Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes

Das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, LGBl. 2100, wird wie folgt geändert:Das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, Landesgesetzblatt 2100, , wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis entfällt die Wortfolge „§ 9a Anerkennung von Berufsqualifikationen“.

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 25 die Wortfolge „§ 25a Wiederaufnahme der Tätigkeit nach Krankheit durch Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes (Wiedereingliederungsteilzeit)“ eingefügt.Im Inhaltsverzeichnis wird nach Paragraph 25, die Wortfolge „§ 25a Wiederaufnahme der Tätigkeit nach Krankheit durch Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes (Wiedereingliederungsteilzeit)“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis wird die Wortfolge „§ 72 Kinderzulage“ durch die Wortfolge

4.Novellierungsanordnung 4, Im Inhaltsverzeichnis wird die Wortfolge „10. Abschnitt: Pensionsrecht“ durch die Wortfolge „11. Abschnitt: Pensionsrecht“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im Inhaltsverzeichnis wird die Wortfolge „11. Abschnitt: Disziplinarrecht“ durch die Wortfolge „12. Abschnitt: Disziplinarrecht“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im Inhaltsverzeichnis wird die Wortfolge „12. Abschnitt: Schlussbestimmungen“ durch die Wortfolge „13. Abschnitt: Schlussbestimmungen“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Im Inhaltsverzeichnis wird die Wortfolge „§ 132 (entfällt)“ durch die Wortfolge

„10. Abschnitt: Maßnahmen für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben

§ 132 Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes mit Freistellung vor dem gesetzlichen Regelpensionsalter (Alterssabbatical)Paragraph 132, Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes mit Freistellung vor dem gesetzlichen Regelpensionsalter (Alterssabbatical)

§ 132a JubiläumsfreistellungParagraph 132 a, Jubiläumsfreistellung

§ 132b Nichtverfall von ErholungsurlaubParagraph 132 b, Nichtverfall von Erholungsurlaub

§ 132c Erwerb von zusätzlichem ErholungsurlaubParagraph 132 c, Erwerb von zusätzlichem Erholungsurlaub

§ 132d Zuordnung wegen herabgesetzter Leistungsfähigkeit“Paragraph 132 d, Zuordnung wegen herabgesetzter Leistungsfähigkeit“

ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 1 Abs. 2 Z 3 lautet:Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   auf Dienstverhältnisse der Ferialarbeitskräfte und auf Ausbildungsverhältnisse, die mit Volontären oder zum Zweck eines Ferialpraktikums begründet werden;“

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 1 Abs. 2 Z 4 wird die Wortfolge „Schauspielergesetz, BGBl.Nr. 441/1922“ durch die Wortfolge „Theaterarbeitsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2010“ ersetzt.Im Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 4, wird die Wortfolge „Schauspielergesetz, BGBl.Nr. 441/1922“ durch die Wortfolge „Theaterarbeitsgesetz, BGBl. römisch eins Nr. 100/2010“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 3 Abs. 1 lautet:Paragraph 3, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Der Dienstposten bezeichnet einen Arbeitsplatz im Landesdienst, der bis zum Ausmaß der für Vollbeschäftigung vorgesehenen Arbeitszeit von einer (oder mehreren) physischen Person(en) besetzt wird, um die dem Land obliegenden Aufgaben wahrzunehmen. Die Besetzung der Dienstposten erfolgt jeweils durch Weisung an Bedienstete, die grundsätzlich in einer zur Erfüllung der dort wahrzunehmenden Aufgaben geeigneten Verwendung stehen. Zur Heranführung an eine für den Dienstposten geeignete Verwendung, kann dieser auch mit Bediensteten besetzt werden, die noch nicht in einer für den Dienstposten geeigneten Verwendung stehen. Frühestens mit Erfüllung der Bewertungskriterien, nach denen die für den konkreten Dienstposten geeignete Verwendung bewertet wurde, kann die Heranführung durch Zuordnung beendet werden.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 3 Abs. 8 lautet:Paragraph 3, Absatz 8, lautet:

1. „(8)Absatz 8,Eine Versetzung ist die dauernde Zuweisung von Bediensteten an

   1. 1.Ziffer eins
      eine andere Dienststelle;
   2. 2.Ziffer 2
      einen anderen Dienstort.“

12.Novellierungsanordnung 12, § 3 Abs. 9 erster Satz lautet:Paragraph 3, Absatz 9, erster Satz lautet:

„Eine Dienstzuteilung ist die vorübergehende Zuweisung von Bediensteten an

1. 1.Ziffer eins
   eine andere Dienststelle;
2. 2.Ziffer 2
   einen anderen Dienstort.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 4 Abs. 5 lautet:Paragraph 4, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Eine Person kann nur aufgenommen oder zugeordnet werden, wenn ein entsprechender Dienstposten frei ist. Dies gilt ebenso ab dem Zeitpunkt, ab dem der Dienstposten mit einer Person besetzt ist, die eine Freistellung gemäß § 132 und § 132a in Anspruch nimmt oder den nicht verfallenen Erholungsurlaub gemäß § 132b vor dem tatsächlichen Pensionsantritt verbraucht (scheidende Person). Ab diesem Zeitpunkt endet auch eine allfällige Funktionsbestellung der scheidenden Person kraft Gesetzes und es kann ab diesem Zeitpunkt neben der Nachbesetzung des Dienstpostens auch eine neue Funktionsbestellung erfolgen. Die Beendigung der Funktion bzw. die Nachbesetzung hat in diesem Fall keine weiteren dienst- und besoldungsrechtlichen Auswirkungen auf die scheidende Person. Werden Bedienstete auf deren Antrag in eine andere Verwendung zugeordnet, endet auch eine mit der bisherigen Verwendung verbundene Funktionsbestellung kraft Gesetzes mit dem Datum der Wirksamkeit dieser Zuordnung.“Eine Person kann nur aufgenommen oder zugeordnet werden, wenn ein entsprechender Dienstposten frei ist. Dies gilt ebenso ab dem Zeitpunkt, ab dem der Dienstposten mit einer Person besetzt ist, die eine Freistellung gemäß Paragraph 132 und Paragraph 132 a, in Anspruch nimmt oder den nicht verfallenen Erholungsurlaub gemäß Paragraph 132 b, vor dem tatsächlichen Pensionsantritt verbraucht (scheidende Person). Ab diesem Zeitpunkt endet auch eine allfällige Funktionsbestellung der scheidenden Person kraft Gesetzes und es kann ab diesem Zeitpunkt neben der Nachbesetzung des Dienstpostens auch eine neue Funktionsbestellung erfolgen. Die Beendigung der Funktion bzw. die Nachbesetzung hat in diesem Fall keine weiteren dienst- und besoldungsrechtlichen Auswirkungen auf die scheidende Person. Werden Bedienstete auf deren Antrag in eine andere Verwendung zugeordnet, endet auch eine mit der bisherigen Verwendung verbundene Funktionsbestellung kraft Gesetzes mit dem Datum der Wirksamkeit dieser Zuordnung.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 7 Abs. 2 Z 2 lautet:Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Zeiten gemäß Abs. 4 bis zum Ausmaß einer gesetzlichen Leistungspflicht, höchstens jedoch in der Dauer von 9 Monaten.“Zeiten gemäß Absatz 4 bis zum Ausmaß einer gesetzlichen Leistungspflicht, höchstens jedoch in der Dauer von 9 Monaten.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 7 Abs. 2 Z 3 entfällt.Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 3, entfällt.

16.Novellierungsanordnung 16, § 7 Abs. 3 Z 1 lautet:Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Zeiten einer selbstständigen oder unselbstständigen Beschäftigung sowie Zeiten eines Sonderurlaubes in jenem Ausmaß, in dem er nach den Vorschriften dieses Gesetzes für die Vorrückung in höhere Bezüge wirksam gewesen wäre,“

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 7 Abs. 5 wird der Ausdruck „Abs. 2 Z 1 – 3“ durch den Ausdruck „Abs. 2 Z 1 und 2“ ersetzt.Im Paragraph 7, Absatz 5, wird der Ausdruck „Abs. 2 Ziffer eins, – 3“ durch den Ausdruck „Abs. 2 Ziffer eins und 2 ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, Im § 9 wird folgender Abs. 3 angefügt:Im Paragraph 9, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Der Dienstgeber ist ermächtigt, vor dem erstmaligen Einsatz von Bediensteten in Einrichtungen zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen Auskünfte gemäß § 9a Abs. 2 des Strafregistergesetzes 1968, BGBl.Nr. 277/1968, einzuholen. Diese Ermächtigung gilt sinngemäß, wenn Personen, deren Dienst- oder Arbeitsverhältnis nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegt, zu solchen Einsätzen herangezogen werden sollen.“Der Dienstgeber ist ermächtigt, vor dem erstmaligen Einsatz von Bediensteten in Einrichtungen zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen Auskünfte gemäß Paragraph 9 a, Absatz 2, des Strafregistergesetzes 1968, BGBl.Nr. 277 aus 1968,, einzuholen. Diese Ermächtigung gilt sinngemäß, wenn Personen, deren Dienst- oder Arbeitsverhältnis nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegt, zu solchen Einsätzen herangezogen werden sollen.“

19.Novellierungsanordnung 19, § 9a entfällt.Paragraph 9 a, entfällt.

20.Novellierungsanordnung 20, Im § 14 Abs. 8 wird folgender Satz angefügt:Im Paragraph 14, Absatz 8, wird folgender Satz angefügt:

„Abweichend von § 88 Abs. 1 kann ein im Zuge eines Betriebsüberganges gemäß Abs. 1 auf das Land übergegangenes Dienstverhältnis, das ununterbrochen ab dem Betriebsübergang drei Jahre gedauert hat, nur schriftlich und mit Angabe des Grundes gekündigt werden.“„Abweichend von Paragraph 88, Absatz eins, kann ein im Zuge eines Betriebsüberganges gemäß Absatz eins, auf das Land übergegangenes Dienstverhältnis, das ununterbrochen ab dem Betriebsübergang drei Jahre gedauert hat, nur schriftlich und mit Angabe des Grundes gekündigt werden.“

21.Novellierungsanordnung 21, § 14 Abs. 9 lautet:Paragraph 14, Absatz 9, lautet:

1. „(9)Absatz 9,Die Abs. 1 bis 8 sind auch auf Lehrverhältnisse sowie auf die in § 1 Abs. 2 Z 3 und 5 geregelten Dienstverhältnisse sinngemäß anzuwenden.“Die Absatz eins bis 8 sind auch auf Lehrverhältnisse sowie auf die in Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3 und 5 geregelten Dienstverhältnisse sinngemäß anzuwenden.“

22.Novellierungsanordnung 22, Im § 24 Abs. 2 Z 3 wird der Ausdruck „§ 70 Abs. 2“ durch den Ausdruck „den §§ 70 Abs. 2 oder 132d Abs. 4“ ersetzt.Im Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer 3, wird der Ausdruck „§ 70 Absatz 2, durch den Ausdruck „den Paragraphen 70, Absatz 2, oder 132d Absatz 4, ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, § 25 Abs. 2 erster und zweiter Satz lautet:Paragraph 25, Absatz 2, erster und zweiter Satz lautet:

„Der Dienstbezug, der Kinderzuschuss, die Studienbeihilfen und die Lehrlingsbeihilfe verringern sich entsprechend der Herabsetzung. Der Kinderzuschuss, die Studienbeihilfen und die Lehrlingsbeihilfe werden nicht verringert, wenn das Beschäftigungsausmaß zumindest die Hälfte der Normalleistung beträgt.“

24.Novellierungsanordnung 24, Nach dem § 25 wird folgender § 25a eingefügt:Nach dem Paragraph 25, wird folgender Paragraph 25 a, eingefügt:

„§ 25a

Wiederaufnahme der Tätigkeit nach Krankheit durch Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes (Wiedereingliederungsteilzeit)

1. (1)Absatz eins,Vollbeschäftigten beamteten Bediensteten kann nach einer Dienstverhinderung in der Dauer von mindestens 6 Monaten nach § 80 Abs. 6 auf Antrag die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit durch Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes auf die Hälfte der Normalleistung gewährt werden, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.Vollbeschäftigten beamteten Bediensteten kann nach einer Dienstverhinderung in der Dauer von mindestens 6 Monaten nach Paragraph 80, Absatz 6, auf Antrag die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit durch Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes auf die Hälfte der Normalleistung gewährt werden, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.
2. (2)Absatz 2,Vor einer Wiederaufnahme der Tätigkeit gemäß Abs. 1 hat eine ärztliche Untersuchung gemäß § 43 Abs. 1 Z 3 zur Dienstfähigkeit zu erfolgen.Vor einer Wiederaufnahme der Tätigkeit gemäß Absatz eins, hat eine ärztliche Untersuchung gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 3, zur Dienstfähigkeit zu erfolgen.
3. (3)Absatz 3,Eine Maßnahme gemäß Abs. 1 kann höchstens in der Dauer eines Jahres gewährt werden. Eine neuerliche Gewährung gemäß Abs. 1 kann frühestens nach fünf Jahren nach dem Ende einer solchen Maßnahme erfolgen.Eine Maßnahme gemäß Absatz eins, kann höchstens in der Dauer eines Jahres gewährt werden. Eine neuerliche Gewährung gemäß Absatz eins, kann frühestens nach fünf Jahren nach dem Ende einer solchen Maßnahme erfolgen.
4. (4)Absatz 4,Abweichend von § 25 Abs. 2 verringert sich der Bezug während einer Maßnahme gemäß Abs. 1 auf 75 % des Dienstbezuges bei Vollbeschäftigung. Im Fall einer neuerlichen Dienstverhinderung ist bei der Berechnung der Ansprüche bei Dienstverhinderung vom Dienstbezug bei Vollbeschäftigung auszugehen.Abweichend von Paragraph 25, Absatz 2, verringert sich der Bezug während einer Maßnahme gemäß Absatz eins, auf 75 % des Dienstbezuges bei Vollbeschäftigung. Im Fall einer neuerlichen Dienstverhinderung ist bei der Berechnung der Ansprüche bei Dienstverhinderung vom Dienstbezug bei Vollbeschäftigung auszugehen.
5. (5)Absatz 5,Die Anordnung von Mehrleistungen während der Herabsetzung auf die Hälfte der Normalleistung ist nicht zulässig.
6. (6)Absatz 6,Vertragsbediensteten kann im Sinne von § 13a AVRAG die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit auf Antrag durch Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes bis auf 12 Stunden der regelmäßigen Wochendienstzeit gewährt werden, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.“Vertragsbediensteten kann im Sinne von Paragraph 13 a, AVRAG die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit auf Antrag durch Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes bis auf 12 Stunden der regelmäßigen Wochendienstzeit gewährt werden, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.“

25.Novellierungsanordnung 25, Im § 26 Abs. 5 Z 6 wird nach der Wortfolge „eine ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst“ die Wortfolge „bei beamteten Bediensteten“ angefügt.Im Paragraph 26, Absatz 5, Ziffer 6, wird nach der Wortfolge „eine ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst“ die Wortfolge „bei beamteten Bediensteten“ angefügt.

26.Novellierungsanordnung 26, Im § 26 Abs. 8 wird die Wortfolge „eine allfällige Kinderzulage“ durch die Wortfolge „ein allfälliger Kinderzuschuss“ ersetzt.Im Paragraph 26, Absatz 8, wird die Wortfolge „eine allfällige Kinderzulage“ durch die Wortfolge „ein allfälliger Kinderzuschuss“ ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, Im § 33 Abs. 5 wird die Wortfolge „der Kindergärtnerin (des Kindergärtners)“ durch die Wortfolge „der Kindergartenpädagogin (des Kindergartenpädagogen)“ ersetzt.Im Paragraph 33, Absatz 5, wird die Wortfolge „der Kindergärtnerin (des Kindergärtners)“ durch die Wortfolge „der Kindergartenpädagogin (des Kindergartenpädagogen)“ ersetzt.

28.Novellierungsanordnung 28, In den §§ 44 Abs. 2, 60 Abs. 5, 65 Abs. 3 Z 1, 153 Abs. 4 Z 3 lit. a, 158 Abs. 1, 162 Abs. 3 und 194 Abs. 2 wird jeweils die Wortfolge „der Kinderzulage“ durch die Wortfolge „des Kinderzuschusses“ ersetzt.In den Paragraphen 44, Absatz 2, 60, Absatz 5, 65, Absatz 3, Ziffer eins, 153, Absatz 4, Ziffer 3, Litera a,, 158 Absatz eins, 162, Absatz 3 und 194 Absatz 2, wird jeweils die Wortfolge „der Kinderzulage“ durch die Wortfolge „des Kinderzuschusses“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, Im § 44 wird folgender Abs. 9 angefügt:Im Paragraph 44, wird folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9,Bedienstete, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit im Sinne des Art. 45 AEUV und Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union, ABl. L 141 vom 27.05.2011, S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2016/589 ABl. L 107 vom 22.04.2016, S. 1, Gebrauch machen, dürfen als Reaktion auf eine Beschwerde wegen einer Verletzung der durch die Freizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV, Art. 1 bis 10 Verordnung (EU) 492/2011 und Art. 1 Richtlinie 2014/54/EU gewährten Rechte oder wegen der Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung dieser Rechte durch den Dienstgeber nicht benachteiligt werden.“Bedienstete, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit im Sinne des Artikel 45, AEUV und Artikel eins bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492 aus 2011, über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union, ABl. L 141 vom 27.05.2011, S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2016/589 Amtsblatt , L 107 vom 22.04.2016, S. 1, Gebrauch machen, dürfen als Reaktion auf eine Beschwerde wegen einer Verletzung der durch die Freizügigkeit gemäß Artikel 45, AEUV, Artikel eins bis 10 Verordnung (EU) 492 aus 2011, und Artikel eins, Richtlinie 2014/54/EU gewährten Rechte oder wegen der Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung dieser Rechte durch den Dienstgeber nicht benachteiligt werden.“

30.Novellierungsanordnung 30, § 46 Abs. 7 lautet:Paragraph 46, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7,Der Anspruch auf Erholungsurlaub verfällt, soweit er nicht bis zum 31. Dezember des zweiten dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht wurde. Davon abweichend verfällt der Anspruch auf Erholungsurlaub im Falle der Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses, soweit er nicht bis zum 31. März des zweiten dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht wurde. Bei Bediensteten, die einen Karenzurlaub nach den §§ 15 bis 15d und 15h des NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes, LGBl. 2039, oder nach den §§ 3 bis 9 und 13 des NÖ VKUG 2000, LGBl. 2050, oder nach gleichartigen bundesgesetzlichen Bestimmungen oder einen Sonderurlaub unter Entfall der Bezüge zur Erziehung des Kindes gemäß § 49 Abs. 4 in Anspruch genommen haben, verschiebt sich der Verfallstermin um den Zeitraum dieses Karenz- bzw. Sonderurlaubes.“Der Anspruch auf Erholungsurlaub verfällt, soweit er nicht bis zum 31. Dezember des zweiten dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht wurde. Davon abweichend verfällt der Anspruch auf Erholungsurlaub im Falle der Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses, soweit er nicht bis zum 31. März des zweiten dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht wurde. Bei Bediensteten, die einen Karenzurlaub nach den Paragraphen 15 bis 15 d und 15 h des NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes, Landesgesetzblatt 2039, oder nach den Paragraphen 3 bis 9 und 13 des NÖ VKUG 2000, Landesgesetzblatt 2050, oder nach gleichartigen bundesgesetzlichen Bestimmungen oder einen Sonderurlaub unter Entfall der Bezüge zur Erziehung des Kindes gemäß Paragraph 49, Absatz 4, in Anspruch genommen haben, verschiebt sich der Verfallstermin um den Zeitraum dieses Karenz- bzw. Sonderurlaubes.“

31.Novellierungsanordnung 31, Im § 49 Abs. 5 entfällt die Wortfolge „für Väter“.Im Paragraph 49, Absatz 5, entfällt die Wortfolge „für Väter“.

32.Novellierungsanordnung 32, § 49 Abs. 7 lautet:Paragraph 49, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7,Ein Frühkarenzurlaub kann Bediensteten, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, für sein Kind (seine Kinder) oder das Kind (die Kinder) ihrer Partnerin oder seines Partners oder Bediensteten, die ein Kind (Kinder) an Kindesstatt annehmen oder in der Absicht es (sie) an Kindesstatt anzunehmen, in unentgeltliche Pflege nehmen, unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 5 gewährt werden.“Ein Frühkarenzurlaub kann Bediensteten, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, für sein Kind (seine Kinder) oder das Kind (die Kinder) ihrer Partnerin oder seines Partners oder Bediensteten, die ein Kind (Kinder) an Kindesstatt annehmen oder in der Absicht es (sie) an Kindesstatt anzunehmen, in unentgeltliche Pflege nehmen, unter sinngemäßer Anwendung des Absatz 5, gewährt werden.“

33.Novellierungsanordnung 33, Im § 49 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt:Im Paragraph 49, werden folgende Absatz 8 und 9 angefügt:

1. „(8)Absatz 8,Die Inanspruchnahme eines Sonderurlaubes gemäß Abs. 5 oder Abs. 7 für dasselbe Kind (dieselben Kinder) ist nur durch eine Person zulässig. Können mehrere Personen für dasselbe Kind (dieselben Kinder) einen Frühkarenzurlaub oder einen ähnlichen Sonderurlaub beantragen, geht das Ersuchen auf Gewährung der jeweils älteren Bediensteten vor.Die Inanspruchnahme eines Sonderurlaubes gemäß Absatz 5, oder Absatz 7, für dasselbe Kind (dieselben Kinder) ist nur durch eine Person zulässig. Können mehrere Personen für dasselbe Kind (dieselben Kinder) einen Frühkarenzurlaub oder einen ähnlichen Sonderurlaub beantragen, geht das Ersuchen auf Gewährung der jeweils älteren Bediensteten vor.
2. (9)Absatz 9,Ein Sonderurlaub gemäß Abs. 5 oder Abs. 7 bleibt für alle Rechte, die sich nach der Dauer des Dienstverhältnisses richten, voll wirksam.“Ein Sonderurlaub gemäß Absatz 5, oder Absatz 7, bleibt für alle Rechte, die sich nach der Dauer des Dienstverhältnisses richten, voll wirksam.“

34.Novellierungsanordnung 34, § 50 Abs. 7 lautet:Paragraph 50, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7,Im Falle der notwendigen Pflege ihres erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) haben auch jene Bediensteten Anspruch auf Pflegefreistellung nach Abs. 1 Z 1 und Abs. 4, die nicht mit ihrem Kind (Wahl- oder Pflegekind) im gemeinsamen Haushalt leben.“Im Falle der notwendigen Pflege ihres erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) haben auch jene Bediensteten Anspruch auf Pflegefreistellung nach Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 4,, die nicht mit ihrem Kind (Wahl- oder Pflegekind) im gemeinsamen Haushalt leben.“

35.Novellierungsanordnung 35, Im § 51a Abs. 1 Z 2 und 3 wird jeweils das Wort „widmet“ durch das Wort „widmen“ ersetzt.Im Paragraph 51 a, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 wird jeweils das Wort „widmet“ durch das Wort „widmen“ ersetzt.

36.Novellierungsanordnung 36, § 59 Abs. 3 lautet:Paragraph 59, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Bei der Berechnung der Geldbuße oder Geldstrafe ist, unabhängig vom tatsächlichen Anspruch des Bediensteten, vom Dienstbezug bei Vollbeschäftigung im Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung auszugehen.“

37.Novellierungsanordnung 37, Im § 60 Abs. 2 wird der Klammerausdruck „(§ 70 Abs. 2)“ durch den Klammerausdruck „(§§ 70 Abs. 2 und 132d Abs. 4)“ ersetzt.Im Paragraph 60, Absatz 2, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 70, Absatz 2,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraphen 70, Absatz 2 und 132 d Absatz 4,)“ ersetzt.

38.Novellierungsanordnung 38, § 62 Abs. 2 lautet:Paragraph 62, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Die Bezüge sind im Nachhinein so auszuzahlen, dass die Empfänger am Letzten jedes Monats oder, wenn der Monatsletzte kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag darüber verfügen können. Die Bediensteten sind verpflichtet, für die Möglichkeit vorzusorgen, dass die gebührenden Geldleistungen unbar auf ein Konto bei einem Kreditinstitut überwiesen werden können, über das sie verfügungsberechtigt sind. Die Überweisung auf ein Konto eines Kreditinstituts in einem Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) außerhalb Österreichs ist nur zulässig, soweit die Bediensteten über dieses Konto allein verfügungsberechtigt sind und sie auf ihre Kosten eine schriftliche Erklärung des Kreditinstituts in deutscher Sprache vorlegen, wonach sich dieses auf seine Kosten zu einem Verkehr mit der Dienstbehörde ausschließlich in deutscher Sprache verpflichtet. Überweisungen auf Konten von Kreditinstituten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sind nicht zulässig. Bezüge, auf welche der Anspruch erst im Verlauf eines Monats entstanden ist, sind zugleich mit den für den kommenden Monat gebührenden im Nachhinein auszubezahlen. Eine vorzeitige Auszahlung der Bezüge ist zulässig, wenn sie aus organisatorischen Gründen, die mit der Durchführung der Auszahlung im Zusammenhang stehen, notwendig ist. Bezüge, die auf ein Konto bei einem ausländischen Kreditinstitut zu überweisen sind, sind gleichzeitig mit den für das Inland vorgesehenen Bezügen anzuweisen; eine allfällige verspätete Auszahlung geht zu Lasten des Empfängers. Die Abrechnung der besoldungsrechtlichen Ansprüche kann den Bediensteten auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden (elektronischer Bezugszettel).“

39.Novellierungsanordnung 39, § 62 Abs. 10 lautet:Paragraph 62, Absatz 10, lautet:

1. „(10)Absatz 10,(Hinterbliebenen-)Pensionen sind den Anspruchsberechtigten oder ihren gesetzlichen Vertretern auf ein Konto bei einem Kreditinstitut unter Beachtung von Abs. 2 zu überweisen. Die Überweisung setzt voraus, dass sich das Kreditinstitut im Vorhinein verpflichtet, die wiederkehrenden Geldleistungen dem Land zu ersetzen, die trotz Anspruchsverlustes infolge des Todes der Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf deren Konto überwiesen worden sind. Auf Verlangen haben die Anspruchsberechtigten binnen einer angemessenen Frist – unbeschadet von § 168 Abs. 2 – amtliche Lebensbestätigungen beizubringen.“(Hinterbliebenen-)Pensionen sind den Anspruchsberechtigten oder ihren gesetzlichen Vertretern auf ein Konto bei einem Kreditinstitut unter Beachtung von Absatz 2, zu überweisen. Die Überweisung setzt voraus, dass sich das Kreditinstitut im Vorhinein verpflichtet, die wiederkehrenden Geldleistungen dem Land zu ersetzen, die trotz Anspruchsverlustes infolge des Todes der Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf deren Konto überwiesen worden sind. Auf Verlangen haben die Anspruchsberechtigten binnen einer angemessenen Frist – unbeschadet von Paragraph 168, Absatz 2, – amtliche Lebensbestätigungen beizubringen.“

40.Novellierungsanordnung 40, Im § 62 wird folgender Abs. 11 angefügt:Im Paragraph 62, wird folgender Absatz 11, angefügt:

1. „(11)Absatz 11,Werden Erklärungen oder Bestätigungen nach Abs. 2 oder 10 nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt, kann die Dienstbehörde die Überweisung der Bezüge bis zu deren Einlangen aufschieben.“Werden Erklärungen oder Bestätigungen nach Absatz 2, oder 10 nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt, kann die Dienstbehörde die Überweisung der Bezüge bis zu deren Einlangen aufschieben.“

41.Novellierungsanordnung 41, Im § 63 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Im Paragraph 63, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Beamtete Bedienstete, denen zusätzlicher Erholungsurlaub gemäß § 132c gewährt wird, können beantragen, dass der Pensionsbeitrag vom vollen Dienstbezug einbehalten wird.“„Beamtete Bedienstete, denen zusätzlicher Erholungsurlaub gemäß Paragraph 132 c, gewährt wird, können beantragen, dass der Pensionsbeitrag vom vollen Dienstbezug einbehalten wird.“

42.Novellierungsanordnung 42, § 63 Abs. 3 entfällt. Im § 63 erhalten die (bisherigen) Absätze 4 bis 7 die Bezeichnung Abs. 3 bis 6.Paragraph 63, Absatz 3, entfällt. Im Paragraph 63, erhalten die (bisherigen) Absätze 4 bis 7 die Bezeichnung Absatz 3 bis 6,

43.Novellierungsanordnung 43, In den §§ 63 Abs. 4 (neu), 68 Abs. 1, 162 Abs. 4, 163 Abs. 2, 4, 5, 7 und 8 und 165 Abs. 2 Z 1, Abs. 4 Z 1 und Abs. 7 wird jeweils die Wortfolge „einer allfälligen Kinderzulage“ durch die Wortfolge „eines allfälligen Kinderzuschusses“ ersetzt.In den Paragraphen 63, Absatz 4, (neu), 68 Absatz eins, 162, Absatz 4, 163, Absatz 2, 4, 5, 7 und 8 und 165 Absatz 2, Ziffer eins,, Absatz 4, Ziffer eins und Absatz 7, wird jeweils die Wortfolge „einer allfälligen Kinderzulage“ durch die Wortfolge „eines allfälligen Kinderzuschusses“ ersetzt.

44.Novellierungsanordnung 44, Im § 65 Abs. 3 letzter Satz entfällt der Klammerausdruck „(§ 25)“.Im Paragraph 65, Absatz 3, letzter Satz entfällt der Klammerausdruck „(Paragraph 25,)“.

45.Novellierungsanordnung 45, In den §§ 66 Abs. 1, 2, 3 und 9 und 80 Abs. 1 und 3 wird jeweils die Wortfolge „die Kinderzulage“ durch die Wortfolge „den Kinderzuschuss“ ersetzt.In den Paragraphen 66, Absatz eins, 2, 3 und 9 und 80 Absatz eins und 3 wird jeweils die Wortfolge „die Kinderzulage“ durch die Wortfolge „den Kinderzuschuss“ ersetzt.

46.Novellierungsanordnung 46, § 66 Abs. 4 lautet:Paragraph 66, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Für ein Kind, das wegen einer Behinderung zum Schulbesuch in einem Internat untergebracht ist, gebührt den Bediensteten, die den Kinderzuschuss für dieses Kind erhalten, eine jährliche Studienbeihilfe von € 330,–. Dies gilt für ein Kind selbst, wenn es eine Hinterbliebenenpension nach diesem Gesetz erhält, sinngemäß.“

47.Novellierungsanordnung 47, Im § 66 Abs. 5 wird die Wortfolge „eine Kinderzulage“ durch die Wortfolge „ein Kinderzuschuss“ ersetzt.Im Paragraph 66, Absatz 5, wird die Wortfolge „eine Kinderzulage“ durch die Wortfolge „ein Kinderzuschuss“ ersetzt.

48.Novellierungsanordnung 48, Die Tabellen im § 67 Abs. 3 lauten:Die Tabellen im Paragraph 67, Absatz 3, lauten:

49.Novellierungsanordnung 49, Im § 71 Abs. 1 wird die Wortfolge „zur Kinderzulage“ durch die Wortfolge „zum Kinderzuschuss“ ersetzt.Im Paragraph 71, Absatz eins, wird die Wortfolge „zur Kinderzulage“ durch die Wortfolge „zum Kinderzuschuss“ ersetzt.

50.Novellierungsanordnung 50, § 72 lautet:Paragraph 72, lautet:

„§ 72

Kinderzuschuss

1. (1)Absatz eins,Ein Kinderzuschuss gebührt monatlich – soweit im Abs. 4 nichts anderes bestimmt ist – für jedes der folgenden Kinder, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, bezogen wird oder für das nur deshalb keine Familienbeihilfe bezogen wird, weil für dieses Kind eine gleichartige ausländische Beihilfe bezogen wird:Ein Kinderzuschuss gebührt monatlich – soweit im Absatz 4, nichts anderes bestimmt ist – für jedes der folgenden Kinder, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 376 aus 1967,, bezogen wird oder für das nur deshalb keine Familienbeihilfe bezogen wird, weil für dieses Kind eine gleichartige ausländische Beihilfe bezogen wird:

   • –Strichaufzählung
     eheliche und uneheliche Kinder,
   • –Strichaufzählung
     legitimierte Kinder,
   • –Strichaufzählung
     Wahlkinder oder
   • –Strichaufzählung
     sonstige Kinder, wenn sie dem Haushalt der jeweiligen Bediensteten angehören und diese überwiegend für die Kosten des Unterhaltes aufkommen.
2. (2)Absatz 2,Der Kinderzuschuss beträgt bei

   • –Strichaufzählung
     bis zu zwei Kindern 0,75 %
   • –Strichaufzählung
     bei drei oder vier Kindern 0,94 % und
   • –Strichaufzählung
     bei mehr als 4 Kindern 1,17 %

   des Gehaltes der Gehaltstufe 16 der Gehaltsklasse 5 gemäß § 67 Abs. 3 je Kind. Für ein Kind, für das erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, gewährt wird, gebührt der Kinderzuschuss doppelt.des Gehaltes der Gehaltstufe 16 der Gehaltsklasse 5 gemäß Paragraph 67, Absatz 3, je Kind. Für ein Kind, für das erhöhte Familienbeihilfe gemäß Paragraph 8, Absatz 4, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 376, gewährt wird, gebührt der Kinderzuschuss doppelt.
3. (3)Absatz 3,Für ein Kind, das seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf den Kinderzuschuss nach Abs. 1 wegfällt, infolge Krankheit oder Behinderung erwerbsunfähig ist, gebührt (auf Antrag) der Kinderzuschuss, wenn weder das Kind noch dessen Ehegatte oder eingetragener Partner über eigene Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl.Nr. 400/1988, verfügt, die den Betrag nach § 5 Abs. 2 erster Satz ASVG monatlich übersteigen.Für ein Kind, das seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf den Kinderzuschuss nach Absatz eins, wegfällt, infolge Krankheit oder Behinderung erwerbsunfähig ist, gebührt (auf Antrag) der Kinderzuschuss, wenn weder das Kind noch dessen Ehegatte oder eingetragener Partner über eigene Einkünfte gemäß Paragraph 2, Absatz 3, des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl.Nr. 400 aus 1988,, verfügt, die den Betrag nach Paragraph 5, Absatz 2, erster Satz ASVG monatlich übersteigen.
4. (4)Absatz 4,Für ein und dasselbe Kind gebührt der Kinderzuschuss nur einmal. Hätten mehrere Personen für ein und dasselbe Kind Anspruch auf diesen Zuschuss oder eine ähnliche Leistung aus einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft, gebührt der Kinderzuschuss derjenigen Person, deren Haushalt das Kind angehört. Hierbei geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht der Anspruch der jeweils älteren Bediensteten vor. Wurde die Meldung nach § 44 Abs. 2 innerhalb von drei Monaten erstattet, gebührt der Kinderzuschuss ab dem Monat, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch zutreffen. Werden diese Veränderungen der Dienstbehörde erst zu einem späteren Zeitpunkt angezeigt, entsteht der Anspruch ab dem Monat, in dem die Anzeige nachgeholt wird.Für ein und dasselbe Kind gebührt der Kinderzuschuss nur einmal. Hätten mehrere Personen für ein und dasselbe Kind Anspruch auf diesen Zuschuss oder eine ähnliche Leistung aus einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft, gebührt der Kinderzuschuss derjenigen Person, deren Haushalt das Kind angehört. Hierbei geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht der Anspruch der jeweils älteren Bediensteten vor. Wurde die Meldung nach Paragraph 44, Absatz 2, innerhalb von drei Monaten erstattet, gebührt der Kinderzuschuss ab dem Monat, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch zutreffen. Werden diese Veränderungen der Dienstbehörde erst zu einem späteren Zeitpunkt angezeigt, entsteht der Anspruch ab dem Monat, in dem die Anzeige nachgeholt wird.
5. (5)Absatz 5,Dem Haushalt der jeweiligen Bediensteten gehören Kinder an, wenn sie bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter der Leitung der jeweiligen Bediensteten deren Wohnung teilen oder aus Gründen der Erziehung, Ausbildung, Krankheit oder eines Gebrechens woanders untergebracht sind. Durch die Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes wird die Haushaltszugehörigkeit nicht berührt.
6. (6)Absatz 6,Der Kinderzuschuss gebührt, sofern er nach Aufnahme in das Dienstverhältnis durch Geburt eines Kindes anfällt, erstmalig im vierfachen Ausmaß.“

51.Novellierungsanordnung 51, Im § 76 Abs. 5 wird der Prozentsatz „1,19“ durch den Prozentsatz „1,59“ ersetzt.Im Paragraph 76, Absatz 5, wird der Prozentsatz „1,19“ durch den Prozentsatz „1,59“ ersetzt.

52.Novellierungsanordnung 52, § 79 Abs. 2 lautet:Paragraph 79, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Abs. 1 ist auch auf Lehrverhältnisse sowie auf die in § 1 Abs. 2 Z 3 und 5 geregelten Dienstverhältnisse sinngemäß anzuwenden.“Absatz eins, ist auch auf Lehrverhältnisse sowie auf die in Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3 und 5 geregelten Dienstverhältnisse sinngemäß anzuwenden.“

53.Novellierungsanordnung 53, Im § 80 Abs. 4 wird die Wortfolge „Die Kinderzulage“ durch die Wortfolge „Der Kinderzuschuss“ ersetzt.Im Paragraph 80, Absatz 4, wird die Wortfolge „Die Kinderzulage“ durch die Wortfolge „Der Kinderzuschuss“ ersetzt.

54.Novellierungsanordnung 54, Im § 81 wird die Wortfolge „10. Abschnitt“ durch die Wortfolge „11. Abschnitt“ ersetzt.Im Paragraph 81, wird die Wortfolge „10. Abschnitt“ durch die Wortfolge „11. Abschnitt“ ersetzt.

55.Novellierungsanordnung 55, Im § 82 Abs. 8 werden folgende Sätze angefügt:Im Paragraph 82, Absatz 8, werden folgende Sätze angefügt:

„Wird ein Alterssabbatical (§ 132) oder eine Jubiläumsfreistellung (§ 132a) in Anspruch genommen oder nicht verfallener Erholungsurlaub (§ 132b) verbraucht, ist das Ansuchen um Pensionierung frühestens ein Jahr und spätestens 3 Monate vor der beabsichtigten Inanspruchnahme einzubringen. Dies gilt auf Verlangen der Dienstbehörde sinngemäß, wenn eine Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes mit Freistellung gemäß § 26 beantragt wird.“„Wird ein Alterssabbatical (Paragraph 132,) oder eine Jubiläumsfreistellung (Paragraph 132 a,) in Anspruch genommen oder nicht verfallener Erholungsurlaub (Paragraph 132 b,) verbraucht, ist das Ansuchen um Pensionierung frühestens ein Jahr und spätestens 3 Monate vor der beabsichtigten Inanspruchnahme einzubringen. Dies gilt auf Verlangen der Dienstbehörde sinngemäß, wenn eine Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes mit Freistellung gemäß Paragraph 26, beantragt wird.“

56.Novellierungsanordnung 56, Im § 84 wird folgender Satz angefügt:Im Paragraph 84, wird folgender Satz angefügt:

„Die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses aus dem Grund des § 83 Abs. 1 Z 6 ist dem Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gleichzuhalten.“„Die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses aus dem Grund des Paragraph 83, Absatz eins, Ziffer 6, ist dem Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gleichzuhalten.“

57.Novellierungsanordnung 57, Im § 88 wird folgender Abs. 3 angefügt:Im Paragraph 88, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Eine Kündigung nach Abs. 1 kann nur binnen eines Monats nach Beendigung des Dienstverhältnisses bei Gericht angefochten werden.“Eine Kündigung nach Absatz eins, kann nur binnen eines Monats nach Beendigung des Dienstverhältnisses bei Gericht angefochten werden.“

58.Novellierungsanordnung 58, Im § 90 wird folgender Abs. 7 angefügt:Im Paragraph 90, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7,Eine Entlassung nach Abs. 2 kann nur binnen eines Monats nach Beendigung des Dienstverhältnisses bei Gericht angefochten werden.“Eine Entlassung nach Absatz 2, kann nur binnen eines Monats nach Beendigung des Dienstverhältnisses bei Gericht angefochten werden.“

59.Novellierungsanordnung 59, Im § 93 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Im Paragraph 93, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Im Fall des Endens des Dienstverhältnisses durch einverständliche Lösung haben Vertragsbedienstete grundsätzlich das Unterbleiben des Verbrauches nicht zu vertreten.“

60.Novellierungsanordnung 60, § 93 Abs. 5 lautet:Paragraph 93, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Die Urlaubsabgeltung gebührt für jenen Teil des ersatzleistungsfähigen Urlaubsausmaßes, der nach Abzug des tatsächlich verbrauchten Urlaubes in dem jeweiligen Kalenderjahr verbleibt. Für das laufende Kalenderjahr ist dabei von der am Ende des Dienstverhältnisses bzw. von der vor der Pensionierung erreichten besoldungsrechtlichen Stellung und für die vergangenen Kalenderjahre von der im Monat Dezember des jeweiligen Kalenderjahres erreichten besoldungsrechtlichen Stellung auszugehen. Für bereits verfallenen Urlaub gebührt keine Urlaubsabgeltung. Für jede verbleibende Stunde beträgt die Urlaubsabgeltung 0,577% des Dienstbezuges und weiterer anteiliger während des Erholungsurlaubes gebührender Ansprüche mit Ausnahme jener gemäß § 74.“Die Urlaubsabgeltung gebührt für jenen Teil des ersatzleistungsfähigen Urlaubsausmaßes, der nach Abzug des tatsächlich verbrauchten Urlaubes in dem jeweiligen Kalenderjahr verbleibt. Für das laufende Kalenderjahr ist dabei von der am Ende des Dienstverhältnisses bzw. von der vor der Pensionierung erreichten besoldungsrechtlichen Stellung und für die vergangenen Kalenderjahre von der im Monat Dezember des jeweiligen Kalenderjahres erreichten besoldungsrechtlichen Stellung auszugehen. Für bereits verfallenen Urlaub gebührt keine Urlaubsabgeltung. Für jede verbleibende Stunde beträgt die Urlaubsabgeltung 0,577% des Dienstbezuges und weiterer anteiliger während des Erholungsurlaubes gebührender Ansprüche mit Ausnahme jener gemäß Paragraph 74,

61.Novellierungsanordnung 61, § 94 Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   beamtete Bedienstete, deren Dienstverhältnis durch Austritt, Entlassung oder gemäß § 83 Abs. 1 Z 5“.beamtete Bedienstete, deren Dienstverhältnis durch Austritt, Entlassung oder gemäß Paragraph 83, Absatz eins, Ziffer 5,

62.Novellierungsanordnung 62, Im § 97 wird folgender Abs. 3 angefügt:Im Paragraph 97, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Die Landesregierung ist ermächtigt, personenbezogene Pensionsdaten von Bezugsnachweisen an die kontoführenden Kreditinstitute der Bediensteten oder ihrer Hinterbliebenen in aufgegliederter Form zur Darstellung auf Kontoauszügen zu übermitteln.“

63.Novellierungsanordnung 63, § 98a Abs. 2 lautet:Paragraph 98 a, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Das NÖ Landesverwaltungsgericht hat in den Angelegenheiten der §§ 194, 200 Abs. 1 und 204 Abs. 2 binnen zwei Monaten nach Vorlage der Beschwerde zu entscheiden.“Das NÖ Landesverwaltungsgericht hat in den Angelegenheiten der Paragraphen 194, 200, Absatz eins und 204 Absatz 2, binnen zwei Monaten nach Vorlage der Beschwerde zu entscheiden.“

64.Novellierungsanordnung 64, Im § 98a wird folgender Abs. 8 angefügt:Im Paragraph 98 a, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8,Laienrichter oder Laienrichterinnen sind verpflichtet, allfällige Ruhens- oder Endigungsgründe ihres Amtes nach Abs. 7 dem NÖ Landesverwaltungsgericht ohne Verzug mitzuteilen.“Laienrichter oder Laienrichterinnen sind verpflichtet, allfällige Ruhens- oder Endigungsgründe ihres Amtes nach Absatz 7, dem NÖ Landesverwaltungsgericht ohne Verzug mitzuteilen.“

65.Novellierungsanordnung 65, § 123 Abs. 2 lautet:Paragraph 123, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Die Umzugsvergütung beträgt für unverheiratete Bedienstete 20 %, für verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Bedienstete 50 %, für Bedienstete mit Kinderzuschuss für bis zu zwei Kindern 80 % und für Bedienstete mit Kinderzuschuss für mehr als zwei Kinder 100 % des Dienstbezuges im Monat der Übersiedlung.“

66.Novellierungsanordnung 66, Im § 123 Abs. 3 wird das Wort „Kinderzulage“ durch das Wort „Kinderzuschuss“ ersetzt.Im Paragraph 123, Absatz 3, wird das Wort „Kinderzulage“ durch das Wort „Kinderzuschuss“ ersetzt.

67.Novellierungsanordnung 67, Die Abschnitte 10. bis 12. erhalten die Bezeichnung 11. bis 13. Der 10. Abschnitt (neu) lautet:

„10. Abschnitt: Maßnahmen für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben

§ 132Paragraph 132

Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes mit Freistellung vor dem gesetzlichen Regelpensionsalter (Alterssabbatical)

1. (1)Absatz eins,Bediensteten, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und zumindest 5 Jahre ununterbrochen im Dienst des Landes gestanden sind, kann auf Antrag eine Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes mit Freistellung (Alterssabbatical) frühestens vor dem gesetzlichen Regelpensionsalter gemäß § 82 Abs. 2 Z 2 bzw. gemäß § 4 Abs. 1 gegebenenfalls in Verbindung mit § 16 Abs. 6 APG gewährt werden, wenn kein wichtiger dienstlicher Grund entgegensteht.Bediensteten, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und zumindest 5 Jahre ununterbrochen im Dienst des Landes gestanden sind, kann auf Antrag eine Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes mit Freistellung (Alterssabbatical) frühestens vor dem gesetzlichen Regelpensionsalter gemäß Paragraph 82, Absatz 2, Ziffer 2, bzw. gemäß Paragraph 4, Absatz eins, gegebenenfalls in Verbindung mit Paragraph 16, Absatz 6, APG gewährt werden, wenn kein wichtiger dienstlicher Grund entgegensteht.
2. (2)Absatz 2,Die Freistellung nach Abs. 1 kann in einer Rahmenzeit von zwei bis zehn vollen Dienstjahren in der Dauer von einem halben Jahr bis fünf Jahren gewährt werden. Während der übrigen Rahmenzeit (Dienstleistungszeit) haben die Bediensteten den regelmäßigen Dienst zu leisten. Die Freistellung ist am Ende der Rahmenzeit vor dem Erreichen des gesetzlichen Regelpensionsalters zu verbrauchen und hat in der Dauer von halben bzw. vollen Jahren zu erfolgen. Die Freistellung ist ungeteilt zu verbrauchen.Die Freistellung nach Absatz eins, kann in einer Rahmenzeit von zwei bis zehn vollen Dienstjahren in der Dauer von einem halben Jahr bis fünf Jahren gewährt werden. Während der übrigen Rahmenzeit (Dienstleistungszeit) haben die Bediensteten den regelmäßigen Dienst zu leisten. Die Freistellung ist am Ende der Rahmenzeit vor dem Erreichen des gesetzlichen Regelpensionsalters zu verbrauchen und hat in der Dauer von halben bzw. vollen Jahren zu erfolgen. Die Freistellung ist ungeteilt zu verbrauchen.
3. (3)Absatz 3,Der Antrag auf ein Alterssabbatical nach Abs. 1 ist spätestens drei Monate vor dem beantragten Beginn der Rahmenzeit zu stellen und hat Angaben über Beginn und Dauer der Rahmenzeit sowie über Beginn und Dauer der Freistellung zu enthalten.Der Antrag auf ein Alterssabbatical nach Absatz eins, ist spätestens drei Monate vor dem beantragten Beginn der Rahmenzeit zu stellen und hat Angaben über Beginn und Dauer der Rahmenzeit sowie über Beginn und Dauer der Freistellung zu enthalten.
4. (4)Absatz 4,Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten einer Freistellung, gebührt ein in diesem Kalenderjahr anfallender Erholungsurlaub nur in dem Ausmaß, das der Zeit der Dienstleistung in diesem Kalenderjahr entspricht.
5. (5)Absatz 5,Das Alterssabbatical endet bei:

   1. 1.Ziffer eins
      Antritt eines Sonderurlaubes unter Entfall der Bezüge,
   2. 2.Ziffer 2
      gänzlicher Dienstfreistellung,
   3. 3.Ziffer 3
      Suspendierung oder
   4. 4.Ziffer 4
      einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst bei beamteten Bediensteten

      wenn die Abwesenheit vom Dienst nach Z 1 bis 4 die Dauer eines Monats überschreitet sowie bei einer Dienstverhinderung in der Dauer von mindestens sechs Monaten nach § 80 Abs. 6. In begründeten Ausnahmefällen kann die Dienstbehörde das Fortlaufen eines Alterssabbaticals verfügen.wenn die Abwesenheit vom Dienst nach Ziffer eins bis 4 die Dauer eines Monats überschreitet sowie bei einer Dienstverhinderung in der Dauer von mindestens sechs Monaten nach Paragraph 80, Absatz 6, In begründeten Ausnahmefällen kann die Dienstbehörde das Fortlaufen eines Alterssabbaticals verfügen.
6. (6)Absatz 6,Die Dienstbehörde kann auf Antrag der Bediensteten die ihnen gewährte Maßnahme gemäß Abs. 1 widerrufen oder vorzeitig beenden, wenn kein wichtiger dienstlicher Grund entgegensteht.Die Dienstbehörde kann auf Antrag der Bediensteten die ihnen gewährte Maßnahme gemäß Absatz eins, widerrufen oder vorzeitig beenden, wenn kein wichtiger dienstlicher Grund entgegensteht.
7. (7)Absatz 7,Das für das Dienstverhältnis vorgeschriebene Mindestbeschäftigungsausmaß muss im Durchschnitt der Rahmenzeit erreicht werden.
8. (8)Absatz 8,Während eines Alterssabbaticals gemäß Abs. 1 gebühren den Bediensteten für die Dauer der Rahmenzeit der Monatsbezug und ein allfälliger Kinderzuschuss in jenem Ausmaß, das dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß während der Rahmenzeit entspricht. Eine Jubiläumsbelohnung gebührt auch während der Freistellung. Sonstige besoldungsrechtliche Ansprüche gebühren nur während der Dienstleistungszeit in jenem Ausmaß, in dem sie ohne Freistellung gebühren würden.Während eines Alterssabbaticals gemäß Absatz eins, gebühren den Bediensteten für die Dauer der Rahmenzeit der Monatsbezug und ein allfälliger Kinderzuschuss in jenem Ausmaß, das dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß während der Rahmenzeit entspricht. Eine Jubiläumsbelohnung gebührt auch während der Freistellung. Sonstige besoldungsrechtliche Ansprüche gebühren nur während der Dienstleistungszeit in jenem Ausmaß, in dem sie ohne Freistellung gebühren würden.
9. (9)Absatz 9,Ändert sich das Ausmaß der Beschäftigung während der Dienstleistungszeit oder wird die Freistellung vorzeitig beendet, sind die für die Dauer der Rahmenzeit gebührenden Bezüge neu zu berechnen. Gegen eine sich daraus ergebende Rückforderung eines Übergenusses kann Empfang in gutem Glauben nicht eingewendet werden.
10. (10)Absatz 10,Bei Ausscheiden aus dem Dienststand vor Ablauf der Rahmenzeit, sind die während des abgelaufenen Teiles der Rahmenzeit gebührenden Bezüge unter Berücksichtigung der bis zum Ausscheiden tatsächlich erbrachten Dienstleistung neu zu berechnen. Eine sich daraus allenfalls ergebende Forderung ist unter Anwendung des § 62 Abs. 4 hereinzubringen. Gegen eine solche Forderung kann Empfang in gutem Glauben nicht eingewendet werden. Weder eine Pensionierung gemäß § 82 Abs. 2 und 3 noch eine Beendigung des vertraglichen Dienstverhältnisses gemäß § 87 Abs. 3 ist während der Freistellung zulässig. Die Inanspruchnahme eines Alterssabbaticals schließt die Umwandlung einer einbehaltenen Jubiläumsbelohnung in eine Jubiläumsfreistellung gemäß § 132a Abs. 3 aus.Bei Ausscheiden aus dem Dienststand vor Ablauf der Rahmenzeit, sind die während des abgelaufenen Teiles der Rahmenzeit gebührenden Bezüge unter Berücksichtigung der bis zum Ausscheiden tatsächlich erbrachten Dienstleistung neu zu berechnen. Eine sich daraus allenfalls ergebende Forderung ist unter Anwendung des Paragraph 62, Absatz 4, hereinzubringen. Gegen eine solche Forderung kann Empfang in gutem Glauben nicht eingewendet werden. Weder eine Pensionierung gemäß Paragraph 82, Absatz 2 und 3 noch eine Beendigung des vertraglichen Dienstverhältnisses gemäß Paragraph 87, Absatz 3, ist während der Freistellung zulässig. Die Inanspruchnahme eines Alterssabbaticals schließt die Umwandlung einer einbehaltenen Jubiläumsbelohnung in eine Jubiläumsfreistellung gemäß Paragraph 132 a, Absatz 3, aus.

§ 132aParagraph 132 a

Jubiläumsfreistellung

1. (1)Absatz eins,Bedienstete können anstelle der Auszahlung die Einbehaltung einer Jubiläumsbelohnung für eine Jubiläumsfreistellung frühestens unmittelbar vor dem Regelpensionsalter gemäß § 82 Abs. 2 Z 2 bzw. gemäß § 4 Abs. 1 APG - gegebenenfalls in Verbindung mit § 16 Abs. 6 APG - beantragen. Der Antrag auf Einbehaltung der Jubiläumsbelohnung hat im Jahr der Auszahlung einer Jubiläumsbelohnung bis spätestens 30. September zu erfolgen.Bedienstete können anstelle der Auszahlung die Einbehaltung einer Jubiläumsbelohnung für eine Jubiläumsfreistellung frühestens unmittelbar vor dem Regelpensionsalter gemäß Paragraph 82, Absatz 2, Ziffer 2, bzw. gemäß Paragraph 4, Absatz eins, APG - gegebenenfalls in Verbindung mit Paragraph 16, Absatz 6, APG - beantragen. Der Antrag auf Einbehaltung der Jubiläumsbelohnung hat im Jahr der Auszahlung einer Jubiläumsbelohnung bis spätestens 30. September zu erfolgen.
2. (2)Absatz 2,Die Höhe der nicht ausbezahlten Jubiläumsbelohnung, die die Grundlage für die zukünftige Dauer der Jubiläumsfreistellung darstellt, wird durch die Dienstbehörde bescheidmäßig festgesetzt. Es entsteht ein Anspruch auf den gemäß erster Satz festgesetzten und für die Jahre von der Festsetzung bis zum Zeitpunkt der Umwandlung gemäß Abs. 3 oder der Auszahlung gemäß Abs. 4 mit der Aufwertungszahl gemäß § 143 Abs. 3 Z 2 aufgewerteten Betrag.Die Höhe der nicht ausbezahlten Jubiläumsbelohnung, die die Grundlage für die zukünftige Dauer der Jubiläumsfreistellung darstellt, wird durch die Dienstbehörde bescheidmäßig festgesetzt. Es entsteht ein Anspruch auf den gemäß erster Satz festgesetzten und für die Jahre von der Festsetzung bis zum Zeitpunkt der Umwandlung gemäß Absatz 3, oder der Auszahlung gemäß Absatz 4, mit der Aufwertungszahl gemäß Paragraph 143, Absatz 3, Ziffer 2, aufgewerteten Betrag.
3. (3)Absatz 3,Die Umwandlung der einbehaltenen Jubiläumsbelohnung(en) in eine Jubiläumsfreistellung unmittelbar vor dem Regelpensionsalter kann frühestens ein Jahr und spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Inanspruchnahme beantragt werden. Sofern nicht wesentliche dienstliche Interessen entgegenstehen, kann eine Umwandlung gewährt werden. Die Umwandlung erfolgt derart, dass der Betrag der nicht ausbezahlten Jubiläumsbelohnung(en) durch 0,577% des um eine anteilige Sonderzahlung und einen allfälligen Kinderzuschuss erhöhten Dienstbezuges zum Zeitpunkt des Beginns der Freistellung dividiert wird. Das auf diese Weise ermittelte Stundenausmaß ist auf volle Stunden aufzurunden und bescheidmäßig festzulegen.
4. (4)Absatz 4,Wird kein Antrag auf Umwandlung gemäß Abs. 3 gestellt oder endet ein privatrechtliches oder ein aktives öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis vor oder während der Inanspruchnahme einer Jubiläumsfreistellung, ist der unverbrauchte Betrag der einbehaltenen Jubiläumsbelohnung(en) zum Ende des Dienstverhältnisses bzw. zum Zeitpunkt der Pensionierung auszuzahlen.Wird kein Antrag auf Umwandlung gemäß Absatz 3, gestellt oder endet ein privatrechtliches oder ein aktives öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis vor oder während der Inanspruchnahme einer Jubiläumsfreistellung, ist der unverbrauchte Betrag der einbehaltenen Jubiläumsbelohnung(en) zum Ende des Dienstverhältnisses bzw. zum Zeitpunkt der Pensionierung auszuzahlen.

§ 132bParagraph 132 b

Nichtverfall von Erholungsurlaub

1. (1)Absatz eins,Bei vollbeschäftigten Bediensteten, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, verfällt abweichend von § 46 Abs. 7 der 160 Arbeitsstunden übersteigende und unverbrauchte Teil des Anspruches auf Erholungsurlaub sowie ein allfälliger zusätzlicher Erholungsurlaub (§ 132c) zum jeweiligen Verfallszeitpunkt nicht. Bei einer Teilzeitbeschäftigung in dem Kalenderjahr, in dem der vom Verfall betroffene Urlaubsanspruch entstanden ist, reduzieren sich die 160 Arbeitsstunden entsprechend dem Ausmaß der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit.Bei vollbeschäftigten Bediensteten, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, verfällt abweichend von Paragraph 46, Absatz 7, der 160 Arbeitsstunden übersteigende und unverbrauchte Teil des Anspruches auf Erholungsurlaub sowie ein allfälliger zusätzlicher Erholungsurlaub (Paragraph 132 c,) zum jeweiligen Verfallszeitpunkt nicht. Bei einer Teilzeitbeschäftigung in dem Kalenderjahr, in dem der vom Verfall betroffene Urlaubsanspruch entstanden ist, reduzieren sich die 160 Arbeitsstunden entsprechend dem Ausmaß der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit.
2. (2)Absatz 2,Der Verbrauch dieses nicht verfallenen Erholungsurlaubes hat frühestens unmittelbar vor dem tatsächlichen Pensionsantritt zu erfolgen und ist frühestens ein Jahr und spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Inanspruchnahme zu beantragen. Der Verbrauch eines nicht verfallenen Erholungsurlaubes durch eine Dienststellenleitung bedarf der Genehmigung durch die Dienstbehörde. Sofern nicht wesentliche dienstliche Interessen entgegenstehen, kann auf Antrag ein vorzeitiger (teilweiser) Verbrauch bei Vorliegen von besonders berücksichtigungswürdigen Umständen durch die Dienstbehörde genehmigt werden. Wird eine Freistellung gemäß § 132 oder § 132a in Anspruch genommen, ist der Erholungsurlaub abweichend vom ersten Satz unmittelbar vor der jeweiligen Freistellung zu verbrauchen.Der Verbrauch dieses nicht verfallenen Erholungsurlaubes hat frühestens unmittelbar vor dem tatsächlichen Pensionsantritt zu erfolgen und ist frühestens ein Jahr und spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Inanspruchnahme zu beantragen. Der Verbrauch eines nicht verfallenen Erholungsurlaubes durch eine Dienststellenleitung bedarf der Genehmigung durch die Dienstbehörde. Sofern nicht wesentliche dienstliche Interessen entgegenstehen, kann auf Antrag ein vorzeitiger (teilweiser) Verbrauch bei Vorliegen von besonders berücksichtigungswürdigen Umständen durch die Dienstbehörde genehmigt werden. Wird eine Freistellung gemäß Paragraph 132, oder Paragraph 132 a, in Anspruch genommen, ist der Erholungsurlaub abweichend vom ersten Satz unmittelbar vor der jeweiligen Freistellung zu verbrauchen.
3. (3)Absatz 3,Auf den nicht verfallenen Erholungsurlaub kommt § 93 - mit Ausnahme der Beendigung des Dienstverhältnisses durch Tod - nicht zur Anwendung.Auf den nicht verfallenen Erholungsurlaub kommt Paragraph 93, - mit Ausnahme der Beendigung des Dienstverhältnisses durch Tod - nicht zur Anwendung.

§ 132cParagraph 132 c

Erwerb von zusätzlichem Erholungsurlaub

1. (1)Absatz eins,Vollbeschäftigten Bediensteten, die ihr 55. Lebensjahr vollendet haben, kann auf Antrag ein zusätzlicher Erholungsurlaub im Ausmaß von 14,5 Stunden pro Monat gewährt werden, wenn kein dienstliches Interesse entgegensteht. Eine Vollbeschäftigung hat vor einer Gewährung eines zusätzlichen Erholungsurlaubes mindestens in der Dauer eines Jahres ununterbrochen vorzuliegen.
2. (2)Absatz 2,Den vollbeschäftigten Bediensteten, denen ein zusätzlicher Erholungsurlaub gemäß Abs. 1 gebührt, werden für diesen Erwerb 10% des gebührenden Dienstbezuges einbehalten.Den vollbeschäftigten Bediensteten, denen ein zusätzlicher Erholungsurlaub gemäß Absatz eins, gebührt, werden für diesen Erwerb 10% des gebührenden Dienstbezuges einbehalten.
3. (3)Absatz 3,Der Anspruch auf zusätzlichen Erholungsurlaub entsteht monatlich. Auf Antrag kann die Maßnahme gemäß Abs. 1 jederzeit mit der Wirkung zurückgezogen werden, dass mit Beginn des nach erfolgter Zurückziehung zweitfolgenden Kalendermonates der Erwerb von zusätzlichem Erholungsurlaub endet.Der Anspruch auf zusätzlichen Erholungsurlaub entsteht monatlich. Auf Antrag kann die Maßnahme gemäß Absatz eins, jederzeit mit der Wirkung zurückgezogen werden, dass mit Beginn des nach erfolgter Zurückziehung zweitfolgenden Kalendermonates der Erwerb von zusätzlichem Erholungsurlaub endet.
4. (4)Absatz 4,In Kalendermonaten mit Tagen, in denen die Ansprüche auf Dienstbezüge nur mehr reduziert oder gar nicht gebühren, wird die Maßnahme gemäß Abs. 1 ausgesetzt.In Kalendermonaten mit Tagen, in denen die Ansprüche auf Dienstbezüge nur mehr reduziert oder gar nicht gebühren, wird die Maßnahme gemäß Absatz eins, ausgesetzt.

§ 132dParagraph 132 d

Zuordnung wegen herabgesetzter Leistungsfähigkeit

1. (1)Absatz eins,Dienstfähige beamtete Bedienstete, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, können auf Grund ihrer herabgesetzten Leistungsfähigkeit beantragen, dass sie unwiderruflich in eine höchstens fünf Gehaltsklassen unter ihrer letzten dauernden Verwendung eingestuften Verwendung dauernd zugeordnet werden.
2. (2)Absatz 2,Die Dienstbehörde kann den beamteten Bediensteten eine Verwendung schriftlich anbieten, deren Aufgaben sie mit ihrer verbliebenen Leistungsfähigkeit erfüllen können. Voraussetzung für ein Angebot ist das Vorliegen eines freien Dienstpostens, auf dem die der angebotenen Verwendung entsprechenden Aufgaben zu erfüllen sind. Die beamteten Bediensteten haben zu diesem Angebot binnen eines Monats Stellung zu beziehen. Diese Frist ist bei Vorliegen von berücksichtigungswürdigen Umständen zu erstrecken.
3. (3)Absatz 3,Beamtete Bedienstete, die das Angebot annehmen, werden in die neue Verwendung ohne einer allfälligen Ermittlung des Stichtages gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 dauernd zugeordnet. Abweichend von § 24 Abs. 3 letzter Satz steht die Nichtablegung einer allfällig vorgesehenen Dienstprüfung einer dauernden Zuordnung aus diesem Anlass nicht entgegen.Beamtete Bedienstete, die das Angebot annehmen, werden in die neue Verwendung ohne einer allfälligen Ermittlung des Stichtages gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, dauernd zugeordnet. Abweichend von Paragraph 24, Absatz 3, letzter Satz steht die Nichtablegung einer allfällig vorgesehenen Dienstprüfung einer dauernden Zuordnung aus diesem Anlass nicht entgegen.
4. (4)Absatz 4,Beamtete Bedienstete, deren Dienstbezug sich infolge einer gemäß Abs. 3 erfolgten Zuordnung aus einer gegenüber der letzten dauernden Verwendung niedrigeren Gehaltsklasse ergibt, haben Anspruch auf eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Dienstbezuges einzuziehenden Ausgleichsvergütung im folgenden Ausmaß der Differenz zwischen dem neuen Dienstbezug und dem Durchschnitt des Dienstbezuges der letzten fünf Jahre vor der ZuordnungBeamtete Bedienstete, deren Dienstbezug sich infolge einer gemäß Absatz 3, erfolgten Zuordnung aus einer gegenüber der letzten dauernden Verwendung niedrigeren Gehaltsklasse ergibt, haben Anspruch auf eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Dienstbezuges einzuziehenden Ausgleichsvergütung im folgenden Ausmaß der Differenz zwischen dem neuen Dienstbezug und dem Durchschnitt des Dienstbezuges der letzten fünf Jahre vor der Zuordnung

   • –Strichaufzählung
     im ersten und zweiten Jahr zu 75%
   • –Strichaufzählung
     im dritten und vierten Jahr zu 50%
   • –Strichaufzählung
     im fünften und sechsten Jahr zu 25%.

   Das monatliche Ausmaß an Überstunden darf im mehrmonatigen Durchschnitt zehn Stunden nicht überschreiten.“

68.Novellierungsanordnung 68, § 136 Abs. 3 vierter Satz lautet:Paragraph 136, Absatz 3, vierter Satz lautet:

„Die Bemessungsgrundlage für Kalendermonate, in denen eine Pflegeteilzeit nach § 25 Abs. 5 gewährt wird, erhöht sich um die Beitragsgrundlage gemäß § 44 Abs. 1 Z 19 ASVG, sofern ein aliquotes Pflegekarenzgeld nach § 21c Bundespflegegeldgesetz (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, bezogen wird; sie beträgt mindestens € 1.350,00.“„Die Bemessungsgrundlage für Kalendermonate, in denen eine Pflegeteilzeit nach Paragraph 25, Absatz 5, gewährt wird, erhöht sich um die Beitragsgrundlage gemäß Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer 19, ASVG, sofern ein aliquotes Pflegekarenzgeld nach Paragraph 21 c, Bundespflegegeldgesetz (BPGG), Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,, bezogen wird; sie beträgt mindestens € 1.350,00.“

69.Novellierungsanordnung 69, § 137 Abs. 2 Z 6 lautet:Paragraph 137, Absatz 2, Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   die Zeit eines abgeschlossenen inländischen oder einem solchen gleichzuhaltenden Studiums an einer öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten mittleren Schule, höheren Schule, Akademie oder verwandten Lehranstalt, soweit die gesetzliche Mindestdauer des Studiums nicht überschritten worden ist und soweit die Zeit nach der Vollendung des 15. Lebensjahres liegt;“

70.Novellierungsanordnung 70, Im § 151 Abs. 1 wird das Zitat „§§ 54 und 80a bis 80g DPL 1972“ durch das Zitat „§§ 12 bis 16, 54, 80a bis 80g und Art. XXX Abs. 5 DPL 1972“ ersetzt.Im Paragraph 151, Absatz eins, wird das Zitat „§§ 54 und 80a bis 80g DPL 1972“ durch das Zitat „§§ 12 bis 16, 54, 80a bis 80g und Artikel römisch 30 , Absatz 5, DPL 1972“ ersetzt.

71.Novellierungsanordnung 71, § 152 Abs. 5 lautet:Paragraph 152, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Den überlebenden Ehegatten, deren Haushalt ein Kind der beamteten Bediensteten angehört, das nach den für die beamteten Bediensteten des Dienststandes geltenden Vorschriften bei der Bemessung des Kinderzuschusses zu berücksichtigen wäre, gebührt zur Witwen- und Witwerpension der Kinderzuschuss, der den beamteten Bediensteten gebühren würde, wenn sie nicht gestorben wären. Der Kinderzuschuss gebührt nicht, wenn das Kind Anspruch auf Waisenpension hat oder die überlebenden Ehegatten einen gleichartigen Zuschuss von einer anderen Stelle erhalten.“

72.Novellierungsanordnung 72, Im § 153 Abs. 4 Z 5 wird die Wortfolge „einer Kinderzulage“ durch die Wortfolge „eines Kinderzuschusses“ ersetzt.Im Paragraph 153, Absatz 4, Ziffer 5, wird die Wortfolge „einer Kinderzulage“ durch die Wortfolge „eines Kinderzuschusses“ ersetzt.

73.Novellierungsanordnung 73, Im § 158 Abs. 4 wird das Wort „Gebrechens“ durch das Wort „Behinderung“ ersetzt.Im Paragraph 158, Absatz 4, wird das Wort „Gebrechens“ durch das Wort „Behinderung“ ersetzt.

74.Novellierungsanordnung 74, § 158 Abs. 8 lautet:Paragraph 158, Absatz 8, lautet:

1. „(8)Absatz 8,Zur Waisenpension gebührt den Waisen eine Zulage im Ausmaß des Kinderzuschusses, sofern nicht die Waisen oder für diese eine andere Person einen gleichartigen Zuschuss erhalten.“

75.Novellierungsanordnung 75, Im § 169 Abs. 1 wird die Wortfolge „10. Abschnitt“ durch die Wortfolge „11. Abschnitt“ ersetzt.Im Paragraph 169, Absatz eins, wird die Wortfolge „10. Abschnitt“ durch die Wortfolge „11. Abschnitt“ ersetzt.

76.Novellierungsanordnung 76, § 174 Abs. 2 lautet:Paragraph 174, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Bei der Berechnung der Geldbuße oder Geldstrafe ist, unabhängig vom tatsächlichen Anspruch der beamteten Bediensteten, vom Dienstbezug bei Vollbeschäftigung im Zeitpunkt der Erlassung des Disziplinarerkenntnisses der Disziplinarkommission auszugehen.“

77.Novellierungsanordnung 77, Im § 185 wird folgender Abs. 5 angefügt:Im Paragraph 185, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5,Soweit der Landesregierung im Disziplinarverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, dem Verwaltungsgerichtshof oder dem NÖ Landesverwaltungsgericht Parteistellung zukommt oder sie zur sonstigen Mitwirkung befugt ist, kann sie durch den Disziplinaranwalt oder die Disziplinaranwältin vertreten werden.“

78.Novellierungsanordnung 78, Im § 187 Z 1 wird der Ausdruck „79a“ durch den Ausdruck „79“ ersetzt.Im Paragraph 187, Ziffer eins, wird der Ausdruck „79a“ durch den Ausdruck „79“ ersetzt.

79.Novellierungsanordnung 79, § 190 Abs. 2 lautet:Paragraph 190, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Sofern die Beschuldigten Rechtsbeistände haben, sind sämtliche Schriftstücke auch dem Rechtsbeistand zuzustellen. Ist der Rechtsbeistand zustellungsbevollmächtigt, sind sämtliche Schriftstücke ausschließlich dem Rechtsbeistand zuzustellen. Die Rechtswirkungen der Zustellung für die Beschuldigten treten mit dem Zeitpunkt der Zustellung an den zustellungsbevollmächtigten Rechtsbeistand ein.“

80.Novellierungsanordnung 80, § 199 Abs. 2 zweiter Satz lautet:Paragraph 199, Absatz 2, zweiter Satz lautet:

„Die Kosten des Verfahrens sind mit 5 bis 20 % des Dienstbezuges (Pensionsbezuges) zu bemessen; § 174 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.“„Die Kosten des Verfahrens sind mit 5 bis 20 % des Dienstbezuges (Pensionsbezuges) zu bemessen; Paragraph 174, Absatz 2, ist sinngemäß anzuwenden.“

81.Novellierungsanordnung 81, Im § 200 wird folgender Abs. 3 angefügt:Im Paragraph 200, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Die Dienstbehörde ist von der Einstellung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu verständigen.“

82.Novellierungsanordnung 82, Im § 207 Abs. 3 wird das Wort „zwei“ durch das Wort „drei“ ersetzt.Im Paragraph 207, Absatz 3, wird das Wort „zwei“ durch das Wort „drei“ ersetzt.

83.Novellierungsanordnung 83, Im § 207 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:Im Paragraph 207, werden folgende Absatz 4 und 5 angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Wurde gegen das Disziplinarerkenntnis Beschwerde eingebracht, sind die andere Partei und die Dienstbehörde unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Beschwerdevorentscheidungen und Entscheidungen des NÖ Landesverwaltungsgerichtes sind der Dienstbehörde zu übermitteln.
2. (5)Absatz 5,Die Parteien und die Dienstbehörde sind vom Eintritt der Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses unverzüglich zu verständigen.“

84.Novellierungsanordnung 84, § 212 letzter Satz lautet:Paragraph 212, letzter Satz lautet:

„In der Disziplinarverfügung darf nur der Verweis ausgesprochen oder eine Geldbuße bis zur Höhe eines halben Dienstbezuges verhängt werden; § 174 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.“„In der Disziplinarverfügung darf nur der Verweis ausgesprochen oder eine Geldbuße bis zur Höhe eines halben Dienstbezuges verhängt werden; Paragraph 174, Absatz 2, ist sinngemäß anzuwenden.“

85.Novellierungsanordnung 85, § 216 Z 1 lautet:Paragraph 216, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, ABl. L 128 vom 30. April 2014, S. 8.“Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, Amtsblatt , L 128 vom 30. April 2014, S. 8.“

86.Novellierungsanordnung 86, § 217 lautet:Paragraph 217, lautet:

„§ 217

Verweisungen

Soweit in diesem Gesetz auf die nachfolgenden Bundesgesetze ohne nähere Fassungsbezeichnungen verwiesen wird, sind diese in den nachstehend angeführten Fassungen anzuwenden:

1. 1.Ziffer eins
   Allgemeines Pensionsgesetz, BGBl. I Nr. 142/2004 i.d.F. BGBl. I Nr. 38/2017Allgemeines Pensionsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2017,
2. 2.Ziffer 2
   Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 i.d.F. BGBl. I Nr. 151/2017Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2017,
3. 3.Ziffer 3
   Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 i.d.F. BGBl. I Nr. 161/2013Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2013,
4. 4.Ziffer 4
   Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979 i.d.F. BGBl. I Nr. 138/2017Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017,
5. 5.Ziffer 5
   Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002 i.d.F. BGBl. I Nr. 107/2017Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017,
6. 6.Ziffer 6
   Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984 i.d.F. BGBl. I Nr. 64/2016Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2016,
7. 7.Ziffer 7
   Gebührenanspruchsgesetz (GebAG), BGBl. Nr. 136/1975 i.d.F. BGBl. I Nr. 71/2014Gebührenanspruchsgesetz (GebAG), Bundesgesetzblatt Nr. 136 aus 1975, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2014,
8. 8.Ziffer 8
   Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54/1956 i.d.F. BGBl. I Nr. 138/2017Gehaltsgesetz 1956 (GehG), Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017,
9. 9.Ziffer 9
   Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340/1965 i.d.F. BGBl. I Nr. 151/2017Pensionsgesetz 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2017,
10. 10.Ziffer 10
    Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53/1991 i.d.F. BGBl. I Nr. 33/2013Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), Bundesgesetzblatt Nr. 53 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,
11. 11.Ziffer 11
    Zustellgesetz (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982 i.d.F. BGBl. I Nr. 40/2017Zustellgesetz (ZustG), Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2017,
12. 12.Ziffer 12
    Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993 i. d. F. BGBl. I Nr. 30/2017.“Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1993, i. d. F. Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2017,.“

87.Novellierungsanordnung 87, Im § 218 wird folgender Abs. 5 angefügt:Im Paragraph 218, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5,§ 67 Abs. 3 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 3/2018 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. § 76 Abs. 5 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 3/2018 tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft. Die §§ 25a und 132d in dieser Fassung LGBl. Nr. 3/2018 treten mit Ablauf des Jahres 2024 außer Kraft.“Paragraph 67, Absatz 3, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 2018, tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Paragraph 76, Absatz 5, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 2018, tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft. Die Paragraphen 25 a und 132 d in dieser Fassung Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 2018, treten mit Ablauf des Jahres 2024 außer Kraft.“

88.Novellierungsanordnung 88, § 220 Abs. 2 lautet:Paragraph 220, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Eine vor der Kundmachung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 3/2018 bemessene Urlaubsabgeltung gemäß § 93, bei der weitere anteilige während des Erholungsurlaubes gebührende Ansprüche noch nicht in die Bemessungsgrundlage eingerechnet wurden, ist nur auf Antrag neu zu bemessen.“Eine vor der Kundmachung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 2018, bemessene Urlaubsabgeltung gemäß Paragraph 93,, bei der weitere anteilige während des Erholungsurlaubes gebührende Ansprüche noch nicht in die Bemessungsgrundlage eingerechnet wurden, ist nur auf Antrag neu zu bemessen.“

Der Präsident

Penz

Die Landeshauptfrau

Mikl-Leitner