LANDESGESETZBLATT
FÜR NIEDERÖSTERREICH

Jahrgang 2015

Ausgegeben am 26. August 2015

83. Gesetz:

NÖ Fischereigesetz 2001 - Änderung

Der Landtag von Niederösterreich hat am 2. Juli 2015 beschlossen:

Änderung des NÖ Fischereigesetzes 2001 (NÖ FischG)

Das NÖ Fischereigesetz 2001, Landesgesetzblatt 6550, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Abschnitt römisch zehn im Inhaltsverzeichnis lautet:

„Abschnitt X: Rechtsakte der Europäischen Union

Paragraph 39, Rechtsakte der Europäischen Union und Informationsverfahren“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 10, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Die Behörde (Paragraph 3, Ziffer 2,) kann
    • Strichaufzählung
      auf Antrag des Fischereiberechtigten oder
    • Strichaufzählung
      auf Antrag des Fischereiausübungsberechtigten oder
    • Strichaufzählung
      von Amts wegen und
    • Strichaufzählung
      nach Anhörung des zuständigen Fischereirevierverbandes
    mit Bescheid für einzelne Fischereireviere oder
    • Strichaufzählung
      von Amts wegen und
    • Strichaufzählung
      nach Anhörung des zuständigen Fischereirevierverbandes
    mit Verordnung für mehrere oder alle Fischereireviere im Wirkungsbereich unter Bedachtnahme auf die Ziele dieses Gesetzes Ausnahmen von den Schonzeiten und Brittelmaßen für bestimmte Zeiten festsetzen, wenn eine solche Maßnahme
    • Strichaufzählung
      im öffentlichen Interesse (insbesondere für Zwecke der Wissenschaft, des Unterrichtes sowie des Natur- und Artenschutzes) oder
    • Strichaufzählung
      im Interesse der Fischereibewirtschaftung
    liegt. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr vor, sind erteilte Ausnahmen nach Anhörung des zuständigen Fischereirevierverbandes von der Behörde (Paragraph 3, Ziffer 2,) unverzüglich außer Wirksamkeit zu setzen.“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 14, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsFür die Ausstellung der Fischerkarte ist auf Antrag der Vorsitzende des NÖ Landesfischereiverbandes zuständig. Dieser kann vertrauenswürdige und besonders geschulte Personen zur Ausstellung der Fischerkarte – für eine bestimmte Zeitdauer und für bestimmte Zwecke – ermächtigen. Die Ermächtigung ist zu widerrufen, wenn die ermächtigte Person nicht mehr vertrauenswürdig ist oder einen Widerruf beantragt.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 20, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Die Besitzer und Pächter eines Eigenreviers dürfen dieses nur für die gesamte Pachtdauer und nur für alle Fischereinutzungen ungeteilt verpachten bzw. unter- oder weiterverpachten. Ausnahmen sind nur in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 23, Absatz 7, möglich. Eine Unter- oder Weiterverpachtung bedarf der Zustimmung der Fischereiberechtigten.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 21, Absatz 3, erster Satz lautet:

„Die Besitzer und Pächter eines Pachtreviers dürfen dieses nur für die gesamte Pachtdauer und nur für alle Fischereinutzungen ungeteilt verpachten bzw. unter- oder weiterverpachten.“

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 30, Absatz eins, erstes Aufzählungszeichen lautet:

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 31, Absatz 3, zweiter Satz lautet:

„Dies gilt nicht für die Aufgaben gemäß Paragraphen 4, Absatz 5,, 5 Absatz 3 und 4, 6, 13, 15 Absatz 2, (hinsichtlich der Fischerkartenabgabe) und 3, 18, 18a, 23 Absatz 7,, 32 Absatz 2 und 39 Absatz 3 Punkt “,

Novellierungsanordnung 8, Im Paragraph 32, Absatz 2, erster Satz wird die Bezeichnung „Anlage 2“ durch das Wort „Anlage“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9, Im Paragraph 36, Absatz eins, erhält die Ziffer 22 die Bezeichnung Ziffer 23, Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 22, (neu) lautet:

  1. Ziffer 22
    Im Rahmen des Geltungsbereiches dieses Gesetzes den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten, Abl. Nr. L 317 vom 4. November 2014, S. 35, oder aufgrund dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen zuwiderhandelt,“

Novellierungsanordnung 10, Abschnitt römisch zehn erhält die Überschrift: „RECHTSAKTE DER EUROPÄISCHEN UNION“

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 39, erhält die Überschrift: „Rechtsakte der Europäischen Union und Informationsverfahren“

Novellierungsanordnung 12, Im Paragraph 39, Absatz eins, wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 13, Im Paragraph 39, erhält Absatz 3 die Bezeichnung Absatz 4, Paragraph 39, Absatz 3, (neu) lautet:

  1. Absatz 3Soweit der Geltungsbereich dieses Gesetzes betroffen ist, ist zuständige Behörde für Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten, ABl. Nr. L 317 vom 4. November 2014, S. 35, die Landesregierung. Die Landesregierung kann mit Verordnung einzelne Aufgaben an die Bezirksverwaltungsbehörden oder den NÖ Landesfischereiverband delegieren, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Sparsamkeit gelegen ist.“

Novellierungsanordnung 14, Anlage 1 entfällt und erhält die Anlage 2 die Bezeichnung „Anlage“.

Novellierungsanordnung 15, Dem Paragraph 41, wird folgender Absatz 10, angefügt:

  1. Absatz 10Für Anträge auf Ausstellung einer Fischerkarte oder eines Duplikats, die vor Inkrafttreten des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 83 aus 2015, beim zuständigen Obmann des Fischereirevierverbandes eingelangt sind, gilt die bisherige Rechtslage weiter.“

Der Präsident

Penz

Der Landeshauptmann

Pröll