz 7Die Entscheidung gemäß Absatz 5, ist auf der Amtstafel des Amtes der NÖ Landesregierung sowie auf der Homepage des Landes NÖ zu verlautbaren. Zwischen dem Tag der Verlautbarung und dem ersten Tag des Eintragungszeitraums muss ein Zeitraum von mindestens acht Wochen liegen; außerdem darf der Eintragungszeitraum nicht später als sechs Monate nach dem Tag der Verlautbarung enden.
  8. Absatz 8Zum Beginn des Eintragungszeitraums ist die Möglichkeit, für das Volksbegehren Unterstützungserklärungen online zu tätigen oder durch eine Gemeinde vormerken zu lassen, im ZeWaeR zu aktivieren. Am letzten Tag des Eintragungszeitraums, 20.00 Uhr, ist die Möglichkeit, für das Volksbegehren Unterstützungserklärungen online zu tätigen oder durch eine Gemeinde vormerken zu lassen, im ZeWaeR zu deaktivieren.

Paragraph 31,

Stimmberechtigung im Eintragungsverfahren

Stimmberechtigt ist, wer am ersten Tag des Eintragungszeitraums das 16. Lebensjahr vollendet hat und zum Stichtag in Niederösterreich zum Landtag wahlberechtigt ist (Paragraph 21, Absatz eins, LWO) sowie zum Stichtag in der Landes-Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist, die in der Entscheidung der Landeswahlbehörde gemäß Paragraph 27, Absatz eins, als regional betroffen festgelegt wurde.

Paragraph 32,

Eintragungsbehörden

  1. Absatz einsEintragungen werden, sofern sie nicht online getätigt werden, von der Eintragungsbehörde (Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich) entgegengenommen. Eintragungsbehörde kann nur eine Gemeinde sein, die in der Entscheidung der Landeswahlbehörde gemäß Paragraph 27, Absatz eins, als regional betroffen festgelegt wurde.
  2. Absatz 2Die Gemeinde hat die Eintragungsorte, in denen Stimmberechtigte die Eintragungen vornehmen können, zu bestimmen. In jeder Gemeinde ist zumindest ein Eintragungslokal vorzusehen. Die Eintragungslokale in diesen Orten sind an Werktagen zumindest von 8.00 bis 16.00 Uhr, an zwei Werktagen zusätzlich bis 20.00 Uhr, und an Samstagen zumindest von 8.00 bis 12.00 Uhr offenzuhalten. In Gemeinden mit weniger als 2.500 Einwohnern kann an Samstagen die Eintragungszeit auf zwei aufeinanderfolgende Stunden verkürzt werden. An Sonntagen sowie an gesetzlichen Feiertagen können die Eintragungslokale geschlossen bleiben. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist in jeder Gemeinde zumindest ein für Körperbehinderte barrierefrei erreichbares Eintragungslokal vorzusehen. Für blinde und schwer sehbehinderte Stimmberechtigte sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten geeignete Leitsysteme vorzusehen.
  3. Absatz 3Jeder Stimmberechtigte darf nur einmal eine Eintragung tätigen.

Paragraph 33,

Druckkostenbeitrag

  1. Absatz einsDie Beschaffung und Versendung der für das Eintragungsverfahren notwendigen Formulare und der zur Veröffentlichung gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins und Absatz 3, Ziffer eins und Ziffer 3, erforderlichen Texte des Volksbegehrens an die betroffenen Eintragungsbehörden obliegt dem Land.
  2. Absatz 2Die Kosten hierfür hat – unbeschadet des Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 6, – das Land zu tragen.

Paragraph 34,

Kostenbeitrag

  1. Absatz einsDer Bevollmächtigte hat an das Land einen Kostenbeitrag für die Durchführung des Volksbegehrens in der Höhe von € 1.000,-- zu entrichten, falls es sich auf das gesamte Landesgebiet bezieht oder mindestens 250 Gemeinden als regional betroffen festgelegt wurden. Werden weniger als 250 Gemeinden als regional betroffen festgelegt, ist ein Kostenbeitrag von € 750,-- und werden weniger als 150 Gemeinden als regional betroffen festgelegt sind € 500,-- zu entrichten.
  2. Absatz 2Der Beitrag ist innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag der Verlautbarung gemäß Paragraph 30, Absatz 7, an das Land auf ein Konto des Amtes der NÖ Landesregierung zu überweisen.
  3. Absatz 3Wird der Kostenbeitrag nicht erlegt, so ist kein Eintragungsverfahren durchzuführen.

Paragraph 35,

Verlautbarung des Eintragungsverfahrens

  1. Absatz einsIst ein Eintragungsverfahren durchzuführen, so haben die betroffenen Eintragungsbehörden unter Berufung auf die gemäß Paragraph 30, Absatz 7, veröffentlichte Entscheidung in ortsüblicher Weise, jedenfalls aber auch durch öffentlichen Anschlag, zu verlautbaren, dass die Stimmberechtigten innerhalb des Eintragungszeitraums in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift vor der Eintragungsbehörde auf einem Eintragungsformular oder mittels Online-Eintragung erklären können.
  2. Absatz 2In gleicher Weise sind auch die Eintragungsorte, an denen die Eintragungen getätigt werden können, sowie die Tagesstunden (Eintragungszeit), während welcher die Eintragungen getätigt werden können, zu verlautbaren.
  3. Absatz 3An jedem Eintragungsort ist von der Eintragungsbehörde der Text des Volksbegehrens samt Begründung an einer sichtbaren Stelle anzuschlagen oder zugänglich zu machen.
  4. Absatz 4Die Verlautbarungen sind spätestens vier Wochen nach der gemäß Paragraph 30, Absatz 7, veröffentlichten Entscheidung vorzunehmen.

Paragraph 36,

Eintragungsverfahren

  1. Absatz einsEintragungen für ein Volksbegehren können innerhalb des Eintragungszeitraums auf folgende Weise getätigt werden:
    1. Ziffer eins
      In Form des elektronischen Nachweises der eindeutigen Identität der Person und der Authentizität der Eintragung im Sinn von Paragraph 4, E-GovG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2017,, über eine vom der NÖ Landesregierung zur Verfügung gestellte Anwendung, wobei die Vornahme der dabei abgegebenen qualifizierten elektronischen Signatur in der für das Volksbegehren gebildeten Datenanwendung zu vermerken ist, bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraum, 20.00 Uhr;
    2. Ziffer 2
      In Form einer vor einem Organwalter einer Gemeinde, die von der Landeswahlbehörde als regional betroffen festgelegt wurde, persönlich auf dem Eintragungsformular geleisteten Unterschrift.
  2. Absatz 2Im Fall der Tätigung einer Eintragung gemäß Absatz eins, Ziffer 2, hat die eintragungswillige Person bei der Gemeinde eine Urkunde oder eine sonstige amtliche Bescheinigung vorzulegen, aus der ihre Identität zweifelsfrei ersichtlich ist, wobei die Bestimmungen des Paragraph 64, LWO sinngemäß anzuwenden sind. Die Gemeinde hat anhand des ZeWaeR zu prüfen, ob die eintragungswillige Person in der Landes-Wählerevidenz einer jener Gemeinden eingetragen ist, die von der Landeswahlbehörde gemäß Paragraph 27, Absatz eins, als vom Volksbegehren regional betroffen festgelegt wurde, zum Landtag wahlberechtigt ist (Paragraph 21, Absatz eins, LWO) und sie allenfalls bereits eine Unterstützungserklärung für das Volksbegehren abgegeben oder bereits eine Eintragung getätigt hat. Treffen alle Voraussetzungen für die Abgabe einer Eintragung zu, so hat die eintragungswillige Person auf einer Eintragungsliste, in der die Registrierungsnummer und die Kurzbezeichnung des zu unterstützenden Volksbegehrens, der Name der eintragungswilligen Person sowie die Gebietskennzahlen und die Bezeichnungen der Gemeinden, in der die eintragungswillige Person in die Wählerevidenz eingetragen ist, und der Gemeinde, bei der die Eintragung getätigt wird, zu unterschreiben. Die Gemeinde hat die getätigte Eintragung für jedes Volksbegehren in der für jedes Volksbegehren eigens gebildeten Datenanwendung mit der aus dem ZeWaeR entnommenen bereichsspezifischen Personenkennzahl der eintragungswilligen Person zu vermerken und der eintragungswilligen Person eine Bestätigung über die getätigte Eintragung auszufolgen. Das unterschriebene Formular verbleibt bis zum Zeitpunkt, zu dem das Ergebnis des Volksbegehrens unanfechtbar feststeht, bei der Gemeinde und wird danach unverzüglich vernichtet. Das Formular für die Eintragung sowie für die Bestätigung der Eintragung wird als Papierausdruck aus dem ZeWaeR erstellt.
  3. Absatz 3Wenn sich über die Identität eines Stimmberechtigten Zweifel ergeben, ist er aufzufordern, Nachweise zu erbringen, welche seine Identität glaubhaft machen. Werden die Zweifel nicht behoben, so ist er zur Eintragung nicht zuzulassen.
  4. Absatz 4Stimmberechtigte, denen der Besuch des Eintragungslokals während des Eintragungszeitraums infolge mangelnder Geh- und Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit, sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen, unmöglich ist, sind auf Wunsch von der Eintragungsbehörde zu einem von dieser festzulegenden Zeitpunkt innerhalb des Eintragungszeitraums zum Zweck der Tätigung der Eintragung aufzusuchen. Die Überprüfung der eintragungswilligen Person sowie der Ausdruck der für die Eintragung erforderlichen Formulare hat vor dem Aufsuchen, die Vormerkung der Eintragung hat nach Rückkehr des Organwalters der Gemeinde zu erfolgen, sofern diesem nicht ein mobiles Gerät zur Verfügung steht, mit dem Abfragen und Vormerkungen im ZeWaeR möglich sind.

Paragraph 37,

Verweis auf die LWO

Im Übrigen gelten für das Eintragungsverfahren sinngemäß die Bestimmungen der Paragraphen 56,, 62, 64, und 69 LWO.

Paragraph 38,

Ergebnisermittlung

  1. Absatz einsAnhand der für ein Volksbegehren gebildeten Datenanwendung sind am letzten Tag des Eintragungszeitraums von der Landesregierung ab 20.15 Uhr
    1. Ziffer eins
      die Summe der Stimmberechtigten laut Wählerevidenzen und
    2. Ziffer 2
      die Summe der Eintragungen in den als betroffen festgelegten Gemeinden
    festzustellen und auf der Homepage des Landes NÖ zu veröffentlichen.
  2. Absatz 2Weiters ist das Ergebnis dieser Feststellung der Landeswahlbehörde schriftlich weiterzuleiten.

Paragraph 39,

Ermittlungsverfahren der Landeswahlbehörde und Kundmachung

  1. Absatz einsDie Landeswahlbehörde stellt aufgrund der Mitteilung gemäß Paragraph 38, Absatz eins, fest:
    1. Ziffer eins
      die Gesamtzahl der in den Landes-Wählerevidenzen der als betroffenen festgelegten Gemeinden verzeichneten Stimmberechtigten;
    2. Ziffer 2
      die Zahl der gültigen Eintragungen;
    3. Ziffer 3
      die Zahl der Personen, die den Einleitungsantrag unterstützt haben und deren Unterschriften als gültige Eintragungen gemäß Paragraph 29, Absatz 4, gelten.
  2. Absatz 2Hierauf rechnet die Landeswahlbehörde die Summen gemäß Absatz eins, Ziffer 2 und 3 zusammen und stellt fest, ob ein Volksbegehren in der Landesvollziehung im Sinn des Artikel 46, NÖ LV 1979 vorliegt oder nicht.
  3. Absatz 3Die Landeswahlbehörde hat das Ergebnis ihrer Ermittlung und Feststellung auf der Amtstafel des Amtes der NÖ Landesregierung und auf Homepage des Landes NÖ in geeigneter Form unverzüglich zu verlautbaren.
  4. Absatz 4Gegen die Ermittlung der Landeswahlbehörde kann
    1. Ziffer eins
      der Bevollmächtigte des Einleitungsantrages oder
    2. Ziffer 2
      die NÖ Landesregierung
    innerhalb einer Woche vom Tag der Verlautbarung an einen Einspruch einbringen, wobei Paragraph 102, Absatz 2 und 4 LWO sinngemäß anzuwenden sind. Über den Einspruch entscheidet die Landeswahlbehörde binnen zwei Wochen mit Bescheid, sofern dem Einspruch nicht stattgeben wird. Wird ein hinlänglich begründeter Einspruch erhoben, so überprüft die Landeswahlbehörde aufgrund der ihr vorliegenden Schriftstücke das Wahlergebnis. Ergibt sich aus diesen Schriftstücken die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Landeswahlbehörde sofort das Ergebnis der jeweiligen Ermittlung und die Verlautbarungen zu widerrufen und das richtige Ergebnis zu verlautbaren.

Paragraph 40,

Entsendung von Vertrauenspersonen

  1. Absatz einsDem Bevollmächtigten des Einleitungsantrages und den im Landtag vertretenen Parteien steht das Recht zu, zum Ermittlungsverfahren der Landeswahlbehörde gemäß Paragraph 39, eine Vertrauensperson zu entsenden. Für die Vertrauensperson kann nach Bedarf ein Stellvertreter nominiert werden. Vertrauenspersonen und ihre Stellvertreter haben sich mit einer vom Bevollmächtigten des Einleitungsantrages ausgestellten Bescheinigung auszuweisen.
  2. Absatz 2Die Vertrauenspersonen sind berechtigt, das Ermittlungsverfahren der Landeswahlbehörde zu beobachten; ein Einfluss auf die Entscheidung der Landeswahlbehörde steht ihnen jedoch nicht zu.

Paragraph 41,

Vorlage an die Landesregierung

Hat die Landeswahlbehörde gemäß Paragraph 39, ermittelt und unanfechtbar festgestellt, dass ein Volksbegehren im Sinne des Artikel 46, NÖ LV 1979 von der Mehrheit der Stimmberechtigten jener Gemeinden ausgeht, die von der Landeswahlbehörde als regional betroffen festgelegt wurden, so hat sie das Volksbegehren binnen zwei Wochen der Landesregierung vorzulegen.

2. Abschnitt
Volksbegehren von Gemeinden

Paragraph 42,

Anträge der Gemeinden

  1. Absatz einsEin Volksbegehren in der Landesverwaltung gemäß Artikel 46, NÖ LV 1979 kann auch von einer Mehrheit regional betroffener Gemeinden ausgehen. Der diesbezügliche Antrag ist von den Gemeinden bei der Landeswahlbehörde zu stellen.
  2. Absatz 2Die Anträge können sich darauf beziehen, dass in den Vollziehungsbereich des Landes fallende Aufgaben besorgt und Maßnahmen getroffen werden, soweit sie im Interesse des gesamten Landes oder zumindest von regionaler Bedeutung sind. Es kann sich auf eine grundsätzliche Anregung beschränken oder ein bestimmtes Verlangen beinhalten.
  3. Absatz 3Dem Antrag einer Gemeinde ist ein Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Gemeinderates, in der der Antrag beschlossen wurde, anzuschließen.
  4. Absatz 4Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins und 2 und Absatz 3, Ziffer eins und 3 sind sinngemäß anzuwenden.

Paragraph 43,

Entscheidung über die Anträge der Gemeinden

  1. Absatz einsDie Landeswahlbehörde hat innerhalb von vier Wochen nach Einlangen des Antrages zu entscheiden, ob der Antrag einer Gemeinde zulässig ist. Vor Entscheidung über den ersten Antrag ist eine Stellungnahme der Landesregierung einzuholen. Bei jedem weiteren wortgleichen Antrag einer Gemeinde ist die Einholung einer Stellungnahme der Landesregierung nicht erforderlich. Ein Antrag ist für zulässig zu erklären, wenn er den Bestimmungen des Paragraph 42, entspricht. Anderenfalls ist der Antrag abzuweisen. Der Bescheid ist der antragstellenden Gemeinde nachweislich zuzustellen.
  2. Absatz 2Langen bei der Landeswahlbehörde innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr ab Einbringung des ersten gültigen Antrages einer Gemeinde wortgleiche Anträge von der Mehrheit jener Gemeinden ein, die in den Anträgen als nach Auffassung der Antragsteller von dem Verlangen regional betroffen angegeben wurden, und wurden diese Anträge gemäß Absatz eins, für zulässig erklärt, so hat die Landeswahlbehörde spätestens vier Wochen nach der Entscheidung über den letzten zur genannten Mehrheit führenden Antrag zu entscheiden, ob ein Volksbegehren im Sinne des Artikel 46, NÖ LV 1979 vorliegt. Der Bescheid ist allen Gemeinden, die wortgleiche und für zulässig erklärte Anträge eingebracht haben, zuzustellen.
  3. Absatz 3Die Entscheidung der Landeswahlbehörde hat die Feststellung zu enthalten, welche Gemeinden von dem Verlangen regional betroffen werden. Wäre der Antrag ausschließlich deshalb abzuweisen, weil die wortgleiche Anträge stellenden Gemeinden eine geringere Zahl regional betroffener Gemeinden angenommen haben als die Landeswahlbehörde feststellt, weshalb die erforderliche Mehrheit wortgleicher Anträge der regional betroffenen Gemeinden nicht vorliegt, jedoch die erforderliche Mehrzahl unter Zugrundelegung der von den antragstellenden Gemeinden als betroffen angenommenen Gemeinden jedoch gegeben wäre, so hat die Landeswahlbehörde ihre Entscheidung auf die Feststellung der regional betroffenen Gemeinden zu beschränken und den Gemeinden eine Frist von sechs Monaten einzuräumen, innerhalb der die noch erforderliche Anzahl wortgleicher Anträge von regional betroffenen Gemeinden bei der Landeswahlbehörde eingebracht werden kann. In diesem Fall ist erst nach Beibringung der erforderlichen Anträge, spätestens jedoch nach Ablauf der Frist von sechs Monaten zu entscheiden.
  4. Absatz 4Paragraph 27, Absatz 3 und 5 sind anzuwenden. Paragraph 27, Absatz 4, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bescheide allen Gemeinden, die wortgleiche und gemäß Paragraph 43, Absatz eins, für zulässig erklärte Anträge gestellt haben, zuzustellen sind.
  5. Absatz 5Die Landeswahlbehörde hat das Ergebnis ihrer Ermittlung und Feststellung auf der Amtstafel des Amtes der NÖ Landesregierung und auf der Homepage des Landes NÖ in geeigneter Form unverzüglich zu verlautbaren.
  6. Absatz 6Gegen die Ermittlung der Landeswahlbehörde können zehn der betroffenen Gemeinden gemäß Absatz 2, oder die NÖ Landesregierung innerhalb einer Woche vom Tag der Verlautbarung an einen Einspruch einbringen, wobei Paragraph 102, Absatz 2 und 4 LWO sinngemäß anzuwenden sind. Wurden weniger als 20 Gemeinden als betroffene Gemeinden festgelegt, reicht für einen Einspruch die Hälfte der betroffenen Gemeinden. Über den Einspruch entscheidet die Landeswahlbehörde binnen zwei Wochen mit Bescheid, sofern dem Einspruch nicht stattgegeben wird. Wird ein hinlänglich begründeter Einspruch erhoben, so überprüft die Landeswahlbehörde aufgrund der ihr vorliegenden Schriftstücke das Wahlergebnis. Ergibt sich aus diesen Schriftstücken die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Landeswahlbehörde sofort das Ergebnis der jeweiligen Ermittlung und die Verlautbarungen zu widerrufen und das richtige Ergebnis zu verlautbaren.

Paragraph 44,

Vorlage an die Landesregierung

Hat die Landeswahlbehörde gemäß Paragraph 43, ermittelt und unanfechtbar festgestellt, dass ein Volksbegehren von der Mehrheit der regional betroffenen Gemeinden im Sinne des Artikel 46, NÖ LV 1979 ausgeht, so hat sie das Volksbegehren binnen zwei Wochen der Landesregierung vorzulegen.

3. Abschnitt
Behandlung von Volksbegehren in der Landesvollziehung

Paragraph 45,

Beratung und Beschlussfassung durch die Landesregierung

  1. Absatz einsDie Landesregierung hat binnen acht Wochen nach Übermittlung eines Volksbegehrens in der Landesvollziehung das Verlangen zu beraten und darüber einen Beschluss zu fassen.
  2. Absatz 2Die Landesregierung hat den wesentlichen Inhalt ihres Beschlusses dem Bevollmächtigten bzw. den antragstellenden Gemeinden schriftlich mitzuteilen. Durch die Mitteilung werden Rechte des Antragstellers nicht berührt.
  3. Absatz 3Die Landesregierung hat den wesentlichen Inhalt ihres Beschlusses in den Amtlichen Nachrichten der NÖ Landesregierung und an den Amtstafeln jener Bezirkshauptmannschaften, in deren Bereich regional vom Volksbegehren betroffene Gemeinden liegen, beziehungsweise in den regional betroffenen Städten mit eigenem Statut sowie auf der Homepage des Landes NÖ in geeigneter Weise kundzumachen.

römisch IV. Hauptstück
Volksabstimmungen

1. Abschnitt
Informationspflicht

Paragraph 46,

Information über Gesetzesbeschlüsse

  1. Absatz einsGesetzesbeschlüsse des Landtages, die einer Volksabstimmung gemäß Artikel 27, NÖ LV 1979 unterzogen werden können, sind von der Landtagsdirektion unverzüglich den Gemeinden unter ausdrücklicher Bekanntgabe des Titels und des Datums des Gesetzesbeschlusses mitzuteilen. Gleichzeitig hat eine geeignete Kundmachung auf der Homepage des Landes NÖ zu erfolgen.
  2. Absatz 2Die Gemeinden haben den Titel und das Datum des Gesetzesbeschlusses bis zum letzten Tag der Einspruchsfrist an der Amtstafel kundzumachen und darauf hinzuweisen, dass dieser auf der Homepage des Landes NÖ einsehbar ist.
  3. Absatz 3In der Kundmachung ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzesbeschluss der Volksabstimmung unterliegt, wenn eine solche binnen sechs Wochen nach der Beschlussfassung von wenigstens 25.000 antragsberechtigen Landesbürgern oder wenigstens 50 Gemeinden oder einer Mehrheit der Landtagsmitglieder schriftlich verlangt wird.

2. Abschnitt
Volksabstimmung auf Verlangen von Landesbürgern

Paragraph 47,

Antrag auf Einleitung einer Volksabstimmung

  1. Absatz einsDer Antrag auf Einleitung einer Volksabstimmung ist schriftlich bei der Landesregierung einzubringen. Der Antragsteller muss ein zum Landtag wahlberechtigter Landesbürger sein.
  2. Absatz 2Der Antrag muss innerhalb des Zeitraumes von sechs Wochen (Einspruchsfrist) nach Fassung des Gesetzesbeschlusses bei der Landesregierung einlangen.
  3. Absatz 3Der Antrag muss sich auf einen genau bezeichneten Gesetzesbeschluss des Landtages beziehen.
  4. Absatz 4Der Antrag hat die Bestätigung der Gemeinde zu enthalten, dass die antragstellende Person zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bestätigung in ihrer Landes-Wählerevidenz als zum Landtag von Niederösterreich wahlberechtigt eingetragen ist. Diese Bestätigung ist von der Gemeinde zu erteilen, wenn der Antrag gemäß Paragraph 47, Absatz eins bis 3 die Angaben über Vorname, Familienname, Geburtsdatum und Wohnort sowie die Bezeichnung des Gesetzesbeschlusses enthält und die eigenhändige Unterschrift der die Unterstützungserklärung abgebenden Person entweder vor der Gemeindebehörde geleistet wurde oder gerichtlich oder notariell beglaubigt ist. Die Gemeinden sind verpflichtet, Bestätigungen von Unterstützungserklärungen unverzüglich und ohne Einhebung von Verwaltungsabgaben des Landes oder der Gemeinde auszufertigen.
  5. Absatz 5Ein Antrag, der sich auf einen im Artikel 27, Absatz 2, NÖ LV 1979 genannten Gesetzesbeschluss bezieht, ist unzulässig. Anträge, die den Bestimmungen des Paragraph 47, oder Artikel 27, Absatz 2, NÖ LV 1979 widersprechen, sind von der Landesregierung abzuweisen.

Paragraph 48,

Erhebungen der Landesregierung

Langen bei der Landesregierung innerhalb der Einspruchsfrist zu einem Gesetzesbeschluss zulässige Anträge von mehr als 20.000 zum Landtag wahlberechtigten Landesbürgern ein, so hat die Landesregierung in allen Gemeinden die Zahl der am letzten Tag der Einspruchsfrist in der Landes-Wählerevidenz eingetragenen Personen zu erheben. Die Anträge sind hierauf der Landeswahlbehörde zur Ermittlung gemäß Paragraph 49, vorzulegen.

Paragraph 49,

Ermittlungen der Landeswahlbehörde

  1. Absatz einsDie Landeswahlbehörde hat in den Fällen des Paragraph 48, spätestens vier Wochen nach Ablauf der Einspruchsfrist zu ermitteln, ob das Verlangen auf Durchführung einer Volksabstimmung von mindestens 25.000 zum Landtag wahlberechtigten Landesbürger gestellt wurde.
  2. Absatz 2Die Landeswahlbehörde hat das Ergebnis ihrer Ermittlungen unverzüglich der Landesregierung und dem Landeshauptmann mitzuteilen.

3. Abschnitt
Volksabstimmung auf Verlangen von Gemeinden

Paragraph 50,

Antrag auf Einleitung der Volksabstimmung

  1. Absatz einsDer Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung kann auch von einer Gemeinde schriftlich bei der Landesregierung gestellt werden.
  2. Absatz 2Paragraph 47, Absatz 2,, 3 und 5 sind anzuwenden. Dem Antrag ist ein Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Gemeinderates, in der der Antrag beschlossen wurde, anzuschließen. Anträge, die diesen Bestimmungen widersprechen, sind von der Landesregierung abzuweisen.

Paragraph 51,

Entscheidung über den Einleitungsantrag

Wird innerhalb der Einspruchsfrist mindestens ein Antrag gemäß Paragraph 50, gestellt, hat die Landesregierung längstens vier Wochen nach Ablauf der Einspruchsfrist zu ermitteln, ob das Verlangen von mindestens 50 Gemeinden des Landes NÖ gestellt wurde.

4. Abschnitt
Volksabstimmung auf Verlangen von Landtagsabgeordneten

Paragraph 52,

Voraussetzungen für die Durchführung der Volksabstimmung

  1. Absatz einsDer Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung kann von einem Abgeordneten zum Landtag von Niederösterreich schriftlich bei der Landesregierung gestellt werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist hat die Landesregierung zu ermitteln, ob der Antrag von der Mehrheit der Abgeordneten schriftlich unterstützt wurde.
  2. Absatz 2Das Verlangen von Abgeordneten auf Durchführung einer Volksabstimmung kann auch in Form eines Beschlusses des Landtages gestellt werden. Dieser Beschluss muss von der Mehrheit der Mitglieder des Landtages gefasst werden. Einen solchen Beschluss hat der Präsident des Landtages unverzüglich der Landesregierung zu übermitteln.
  3. Absatz 3Paragraph 47, Absatz 2,, 3 und 5 erster Satz sind anzuwenden.

5. Abschnitt
Einleitung und Durchführung der Volksabstimmung

Paragraph 53,

Mitteilung der Landesregierung

  1. Absatz einsDie Landesregierung hat die Ergebnisse der Ermittlungen gemäß den Paragraphen 49,, 51 und 52 unverzüglich dem Landeshauptmann mitzuteilen.
  2. Absatz 2Langen bei der Landesregierung innerhalb der Einspruchsfrist weder von 25.000 zum Landtag wahlberechtigten Landesbürgern, noch von der Mehrheit der Abgeordneten, noch von mindestens 50 Gemeinden zulässige Anträge gemäß den vorstehenden Bestimmungen dieses Hauptstückes ein, so hat die Landesregierung dem Landeshauptmann spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Einspruchsfrist mitzuteilen, dass eine Volksabstimmung nicht stattfindet.

Paragraph 54,

Anordnung der Volksabstimmung

Die Landesregierung hat durch Verordnung eine Volksabstimmung anzuordnen, wenn ihre Ermittlungen nach Paragraphen 51, oder 52 oder die Ermittlungen der Landeswahlbehörde gemäß Paragraph 49, ergeben haben, dass die Voraussetzungen des Artikel 27, NÖ LV 1979 vorliegen.

Paragraph 55,

Tag der Volksabstimmung, Stichtag und Kundmachung

  1. Absatz einsWird eine Volksabstimmung gemäß Paragraph 54, angeordnet, so hat die Landesregierung den Tag der Volksabstimmung, der auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fallen muss, festzusetzen und den Stichtag zu bestimmen. Der Abstimmungstag hat spätestens sechs Monate nach dem Ende der Einspruchsfrist stattzufinden. Der Stichtag darf jedoch nicht vor dem Tag der Anordnung der Volksabstimmung liegen.
  2. Absatz 2Die Verordnung, mit der die Volksabstimmung angeordnet wurde, ist im Landesgesetzblatt kundzumachen. Die Kundmachung hat zu enthalten:
    1. Litera a
      den Tag der Abstimmung (Absatz eins,),
    2. Litera b
      den Hinweis, dass die Landesbürger bei dieser Abstimmung entscheiden, ob der vom Landtag gefasste Gesetzesbeschluss kundgemacht werden soll,
    3. Litera c
      den Gesetzesbeschluss mit seinem vollen Wortlaut sowie
    4. Litera d
      den Stichtag (Absatz eins,).
  3. Absatz 3Für denselben Abstimmungstag können auch zwei oder mehrere Volksabstimmungen angeordnet werden.

Paragraph 56,

Stimmberechtigung

  1. Absatz einsStimmberechtigt sind alle Männer und Frauen, die am Tag der Abstimmung das Wahlrecht zum Landtag besitzen.
  2. Absatz 2Jeder Stimmberechtigte hat nur eine Stimme; er darf in den Stimmlisten (Paragraph 57,) nur einmal eingetragen sein.
  3. Absatz 3Für die Teilnahme an der Volksabstimmung und die Ausübung des Stimmrechts mittels Stimmkarte sind die Bestimmungen der Paragraphen 38 bis 40 LWO sinngemäß anzuwenden.
  4. Absatz 4Am Abstimmungsverfahren nehmen nur Wahlberechtigte teil, deren Namen in einer fertiggestellten Stimmliste (Paragraph 57, Absatz 4 und 5) eingetragen ist.

Paragraph 57,

Herstellung der Stimmlisten

  1. Absatz einsNach Anordnung der Volksabstimmung haben die Gemeinden gemäß den folgenden Vorschriften Stimmlisten herzustellen.
  2. Absatz 2Zunächst ist über allfällige, nach den Bestimmungen des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes am Stichtag anhängige Berichtigungsanträge und Beschwerden unter Beachtung der in den Paragraphen 28 bis 32 LWO für das Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren festgesetzten Fristen zu entscheiden. Nach dem Stichtag einlangende Berichtigungsanträge sind nicht mehr zu berücksichtigen.
  3. Absatz 3Die Stimmlisten werden mit Hilfe des Zentralen Wählerregisters – ZeWaeR (Paragraph 4, Absatz eins, WEviG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2016, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2016,) oder in einer lokalen EDV-Applikation durch Import der Daten aus einer hierfür zur Verfügung gestellten Schnittstelle des ZeWaeR erstellt und gegebenenfalls richtiggestellt oder in Papierform erstellt. Bei elektronisch erstellten Stimmlisten hat der Aufbau dem Muster der Papierform zu entsprechen.
  4. Absatz 4In die Stimmlisten sind sodann die Namen, Adressen und Geburtsdaten aller Personen aufzunehmen,
    1. Litera a
      die am Stichtag in der Landes-Wählerevidenz der Gemeinde eingetragen waren;
    2. Litera b
      die spätestens am Tag der Abstimmung das 16. Lebensjahr vollendet haben;
    3. Litera c
      deren Stimmberechtigung aufgrund eines nach Absatz 2, durchgeführten Berichtigungs- oder Beschwerdeverfahrens festgestellt wurde.
  5. Absatz 5Die Stimmlisten müssen spätestens 14 Tage nach dem Stichtage fertiggestellt sein.
  6. Absatz 6Die Gemeinden haben den im Landtag vertretenen Parteien spätestens 18 Tage nach dem Stichtag auf ihr Verlangen Abschriften der Stimmlisten gegen Ersatz der Kosten auszufolgen. Die Ausdrucke können mit Hilfe des ZeWaeR hergestellt werden.

Paragraph 58,

Kundmachung durch den Bürgermeister

  1. Absatz einsSpätestens am 14. Tag vor dem Tag der Volksabstimmung ist die im Paragraph 55, vorgesehene Kundmachung vom Bürgermeister in allen Gemeinden ortsüblich, jedenfalls aber auch durch öffentlichen Anschlag zu verlautbaren.
  2. Absatz 2Der Kundmachung ist als Hinweis der Zeitraum der Möglichkeit zur Einsichtnahme in den Gesetzesbeschluss beizufügen. Im Hinblick auf den Zeitraum der Möglichkeit zur Einsichtnahme in den Gesetzesbeschluss ist Paragraph 25, Absatz , LWO sinngemäß anzuwenden.

Paragraph 59,

Abstimmungsverfahren

  1. Absatz einsFür das Abstimmungsverfahren, das nach den in der LWO vorgesehenen Stimmbezirken durchzuführen ist, sind die Bestimmungen der Paragraphen 50 bis 64 LWO, anzuwenden. Paragraph 58, LWO jedoch mit der Maßgabe, dass stimmberechtigte Abstimmungszeugen von jeder im Landtag vertretenen Partei zu jeder Wahlbehörde entsendet werden können.
  2. Absatz 2Die Paragraphen 65 bis 72 LWO sind sinngemäß anzuwenden.

Paragraph 60,

Amtliche Stimmzettel

  1. Absatz einsDie Abstimmung erfolgt mittels amtlichen Stimmzettels, dessen Ausmaß mindestens dem Format DIN A5 zu entsprechen hat. Der amtliche Stimmzettel darf nur auf Anordnung der Landeswahlbehörde hergestellt werden.
  2. Absatz 2Der amtliche Stimmzettel hat die Frage zu enthalten, ob der Gesetzesbeschluss, über den die Volksabstimmung erfolgt und der am Stimmzettel bezeichnet ist, kundgemacht werden soll. Außerdem hat der Stimmzettel links unter der Frage das Wort „ja“ und daneben einen Kreis, rechts unter der Frage hingegen das Wort „nein“ und daneben einen Kreis zu enthalten.
  3. Absatz 3Finden an einem Abstimmungstage zwei oder mehrere Volksabstimmungen statt, so hat der amtliche Stimmzettel für jede dieser Volksabstimmungen die nach den vorstehenden Absätzen erforderlichen Angaben in der dort festgelegten Anordnung zu enthalten. Der amtliche Stimmzettel kann in diesem Fall nach Notwendigkeit ein Vielfaches des im Absatz eins, festgelegten Ausmaßes aufweisen. Die den Gegenstand der einzelnen Volksabstimmungen bildenden Fragen sind hiebei mit fortlaufenden arabischen Ziffern zu versehen.
  4. Absatz 4Die Landeswahlbehörde hat die amtlichen Stimmzettel den Sprengelwahlbehörden über die Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden, bei Städten mit eigenem Statut über diese, entsprechend der endgültigen Zahl der Stimmberechtigten im Bereich der Wahlbehörde, zusätzlich einer Reserve von 15 % zu übermitteln. Eine weitere Reserve von 5 % ist den Bezirksverwaltungsbehörden für einen allfälligen zusätzlichen Bedarf der Wahlbehörden am Abstimmungstag zur Verfügung zu stellen. Die amtlichen Stimmzettel sind jeweils gegen eine Empfangsbestätigung in zweifacher Ausfertigung auszufolgen; hiebei ist eine Ausfertigung für den Übergeber, die zweite Ausfertigung für den Übernehmer bestimmt.

Paragraph 61,

Gültige Stimmabgabe

  1. Absatz einsZur Stimmabgabe darf nur der amtliche Stimmzettel verwendet werden.
  2. Absatz 2Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm der Wille des Abstimmenden eindeutig zu erkennen ist. Dies ist der Fall, wenn der Abstimmende am Stimmzettel in einem der neben den Worten „ja“ oder „nein“ vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein sonstiges Zeichen mit Kugelschreiber oder dergleichen anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, ob er die zur Abstimmung gelangte Frage mit „ja“ oder mit „nein“ beantwortet. Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Abstimmenden auf andere Weise, zum Beispiel durch Anhaken oder Unterstreichen der Worte „ja“ oder „nein“, oder durch sonstige entsprechende Bezeichnung eindeutig zu erkennen ist.
  3. Absatz 3Enthält ein Stimmkuvert mehrere amtliche Stimmzettel, so zählen sie für einen gültigen, wenn
    1. Ziffer eins
      in allen Stimmzetteln die bei der Volksabstimmung gestellte Frage in gleicher Weise mit „ja“ oder „nein“ beantwortet wurde, oder
    2. Ziffer 2
      neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel die übrigen amtlichen Stimmzettel entweder unausgefüllt sind oder ihre Gültigkeit gemäß Paragraph 62, Absatz 4, nicht beeinträchtigt ist.
  4. Absatz 4Sonstige, nichtamtliche Stimmzettel, die sich neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel im Stimmkuvert befinden, beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.

Paragraph 62,

Ungültigkeit des Stimmzettels

  1. Absatz einsDer Stimmzettel ist ungültig, wenn
    1. Ziffer eins
      ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde, oder
    2. Ziffer 2
      der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, dass aus ihm nicht unzweideutig hervorgeht, ob der Abstimmende mit „ja“ oder mit „nein“ gestimmt hat, oder
    3. Ziffer 3
      überhaupt keine Kennzeichnung des Stimmzettels vorgenommen wurde, oder
    4. Ziffer 4
      die zur Abstimmung gelangte Frage sowohl mit „ja“ als auch mit „nein“ beantwortet wurde, oder
    5. Ziffer 5
      aus dem vom Stimmberechtigten angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht unzweideutig hervorgeht, ob er mit „ja“ oder „nein“ stimmen wollte.
  2. Absatz 2Gelangen an einem Abstimmungstage mehrere Volksabstimmungen zur Durchführung, so ist bei der Beurteilung der Gültigkeit und Ungültigkeit der Stimmzettel so vorzugehen, als ob es sich bei jeder der im Stimmzettel enthaltenen Fragen um einen gesonderten Stimmzettel handeln würde.
  3. Absatz 3Leere Stimmkuverts zählen als ungültige Stimmzettel.
  4. Absatz 4Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln außer zur Bezeichnung des Wortes „ja“ oder „nein“ angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der vorangeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Stimmkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.

Paragraph 63,

Feststellung der Stimmergebnisse

  1. Absatz einsFür die Feststellung des örtlichen Stimmergebnisses und der Stimmenergebnisse in den Stimmbezirken und auf Landesebene sind, soweit in den Paragraphen 61 und 62 nicht anderes bestimmt ist, die Vorschriften der Paragraphen 83,, 85 Absatz eins,, 86, 87 Absatz eins,, 88, 89, 95 Absatz eins,, 96, 101 Absatz eins, LWO sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Stimmergebnis in einem Stimmenprotokoll festzuhalten ist, dass von Stimmberechtigten aufgrund von Stimmkarten abgegebene Stimmen im Bereich der Wahlbehörden zu zählen sind, in denen sie abgegeben wurden, und die Bezirkswahlbehörden die in der LWO vorgesehenen Agenden der Kreiswahlbehörden übernehmen.
  2. Absatz 2Werden an einem Abstimmungstag zwei oder mehrere Volksabstimmungen durchgeführt, so findet die Stimmenzählung getrennt für jede Volksabstimmung statt. In diesem Fall sind die nach der LWO vorgeschriebenen Niederschriften für jede Volksabstimmung getrennt anzulegen.
  3. Absatz 3Die Gemeindewahlbehörden (Sprengelwahlbehörden) und die Bezirkswahlbehörden, letztere aufgrund der Berichte der Gemeindewahlbehörden, haben nach Beendigung der Abstimmungshandlung, gegebenenfalls getrennt für jede Volksabstimmung, unverzüglich für ihren Bereich festzustellen:
    1. Ziffer eins
      die Summe der Stimmberechtigten laut Stimmlisten;
    2. Ziffer 2
      die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;
    3. Ziffer 3
      die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen;
    4. Ziffer 4
      die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen;
    5. Ziffer 5
      die Summe der abgegebenen gültigen auf „ja“ lautenden Stimmen;
    6. Ziffer 6
      die Summe der abgegebenen gültigen auf „nein“ lautenden Stimmen.
  4. Absatz 4Die Bezirkswahlbehörden haben ihre Ermittlungen nach Maßgabe der vorstehenden Absätze 1 bis 3 unverzüglich der Landeswahlbehörde auf die schnellste Art bekanntzugeben (Sofortmeldung).

Paragraph 64,

Feststellung des Gesamtergebnisses durch die Landeswahlbehörde

  1. Absatz einsDie Landeswahlbehörde hat aufgrund der Berichte der Bezirkswahlbehörden in der im Paragraph 63, Absatz eins, bis 3 angegebenen Weise das Gesamtergebnis der Volksabstimmung im Landesgebiet zu ermitteln und das Ergebnis, gegliedert nach Stimmbezirken und Wahlkreisen, auf der Amtstafel des Amtes der NÖ Landesregierung sowie auf der Homepage des Landes NÖ zu verlautbaren.
  2. Absatz 2Gegen die Ermittlung der Landeswahlbehörde können innerhalb einer Woche vom Tag der Verlautbarung an
    1. Ziffer eins
      eine der im Landtag vertretenen Parteien oder
    2. Ziffer 2
      500 Stimmberechtigte bei der Volksabstimmung
    einen Einspruch einbringen, wobei Paragraph 102, Absatz 2 und 4 LWO sinngemäß anzuwenden sind. Sinngemäß sind die Paragraphen 6, Absatz eins, Ziffer 3, sowie 9 anzuwenden. Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Stellvertreter ausreicht. Hinsichtlich Paragraph 9, gilt, dass sich die Bestätigung der Gemeinde über die Wahlberechtigung auf den Stichtag der Volksabstimmung bezieht. Über den Einspruch entscheidet die Landeswahlbehörde binnen 2 Wochen mit Bescheid, sofern dem Einspruch nicht stattgegeben wird. Wird ein hinlänglich begründeter Einspruch erhoben, so überprüft die Landeswahlbehörde aufgrund der ihr vorliegenden Schriftstücke das Wahlergebnis. Ergibt sich aus diesen Schriftstücken die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Landeswahlbehörde sofort das Ergebnis der jeweiligen Ermittlung und die Verlautbarungen zu widerrufen und das richtige Ergebnis zu verlautbaren.

6. Abschnitt
Mitteilung an die Landesregierung und Kundmachung

Paragraph 65,

Mitteilung an die Landesregierung und Kundmachung

  1. Absatz einsDie Landeswahlbehörde gibt aufgrund ihrer unanfechtbaren Ermittlung die Zahl der mit „ja“ und „nein“ abgegebenen gültigen Stimmen der Landesregierung bekannt.
  2. Absatz 2Das Ergebnis der Volksabstimmung ist von der Landesregierung im Landesgesetzblatt zu verlautbaren.
  3. Absatz 3Hat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen bei Volksabstimmungen gemäß Artikel 27, Absatz eins, NÖ LV 1979 die Frage, ob der Gesetzesbeschluss kundgemacht werden darf, mit „ja“ beantwortet, so ist in der Kundmachung des Gesetzesbeschlusses auf die Volksabstimmung und das Abstimmungsergebnis mit folgender Klausel hinzuweisen: “Der Gesetzesbeschluss wurde am .................................. einer Volksabstimmung unterzogen. Die Landesbürger haben sich mit Mehrheit für die Kundmachung des Gesetzesbeschlusses ausgesprochen.”
  4. Absatz 4Hat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen die Frage, ob der Gesetzesbeschluss im Sinne des Absatz 3, kundgemacht werden darf, mit „nein“ beantwortet, so darf der Gesetzesbeschluss nicht kundgemacht werden.

römisch fünf. Hauptstück
Volksbefragungen

1. Abschnitt
Einleitung von Volksbefragungen

Paragraph 66,

Voraussetzungen für eine Volksbefragung

  1. Absatz einsZur Erforschung des Willens der Landesbürger über Angelegenheiten aus dem selbständigen Wirkungsbereich des Landes, die von besonderer Bedeutung sind, kann die Landesregierung über Gegenstände ihres Wirkungsbereiches eine Volksbefragung abhalten.
  2. Absatz 2Eine Volksbefragung ist von der Landesregierung durchzuführen, wenn dies
    1. Ziffer eins
      von mindestens 25.000 der zum Landtag wahlberechtigten Landesbürger oder
    2. Ziffer 2
      von mindestens 50 Gemeinden des Landes Niederösterreich oder
    3. Ziffer 3
      vom Landtag in seinem Wirkungsbereich verlangt wird oder
    4. Ziffer 4
      ein Volksbegehren nach Artikel 26 Absatz 2, Ziffer eins, vorliegt, das von mehr als 10 % der zum Landtag wahlberechtigten Landesbürger unterstützt wird und vom Landtag nicht innerhalb eines Jahres nach seiner Unanfechtbarkeit wenigstens den Grundsätzen nach Rechnung getragen wurde und dies vom Bevollmächtigten spätestens vier Wochen nach Ablauf eines Jahres verlangt wird (Artikel 47 a, Absatz 3, NÖ LV 1979). Bei dem Bevollmächtigten und dessen Stellvertretern muss Personenidentität zum Anmeldeverfahren bestehen.
  3. Absatz 3Verwaltungsakte über konkrete Personalfragen, Wahlen oder Entscheidungen, die bestimmte Personen betreffen, können nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein.

2. Abschnitt
Volksbefragungen auf Verlangen von Landesbürgern

Paragraph 67,

Antrag auf Einleitung der Volksbefragung

  1. Absatz einsVerlangen auf Durchführung einer Volksbefragung sind bei der Landeswahlbehörde schriftlich einzubringen.
  2. Absatz 2Der Antrag
    1. Ziffer eins
      muss von 25.000 Personen, die in der Landes-Wählerevidenz einer Gemeinde (Paragraph 2, NÖ Landesbürgerevidenzengesetz) eingetragen und zum Landtag wahlberechtigt (Paragraph 21, Absatz eins, LWO) sind, unterstützt sein, oder
    2. Ziffer 2
      es liegen die Voraussetzungen des Artikel 47 a, Absatz 3, NÖ LV vor und der Bevollmächtigte stellt den Antrag.
  3. Absatz 3In dem Fall des Absatz 2, Ziffer eins, darf jeder Antragsteller nur eine Unterstützungserklärung abgeben. Es gelten nur jene Unterstützungserklärungen, die innerhalb eines Jahres vor dem Tag der Einbringung des Antrages bei der Landesregierung von der Gemeinde bestätigt wurden. Im Fall der Abgabe einer Unterstützungserklärung gemäß Absatz 2, Ziffer eins, hat der Unterstützungswillige bei der Gemeinde eine Urkunde oder eine sonstige amtliche Bescheinigung vorzulegen, aus der seine Identität zweifelsfrei ersichtlich ist, wobei die Bestimmungen des Paragraph 64, LWO sinngemäß anzuwenden sind. Die Gemeinde hat anhand des ZeWaeR zu prüfen, ob der Unterstützungswillige in der Landes-Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen und zum Landtag wahlberechtigt ist (Paragraph 21, Absatz eins, LWO).
  4. Absatz 4Die Unterstützungserklärung hat die Bestätigung der Gemeinde zu enthalten, dass die in der Erklärung genannte Person zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bestätigung in ihrer Landes-Wählerevidenz eingetragen und zur Wahl des Landtages wahlberechtigt ist (Paragraph 21, Absatz eins, LWO). Diese Bestätigung ist von der Gemeinde zu erteilen, wenn die Unterstützungserklärung die Angaben über Vorname, Familienname, Geburtsdatum und Wohnort sowie die Bezeichnung des Einleitungsantrages enthält und die eigenhändige Unterschrift der die Unterstützungserklärung abgebenden Person entweder vor der Gemeindebehörde geleistet wurde oder gerichtlich oder notariell beglaubigt ist. Die Gemeinden sind verpflichtet, Bestätigungen von Unterstützungserklärungen unverzüglich und ohne Einhebung von Verwaltungsabgaben des Landes oder der Gemeinde auszufertigen; sie haben hierbei ihnen allenfalls zur Verfügung stehende, auf die von Unterstützungswilligen bezeichnete Volksbefragung lautende Drucksorten zu verwenden. Stellt eine Person der Gemeinde entsprechende Drucksorten zur Verfügung, so hat die Gemeinde bei ihr hinterlegte, auf die betreffende Volksbefragung lautende Unterstützungserklärungen einmal zu einem von dieser Person bestimmten Zeitpunkt an eine von dieser Person bekanntgegebene Adresse im Inland zu übermitteln. Für jede Volksbefragung darf für einen Stimmberechtigten nur eine Unterstützungserklärung bestätigt werden.
  5. Absatz 5Unterschriften auf Unterstützungserklärungen, auf denen die Gemeinde die Bestätigung gemäß Absatz eins, erteilt hat, gelten als gültige Eintragungen im Sinne der Vorschriften dieses Abschnittes. Die Gemeinden haben bei jedem Stimmberechtigten, für den sie eine Bestätigung gemäß Absatz eins, erteilt haben, die Erteilung dieser Bestätigung in der Landes-Wählerevidenz ersichtlich zu machen.
  6. Absatz 6Der Antrag gemäß Absatz 2, Ziffer eins, auf Durchführung einer Volksbefragung hat zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      die Frage, die zur Abstimmung gestellt werden soll;
    2. Ziffer 2
      die Bezeichnung des Bevollmächtigten sowie zweier weiterer Personen als seine Stellvertreter (Familienname, Vorname, Beruf, Wohnadresse), die ihre Zustimmung zu dieser Vertretung gegeben haben.
    Dem Antrag sind die bestätigten Unterstützungserklärungen anzuschließen.
  7. Absatz 7Die Fragen, die zur Abstimmung gestellt werden sollen, sind eindeutig zu fassen und so zu stellen, dass sie entweder mit “ja” oder “nein” beantwortet werden können; bei Fragen mit mehreren Auswahlmöglichkeiten sind zusätzlich die verschiedenen Antwortmöglichkeiten anzuführen.
  8. Absatz 8Ein Verlangen auf Durchführung einer Volksbefragung kann auch die Abstimmung über zwei oder mehrere Fragen begehren. Die Zahl von fünf Fragen darf jedoch nicht überschritten werden.
  9. Absatz 9Der Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Artikel 47 a, Absatz 3, NÖ LV 1979, welcher gemäß Absatz 2, Ziffer 2, eingebracht wurde, hat zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Die Bezeichnung des Volksbegehrens, über welches eine Volksbefragung stattzufinden hat,
    2. Ziffer 2
      eine Begründung, weshalb dem Volksbegehrens nicht wenigstens den Grundsätzen nach Rechnung getragen wurde.
  10. Absatz 10Am selben Abstimmungstag können auch zwei oder mehrere Volksbefragungen durchgeführt werden.
  11. Absatz 11Ein Antrag der sich auf Gegenstände des Paragraph 66, Absatz 3, bezieht ist unzulässig.

Paragraph 68,

Entscheidung über den Einleitungsantrag

  1. Absatz einsDie Landeswahlbehörde hat spätestens vier Wochen nach Einlangen des Antrages zu ermitteln, ob das Verlangen auf Durchführung einer Volksbefragung von mindestens 25.000 zum Landtag wahlberechtigten Landesbürgern oder von dem Bevollmächtigten gemäß Artikel 47 a, Absatz 3, NÖ LV 1979 unter Maßgabe der Voraussetzungen des Artikel 47 a, Absatz 3, NÖ LV 1979 gestellt wurde.
  2. Absatz 2Allenfalls festgestellte Mängel sind dem Bevollmächtigten zur Verbesserung innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Zustellung bekanntzugeben. Als behebbar gilt ein Mangel, der den Inhalt des Verlangens nicht ändert und nicht die Unterstützungserklärung betrifft.
  3. Absatz 3Dem Antrag ist stattzugeben, wenn er die gesetzlichen Erfordernisse – allenfalls nach Verbesserung – erfüllt. Andernfalls ist der Antrag mit Bescheid abzuweisen. Der Bescheid ist dem Bevollmächtigten zu eigenen Handen zuzustellen.
  4. Absatz 4Die Landeswahlbehörde hat das Ergebnis ihrer Ermittlungen unverzüglich der Landesregierung und dem Landeshauptmann mitzuteilen.

3. Abschnitt
Volksbefragung auf Verlangen von Gemeinden

Paragraph 69,

Antrag auf Einleitung der Volksbefragung

  1. Absatz einsVerlangen auf Durchführung einer Volksbefragung sind von Gemeinden bei der Landeswahlbehörde schriftlich einzubringen.
  2. Absatz 2Das Verlangen einer Gemeinde auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Paragraph 66, Absatz 2, Ziffer 2, hat zu enthalten:
    1. Litera a
      die Frage, die zur Abstimmung gestellt werden soll;
    2. Litera b
      die entsprechenden Auszüge aus den Gemeinderatssitzungsprotokollen.
    Paragraph 67, Absatz 6 bis 8 sowie 10 und 11 sind anzuwenden.
  3. Absatz 3Die Landeswahlbehörde hat innerhalb von vier Wochen nach Einlangen des Antrages zu entscheiden, ob der Antrag einer Gemeinde zulässig ist. Er ist für zulässig zu erklären, wenn er den Bestimmungen des Absatz eins und 2 entspricht. Andernfalls ist der Antrag abzuweisen. Der Bescheid ist der antragstellenden Gemeinde nachweislich zuzustellen.

Paragraph 70,

Entscheidung über den Einleitungsantrag

Langen bei der Landeswahlbehörde innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr ab Einbringung des ersten gültigen Antrages einer Gemeinde von mindestens 50 Gemeinden des Landes Niederösterreich wortgleiche Anträge ein und wurden diese gemäß Paragraph 69, Absatz 3, für zulässig erklärt, so hat die Landeswahlbehörde binnen vier Wochen nach der Entscheidung über den letzten zur genannten Anzahl führenden Antrag zu entscheiden, ob die Voraussetzungen zur Durchführung einer Volksbefragung im Sinne Artikel 47 a, NÖ LV 1979 vorliegen. Der Bescheid ist allen Gemeinden, die wortgleiche und für zulässig erklärte Anträge eingebracht haben, zuzustellen.

4. Abschnitt
Volksbefragung auf Verlangen von Abgeordneten

Paragraph 71,

Verlangen auf Einleitung

  1. Absatz einsDer Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung kann vom Landtag betreffend Angelegenheiten seines Wirkungsbereichs schriftlich bei der Landesregierung gestellt werden.
  2. Absatz 2Der Präsident des Landtages hat den Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung, welche vom Landtag in seinem Wirkungsbereich gestellt wurde, unverzüglich der Landesregierung zu übermitteln.
  3. Absatz 3Paragraph 67, Absatz 6 bis 8 sowie 10 und 11 sind anzuwenden.

5. Abschnitt
Einleitung und Durchführung der Volksbefragung

Paragraph 72,

Anordnung der Volksbefragung

  1. Absatz einsDie Landesregierung hat durch Verordnung eine Volksbefragung anzuordnen, wenn dies der Landtag in seinem Wirkungsbereich verlangt oder die Ermittlungen gemäß Paragraphen 68, oder 70 ergeben haben, dass die Voraussetzungen des Artikel 47 a, NÖ LV 1979 vorliegen. Die Volksbefragung hat binnen 6 Monaten nach Mitteilung des Präsidenten gemäß Paragraph 71, oder nach Mitteilung der Ergebnisse der Landeswahlbehörde stattzufinden.
  2. Absatz 2Wird eine Volksbefragung gemäß Absatz eins, angeordnet, so hat die Landesregierung den Tag der Volksbefragung, der auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fallen muss, festzusetzen und den Stichtag zu bestimmen. Der Stichtag darf jedoch nicht vor dem Tag der Anordnung der Volksbefragung liegen.
  3. Absatz 3Die Verordnung, mit der die Volksbefragung angeordnet wurde, ist im Landesgesetzblatt kundzumachen. Die Kundmachung hat zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      den Tag der Befragung (Absatz 2,),
    2. Ziffer 2
      die der Volksbefragung zugrunde zulegende Fragestellung,
    3. Ziffer 3
      den Stichtag (Absatz 2,).
  4. Absatz 4Für denselben Befragungstag und Stichtag können auch zwei oder mehrere Volksbefragungen angeordnet werden.

Paragraph 73,

Stimmberechtigung

  1. Absatz einsStimmberechtigt sind alle Männer und Frauen, die am Tag der Befragung das Wahlrecht zum Landtag besitzen.
  2. Absatz 2Jeder Stimmberechtigte hat nur eine Stimme; er darf in den Stimmlisten nur einmal eingetragen sein.
  3. Absatz 3Für die Teilnahme an der Volksbefragung und die Ausübung des Stimmrechts mittels Stimmkarte sind im Übrigen die Bestimmungen der Paragraphen 38 bis 40 LWO sinngemäß anzuwenden.
  4. Absatz 4Am Abstimmungsverfahren nehmen nur Wahlberechtigte teil, deren Namen in einer fertiggestellten Stimmliste (Paragraph 74, Absatz 4 und 5) eingetragen sind.

Paragraph 74,

Herstellung der Stimmlisten

  1. Absatz einsNach Anordnung der Volksbefragung haben die Gemeinden gemäß den folgenden Vorschriften Stimmlisten herzustellen.
  2. Absatz 2Zunächst ist über allfällige, nach den Bestimmungen des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes am Stichtag anhängige Berichtigungsanträge und Beschwerden unter Beachtung der in den Paragraphen 28 bis 32 LWO für das Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren festgesetzten Fristen zu entscheiden. Nach dem Stichtag einlangende Berichtigungsanträge sind nicht mehr zu berücksichtigen.
  3. Absatz 3Die Stimmlisten werden mit Hilfe des Zentralen Wählerregisters – ZeWaeR (Paragraph 4, Absatz eins, WEviG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2016, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2016,) oder in einer lokalen EDV-Applikation durch Import der Daten aus einer hierfür zur Verfügung gestellten Schnittstelle des ZeWaeR erstellt und gegebenenfalls richtiggestellt oder in Papierform erstellt. Bei elektronisch erstellten Wählerverzeichnissen hat der Aufbau der Ausdrucke dem Muster der Papierform zu entsprechen.
  4. Absatz 4In die Stimmlisten sind sodann die Namen, Adressen und Geburtsdaten aller Personen aufzunehmen,
    1. Litera a
      die am Stichtag in der Landes-Wählerevidenz der Gemeinde eingetragen waren;
    2. Litera b
      die spätestens am Tag der Abstimmung das 16. Lebensjahr vollendet haben;
    3. Litera c
      deren Stimmberechtigung aufgrund eines nach Absatz 2, durchgeführten Berichtigungs- oder Beschwerdeverfahrens festgestellt wurde.
  5. Absatz 5Die Stimmlisten müssen spätestens 14 Tage nach dem Stichtage fertiggestellt sein.
  6. Absatz 6Die Gemeinden haben den im Landtag vertretenen Parteien spätestens 18 Tage nach dem Stichtag auf ihr Verlangen Abschriften der Stimmlisten gegen Ersatz der Kosten auszufolgen. Die Ausdrucke können mit Hilfe des ZeWaeR hergestellt werden.

Paragraph 75,

Kundmachung durch den Bürgermeister

  1. Absatz einsSpätestens am 14. Tag vor dem Tag der Volksbefragung ist die im Paragraph 72, Absatz 3, vorgesehene Kundmachung vom Bürgermeister in allen Gemeinden ortsüblich, jedenfalls aber auch durch öffentlichen Anschlag zu verlautbaren.
  2. Absatz 2Der Kundmachung ist als Hinweis der Zeitraum der Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Fragestellung beizufügen. Im Hinblick auf den Zeitraum der Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Fragestellung ist Paragraph 25, Absatz , LWO sinngemäß anzuwenden.

Paragraph 76,

Durchführung der Befragung

  1. Absatz einsFür das Befragungsverfahren, das nach den in der LWO vorgesehenen Stimmbezirken durchzuführen ist, sind die Bestimmungen der Paragraphen 50 bis 64 LWO anzuwenden. Paragraph 58, jedoch mit der Maßgabe, dass stimmberechtigte Befragungszeugen von jeder im Landtag vertretenen Partei zu jeder Wahlbehörde entsendet werden können.
  2. Absatz 2Die Paragraphen 65 bis 72 LWO sind sinngemäß anzuwenden.
  3. Absatz 3Die Befragung erfolgt mittels amtlichen Stimmzettels, dessen Ausmaß mindestens dem Format DIN A5 zu entsprechen oder nach Notwendigkeit ein Vielfaches davon aufzuweisen hat. Der amtliche Stimmzettel darf nur auf Anordnung der Landeswahlbehörde hergestellt werden.
  4. Absatz 4Der amtliche Stimmzettel hat bei Fragestellung mit „ja“ oder „nein“ links unter der Frage das Wort „ja“ und daneben einen Kreis, rechts unter der Frage hingegen das Wort „nein“ und daneben einen Kreis zu enthalten. Bei Vorlage zweier alternativer Lösungsvorschläge ist auf dem Stimmzettel neben dem Lösungsvorschlag „a“ und dem Lösungsvorschlag „b“ ein Kreis zu setzen.
  5. Absatz 5Finden an einem Befragungstag zwei oder mehrere Volksbefragungen statt, so sind die Stimmzettel aus unterscheidbarem Papier verschiedener Farbe herstellen zu lassen. Der Stimmberechtigte hat die Stimmzettel in ein Kuvert zu legen.
  6. Absatz 6Die Landeswahlbehörde hat die amtlichen Stimmzettel den Sprengelwahlbehörden über die Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden, bei Städten mit eigenem Statut über diese, entsprechend der endgültigen Zahl der Stimmberechtigten im Bereich der Wahlbehörde, zusätzlich einer Reserve von mindestens 15 % zu übermitteln. Eine weitere Reserve von mindestens 5 % ist den Bezirksverwaltungsbehörden für einen allfälligen zusätzlichen Bedarf der Wahlbehörden am Befragungstag zur Verfügung zu stellen. Die amtlichen Stimmzettel sind jeweils gegen Empfangsbestätigung in zweifacher Ausfertigung auszufolgen; hierbei ist eine Ausfertigung für den Übergeber, die zweite Ausfertigung für den Übernehmer bestimmt.

Paragraph 77,

Stimmabgabe und amtlicher Stimmzettel

  1. Absatz einsZur Stimmabgabe darf nur der vom Wahlleiter gleichzeitig mit dem Stimmkuvert dem Stimmberechtigten übergebene amtliche Stimmzettel verwendet werden.
  2. Absatz 2Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm der Wille des Stimmberechtigten eindeutig zu erkennen ist. Dies ist der Fall, wenn der Stimmberechtigte am Stimmzettel in einem der neben den Worten „ja“ oder „nein“ vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein sonstiges Zeichen mit Kugelschreiber oder dergleichen anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, ob er die Frage mit „ja“ oder mit „nein“ beantwortet. Der Stimmzettel ist weiters gültig ausgefüllt, wenn der Stimmberechtigte am Stimmzettel in einem der neben den beiden alternativen Lösungsvorschlägen vorgedruckten Kreise ein Kreuz anbringt. Der Stimmzettel ist auch gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Stimmberechtigten auf andere Weise, z. B. durch Anhaken oder Unterstreichen der Worte „ja“ oder „nein“, durch Ankreuzen oder Unterstreichen eines der beiden alternativen Lösungsvorschläge oder durch sonstige entsprechende Bezeichnung eindeutig zu erkennen ist.
  3. Absatz 3Enthält ein Stimmkuvert mehrere amtliche Stimmzettel, so zählen sie für einen gültigen, wenn
    1. Ziffer eins
      in allen Stimmzetteln, die bei der Volksbefragung gestellte Frage in gleicher Weise mit „ja“ oder „nein“ beantwortet wurde, oder in allen Stimmzetteln in gleicher Weise einer der zwei alternativen Lösungsvorschläge angekreuzt wurde, oder
    2. Ziffer 2
      neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel die übrigen amtlichen Stimmzettel entweder unausgefüllt sind oder ihre Gültigkeit gemäß Paragraph 78, nicht beeinträchtigt ist.
  4. Absatz 4Sonstige, nichtamtliche Stimmzettel, die sich neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel im Stimmkuvert befinden, beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.

Paragraph 78,

Ungültigkeit des Stimmzettels

  1. Absatz einsDer Stimmzettel ist ungültig, wenn
    1. Ziffer eins
      ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde, oder
    2. Ziffer 2
      der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, dass aus ihm nicht unzweideutig hervorgeht, ob der Stimmberechtigte mit „ja“ oder „nein“ gestimmt hat, oder welchen der beiden Lösungsvorschläge er angekreuzt hat, oder
    3. Ziffer 3
      überhaupt keine Kennzeichnung des Stimmzettels vorgenommen wurde, oder
    4. Ziffer 4
      die zur Abstimmung gelangte Frage, sowohl mit „ja“ als auch mit „nein“ beantwortet wurde, oder beide alternativen Lösungsvorschläge angekreuzt worden sind, oder
    5. Ziffer 5
      aus dem vom Stimmberechtigten angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht unzweideutig hervorgeht, ob er mit „ja“ oder „nein“ stimmen wollte, oder für welchen Lösungsvorschlag der Stimmberechtigte stimmen wollte.
  2. Absatz 2Leere Stimmkuverts zählen als ungültige Stimmzettel.
  3. Absatz 3Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der vorangeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Stimmkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.

Paragraph 79,

Feststellung des Stimmergebnisses

  1. Absatz einsFür die Feststellung des örtlichen Stimmergebnisses und der Stimmenergebnisse in den Stimmbezirken und auf Landesebene sind, soweit in den Paragraphen 77 und 78 nicht anderes bestimmt ist, die Vorschriften der Paragraphen 83,, 85 Absatz eins,, 86, 87 Absatz eins,, 88, 89, 95 Absatz eins,, 96, 101 Absatz eins, LWO sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Stimmergebnis in einem Stimmenprotokoll festzuhalten ist, dass von Stimmberechtigten aufgrund von Stimmkarten abgegebene Stimmen im Bereich der Wahlbehörden zu zählen sind, in denen sie abgegeben wurden, und die Bezirkswahlbehörden die in der LWO vorgesehenen Agenden der Kreiswahlbehörden übernehmen.
  2. Absatz 2Werden an einem Volksbefragungstag zwei oder mehrere Volksbefragungen durchgeführt, so findet die Stimmenzählung getrennt für jede Volksbefragung statt. In diesem Fall sind die nach der LWO vorgeschriebenen Niederschriften für jede Volksbefragung getrennt anzulegen.
  3. Absatz 3Die Gemeindewahlbehörden (Sprengelwahlbehörden) und die Bezirkswahlbehörde, letztere aufgrund der Berichte der Gemeindewahlbehörden, haben nach Ablauf der Befragungszeit, gegebenenfalls getrennt für jede Volksbefragung, unverzüglich für ihren Bereich festzustellen:
    1. Ziffer eins
      die Summe der Stimmberechtigten laut Stimmlisten;
    2. Ziffer 2
      die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Antworten;
    3. Ziffer 3
      die Summe der abgegebenen ungültigen Antworten;
    4. Ziffer 4
      die Summe der abgegebenen gültigen Antworten;
    5. Ziffer 5
      wenn die Frage mit „ja“ oder mit „nein“ zu beantworten war, die Summe der gültigen „ja“-Antworten und die Summe der gültigen „nein“-Antworten oder wenn in der Frage zwei alternative Lösungsvorschläge zur Wahl gestellt waren, für jeden Lösungsvorschlag die Summe der Zustimmungen.
  4. Absatz 4Die Bezirkswahlbehörden haben ihre Ermittlungen nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen unverzüglich der Landeswahlbehörde auf die schnellste Art bekanntzugeben (Sofortmeldungen).

Paragraph 80,

Ermittlungen der Landeswahlbehörde

Die Landeswahlbehörde hat aufgrund der Berichte der Bezirkswahlbehörden aufgrund der im Paragraph 79, Absatz eins bis 3 angegebenen Weise das Gesamtergebnis der Volksbefragung im Landesgebiet zu ermitteln und das Ergebnis, gegliedert nach Stimmbezirken und Wahlkreisen, auf der Amtstafel des Amtes der NÖ Landesregierung sowie auf der Homepages des Landes NÖ zu verlautbaren.

Paragraph 81,

Bekanntgabe an den Landtag und die Landesregierung

Die Landeswahlbehörde hat aufgrund ihrer Ermittlung die Zahl der auf „ja“ und „nein“ lautenden gültigen Antworten oder die Zahl der auf die beiden alternativen Lösungsvorschläge entfallenden gültigen Zustimmungen dem Landtag und der Landesregierung bekanntzugeben.

6. Abschnitt
Einspruchsmöglichkeiten und Wirkungen der Volksbefragung

Paragraph 82,

Einsprüche und Anfechtung

  1. Absatz einsGegen die Ermittlung der Landeswahlbehörde besteht die Möglichkeit eines Einspruches binnen einer Woche in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 102, Absatz 2 und 4 LWO.
  2. Absatz 2Der Einspruch kann eingebracht werden
    1. Ziffer eins
      im Falle des Paragraph 66, Absatz eins, von der Landesregierung,
    2. Ziffer 2
      im Fall des Paragraph 66, Absatz 2, Ziffer eins,
      1. Litera a
        vom Bevollmächtigten oder
      2. Litera b
        von 100 Stimmberechtigten, die den Einspruch erheben müssen,
    3. Ziffer 3
      im Fall des Paragraph 66, Absatz 2, Ziffer 2, von mindestens 5 Gemeinden, welche den Einspruch mit Gemeinderatsbeschluss erheben müssen,
    4. Ziffer 4
      im Fall des Paragraph 66, Absatz 2, Ziffer 3, vom Landtag,
    5. Ziffer 5
      im Fall des Paragraph 66, Absatz 2, Ziffer 4, vom Bevollmächtigten des Einleitungsantrages.
  3. Absatz 3Über den Einspruch entscheidet die Landeswahlbehörde binnen 2 Wochen mit Bescheid, sofern dem Einspruch nicht stattgegeben wird. Wird ein hinlänglich begründeter Einspruch erhoben, so überprüft die Landeswahlbehörde aufgrund der ihr vorliegenden Schriftstücke das Wahlergebnis. Ergibt sich aus diesen Schriftstücken die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Landeswahlbehörde sofort das Ergebnis der jeweiligen Ermittlung und die Verlautbarungen zu widerrufen und das richtige Ergebnis zu verlautbaren.

Paragraph 83,

Wirkungen der Volksbefragung

  1. Absatz einsVom Zeitpunkt
    1. Ziffer eins
      der Beschlussfassung der Landesregierung, mit der die Abhaltung einer Volksbefragung angeordnet wird, oder
    2. Ziffer 2
      der Beschlussfassung der Landeswahlbehörde, mit der die Volksbefragung für zulässig erklärt wird, oder
    3. Ziffer 3
      der Beschlussfassung des Landtages, mit der eine Volksbefragung verlangt wird,
    bis zur Feststellung des Gesamtergebnisses der Volksbefragung darf nur bei Gefahr in Verzug ein entsprechender Beschluss gefasst werden, der die Durchführung der angeregten Maßnahmen unmöglich macht oder wesentlich erschwert oder sonst in der zur Befragung stehenden Angelegenheit wesentliche Entscheidungen trifft.
  2. Absatz 2Das Ergebnis der Volksbefragung ist,
    1. Ziffer eins
      wenn die Volksbefragung von der Landesregierung verlangt wurde, von dieser zu beraten und darüber Beschluss zu fassen;
    2. Ziffer 2
      wenn die Volksbefragung vom Landtag verlangt wurde oder im Fall des Paragraph 67, Absatz 2, Ziffer 2,, von diesem zu beraten und darüber Beschluss zu fassen;
    3. Ziffer 3
      wenn die Volksbefragung von 25.000 Landesbürgern oder von 50 Gemeinden verlangt wurde, entweder von der Landesregierung oder vom Landtag im jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu beraten und darüber Beschluss zu fassen.
  3. Absatz 3Der jeweilige Beschluss ist durch Anschlag an der Amtstafel des Amtes der Landesregierung und in den Amtlichen Nachrichten der Landesregierung und auf der Homepage des Landes NÖ zu verlautbaren.

römisch VI. Hauptstück
Schlussbestimmungen

Paragraph 84,

Muster

Die Landesregierung hat nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes unter Verwendung der in den einzelnen Bestimmungen enthaltenen Bezeichnungen durch Verordnung Muster für die Durchführung der Verfahren bei Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen zu erlassen.

Paragraph 85,

Kosten

  1. Absatz einsDen Gemeinden sind die ihnen bei der Durchführung dieses Landesgesetzes erwachsenden Kosten vom Land zu ersetzen.
  2. Absatz 2Das Land hat an die Gemeinden für ein Volksbegehren, eine Volksabstimmung oder Volksbefragung oder mehrere jeweils gleichzeitig durchgeführte Volksbegehren, Volksabstimmungen bzw. Volksbefragungen pro Stimmberechtigten eine Pauschalentschädigung in der Höhe von € 0,75 zu leisten.
  3. Absatz 3Der Kostenersatz wird vom Land nach Abschluss des Verfahrens den Gemeinden angewiesen.

Paragraph 86,

Verwaltungsübertretungen

Wer im Zuge von Volksabstimmungen und Volksbefragungen

  1. Ziffer eins
    unbefugt amtliche Stimmzettel oder wer dem amtlichen Stimmzettel gleiche oder ähnliche Stimmzettel in Auftrag gibt, herstellt, vertreibt oder verteilt;
  2. Ziffer 2
    wer unbefugt amtliche Stimmzettel, die zur Ausgabe für Volksabstimmungen und Volksbefragungen bestimmt sind, auf irgendeine Weise kennzeichnet;
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu € 218,--, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen. Hierbei können unbefugt hergestellte amtliche Stimmzettel oder Stimmzettel, die dem amtlichen Stimmzettel gleichen oder ähnlich sind, für verfallen erklärt werden, ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören.

Paragraph 87,

Abgabenfreiheit

Sofern im gegenständlichen Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die im Verfahren zu Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen aufgrund dieses Gesetzes erforderlichen Eingaben, Bestätigungen und sonstigen Schriften von Verwaltungsabgaben des Landes und der Gemeinde befreit.

Paragraph 88,

Inkrafttreten

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt am 1. August 2018 in Kraft.
  2. Absatz 2Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes können bereits von dem der Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens am 1. August 2018 in Kraft.
  3. Absatz 3Gleichzeitig tritt das NÖ Initiativ-, Einspruchs- und Volksbefragungsgesetz, Landesgesetzblatt 0060, außer Kraft.

Paragraph 89,

Übergangsbestimmung

  1. Absatz einsVor dem 1. August 2018 infolge des NÖ Initiativ-, Einspruchs- und Volksbefragungsgesetzes eingeleitete Verfahren sind nach den Bestimmungen des NÖ Initiativ-, Einspruchs- und Volksbefragungsgesetzes zu Ende zu führen.
  2. Absatz 2Gültige Unterstützungserklärungen, die vor der Einleitung eines Verfahrens nach dem NÖ Initiativ-, Einspruchs- und Volksbegehrensgesetz abgegeben wurden und in weiterer Folge keine Einleitung vor dem 1. August 2018 erfolgte, gelten als Unterstützungserklärungen nach diesem Gesetz, wenn das Verfahren nach diesem Gesetz weiterzuführen ist.

Der Präsident

Penz

Die Landeshauptfrau

Mikl-Leitner