Änderung des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetzes

Das NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetz, LGBl. 1300, wird wie folgt geändert:Das NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetz, Landesgesetzblatt 1300, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 2 Abs. 1 lit. c) wird das Wort „Feuerlöschanlagen“ durch das Wort „Löschwasserversorgungsanlagen“ ersetzt.Im Paragraph 2, Absatz eins, Litera c,) wird das Wort „Feuerlöschanlagen“ durch das Wort „Löschwasserversorgungsanlagen“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 2 Abs. 1 erhalten die lit. e und f die Bezeichnung lit. f und g. § 2 Abs. 1 lit. e (neu) lautet:Im Paragraph 2, Absatz eins, erhalten die Litera e und f die Bezeichnung Litera f und g. Paragraph 2, Absatz eins, Litera e, (neu) lautet:

1. „e)Litera e
   die Förderung von Planungsvorhaben mit Bedeutung für die Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung sowie von Teilnahmegebühren an österreichischen Benchmarking-Projekten,“

3.Novellierungsanordnung 3, § 3 Abs. 3 lautet:Paragraph 3, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Für Anlagen gem. § 2 Abs. 1 lit.a darf das Höchstausmaß der Förderung 40 % der Investitionskosten und das im Rahmen einer Pauschalierung festgelegte Förderungsausmaß nicht überschreiten.“Für Anlagen gem. Paragraph 2, Absatz eins, Litera , darf das Höchstausmaß der Förderung 40 % der Investitionskosten und das im Rahmen einer Pauschalierung festgelegte Förderungsausmaß nicht überschreiten.“

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 3 Abs. 5 tritt anstelle des Zitates „§ 2 Abs. 1 lit.c bis e“ das Zitat „§ 2 Abs. 1 lit.c bis f“.Im Paragraph 3, Absatz 5, tritt anstelle des Zitates „§ 2 Absatz eins, Litera bis e“ das Zitat „§ 2 Absatz eins, Litera bis f“.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 3 Abs. 6 tritt anstelle des Zitates „§ 2 Abs. 1 lit.f“ das Zitat „§ 2 Abs. 1 lit.g“.Im Paragraph 3, Absatz 6, tritt anstelle des Zitates „§ 2 Absatz eins, Litera , das Zitat „§ 2 Absatz eins, Litera ,

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 4a Abs. 1 Z 1 tritt anstelle des Zitates „BGBl. I Nr. 74/2008“ das Zitat „BGBl. I Nr. 51/2015“.Im Paragraph 4 a, Absatz eins, Ziffer eins, tritt anstelle des Zitates „BGBl. römisch eins Nr. 74/2008“ das Zitat „BGBl. römisch eins Nr. 51/2015“.

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 4a Abs. 2 tritt anstelle des Zitates „§ 2 Abs. 1 lit.f“ das Zitat „§ 2 Abs. 1 lit.g“.Im Paragraph 4 a, Absatz 2, tritt anstelle des Zitates „§ 2 Absatz eins, Litera , das Zitat „§ 2 Absatz eins, Litera ,

Der Präsident

Penz

Der Landeshauptmann

Pröll