LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH
Jahrgang 2015		Ausgegeben am 21. Dezember 2015
118. Verordnung:	Kosten der feuerpolizeilichen Beschau
Die NÖ Landesregierung hat am 15. Dezember 2015 aufgrund des § 15 Abs. 8 des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015, LGBl. Nr. 85/2015, verordnet:
Verordnung über die Kosten der feuerpolizeilichen Beschau
§ 1
Tarife
(1) Für die Durchführung der feuerpolizeilichen Beschau gemäß § 14 Abs. 1 und 2 NÖ FG 2015 durch die Rauchfangkehrerin oder den Rauchfangkehrer gelten folgende Tarife:
	1.	für Wohngebäude mit maximal 2 Wohneinheiten inkl. Nebengebäude und amtliches Kilometergeld für An- und Abfahrt, Verwaltungsaufwand, Evidenzhaltung ……………………………………………………………………………….……………	 € 43,74
	2.	für Gebäude, die dem Wohnzweck dienen und nicht unter Z 1 fallen, inkl. amtliches Kilometergeld für An- und Abfahrt, Verwaltungsaufwand, Evidenzhaltung ………………………………………………………………………………………….…	 € 43,74
sowie für jede Wohneinheit und jedes Nebengebäude zusätzlich ……………………….	 € 25,30
	3.	für Bauwerke, welche nicht Wohnzwecken dienen und nicht unter Z 1 und 2 fallen (z. B. Gewerbe-, Industrieobjekte, land- und forstwirtschaftliche Anwesen, Einkaufszentren, Krankenhäuser, Tiefgaragen): je angefangener halber Stunde ………………….………	  € 36,98
(2) Für eine nach durchgeführter feuerpolizeilicher Beschau angeordnete Nachbeschau gemäß § 15 Abs. 4 NÖ FG 2015 durch die Rauchfangkehrerin oder den Rauchfangkehrer inkl. Verwaltungsaufwand und Evidenzhaltung gelten folgende Tarife:
	1.	für Gebäude gemäß Abs. 1 Z 1 und Z 2 ……………………….………..………………	 € 25,30
	2.	für Bauwerke gemäß Abs. 1 Z 3: je angefangener halber Stunde ………………...……..	 € 36,98
(3) Für Aufwendungen im Sinne des § 15 Abs. 7 zweiter Satz NÖ FG 2015 gelten folgende Tarife:
	1.	für Gebäude gemäß Abs. 1 Z 1 und Z 2 ………………………………………...………	 € 25,30
	2.	für Bauwerke gemäß Abs. 1 Z 3 ………………………………………………………....	 € 36,98
(4) Für die Zu- und Abfahrt der in Abs. 1 Z 3 sowie in Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 6 genannten Tätigkeiten darf das amtliche Kilometergeld nach den Sätzen der §§ 10 und 11 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133 in der Fassung BGBl. I Nr. 65/2015, verrechnet werden.
(5) Für die Mitwirkung des Feuerwehrmitgliedes gemäß § 15 Abs. 5 NÖ FG 2015 bei der feuerpolizeilichen Beschau gilt folgender Tarif:
je angefangener halber Stunde ……………….…………………………………………………… 	€ 18,50
(6)	Für die Mitwirkung weiterer erforderlicher Sachverständiger gemäß § 15 Abs. 5 NÖ FG 2015 bei der feuerpolizeilichen Beschau gilt folgender Tarif:
je angefangener halber Stunde ……………………………………………….……………………	 € 36,98
§ 2
Umsatzsteuer
In den in dieser Verordnung festgesetzten Tarifen ist die Umsatzsteuer nicht inbegriffen.
§ 3
Erhöhung der Tarife
Eine Erhöhung der Tarife gemäß Abs. 1 erfolgt jährlich mit Verordnung der Landesregierung. Das Ausmaß der Erhöhung errechnet sich zu 70 % aus der Erhöhung des Kollektivvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rauchfangkehrergewerbe des dem Geltungszeitraum des Tarifs vorangegangenen Jahres und zu 30 % aus der Erhöhung des Verbraucherpreisindex des dem Geltungszeitraum des Tarifs zweitvorangegangenen Jahres.
§ 4
Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2016 in Kraft.

NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landesrat