LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH

Jahrgang 2017

Ausgegeben am 28. April 2017

36. Gesetz:

NÖ Bediensteten-Schutzgesetz 1998 - Änderung

Der Landtag von NÖ hat am 16. März 2017 beschlossen:

Änderung des NÖ Bediensteten-Schutzgesetzes 1998 (NÖ BSG 1998-Novelle 2016)

Das NÖ Bediensteten-Schutzgesetz 1998, LGBl. 2015, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis werden der Überschrift des § 25 die Worte: „und Mitwirkung der Personalvertretung“ angefügt.

2. Der Überschrift des § 25 werden die Worte „und Mitwirkung der Personalvertretung“ angefügt.

3. Dem § 25 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Personen, die von der Personalvertretung als Arbeitnehmervertreter mit einer besonderen Funktion für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer benannt werden, sind bei allen Fragen betreffend der Sicherheit und der Gesundheit am Arbeitsplatz zu hören und zu beteiligen. Sie haben das Recht, um geeignete Maßnahmen zu ersuchen und Vorschläge zu unterbreiten.“

Der Präsident

Penz

Der Landeshauptmann

Pröll