LANDESGESETZBLATT

FÜR NIEDERÖSTERREICH

Jahrgang 2016

Ausgegeben am 20. Dezember 2016

91. Verordnung:

Kosten der feuerpolizeilichen Beschau - Änderung

Die NÖ Landesregierung hat am 6. Dezember 2016 aufgrund des § 15 Abs. 8 des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015, LGBl. Nr. 85/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 22/2016, verordnet:

Änderung der Verordnung über die Kosten der feuerpolizeilichen Beschau

Die Verordnung über die Kosten der feuerpolizeilichen Beschau, LGBl. Nr. 118/2015, wird wie folgt geändert:

1. Im § 1 Abs. 1 Z 1 wird der Betrag „€ 43,74“ durch den Betrag „€ 44,35“ ersetzt.

2. Im § 1 Abs. 1 Z 2 wird der Betrag „€ 43,74“ durch den Betrag „€ 44,35“ und der Betrag „€ 25,30“ durch den Betrag „€ 25,65“ ersetzt.

3. Im § 1 Abs. 1 Z 3 wird der Betrag von „€ 36,98“ durch den Betrag „€ 37,49“ ersetzt.

4. Im § 1 Abs. 2 Z 1 wird der Betrag von „€ 25,30“ durch den Betrag „€ 25,65“ ersetzt.

5. Im § 1 Abs. 2 Z 2 wird der Betrag von „€ 36,98“ durch den Betrag „€ 37,49“ ersetzt.

6. Im § 1 Abs. 3 Z 1 wird der Betrag von „€ 25,30“ durch den Betrag „€ 25,65“ ersetzt.

7. Im § 1 Abs. 3 Z 2 wird der Betrag von „€ 36,98“ durch den Betrag „€ 37,49“ ersetzt.

8. Im § 1 Abs. 5 wird der Betrag von „€ 18,50“ durch den Betrag „€ 18,76“ ersetzt.

9. Im § 1 Abs. 6 wird der Betrag von „€ 36,98“ durch den Betrag „€ 37,49“ ersetzt.

10. Im § 3 wird das Zitat „Abs. 1“ durch das Zitat „§ 1 Abs. 1, 2, 3, 5 und 6“ ersetzt.

11. § 4 lautet:

„§ 4

Schlussbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2016 in Kraft.

(2) § 1 Abs. 1, 2, 3, 5 und 6 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 91/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“

 

Niederösterreichische Landesregierung

Pernkopf

Landesrat